GRÜNE Niedersachsen zum Bundesverkehrswegeplan

Mit einer Kleinen Anfrage haben Valerie Wilms und ich die Kosten, Nutzen und Umweltauswirkung des geplanten Autobahnneubaus A 20 Westerstede – Hohenfelde abgefragt. Besonders interessant ist der exorbitante Flächenverbrauch durch dieses Projekt. Insgesamt entspricht der Flächenverbrauch der A 20 mit 4.221 ha knapp 6000 Fußballfeldern, davon allein in Niedersachsen rund 4800 Fußballfelder oder 3356 ha. Hinzu kommen noch 1200 Fußballfelder oder 865 ha in Schleswig-Holstein.

Hinzu kommt, dass allein die Summe der Grunderwerbskosten, die für dieses Straßenbauprojekt aufgewendet werden müssen sich auf 137,6 Millionen Euro beläuft. Das entspricht dem gesamten Investitionsvolumen der Städtebauförderprogramme für die städtebauliche Erneuerung in Niedersachsen. Es stellt sich angesichts der Zahlen für die Grunderwerbskosten die Frage, ob in Zeiten knappen Wohnraums dieses Geld nicht besser in der Städtebauförderung aufgehoben wäre als es für ein nutzloses Großprojekt zu verpulvern.

Mit den Gesamtkosten von über 3 Milliarden Euro (Preisstand 2014) ist der geplante Autobahnneubau eines der teuersten Verkehrsprojekte des Planentwurfs des BVWP. Hierfür ist das Verhältnis des Nutzens gegenüber den Kosten (NKV), mit einem Wert von nur 1,6 (Bundesverkehrswegeplan 2030, Entwurf März 2016, Seiten 115, 148) bzw. 1,9 (www.bvwpprojekte.de/strasse/A20-G10-NI-SH/A20-G10-NI-SH.html) berechnet worden. Dieser NKV ist einer der schlechtesten Werte der BVWP-Straßenprojekte in Niedersachsen im vordringlichen Bedarf. Somit rutscht das Verkehrsministerium mit dem Nutzen-Kosten-Verhältnis knapp an der Bedeutungslosigkeit der A 20 vorbei.

Damit hat das Verkehrsministerium Probleme, sich die Autobahn schönzurechnen und verstrickt sich in widersprüchlichen Aussagen. Die raumordnerische Beurteilung sollte einst bis vor kurzem als „mittel“ eingestuft werden, jetzt kommt das BMVI zum Ergebnis, dass die raumordnerische Bedeutung doch „hoch“ sein soll? Das BMVI bewertet die Hintergründe zur A 20 offensichtlich sehr subjektiv und nicht objektiv anhand der vorliegenden Zahlen. Die Bundesregierung muss die Zeit der weiteren Ressortabstimmung nutzen, um den fehlerhaften Plan zu überarbeiten. Vor allem viele Kostenangaben sind unrealistisch oder beruhen auf veralteten Angaben.

Pressespiegel zum Flächenbverbrauch der A 20:

http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/751454/kustenautobahn-a20-kostet-mehr-als-4700-hektar-flache

http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Niedersachsen/Uebersicht/Umstrittene-A-20-kostet-mehr-als-4700-Hektar-Flaeche

http://www.nwzonline.de/wirtschaft/weser-ems/so-viel-flaeche-soll-die-kuestenautobahn-kosten_a_31,0,3216310955.html

http://www.bild.de/regional/aktuelles/umstrittene-a-20-kostet-mehr-als-4700-hektar-47080600.bild.html

http://www.focus.de/regional/osnabrueck/verkehr-umstrittene-a-20-kostet-mehr-als-4700-hektar-flaeche_id_5779166.html

Unnötiger Flächenverbrauch auf Grundlage von vagen Annahmen © by Jörg Brinckheger/pixelio.de

Nach diversen Nachfragen und Kritiken unserer Bundestagsfraktion zur Vereinbarkeit des Entwurfs zum Bundesverkehrswegeplan mit den internationalen und Nationalen Zielen der Bundesregierung zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit, auf die Umweltministerin Barbara Hendricks immer nur wieder wiederholen konnte, dass sie noch mit Minister Dobrindt im Gespräch sei, wird immer deutlicher, in wie verheerender Art und Weise der Bundesverkehrsminister offenbar bereit ist, jegliche Argumente seiner Beton-Ideologie unterzuordnen.

