Wir sägen am Ast, auf dem wir sitzen © NASA Visible Earth

Auf eine gemeinsame Anfrage von Toni Hofreiter, Bärbel Höhn und mir stellte uns die Münchener Rück-Versicherung Zahlen zu Extremwetterschäden in Deutschland und der Welt von 1980 bis heute zur Verfügung. Die erschreckende aber leider nicht überraschende Erkenntnis: Die Schäden durch Extremwetter haben sich in den letzten 40 Jahren in Deutschland fast vervierfacht. Die zehn schlimmsten (weil für die Versicherer teuersten) Gewitter haben sich in den letzten fünf Jahren ereignet. Vergleicht man allein die Bilanz  des ersten Halbjahres 2016 mit der von 2017, so hat sich in Deutschland die Zahl der schadenrelevanten Ereignisse, die auf Extremwetter zurückzuführen sind, rasant mehr als verdoppelt (von 6 auf 15 Ereignisse).

Weltweit zeigt die längerfristige Betrachtung über die letzten fast 40 Jahre, dass Unwetter und Überschwemmungen immer häufiger auftreten, teurer werden und immer mehr Menschenleben kosten. Der Leiter der Abteilung „Geo Risks Research“ bei der Münchener Rück, Prof. Dr. Dr. Peter Höppe, schreibt dazu in seiner Antwort an uns: „Unsere Erklärung für diese Anstiege sind die nachweislich angestiegenen Wasserdampfgehalte der unteren Atmosphäre, welche das Potenzial von Starkniederschlägen erhöhen, aber auch durch das größere Energieangebot Gewitterzellen intensivieren. Der Anstieg der absoluten Luftfeuchte wiederum ist durch die wärmeren Ozeane zu erklären, von deren Oberflächen mehr Wasser in die Atmosphäre verdunstet.“

Der Klimawandel ist längst Realität geworden. Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen des Klimawandels massiv zu spüren bekommt und die letzte, die ihn noch aufhalten kann! Weil viel Geld in Hochwasserschutz investiert wurde, konnten zumindest die Schäden bei Überschwemmungen weltweit eingedämmt werden. Aber dieser Rückgang wird nur ein kurzes Provisorium sein, wenn wir die Klimaspirale nicht endlich aufhalten. Statt hier und dort notdürftig Schutzmaßnahmen zu treffen, müssen wir das Problem endlich an der Wurzel packen. Klimaschutz jetzt! Wir müssen raus aus der Kohleverstromung, den Ausbau der sauberen Energien weiter anziehen und aus der Produktion von fossilen Verbrennungsmotoren bis 2030 aussteigen.

Ein ausführliches Interview mit Herrn Höppe zu Extremwettern und Klimawandel findet sich übrigens in der Zeit: http://www.zeit.de/2017/36/unwetter-hurrikan-harvey-versicherungen-interview

uschi dreiucker / pixelio.de

Kein anderer Bereich ist so unmittelbar auf den Erhalt unserer Lebensgrundlagen angewiesen wie unsere Landwirtschaft. Sie ist schon heute Leidtragende der Klimakrise. Infolge von Wetterextremen wie Dürre, Hagel und Starkregen mussten Bäuerinnen und Bauern in den letzten 15 Jahren in Deutschland durchschnittliche jährliche Ertragsausfälle von circa 470 Millionen Euro verkraften. Umso frappierender ist es, dass die Art und Weise, wie wir Landwirtschaft momentan betreiben, die Klimakrise verschärft. Dabei bestehen viele Möglichkeiten, wie der Sektor zum Klimaschutz beitragen kann.

LANDWIRTSCHAFTSMINISTER SCHMIDT WILL KEINEN KLIMASCHUTZ

Unser Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt ist dagegen noch immer der Meinung, die Landwirtschaft in Deutschland müsse von einer fortschrittlichen Klimapolitik ausgenommen werden. Aus dem Klimaschutzplan der Bundesregierung hat er sämtliche auch nur ansatzweise ehrgeizigen Maßnahmen gestrichen. Für meine Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist hingegen klar: Echten Klimaschutz können wir nur erreichen, wenn die Landwirtschaft in die Anstrengungen einbezogen wird.

