Quelle: Gabi Eder/pixelio.de

Autominister Dobrindt hat den Ernst der Lage auch drei Wochen nach dem Dieselgipfel nicht erkannt! Dies zeigen seine Antworten auf zwei schriftliche Fragen von mir. Auf die Frage, wie die Effekte der Software-Updates auf die Immissionswerte in den von den NOx-Grenzwertenüberschreitungen betroffenen Städten konkret berechnet wurden, kann die Bundesregierung keine seriösen Berechnungen vorlegen, ob die Luftqualität wirklich ausreichend verbessert werden kann. Sie geht einfach im guten Glauben davon aus. So lässt sich die Bundesregierung weiterhin von der Automobilindustrie an der Nase herumführen.

Das Verkehrsministerium glaubt, mit dem Prinzip Hoffnung über den Wahltag zu kommen. Verbraucherinnen und Verbraucher können derweil nicht aufatmen, denn es drohen immer noch Fahrverbote. Dies hat Umweltministerin Barbara Hendricks gestern gemeinsam mit der Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, noch einmal bestätigt. Die Software-Updates reichen bei weitem nicht aus. Wir brauchen jetzt Hardware-Nachrüstungen, wenn wir die Stickoxidbelastung in den Städten nachweislich senken wollen, ansonsten führt kein Weg mehr an Fahrverboten vorbei. Auch Dobrindt schließt Fahrverbote nicht aus, wie bei meiner zweiten schriftlichen Frage herauskam. Er schiebt den schwarzen Peter allerdings auf die Kommunen und verweist auf die Notwendigkeit von individuellen Maßnahmen vor Ort. Die Kommunen werden die Tatenlosigkeit der Bundesregierung  am Ende ausbaden müssen.

Haiko Hertes/pixelio.de

Auf dem parlamentarischen Abend Baumaschinen des Verbandes Maschinen- und Anlagenbau war ich eingeladen ein Statement aus Sicht der Grünen zu halten. Baumaschinen tragen im erheblichen Maße bei zur Belastung bei und stellen laut Aussage der Bundesregierung eine relevante Quelle von Feinstaubemissionen dar. Sie tragen durch ihre punktuellen Belastungen (Hotspots) zur Überschreitung von Feinstaub-Grenzwerten bei, wie aus den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Feinstaubemissionen aus Baumaschinen von mir ergeben hat. Wir Grünen wollen die Feinstaubemissionen wirksam zu reduzieren und einen Anreiz für die Nutzung emissionsarmer Baumaschinen zu setzen. Wie genau könnt ihr im Antrag Feinstaub aus Baumaschinen nachlesen.

Haiko Hertes/pixelio.de

Lungengängige Feinstaubpartikel werden unter anderem von der Weltgesundheitsorganisation WHO und vom Umweltbundesamt als krebserregend und somit gesundheitsschädlich eingestuft. Die europäische Umweltagentur geht von etwa 430.000 feinstaubbedingten Todesfällen pro Jahr in den Ländern der EU aus.

Zwar wurde der EU-Grenzwert für Feinstaub (PM10) 2014 nur an zehn Prozent der verkehrsnahen Luftmessstationen überschritten. Dies ist der Fall, wenn der PM10-Tagesmittelwert an mehr als 35 Tagen über den erlaubten 50 µg/m3 Luft liegt. Allerdings sieht die Empfehlung der WHO deutlich strengere Grenzwerte, 20 µg/m3 im Jahresmittel, für Feinstaub vor. Würden sich die gesetzlichen Vorgaben in Deutschland an der WHO-Empfehlung orientieren, hätten 48 Prozent aller Messstationen den Grenzwert 2014 nicht eingehalten. Ein weiteres Problem neben der vom Feinstaub ausgehenden Gesundheitsgefahr ist, dass Feinstaubpartikel auch klimawirksam sind und daher auch aus klimapolitischen Gesichtspunkten deren rasche Reduzierung geboten ist.

Neben dem Straßenverkehr stellen auch Baumaschinen und andere Maschinen mit Dieselmotoren, wie etwa Dieselloks und Binnenschiffe, eine relevante Quelle für Feinstaubemission dar. Besonders Baumaschinen verursachen lokal eine erhebliche Feinstaubzusatzbelastung. Trotz mittlerweile verfügbarer Filtertechnik ist der Feinstaubausstoß dieser sogenannten Non-road-Quellen an den Gesamtemissionen weiterhin zu wenig reglementiert und in der Gesamtbilanz deutlich zu hoch, Tendenz sogar noch steigend.

Vor diesem Hintergrund sind die Regelungen der neuen „EU-Verordnung über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte“ zu begrüßen, da sie bei den mobilen Maschinen ab Inkrafttreten für eine schrittweise Verbesserung der Motoren sorgen werden. Dies haben wir in einem Antrag im Umweltausschuss deutlich gemacht. Denn durch die Einführung von Abgasvorschriften für verschiedene Motorenklassen und Unterklassen werden Emissionsgrenzwerte, die den jeweiligen Erfordernissen angepasst werden können, endlich ermöglicht. Insbesondere die Abgasgrenzwerte für Binnenschiffe, Schienenfahrzeuge und Baumaschinen müssen sich wegen ihrer Bedeutung für die Luftqualität in Ballungsräumen grundsätzlich am Stand der Technik im Straßenverkehrsbereich orientieren. Leider fand dieser trotz großer inhaltlicher Unterstützung in der Sache quer durch alle Fraktionen in der Abstimmung nur die Unterstützung der Fraktion der Linken.

Aufgrund der sehr langen Nutzungsdauer und der häufigen Nutzung der Maschinen gerade in sowieso schon feinstaubbelasteten städtischen Räumen halten wir Grünen es aber über die EU-Verordnung hinaus für dringend geboten, die Emissionen ultrafeiner Partikel aus Baumaschinen, auch im bestehenden Maschinenpark, schnell und wirksam zu reduzieren, ohne dabei Sekundäremissionen wie Stickoxid zu erhöhen.

Deshalb fordern wir in unserem Antrag „Feinstaub aus Baumaschinen reduzieren“, die Grenzwerte für die Feinstäube PM10 und PM2,5 in der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen anzupassen und eine bundesweit einheitliche Kennzeichnung von Baumaschinen mit dem Ziel der vereinfachten Überwachung einzuführen. Zusätzlich wollen wir die Nachrüstung älterer Baumaschinen mit wirksamen geschlossenen Partikelfiltersystemen, deren Betrieb nicht zu einer Erhöhung von Sekundäremissionen führt, mit Hilfe eines Förderprogramms anreizen und bei Ausschreibungen für Baumaßnahmen des Bundes sicherstellen, dass nur solche Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten, die Baumaschinen einsetzten, welche mit Rußpartikelfiltern oder aber mit neuester Motortechnik nachgerüstet sind. Leider fand auch dieser Antrag in der Ausschussberatung am 18. März 2015 keine Mehrheit.

04.01.2015

Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2014 bis 2. Januar 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/3672 (PDF | 1,4 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Frage 9 Berücksichtigung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen bei der Reform des Bergrechts

„Inwieweit ist im Referentenentwurf für die Reform des Bergrechts eine Regelung für Kavernen hinsichtlich der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen enthalten, die speziell auf die Kavernen bei Jemgum zugeschnitten ist, und was beinhaltet diese (www.oz-online.de/news/artikel/136295/Anlieger-duerfen-auf-Entschaedigung-hoffen)?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Brigitte Zypries vom 18. Dezember 2014, S. 15

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

Frage 75 Belastung des Trinkwassers mit Kontrastmitteln

„Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Belastung des Trinkwassers mit Kontrastmitteln in Deutschland wie etwa Kontrastmittel mit Gadolinium (bitte nach Art des Kontrastmittels und der Höhe des Messwertes aufschlüsseln)?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 18. Dezember 2014. S. 67

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Frage 84 Ausgewiesene Langsamfahrstellen im deutschen Schienennetz seit September 2014

„Wie viele vorübergehende Langsamfahrstellen wurden seit September 2014 bis heute im deutschen Schienennetz ausgewiesen (bitte alle betreffenden Langsamfahrstellen in Bundesländer untergliedert angeben)?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 22. Dezember 2014, S. 73