Nun hat auch die niedersächsische Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei der Marburger Fachagentur für Verkehrsplanung, RegioConsult, noch ein Gutachten zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 (BVWP) am Beispiel der Planungen zur A20 und zur A39 erstellen lassen, welches jetzt präsentiert wurde. Das Gutachten bestätigt zahlreiche Zweifel auch an den ökonomischen Korrektheit der Berechnungsmethoden des vorliegenden, noch nicht beschlossenen, Bundesverkehrswegeplanentwurfs.

Damit wird immer weniger zu leugnen, dass A20 und A39, die ja auch schon auf der Streichliste des Umweltbundesamtes (UBA) stehen, nicht nur eine verheerende Umwelt- und Flächenverbrauchsbilanz haben, sondern auch volkswirtschaftlicher Unsinn sind. Nur durch absurde Tricksereien ist es dem Bundesverkehrsministerium bisher gelungen, hier überhaupt noch einen sogenannten positiven Nutzen-Kosten-Faktor in den Plan hereinzuschreiben. Legt man die deutlich realistischeren Zahlen des RegioConsult-Gutachtens zugrunde, lösen sich diese vollständig ins „Unwohlgefallen“ auf.

Um so erschreckender ist, dass auch CDU und SPD im niedersächsischen Landtag aus verblendeter Ideologie weiterhin an diesen sinnlosen Milliardengräbern festhalten wollen.

So äußerte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Björn Thümler, im NWZ-Interview, dass er keinen Grund sehe, sich mit den Fakten des Gutachtens zur Sinnlosigkeit von A20 und ‎A39 zu befassen. Finster! Auch durch solches Gerede in Interviews bestärkt man bei manchen Menschen in der Bevölkerung den Eindruck, dass es bei einigen PolitikerInnen weniger um Fakten und Argumente, sondern mehr um Ideologie geht. Andererseits macht das Interview auch deutlich, dass er den Bezug zur Realität weitestgehend verloren zu haben scheint, wenn er von der A20 als einer „in ganz Norddeutschland fast unumstrittenen Autobahn“ spricht. Wo lebt der Mann? Knapp 20 Bürgerinitiativen und Verbände kämpfen mit Zehntausenden von Stellungnahmen und Einwendungen seit bald 15 Jahren in allen Landkreisen zwischen Westerstede und Stade gegen dieses sinnlose Prestigeprojekt, während die wenigen IHK-Stimmen dafür wohl hauptsächlich von CDUSPDFDP wahrgenommen werden. Und wo sind Herrn Thümlers Argumente für eine solche Miliardenverschwendung. Im Interview? Fehlanzeige!

Und auch unser Koalitionspartner in Hannover, Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies, vertritt leider in der Nordwest-Zeitung, dass seine Meinung unerschütterlich feststehe, unabhängig von den jetzt aufgeworfenen Fakten. Traurig! Auch so bestärkt man bei manchen Menschen in der Bevölkerung den Eindruck, dass es bei einigen PolitikerInnen weniger um Fakten und Argumente, sondern mehr um Ideologie geht.

Und auch an anderer Stelle in Niedersachsen wird die unseriöse Arbeit bei der Erstellung des Verkehrswegeplans durch das große Engagement einer Bürgerinitiative aktuell wieder entlarvt: bei der Ortsumfahrung Bad Iburg im Rahmen der B51 wird mit veralteten Zahlen an einem Projekt für 57,2 Mio € festgehalten, das in der aktuellen Situation kein Mensch vor Ort mehr haben will.

