Gemeinsan mit Ingrid Kruse aus der Oldenburger Ratsfraktion habe ich mir die Erstaufnahmeeinrichtung im ehemaligen Kloster Blankenburg an Oldenburgs Stadtgrenze angesehen, die das Land mit den Johannitern betreibt. Leiter Klaus Siems hat uns beschrieben, dass 50% der Geflüchteten aus Syrien und Irak kommen. