Auch meine Nebeneinkünfte, die ich bis Mai diesen Jahres aus der Vergütung meiner Aufsichtsratstätigkeit bei unserem kommunalen Energieversorger EWE AG erhalten habe, gebe ich selbstverständlich gegenüber dem Bundestagspräsidium an – und so erscheinen sie auch in diesen Listen. Allerdings haben die Veröffentlichungen, die manche Medien daraus im vergangenen Jahr und nun auch in diesem Jahr wieder getätigt haben, zwei Haken, auf die ich zumindest gerne hinweisen möchte:

1. Die angegebenen Summen der Nebeneinkünfte beziehen sich (zumindest in meinem Fall) auf die gesamte Dauer der Legislaturperiode (4 Jahre), wirken aber in der Darstellung so, als ob das die Einkünfte in einem Jahr sind.
2. Viele Journalisten stellen nur dar, was man erhalten hat, fragen aber nicht nach, ob man das behalten hat oder nicht.

Beides zusammen ist aus meiner Sicht zumindest dazu geeignet, weniger Transparenz als vielmehr Neid zu schüren. Das finde ich gerade in der heutigen Zeit mit der immer wieder beklagten Politik(er)-Müdigkeit ärgerlich.

Für meinen Teil möchte ich zumindest darstellen, dass ich meine Nebeneinkünfte aus der Ausübung meines kommunalen Mandates (Kreistag Ammerland) in den Gremien eines kommunalen Unternehmens (EWE AG) erhalten habe und nicht aufgrund meines Bundestagsmandates. Da ich als Bundestagsabgeordneter meinen Lebensunterhalt bereits abgesichert habe, habe ich mich entschlossen, das, was mir von der Aufsichtsratsvergütung nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben am Ende des Jahres bleibt, nicht zu behalten, sondern zu spenden, um mir eben nicht nachsagen zu lassen, man würde solche Mandate übernehmen, um sich zusätzlich als Abgeordneter noch zu bereichern.

Seit der für uns sehr erfolgreich verlaufenen Kommunalwahl 2011 haben wir erstmalig über die Kommunalparlamente der Anteilseignerkommunen Stadt Oldenburg, Landkreis Wesermarsch, Landkreis Cuxhaven, Landkreis Oldenburg, Heidekreis und Landkreis Ammerland zunächst fünf, jetzt sechs Sitze in der 63 Personen starken Verbandsversammlung des EWE-Verbandes (Alexandra Reith, Jürgen Janssen, Hans-Jürgen Klein, Christopher Schmidt, Simon Schütte und ich). Auch im Verbandsausschuss und in den Aufsichtsräten von EWE AG und EWE Netz GmbH sind wir seitdem vertreten – und das in einer energiepolitisch extrem spannenden Zeit.

EWE Gruppenbild mit Dame: In der Mitte Alexandra Reith, rechts Hans-Jürgen Klein und ich.

In Absprache mit unseren grünen Kommunalos in den Anteilseigner-Kommunen unserer Region sowie in engem Austausch mit diversen Energie-Initiativen versuchen wir seitdem, unsere Vorstellungen einer EWE als bürgerorientiertem Regionalwerk und aktivem Player der Energiewende in die Gremien und die Unternehmenskultur der EWE einzubringen.

Konkrete Ziele sind dabei nach erfolgreichem Ausstieg des Unternehmens aus seiner Atombeteiligung (AKW Grohnde) die Stärkung der Erzeugung erneuerbaren Stroms sowie ein mittelfristiger Umbaupfad hin zu einem regional orientierten Ökoenergieversorger. Dabei sieht es im Stromnetz der EWE schon recht gut aus – physikalisch bewegt sich mehr als 70 % regenerativ erzeugter Strom darin. Doch dies ist im gehandelten Strommix der EWE leider noch nicht so ablesbar. Der Strom wird noch weitestgehend an der Börse eingekauft und an die Kund_innen weiter gegeben. Hier wie beim Kraftwerkspark der EWE-Tochter SWB in Bremen, der noch einige Kohlekraftwerke beinhaltet, gibt’s also noch deutlichen Handlungsbedarf.