16.12.2014

Feinstaubemissionen aus Baumaschinen reduzieren  (PDF | 156,8 KB)

Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Feinstaubemissionen aus Baumaschinen reduzieren“

23.03.2015

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag – Drucksache 18/3554  (PDF | 169,3 KB)

01.12.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. November 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache: 18/3215  (PDF | 1,9 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 74 Spezifische Klimaschädlichkeit von Rohölen

„Inwiefern führt die Verwendung eines einzigen durchschnittlichen Standardwerts zur Darstellung der Treibhausgasintensität je Einheit und Kraftstoffart in dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Berechnungsverfahren und Anforderungen an die Berichterstattung gemäß der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen nach Ansicht der Bundesregierung dazu, dass die unterschiedliche spezifische Klimaschädlichkeit der verwendeten Rohöle je nach Gewinnung unberücksichtigt bleibt?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 6. November 2014, S. 68

27.11.2014

Fragen für die Fragestunde der 72. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. Dezember 2014  (PDF | 95,2 KB)

Frage 20

„Wie wird die Bundesregierung die angekündigten 1,2 Mrd. Euro für Hochwasserschutz (www.mdr.de vom 13. August 2014 „Bund stellt zusätzlich Geld für Hochwasserschutz in Aussicht“), von denen im Jahr 2015 nur 20 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt wurden, in den nächsten Haushaltsjahren verteilen?

30.10.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (PDF | 1,2 MB) Drucksache 18/3012

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Frage 54 Kosten des Projekts A33-Nord (Anschlussstelle Belm – A1) und prognostizierte Nutzerzahlen für Pkw und Lkw

„Mit welchen aktuellen Baukosten rechnet die Bundesregierung für das Projekt A33-Nord (Anschlussstelle Belm – A1), und welche Nutzerzahlen für Pkw und Lkw sind für diese Strecke für die Jahre 2025 und 2030 prognostiziert?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 20. Oktober 2014, S. 46

Frage 55 Ersatz für das Wetterradar in Emden/Krummhörn auf Borkum

„Sucht der Deutsche Wetterdienst nach Kenntnis der Bundesregierung auf Borkum eine Fläche für ein Wetterradar als Ersatz für das Wetterradar in Emden/Krummhörn?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär vom 21. Oktober 2014, S. 46

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 55 Bereitstellung von Daten der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit für das Datenregister der International Aid Transparency Initiative

„Wann wird das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) – analog beispielsweise zum Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – zur Verbesserung von Transparenz und internationaler Koordination seine ODA-Mittel-Daten (ODA – Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) dem Datenregister der  International Aid Transparency Initiative (IATI) zur Verfügung stellen?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 22. Oktober 2014, S. 49

14.10.2014

Ökologischen Hochwasserschutz voranbringen  (PDF | 140,0 KB)

Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Stephan Kühn (Dresden), Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn  (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Claudia Roth (Augsburg), Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ökologischen Hochwasserschutz voranbringen“

08.10.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung  (PDF | 8,6 MB) Drucksache 18/2832

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 101 Anhängige Vertragsverletzungsverfahren aufgrund eines Konkordanz- bzw. Umsetzungsdefizits im Hinblick auf EU-Richtlinien im Bereich Umwelt gegen die Bundesrepublik Deutschland

„Wie viele Vertragsverletzungsverfahren aufgrund eines Konkordanzdefizits (nicht ordnungsgemäß umgesetzte Richtlinien) oder aufgrund eines Umsetzungsdefizits (nicht fristgerecht umgesetzte Richtlinien) sind im Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig (bitte nach Thema und Stufe des  Verfahrens auflisten)?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 2. Oktober 2014, S. 93f.