Hier zum Nachlesen ein offener Brief der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Bad Iburg an Herrn Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Offener Brief an Herrn Ferlemann BMVI

…der sich auf die Antwort des Ministeriums auf meine entsprechende Schriftliche Frage bezog:

Stellungnahme BMVI

Es bleibt festzustellen: Dieser Entwurf des Bundesverkehrswegeplans muss schnellstens auf den Müllhaufen der Geschichte entsorgt werden, denn bei seiner Aufstellung wurden systematisch die Nutzeneffekte überhöht berechnet und technische und gesellschaftliche Veränderungen ignoriert (Änderungen im Mobilitätsverhalten der Zukunft, Elektromobilität, vernetzte Mobilitätsketten von Fahrrad, ÖPNV, SPNV und PKW, klimafreundliche Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn spielen keine Rolle).

Es kann natürlich passieren, dass trotz aller fundierter Kritik der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans großkoalitionär beschlossen wird. Doch dem nächsten Regierungswechsel in Berlin wird dieser vorgestrige Bundesverkehrswegeplan nicht standhalten können. Weder die Klimaschutzziele der Bundesregierung noch jene von Paris lassen sich mit den Maßnahmen im Entwurf erreichen. Die Menschen sehen solche Widersprüche und denken Mobilität heute anders als noch vor zwanzig Jahren. Im Zweifel wird die nächste Bundesregierung das Thema neu aufrollen müssen.

Dabei wurde einmal mehr deutlich, wie absurd dieses nun schon 15 Jahre dauernde Planverfahren ist. Obwohl es seither 2 heftige Korrekturen der voraussichtlichen Verkehrsentwicklung nach unten durch Verkehrsstudien der Planungsbehörden im Bund gegeben hat, macht die Behörde von Verkehrsminister Lies die veralteten Planzahlen von 2012 zur Grundlage der Erörterung. Dabei hatten die AutobahngegnerInnen und Umweltverbände durch ihren Anwalt schon im Vorfeld beantragt, den Termin abzusetzen und mit aktualisierten Zahlen dann auf einer sachlich begründbaren Basis die Planung zu erörtern.

Dies wurde von der Behörde verweigert, so dass die Naturschutzverbände und die im Schutz- und Klagefonds gegen die A20 vereinigten BürgerInnen den Erörterungstermin gleich nach Eröffnung unter Protest wieder verließen.

Zu Recht, denn welchen Sinn ergibt es, mit deutlich überhöhten Verkehrsprognosen ein Projekt zu begründen, was bei Zugrundelegen etwas realistischerer Zahlen schon aus sich selbst heraus noch weniger zu rechtfertigen wäre? Dieses Vorgehen der Behörde zeigt doch nur ein weiteres Mal, dass es bei der sogenannten Küstenautobahn schon lange nicht mehr um sachlich und vernehmlich begründbare Planung geht, sondern nur noch um ein ideologisch motiviertes Prestigeprojekt von CDUSPDFDPIHK.

SRU Umweltgutachten 2016

Das jetzt vorgelegte Umweltgutachten 2016 des Sachverständigenrats für Umweltfragen bestärkt uns GRÜNE leider in unserer Einschätzung, dass Deutschland zwar alle Potentiale für eine erfolgreiche Umweltpolitik hat, dass aber die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt ihren schönen Worten nur schwache Taten folgen lässt.

Weiterhin macht das Gutachten des SRU deutlich, dass ein gutes Leben in den planetarischen Grenzen der uns zur Verfügung stehenden Ressourcen mit technischen Lösungen allein nicht zu erreichen ist. Es stellt in aller Deutlichkeit fest, dass die Herausforderungen so groß sind, dass diese mit Maßnahmen „nachsorgenden oder selbst eines technisch- vorsorgenden Umweltschutzes alleine nicht mehr bewältigt werden können.“ Der SRU sieht die Chance in einer umfassend ausgerichteten ökologischen Transformationen, die innovative und strukturkonservative Akteure mitnimmt.

Mit grüner Politik Umwelt schützen und Innovationen antreiben

Das Ressourceneffizienzprogramm ProgRess II. wartet mit viel Prosa auf, ohne konkrete Maßnahmen zu benennen. Es kann nicht angehen, dass Deutschland Müll-Europameister ist. Es braucht ein echtes Ressourcenschutzgesetz, das einen geeigneten Rahmen setzt und ein Wertstoffgesetz, das seinen Namen verdient. Dazu gehört auch, dass Preise für Produkte und Dienstleistungen endlich die wahren Kosten von Ressourcenverbrauch, Umweltbeeinträchtigung und sozialen Folgen ausdrücken. Nur so setzen wir den Rahmen für weniger Umweltverbrauch und konsequente ökologische Innovationen, schaffen Treiber für eine wirtschaftliche Modernisierung mittels neuer energie- und ressourceneffizienter Technologien.

Flächenverbrauch ist eines der ungelösten Umweltprobleme in Deutschland. Der massive Verbrauch des knappen Gutes Fläche durch immer mehr Neubau an Straßen und Wohnraum führt zum Verlust der Biodiversität und Veränderungen im Boden- und Wasserhaushalt. Gerade die gestiegene Nachfrage nach Wohnraum erhöht den Flächenverbrauch. Hinzu kommt der neue Bundesverkehrswegeplan, der massiv den Neubau von Straßen vor den Erhalt stellt. Die Verkehrspolitik der Bundesregierung hat sich offensichtlich seit der Betonpolitik der 1960er Jahren nicht verändert. Eine innovative, zukunftsfähig Mobilitätspolitik mit einer intelligenten Vernetzung aller Verkehrsträger und Mobilitätsangebote senkt aber den Flächenverbrauch.

Im Bereich Energiepolitik sieht es zwar besser aus, Vorreiter ist Deutschland hier aber auch schon lange nicht mehr. Im Hinblick auf die von der EU festgelegten Ziele der 20-20-20-Strategie, nach der in 2020 ein zwanzig Prozent Anteil erneuerbarer Energien erreicht werden soll, haben bereits die Mitgliedstaaten Bulgarien, Estland, Finnland, Italien, Kroatien, Litauen, Rumänien, Schweden und Tschechien bereits ihre nationalen Ziele für erneuerbare Energien für das Jahr 2020 erfüllt. Am weitesten entfernt von ihren erneuerbaren Energiezielen sind: Frankreich, Niederlande, Großbritannien und Irland. Deutschland steht leider im hinteren Mittelfeld – noch hinter dem vielgescholtenen Griechenland. Auch die selbst gesteckten Ziele für Energieeffizienz verfehlt Deutschland deutlich. Hier findet ihr, wie wir Erneuerbare Energien ausbauen, Energieeffizienz verbessern und den Kohlausstieg schaffen.

Wir müssen endlich die Wasserverschmutzung mit Pestiziden und Stickstoffen verringern. Erst kürzlich hat die EU-Kommission die letzte Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland eingeleitet, wegen zu hoher Nitratgehalte in deutschen Gewässern. Die hohen Einträge von Pestiziden und Stickstoffen stellen aber eine massive Bedrohung für die Artenvielfalt dar. Es braucht ein wirksames Pestizidreduktionsprogramm, das die Landwirtschaft langfristig in die Lage versetzt, weitestgehend ohne Pestizide auszukommen, und mit dem wirr das Risiko der Pestizidanwendung für Mensch, Artenvielfalt und Umwelt wirksam reduzieren. Auch wollen wir den Umgang mit Nährstoffen an die Umwelt anpassen und so die Stickstoffemissionen verringern.

Rainer Sturm /pixelio.de

Flächenverbrauch ist eines der größten umweltpolitischen Probleme unserer Zeit. Jeden Tag wird in Deutschland eine Fläche von 88 Fußballfeldern verbraucht. Die Bundesregierung hat offensichtlich keine Ahnung, wie sie ihr selbstgestecktes Ziel, den Flächenverbrauch bis 2020 auf 30-ha pro Tag zu begrenzen, erreichen soll.