Und auch in der Unternehmenskultur gibt es noch einige Themen. Immerhin, der Kontakt mit den Kommunen in der Region wurde in den vergangenen drei Jahren deutlich verbessert, das Netzbeteiligungsmodell für die Städte und Gemeinden im Netzgebiet war vor drei Jahren noch undenkbar, heute wird es bereits relativ erfolgreich angenommen, und bei aller Kritik – auch der Umgang mit den Kund_innen wird langsam wieder anders gesehen und wahrgenommen. Im Vorstand wird es zum 1. Mai mit Ines Kolmsee erstmalig eine Frau (als Technikvorstand) geben.

Es bewegt sich etwas – auch wenn der Weg noch weit ist bis wir sagen können „Unsere EWE – unser kommunaler Ökostromversorger“. Daran werden wir auch weiter arbeiten.

In Oldenburg z.B. wird in Kürze ein sogenannter Netzbeirat ins Leben gerufen, in dem Alexandra aus der Oldenburger Ratsfraktion versuchen wird, GRÜNE Ideen für die Energiewende voranzubringen. Energiewendeforen haben überall stattgefunden und die Kritik von Umweltverbänden, dass sie nicht optimal vorbereitet und durchgeführt worden sind, werde ich im Unternehmen kommunizieren. Es ist immer wieder bedauerlich, wenn es trotz vieler Anstrengungen nicht gelingt, das Potential der vielen engagierten Bürger_innen abzurufen, oder wenn dem kommunalen Unternehmen die Ernsthaftigkeit abgesprochen wird, sich dem Thema bürgerfreundlich zu stellen. Hier gibt’s noch einiges zu tun auf dem Weg zurück vom „Global Player“ zum regionalen Energiewende-Dienstleister.

Wichtige Projekte für die Zukunft unserer weiteren Arbeit im EWE-Verband sind die Arbeit an Weichenstellungen, die die EWE fit machen für den dringend nötigen Kohleausstieg und die Stärkung von Bürgerbeteiligungskonzepten bei der dezentralen Energieerzeugung in unserer Region.

V.l.n.r.: Friedrich Haubold (stv. Verbandsmitglied LK Ammerland), Alexandra Reith (Stadt Oldenburg), ich, Hans-Jürgen Klein (LK Cuxhaven), Jürgen Janssen (LK Wesermarsch) – es fehlt auf dem Bild: Christopher Schmidt (LK Heidekreis)

Tenor war immer wieder: „Die Energiewende in Deutschland ist nötig und sie ist technisch und finanziell machbar – das einzige Problem ist die große Unsicherheit, die Merkels Regierung, allen voran die Minister Altmaier und Rösler, durch ihre immer neuen Äußerungen und Aktionismen für Planer, Investoren, Banken – und letztlich auch die Stromkunden – geschaffen haben und weiterhin schaffen.“

Links: Jakobus Smit, ife-Vorstand

Der Umbau unserer Energieversorgung hin zur dezentralen Erzeugung aus erneuerbaren Quellen ist eine große Herausforderung, die klare Rahmenbedingungen und vor allem auch klare Verantwortlichkeiten braucht. Ein „Masterplan“ in der Hand eines Ministeriums ist nötig, um die möglichst optimale Kombination von Erzeugungsausbau an unterschiedlichen Standorten, dem zugehörigen Ausbau von Übertragungs- und Verteilnetz und die immer wichtiger werdenden Forschung für eine zügige Einbindung dezentraler Speicher (Wärme, Kälte, mobile und stationäre Akkus) so zu koordinieren, dass die Kosten im Griff bleiben.

Grünes Frühstück in Sulingen – Elektromobilität, Solarenergie und gesunde Ernährung zum Anfassen und Ausprobieren

Schon jetzt tragen die Erneuerbaren durch ihre Verfügbarkeit gerade in Hochverbrauchszeiten zu einer deutlichen Senkung der Börsenstrompreise und somit zu einer Dämpfung der Energiekosten bei. Damit dies auch bei den Kundinnen und Kunden ankommt, ist jetzt die Politik bei der Weiterentwicklung des EEG und der Berechnungsgrundlage der EEG-Umlage ebenso gefragt wie die Energiedienstleistungsunternehmen, die die sinkenden Einkaufspreise auch an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben müssen. Die Möglichkeiten dazu sind da – anders als z.B. noch bei Benzin- und Heizölkosten. Hier hat es in den vergangenen Jahrzehnten ohne regenerative Energien deutlich höhere Preissteigerungen gegeben als im Strombereich.