07.10.2014

Erkenntnisse der Bundesregierung über Mengen, Verbleib und Auswirkungen von Mikroplastik  (PDF | 165,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Nicole Maisch, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Erkenntnisse der Bundesregierung über Mengen, Verbleib und Auswirkungen von Mikroplastik“

26.10.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/2780  (PDF | 183,5 KB)

01.10.2014

Fragen für die Fragestunde der 56. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Oktober 2014 (PDF | 99,3 KB) Drucksache 18/2702

Frage 48

„Geht die Bundesregierung mit konkreten zusätzlichen Angeboten in die Verhandlungen zum Europäischen Rat hinsichtlich der Festlegung der entsprechenden Energie- und Klimaziele für 2030, und wenn ja, welche sind das?“

Frage 49

„Teilt die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit die von der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, am 28. April 2014 vorgelegte Analyse, wonach ohne zusätzliche Maßnahmen die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um 33 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken werden und somit das nationale Ziel von 40 Prozent verfehlt würde?“

Mitunterzeichnete Initiativen

02.12.2014

Klimakonferenz von Lima als Wegbereiter für ein neues globales Klimaabkommen und eine nachhaltige globale Entwicklung nutzen  (PDF | 273,8 KB)

Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Claudia Roth (Augsburg), Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Sylvia Kotting-Uhl, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Klimakonferenz von Lima als Wegbereiter für ein neues globales Klimaabkommen und eine nachhaltige globale Entwicklung nutzen“

Bundeshaushalt 2015

24.11.2014

„Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)“

Entschließungsantrag 1  der Abgeordneten Anja Hajduk, Ekin Deligöz, Luise Amtsberg, Sven-Christian Kindler, Dr. Tobias Lindner, Britta Haßelmann, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Dieter Janecek, Maria Klein-Schmeink, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Markus Kurth, Peter Meiwald, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Harald Terpe, Markus Tressel, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung  – Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2806, 18/2811, 18/2814, 18/2815, 18/2823, 18/2824, 18/2825 (PDF | 509,8 KB)

Änderungsantrag 1 der Abgeordneten Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Dr. Tobias Lindner, Uwe Kekeritz, Peter Meiwald, Claudia Roth (Augsburg), Agnieszka Brugger, Corinna Rüffer, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Kordula Schulz-Asche, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 – (PDF | 485,0 KB)

Entschließungsantrag 2  der Abgeordneten Heike Hänsel, Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Dr. Alexander S. Neu, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Anja Hajduk, Uwe Kekeritz, Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Kordula Schulz-Asche, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 – (PDF | 506,6 KB)

Änderungsantrag 2 der Abgeordneten Dr. Tobias Lindner, Ekin Deligöz, Lisa Paus, Manuel Sarrazin, Luise Amtsberg, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Markus Kurth, Peter Meiwald, Corinna Rüffer, Dr. Frithjof Schmidt, Kordula Schulz-Asche, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2805, 18/2823, 18/2824, 18/2825 – (PDF | 474,1 KB)

Entschließungsantrag 3 der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Dr. Tobias Lindner, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Dieter Janecek, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Markus Kurth, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2815, 18/2823, 18/2824, 18/2825 – (PDF | 622,7 KB)

Entschließungsantrag 4 der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Stephan Kühn (Dresden), Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Dr. Tobias Lindner, Harald Ebner, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Lisa Paus, Corinna Rüffer, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2812, 18/2823, 18/2824, 18/2825 – (PDF | 506,7 KB)

24.11.2014

Illegales Holz auf dem deutschen Markt – Nachweis und Kennzeichnung von Legalität und Nachhaltigkeit  (PDF | 148,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Nicole Maisch, Katharina Dröge, Dieter Janecek, Uwe Kekeritz, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Illegales Holz auf dem deutschen Markt – Nachweis und Kennzeichnung von Legalität und Nachhaltigkeit“

24.11.2014

Europäische Atomprojekte  (PDF | 139,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Europäische Atomprojekte“

24.11.2014

Neue Fragen zur Sicherheit der Atomanlagen in der Ukraine  (PDF | 141,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Neue Fragen zur Sicherheit der Atomanlagen in der Ukraine“

24.11.2014

Grüne Infrastruktur – Nutzen für Mensch und Tier  (PDF | 138,9 KB)Neue Fragen zur Sicherheit der Atomanlagen in der Ukraine  (PDF | 141,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Matthias Gastel, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Grüne Infrastruktur – Nutzen für Mensch und Tier“