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Flächenverbrauch spricht Bände. Sie zeigt, dass Bundesumweltministerin Hendricks Ökologie und Bauen nicht zusammen bringen kann. Das ist denkbar schlechte Umweltpolitik. Statt wirksame Maßnahmen zu ergreifen, kündigt das Umweltministerium einen weiteren Aktionsplan an. Die Bundesregierung sollte zur Abwechslung mal wirklich in Aktion treten, statt immer neue Pläne anzukündigen.

Wenn dieser neue Plan genauso konsequent umgesetzt wird wie der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz, nämlich in Form von Streitereien und zu Lasten der Umwelt, heißt das nichts Gutes für den Flächenschutz in Deutschland. Unkontrollierte und ineffiziente Flächeninanspruchnahme ist nicht nur schlecht für Biodiversität und Ökologie, sondern auch für Bürgerinnen und Bürger.

Gerade in schrumpfenden Regionen führt es zu finanziellen Belastungen. Daher ist es umso alarmierender, dass das 30-ha-Ziel verfehlt wird. Um Fehlinvestitionen auf der grünen Wiese zu vermeiden brauchen wir eine Siedlungsentwicklung ohne zusätzlichen Flächenverbrauch. Die Innenentwicklungspotenziale vieler Städte und Kommunen sind nach wie vor hoch. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie das 30-ha-Ziel wieder ernst nimmt und sich für eine flächensparende Stadtentwicklung einsetzt.

Hier zur Antwort der Bundesregierung

Lüneburger Heide
(NicoLeHe/pixelio.de)

Der neue Bodenatlas der Böll Stiftung zeigt die enorme Bedeutung intakter Böden für die Ernährung der Menschheit und als Grundlage des Lebens auf unserem Planeten. Böden sind ein endliches, knappes und wertvolles Gut. An einer nachhaltigen, ökologischen, die Fruchtbarkeit der Böden erhaltenden Bewirtschaftung führt deshalb kein Weg vorbei.

Bis sich Böden bilden, vergehen Jahrhunderte und Jahrtausende. Dennoch zerstört aktuell vor allem die industrielle Landwirtschaft mit ihren synthetischen Düngern, Pestiziden und schweren Maschinen die Böden weltweit. Kurzfristige Ertrags- und Gewinnsteigerungen werden mit langfristigen, kaum wiedergutzumachenden Schäden teuer und auf Kosten der Kinder und Enkel erkauft.

Die heutige Nutzung der Böden wirft zudem Fragen nach globaler und sozialer Gerechtigkeit auf. Der „ökologische Fußabdruck“ – die Fläche Land, die erforderlich ist, um unseren Lebensstil zu ermöglichen – ist in der EU sechsmal größer als in Bangladesch. Bedeutendster Flächenfresser: die Fleischproduktion. Ihr Hunger nach Futtermitteln macht ganze 80 Prozent „unseres“ europäischen Flächenverbrauchs aus. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf.

Auch global müssen wir handeln. Vermehrt enteignen Konzerne Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und entziehen ihnen so ihre Lebensgrundlage. Ohne Zugang zu Land, das sie zur Selbstversorgung nutzen oder auf dem sie für ihre Familien und für lokale Märkte anbauen können, stehen sie vor dem Nichts. Die Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit für die Bevölkerung sind fatal. Gerade Frauen, deren tragende Rolle bei der Bewältigung des Hungers auf der Welt von allen internationalen Institutionen eine tragende Rolle stets betont wird, kommen in vielen Ländern der Welt massiv unter Druck.

Hinsichtlich der Verteilung von Besitzrechten landwirtschaftlich nutzbarer Flächen beweist der Bodenatlas die vorherrschenden Ungerechtigkeiten. Einige große Konzerne eignen sich einen immer größeren Teil der Welt an. Dabei sind nach Schätzungen bereits 10 bis 30 Prozent der verfügbaren Flächen von „Land Grabbing“ betroffen, für das mitunter höchst kriminelle Machenschaften auch vor Morden nicht zurückschrecken.