UNSERE PUNKTE FÜR EIN BESSERES KLIMA

In einem Beschluss der grünen Agrar-, Klima- und UmweltpolitikerInnen haben wir formuliert, wie wir mit einer grünen Landwirtschaft das Klima schützen wollen. Zentral sind dabei eine Tierhaltung, die auf Qualität setzt statt auf Masse. Zentral sind auch der Schutz von Mooren, Wiesen und Weiden, bessere Düngeregeln und die Halbierung von Lebensmittelabfällen.

10.12.2013

Emissionen aus Kohlekraftwerken in Deutschland in den Jahren 2009 bis 2012  (PDF | 214,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Harald Ebner, Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Emissionen aus Kohlekraftwerken in Deutschland in den Jahren 2009 bis 2012“

12.01.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/172 –  (PDF | 431,3 KB)

19.12.2013

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Dezember 2013 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (PDF | 607,2 KB), S. 72f.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Frage 77 Schäden durch die Extremwetterereignisse Xaver und Christian sowie zukünftige Maßnahmen zum Küstenschutz

„Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Schadenshöhe durch die Stürme Xaver und Christian an den deutschen Küsten vor, und wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anteile an den Kosten der Schadensregulierung?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 17. Dezember 2013, S. 72f.

Frage 78
„Plant die Bundesregierung angesichts von Extremwetterereignissen wie Sturm Xaver zusätzliche Maßnahmen zum Küstenschutz, und wenn ja, welche (bitte mit Begründung)?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 17. Dezember 2013: „Die Planung und Durchführung des Küstenschutzes sind in Deutschland nach dem Grundgesetz Aufgabe der Küstenländer.“

24.11.2013

Fragen für die Fragestunde der 3. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 28. November 2013 (PDF | 176,7 KB), S. 5

Frage 5 Erdölaustritt aus dem Kavernenfeld in Etzel

„Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die ökologischen und ökonomischen Schäden durch den Erdölaustritt aus dem Kavernenfeld in Etzel vom 17. November 2013 zu beziffern, und welche konkreten Schritte z. B. im Bergrecht plant die Bundesregierung zur Verhinderung zukünftiger Umweltschadensereignisse im Gefolge des Betriebs von Kavernen zur Speicherung fossiler Brennstoffe?“

Siehe auch: Plenarprotokoll der 3. Sitzung vom 28.11.2013  (PDF | 3,3 MB)

Antwort: Ernst Burgbacher, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Plenarprotokoll S. 125

Mitunterzeichnete Initiativen

10.12.2013

Folgen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für die Entwicklung der Umlage und der Stromeinspeisung  (PDF | 139,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Julia Verlinden, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Folgen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für die Entwicklung der Umlage und der Stromeinspeisung“

26.12.2013

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/165 –  (PDF | 332,2 KB)

08.12.2013

Vergünstigungen durch Eigenstromverbrauch im Kohlebergbau  (PDF | 189,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Vergünstigungen durch Eigenstromverbrauch im Kohlebergbau“

13.01.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/55 –  (PDF | 239,0 KB)

26.11.2013

Operation Active Endeavour beenden  (PDF | 173,5 KB)

Antrag der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Omid Nouripour, Agnieszka Brugger, Katja Keul, Annalena Baerbock, Katja Dörner, Kai Gehring, Sven-Christian Kindler, Tom Koenigs, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Beate Müller-Gemmeke, Cem Özdemir, Lisa Paus, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Corina Rüffer, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Operation Active Endeavour beenden“

26.11.2013

Klimakonferenz in Warschau – Ohne deutsche Vorreiterrolle kein internationaler Klimaschutz  (PDF | 220,7 KB)

Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Julia Verlinden, Uwe Kekeritz, Marieluise Beck (Bremen), Katja Dörner, Katharina Dröge, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Kai Gehring, Anja Hajduk, Dieter Janecek, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Stephan Kühn (Dresden), Markus Kurth, Steffi Lemke, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Konstantin von Notz, Cem Özdemir, Lisa Paus, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Dr. Harald Terpe, Markus Tressel, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Klimakonferenz in Warschau – Ohne deutsche Vorreiterrolle kein internationaler Klimaschutz“

26.11.2013

Gemeinsam die Haftung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beenden – Für einen einheitlichen europäischen Restrukturierungsmechanimus  (PDF | 179,2 KB)

Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Katharina Dröge, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Kai Gehring, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Dieter Janecek, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Markus Kurth, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Frithjof
Schmidt, Jürgen Trittin, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gemeinsam die Haftung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beenden – Für einen einheitlichen europäischen Restrukturierungsmechanimus“

26.11.2013

Risiko und Haftung zusammenführen – Gläubigerbeteiligung nach EZB-Bankentest sicherstellen  (PDF | 172,8 KB)

Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Katharina Dröge, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Kai Gehring, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Dieter Janecek, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Markus Kurth, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Risiko und Haftung zusammenführen – Gläubigerbeteiligung nach EZB-Bankentest sicherstellen“

Frage:
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Schadenshöhe durch die Stürme Xaver und Christian an den deutschen Küsten vor und wie verteilen sich nach nach Kenntnis der Bundesregierung die Anteile an den Kosten der Schadensregulierung?
Antwort:
Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zur Schadenshöhe sowie zur Verteilung der Kosten der Schadensregulierung.

Frage:
Plant die Bundesregierung angesichts von Extremwetterereignissen wie Sturm Xaver zusätzliche Maßnahmen zum Küstenschutz, und wenn ja welche? (Bitte mit Begründung)
Antwort:
Die Planung und Durchführung des Küstenschutzes ist in Deutschland nach dem Grundgesetz Aufgabe der Küstenländer

Erstaunlich ist zunächst einmal, dass die Bundesregierung, anders als in Wahlkampfzeiten beim Elbehochwasser, offenbar nicht einmal interessiert ist welche Schäden durch die aktuellen Extremwetterereignisse entstanden sind. Diese Ignoranz den Menschen und Kommunen der betroffenen Regionen gegenüber ist nicht hinnehmbar.

Auch für die Zukunft entzieht sich die Bundesregierung auf kaltem Wege ihrer Verantwortung. Die Bundesregierung verweist im Fall des Küstenschutzes auf die Zuständigkeit der Länder und argumentiert hier mit dem Grundgesetz. Dies verwundert mich schon ziemlich. Nach genauer Betrachtung ist der Küstenschutz im Grundgesetz als Gemeinschaftsaufgabe definiert. In dem entsprechenden Paragraphen ist sogar festgelegt, dass der Bund mehr als die Hälfte der Kosten zu tragen hat. Die Haltung der Bundesregierung ist somit nicht wirklich nachvollziehbar.

Vielmehr ist diese Argumentation der Bundesregierung gerade für die Betroffenen vor Ort ein Schlag ins Gesicht. Die Bürgerinnen und Bürger der deutschen Inseln und der deutschen Küste haben aber ein Anrecht auf entsprechende Unterstützung. Der Klimawandel führt bekanntlich zum Anstieg des Meeresspiegels und vermehrt zu Extremwetterereignissen, wie etwa starke Stürme und Gewitter. Die Bundesregierung darf daher die Küstenländer mit dem Küstenschutz nicht allein lassen oder sich gar aus der Gemeinschaftsaufgabe zurückziehen. Wie es bereits im Mai dieses Jahres bezüglich der Insel Helgoland vom Bund angedacht wurde.