23.11.2014

Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung des Schutzes von Ehe und Familie im Aufenthaltsrecht  (PDF | 400,7 KB)

Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Özcan Mutlu, Tom Koenigs, Marieluise Beck (Bremen), Katja Dörner, Kai Gehring, Katja Keul, Maria Klein-Schmeink, Renate Künast, Monika Lazar, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Elisabeth Scharfenberg, Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Wolfgang
Strengmann-Kuhn, Hans-Christian Ströbele, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung des Schutzes von Ehe und Familie im Aufenthaltsrecht“

20.11.2014

Zustand der Eisenbahntunnel in Niedersachsen  (PDF | 138,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler, Peter Meiwald, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zustand der Eisenbahntunnel in Niedersachsen“

17.11.2014

Entwurf eines Gesetzes zur zweiten Änderung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien  (PDF | 139,6 KB)

Gesetzentwurf der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwurf eines Gesetzes zur zweiten Änderung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien“

11.11.2014

Wirksamkeit von Antibiotika erhalten – Einsatz in der Tierhaltung auf vernünftiges Maß reduzieren  (PDF | 148,6 KB)

Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Kordula Schulz-Asche, Harald Ebner, Nicole Maisch, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Kai Gehring, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wirksamkeit von Antibiotika erhalten – Einsatz in der Tierhaltung auf vernünftiges Maß reduzieren“

11.11.2014

Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zur Erhaltung der Schienenwege (LuFV II) jetzt neu verhandeln  (PDF | 133,0 KB)

Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Sven-Christian Kindler, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zur Erhaltung der Schienenwege jetzt neu verhandeln“

11.11.2014

Gipfeljahr 2015 – Durchbruch schaffen für Klimaschutz und Globale Gerechtigkeit  (PDF | 166,0 KB)

Antrag der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Uwe Kekeritz, Peter Meiwald, Dr. Frithjof Schmidt, Tom Koenigs, Kordula Schulz-Asche, Dr. Valerie Wilms, Beate Walter-Rosenheimer, Kai Gehring, Dr. Julia Verlinden, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Matthias Gastel, Anja Hajduk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gipfeljahr 2015 – Durchbruch schaffen für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit“

11.11.2014

Strompreise nach den Grundversorgungstarifen  (PDF | 164,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Strompreise nach den Grundversorgungstarifen“

11.11.2014

Wirksamer Meeresschutz  (PDF | 213,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wirksamer Meeresschutz“

04.11.2014

Strukturwandel in der konventionellen Energiewirtschaft  (PDF | 162,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Strukturwandel in der konventionellen Energiewirtschaft“

04.11.2014

Strompreise in der chemischen Industrie  (PDF | 159,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Strompreise in der chemischen Industrie“

04.11.2014

Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen (PDF | 147,1 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Luise Amtsberg, Britta Haßelmann, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Volker Beck (Köln), Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates – Drucksachen 18/2752, 18/3070 –

04.11.2014

Für eine nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik des Bundes  (PDF | 151,7 KB)

Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Tobias Lindner, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Agnieszka Brugger, Corinna Rüffer, Renate Künast, Katja Keul, Hans-Christian Ströbele, Annalena Baerbock, Anja Hajduk, Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler,Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel,  Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Özcan Mutlu, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Für eine nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik des Bundes“

04.11.2014

Position der Bundesregierung zu den Verhandlungen und Ergebnissen für eine neue EU-Energie- und Klimastrategie  (PDF | 190,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Sven-Christian Kindler, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Claudia Roth (Augsburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Position der Bundesregierung zu den Verhandlungen und Ergebnissen für eine neue EU-Energie- und Klimastrategie“

22.10.2014

Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei Großstaudammprojekten in der Entwicklungszusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Ebene  (PDF | 211,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Steffi Lemke, Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Tom  Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Bärbel Höhn, Peter Meiwald, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei Großstaudammprojekten in der Entwicklungszusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Ebene“

14.10.2014

Nachhaltige Waldbewirtschaftung sicher stellen – Kooperative Holzvermarktung ermöglichen  (PDF | 133,5 KB)

Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Steffi Lemke, Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Waldbewirtschaftung sicherstellen – „Kooperative Holzvermarktung ermöglichen“

14.10.2014

Ökolandbau voranbringen – In Europa und Deutschland  (PDF | 142,5 KB)

Smog über Wien [Adolf Riess/pixelio.de]

Mit über 300 Milliarden Euro sind die Kosten der Luftverschmutzung inakzeptabel hoch. Sie entsprechen dem gestern verhandelten Bundeshaushalt. Unser Ziel muss sein: Eine grüne Null für die Folgekosten aus Industrie- und Energieerzeugung. Es kann nicht sein, dass von der günstigen Kohleverstromung schwadroniert wird, während die Kosten für unsere Gesellschaft einen ganzen Haushalt verschlingen.

Ein Drittel der 30 dreckigsten Energie- und Industrieanlagen Europas stehen in Deutschland. Der Bericht ist ein Armutszeugnis für die Klima- und Umweltpolitik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Vergleich zu anderen industriellen Anlagen sind die Feinstaubemissionen aus den Kohlekraftwerken am höchsten. Zusammen mit weiteren Emissionen wie Quecksilber, Schwefeldioxid und Ammoniak verursachen diese Anlagen die meisten Schäden für die Umwelt und die Gesundheit der Bürger.

Die Zahlen machen zudem deutlich: Sigmar Gabriels Überlegungen zu CO2-Reduktion sind völlig unzureichend. Der überfällige Einstieg in den Kohleausstieg hat positive Auswirkungen auf unsere Luftqualität und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und muss endlich konsequent auf die politische Agenda. Ein bisschen politischen Staub aufwirbeln reicht nicht.  Die Bundesregierung muss  endlich für eine ambitionierte Umsetzung des Programms Saubere Luft für Europa sorgen und sich für die Anpassung der EU-Richtlinie einsetzen, die nationale Grenzwerte für Luftschadstoffe festlegt.

Hier findet ihr den kompletten Bericht der Europäischen Umweltagentur.

Rainer Sturm / pixelio.de

Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage „Feinstaubemissionen aus Baumaschinen“,  Die dramatischen Zahlen des Umweltbundesamtes zeigen sehr deutlich, dass Baumaschinen 2012 für die Hälfte der Feinstaubemissionen des Straßenverkehrs in Städten verantwortlich sind und stellen dort einen erheblichen Anteil der Emissionen dar.

Dabei wird gerade in Städten der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlene Tageswert für Feinstaub vielerorts nicht eingehalten. Noch gravierender ist die Situation bei den noch kleineren Feinstaubpartikeln PM2,5, der viel gesundheitsschädlicher ist als der Feinstaub PM10.

Die Untätigkeit der Bundesregierung ist angesichts der negativen Auswirkungen von Feinstaub auf die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürgern unverantwortlich. Atemwegs-, Herz- und Lungenkrebserkrankungen summieren sich mittlerweile auf rund 47.000 Todesfälle in Deutschland im Jahr.

Die Bundesregierung muss sich endlich in der Europäischen Union für strengere Grenzwerte für neue Baumaschinen einsetzen. Diese sollten sich an den strengeren Empfehlungen der WHO orientieren.

Angesichts der langen Nutzungsdauer dieser Maschinen muss aber gerade auch der Einbau von Filtersystemen bei älteren Baumaschinen angereizt werden.

Zum Beispiel in dem die Regelung zu Umweltplaketten für Kraftfahrzeuge auf Baumaschinen ausgeweitet wird. Eine weitere Möglichkeit wäre, öffentliche Aufträge nur noch an solche Bauunternehmen zu vergeben, deren Maschinenpark entsprechend ambitionierte Grenzwerte einhält.

Länder wie Schweden oder die Schweiz machen es bereits vor, dort werden Bau- aber auch Schienenfahrzeuge nur mit gefilterten Dieselmotoren eingesetzt.

Hier sind die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Feinstaubemissionen aus Baumaschinen“ zu finden.