Die Publikation der Böll-Stiftung benennt zahlreiche Handlungsfelder zum Schutz und Erhalt unserer Existenzgrundlage. Wir müssen aufhören, die Böden weltweit auszubeuten und uns von rücksichtslosen, unökologischen, kurzsichtigen Praktiken endlich verabschieden. Anlässlich des internationalen Jahres der Böden kann die Bundesregierung nicht nur andere auffordern, tätig zu werden, sondern muss das Problem endlich auch vor der eigenen Haustür wirksam angehen.

Auch national gibt es dringenden Handlungsbedarf. Unsere Grünen Forderungen für mehr Bodenschutz finden sich im Fraktionsbeschluss „Gesunde Böden – wertvoll und unterschätzt“

Joerg Trampert/pixelio.de

Böden sind unsere zentrale Lebensgrundlage. Erhalt der Artenvielfalt, Eindämmung des Klimawandels, gesunde Lebensmittel – ohne Bodenschutz geht es nicht. Am 5. Dezember ist Weltbodentag, und die Regierung eröffnet das Internationale Jahr des Bodens 2015 auf einer ganztägigen Konferenz. Bei der Veranstaltung geht es um die Frage der „Verantwortung Deutschlands beim internationalen Bodenschutz“.

Es ist löblich, dass auch die Regierung feststellt, dass nur weltweit gesunder Böden unsere Ernährung und Zukunft sichert. Jedoch zubetoniert, kontaminiert, fortgespült oder ausgetrocknet: den Böden geht es schlecht. Konferenzen, Diskussionen und Feierlichkeiten retten aber keinen Boden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Regierung nichts unternimmt, um Böden zu schützen.

Beispiel Flächenversiegelung

Die unbebaute, unzerschnittene und unzersiedelte Fläche ist begrenzt. Nach wie vor gehen in Deutschland zu viele Böden durch Versieglung verloren. Das Ziel ist: nicht mehr als 30 Hektar Flächenverbrauch pro Tag in Deutschland – da sind sich alle einig, auch die Regierung. Gegen den übermäßigen Flächenverbrauch wird aber viel zu wenig unternommen. Nach aktuellen Zahlen gehen derzeit täglich 74 Hektar Fläche verloren – von den 30 Hektar sind wir also weit entfernt. Auch international geraten wir durch die Übernutzung unserer Bodenressourcen an die Grenzen unseres Planeten.

Beispiel Verdichtung von Böden

Verdichtung zerstört Böden – international, aber auch bei uns in Deutschland. Das Umweltbundesamt weist darauf hin, dass bei 2/3 der sehr feuchten Böden in Deutschland die Gefährdung durch Verdichtung hoch oder sehr hoch einzuschätzen ist.

Anstatt warmer Worte auf internationalen Konferenzen sollte die Regierung ihre Anstrengungen darauf richten, hier bei uns endlich tätig zu werden und den Einsatz extrem schwerer Maschinen in der Landwirtschaft zu verhindern. Auf öffentlichen Straßen sind höchstens 44t erlaubt – auf Äckern und Feldern gibt es keine Begrenzung. Gespanne von bis zu 60t sind deshalb keine Seltenheit, zum Beispiel Rübenroder zum Ernten von Zuckerrüben.

Es ist nicht nachvollziehbar warum es auf Feldern keine Begrenzung gibt. Das Umweltbundesamt stellt fest:

„Solch große Lasten können Folgen für die Funktionsfähigkeit der Böden haben. Einerseits verringern sich die landwirtschaftlichen Erträge, andererseits verschlechtern sich die Lebensbedingungen für die Bodenorganismen, außerdem kann die Versickerung von Regenwasser in den Boden eingeschränkt werden.“

Bodenschutz – Was muss geschehen?

Nicht immer nur drüber reden (und die internationale Gemeinschaft auffordern, endlich zu handeln) – die Regierung muss selber ran. Wir fordern Bodenschutz als Priorität – national und international – sonst gefährden wir unsere eigene Zukunft.

Unsere Grünen Forderungen: Fraktionsbeschluss „Gesunde Böden – Wertvoll und unterschätzt“