Haiko Hertes/pixelio.de

Lungengängige Feinstaubpartikel werden unter anderem von der Weltgesundheitsorganisation WHO und vom Umweltbundesamt als krebserregend und somit gesundheitsschädlich eingestuft. Die europäische Umweltagentur geht von etwa 430.000 feinstaubbedingten Todesfällen pro Jahr in den Ländern der EU aus.

Zwar wurde der EU-Grenzwert für Feinstaub (PM10) 2014 nur an zehn Prozent der verkehrsnahen Luftmessstationen überschritten. Dies ist der Fall, wenn der PM10-Tagesmittelwert an mehr als 35 Tagen über den erlaubten 50 µg/m3 Luft liegt. Allerdings sieht die Empfehlung der WHO deutlich strengere Grenzwerte, 20 µg/m3 im Jahresmittel, für Feinstaub vor. Würden sich die gesetzlichen Vorgaben in Deutschland an der WHO-Empfehlung orientieren, hätten 48 Prozent aller Messstationen den Grenzwert 2014 nicht eingehalten. Ein weiteres Problem neben der vom Feinstaub ausgehenden Gesundheitsgefahr ist, dass Feinstaubpartikel auch klimawirksam sind und daher auch aus klimapolitischen Gesichtspunkten deren rasche Reduzierung geboten ist.

Neben dem Straßenverkehr stellen auch Baumaschinen und andere Maschinen mit Dieselmotoren, wie etwa Dieselloks und Binnenschiffe, eine relevante Quelle für Feinstaubemission dar. Besonders Baumaschinen verursachen lokal eine erhebliche Feinstaubzusatzbelastung. Trotz mittlerweile verfügbarer Filtertechnik ist der Feinstaubausstoß dieser sogenannten Non-road-Quellen an den Gesamtemissionen weiterhin zu wenig reglementiert und in der Gesamtbilanz deutlich zu hoch, Tendenz sogar noch steigend.

Vor diesem Hintergrund sind die Regelungen der neuen „EU-Verordnung über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte“ zu begrüßen, da sie bei den mobilen Maschinen ab Inkrafttreten für eine schrittweise Verbesserung der Motoren sorgen werden. Dies haben wir in einem Antrag im Umweltausschuss deutlich gemacht. Denn durch die Einführung von Abgasvorschriften für verschiedene Motorenklassen und Unterklassen werden Emissionsgrenzwerte, die den jeweiligen Erfordernissen angepasst werden können, endlich ermöglicht. Insbesondere die Abgasgrenzwerte für Binnenschiffe, Schienenfahrzeuge und Baumaschinen müssen sich wegen ihrer Bedeutung für die Luftqualität in Ballungsräumen grundsätzlich am Stand der Technik im Straßenverkehrsbereich orientieren. Leider fand dieser trotz großer inhaltlicher Unterstützung in der Sache quer durch alle Fraktionen in der Abstimmung nur die Unterstützung der Fraktion der Linken.

Aufgrund der sehr langen Nutzungsdauer und der häufigen Nutzung der Maschinen gerade in sowieso schon feinstaubbelasteten städtischen Räumen halten wir Grünen es aber über die EU-Verordnung hinaus für dringend geboten, die Emissionen ultrafeiner Partikel aus Baumaschinen, auch im bestehenden Maschinenpark, schnell und wirksam zu reduzieren, ohne dabei Sekundäremissionen wie Stickoxid zu erhöhen.

Deshalb fordern wir in unserem Antrag „Feinstaub aus Baumaschinen reduzieren“, die Grenzwerte für die Feinstäube PM10 und PM2,5 in der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen anzupassen und eine bundesweit einheitliche Kennzeichnung von Baumaschinen mit dem Ziel der vereinfachten Überwachung einzuführen. Zusätzlich wollen wir die Nachrüstung älterer Baumaschinen mit wirksamen geschlossenen Partikelfiltersystemen, deren Betrieb nicht zu einer Erhöhung von Sekundäremissionen führt, mit Hilfe eines Förderprogramms anreizen und bei Ausschreibungen für Baumaßnahmen des Bundes sicherstellen, dass nur solche Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten, die Baumaschinen einsetzten, welche mit Rußpartikelfiltern oder aber mit neuester Motortechnik nachgerüstet sind. Leider fand auch dieser Antrag in der Ausschussberatung am 18. März 2015 keine Mehrheit.

Joerg Trampert / pixelio.de

Das Umweltbundesamt (UBA) ist und bleibt ein wichtiger Anwalt für den Umweltschutz. In den vierzig Jahren seines Bestehens hat es vieles bewirkt. Doch viel bleibt zu tun – im Klimaschutz wie im klassischen Umweltschutz.

Die Schwerpunkte 2014 des UBA zeigen auf, dass Umweltschutz kein Luxus für Besserverdienende ist, sondern alle Grundlagen unseres täglichen Lebens betrifft – Feinstaub in unserer Atemluft oder Quecksilber, das Wasser und Böden verunreinigt.

Doch welchen Stellenwert haben diese Erkenntnisse des UBA für die praktische Politik der Bundesregierung? Die Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation WHO für den besonders gesundheitsschädlichen Feinstaub PM 2,5 in den Ballungsräumen und vieler Orts im ländlichen Raum wird seit Jahren nicht eingehalten. Konsequente Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger fehlen weiterhin.

Gleiches gilt für Quecksilberemissionen. Hier muss die Bundesregierung endlich die immissionsschutzrechtliche Privilegierung der Kohleverstromung aufheben und die Einhaltung von strengen Emissionsgrenzwerten für krebserzeugende Stoffe – analog zu den US-Grenzwerten für Quecksilber – sicherstellen.

Bodenschutz wird vom Umweltbundesamt als wichtiges Thema aufgegriffen. Wenn wir unsere Böden nicht schützen, wird nicht nur die Landwirtschaft Probleme bekommen, sondern auch der Arten- und Klimaschutz. Wir fordern die Stärkung des Bodenschutzes in der Landwirtschaft, im Baurecht, der Chemikalienpolitik und im Arzneimittelrecht. Die Bundesregierung verschläft dieses Thema, obwohl wir alle von gesunden Böden abhängig sind.

Hier geht es zu den Schwerpunkten 2014 des Bundesumweltamtes.

Rainer Sturm / pixelio.de

Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage „Feinstaubemissionen aus Baumaschinen“,  Die dramatischen Zahlen des Umweltbundesamtes zeigen sehr deutlich, dass Baumaschinen 2012 für die Hälfte der Feinstaubemissionen des Straßenverkehrs in Städten verantwortlich sind und stellen dort einen erheblichen Anteil der Emissionen dar.

Dabei wird gerade in Städten der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlene Tageswert für Feinstaub vielerorts nicht eingehalten. Noch gravierender ist die Situation bei den noch kleineren Feinstaubpartikeln PM2,5, der viel gesundheitsschädlicher ist als der Feinstaub PM10.

Die Untätigkeit der Bundesregierung ist angesichts der negativen Auswirkungen von Feinstaub auf die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürgern unverantwortlich. Atemwegs-, Herz- und Lungenkrebserkrankungen summieren sich mittlerweile auf rund 47.000 Todesfälle in Deutschland im Jahr.

Die Bundesregierung muss sich endlich in der Europäischen Union für strengere Grenzwerte für neue Baumaschinen einsetzen. Diese sollten sich an den strengeren Empfehlungen der WHO orientieren.

Angesichts der langen Nutzungsdauer dieser Maschinen muss aber gerade auch der Einbau von Filtersystemen bei älteren Baumaschinen angereizt werden.

Zum Beispiel in dem die Regelung zu Umweltplaketten für Kraftfahrzeuge auf Baumaschinen ausgeweitet wird. Eine weitere Möglichkeit wäre, öffentliche Aufträge nur noch an solche Bauunternehmen zu vergeben, deren Maschinenpark entsprechend ambitionierte Grenzwerte einhält.

Länder wie Schweden oder die Schweiz machen es bereits vor, dort werden Bau- aber auch Schienenfahrzeuge nur mit gefilterten Dieselmotoren eingesetzt.

Hier sind die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Feinstaubemissionen aus Baumaschinen“ zu finden.

Adolf Riess / pixelio.de

Heute Treffen sich die Umweltminister der EU-Mitgliedsstaaten. Ein Thema, das dort besprochen wird ist das Maßnahmenpaket „Saubere Luft für Europa“. Ich begrüße dieses Maßnahmenpaket ausdrücklich, denn aufgrund der Untätigkeit der Bundesregierung ist dringender Handlungsbedarf geboten.

So wurde unter der ersten großen Koalition von 2005 bis 2009 die Verordnung für kleine Verbrennungsöfen neu geregelt. Allerdings wurden die meisten Anlagen von der Regelung ausgenommen und für die verbliebenen Anlagen extrem lange Übergansfristen sowie lasche Grenzwerte festgelegt.

Unter der Schwarz-Gelben Koalition wurden die Verordnungen für große Verbrennungsanlagen (13. BImSchV) und Müllverbrennungsanlagen (17. BImSchV) neu gefasst. Aber die Grenzwerte für Staub wurden nicht dem Stand der Technik angepasst.

Insbesondere die Ammoniakemissionen aus der Tierhaltung sind ursächlich für die Feinstaubbildung. Auch hier glänzt die Bundesregierung durch Untätigkeit. Unzureichende fachliche Praxis, steigende Viehbestände, lasche Auflagen und Kontrollen führen dazu, dass die Emissionen kaum gesunken sind. Dies verdeutlichen Zahlen des Umweltbundesamtes.

Anstatt diese Missstände anzugehen riskiert die Bundesregierung lieber kostspielige EU-Vertragsverletzungsverfahren. Bis 2010 hätte Deutschland seine Ammoniak-Emissionsmenge auf 550 Kilotonnen begrenzen müssen. Dies geht aber nur, wenn der Hauptverursacher (Landwirtschaft) seine Emissionen senkt, dieses haben wir in unserem Antrag „Klimabilanz im Ackerbau verbessern“ dargelegt.

Für die Bundesregierung ist es Zeit endlich zu handeln.