Adolf Riess / pixelio.de

Heute Treffen sich die Umweltminister der EU-Mitgliedsstaaten. Ein Thema, das dort besprochen wird ist das Maßnahmenpaket „Saubere Luft für Europa“. Ich begrüße dieses Maßnahmenpaket ausdrücklich, denn aufgrund der Untätigkeit der Bundesregierung ist dringender Handlungsbedarf geboten.

So wurde unter der ersten großen Koalition von 2005 bis 2009 die Verordnung für kleine Verbrennungsöfen neu geregelt. Allerdings wurden die meisten Anlagen von der Regelung ausgenommen und für die verbliebenen Anlagen extrem lange Übergansfristen sowie lasche Grenzwerte festgelegt.

Unter der Schwarz-Gelben Koalition wurden die Verordnungen für große Verbrennungsanlagen (13. BImSchV) und Müllverbrennungsanlagen (17. BImSchV) neu gefasst. Aber die Grenzwerte für Staub wurden nicht dem Stand der Technik angepasst.

Insbesondere die Ammoniakemissionen aus der Tierhaltung sind ursächlich für die Feinstaubbildung. Auch hier glänzt die Bundesregierung durch Untätigkeit. Unzureichende fachliche Praxis, steigende Viehbestände, lasche Auflagen und Kontrollen führen dazu, dass die Emissionen kaum gesunken sind. Dies verdeutlichen Zahlen des Umweltbundesamtes.

Anstatt diese Missstände anzugehen riskiert die Bundesregierung lieber kostspielige EU-Vertragsverletzungsverfahren. Bis 2010 hätte Deutschland seine Ammoniak-Emissionsmenge auf 550 Kilotonnen begrenzen müssen. Dies geht aber nur, wenn der Hauptverursacher (Landwirtschaft) seine Emissionen senkt, dieses haben wir in unserem Antrag „Klimabilanz im Ackerbau verbessern“ dargelegt.

Für die Bundesregierung ist es Zeit endlich zu handeln.

Zu den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu ,,Emissionen aus Kohlekraftwerken in Deutschland“ habe ich folgende Presseerklärung herausgegeben:

Die Stromproduktion aus Braun- und Steinkohle steigt dramatisch an. Dabei ist die Stromproduktion aus Braunkohle mit 162 Milliarden Kilowattstunden in 2013 auf dem Niveau der Vor-Wende-Produktion – mit hohen Emissionswerten, die aber bisher noch nicht beziffert wurde.

Für die Jahre 2012 und 2013 liegen noch immer keine aktuellen Zahlen vor. Welche Umweltauswirkungen und die damit verbundenen gesundheitlichen Risiken für die Bevölkerung von der verstärkten Stromproduktion aus Stein- und Braunkohle ausgehen ist der Bundesregierung also völlig unbekannt.

Ihr sind nicht einmal die Messberichte der Kraftwerksbetreiber bekannt. Zudem hat sie bis heute noch keine Studie zu den Folgekosten für die Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt in Auftrag gegeben. Klar ist aber, dass bei der Kohlekraftemission neben dem Klimakiller CO2 ebenso große Mengen an Feinstaub, Kohlenmonoxid, Schwefeldioxid aber auch Arsen, Blei und Quecksilber ausgestoßen werden. Immerhin gibt die Bundesregierung zu, dass durch den Betrieb von Kohlekraftwerken Menschen in Deutschland eine Verkürzung ihrer Lebensdauer droht. Uns ist schleierhaft, wie man dann weiterhin tatenlos zusieht, wie saubere Gaskraftwerke von den Kohledrecksschleudern allerarten aus dem Markt gedrängt werden.

Hinzu kommt, dass die Bundesregierung überhaupt keine belastbaren Erkenntnisse hat, welche Mengen an Uran, Thorium und Radium durch Kohlekraftwerke in Deutschland emittiert werden. Das ist der eigentliche Skandal.

Die Bundesregierung und speziell Umweltministerin Hendricks sollten dafür Sorge tragen, dass auch diese radioaktiven Stoffe gemessen werden und in die Liste berichtspflichtiger Schadstoffe (PRTR) aufgenommen werden.

Lest hier den Text der Antwort der Bundesregierung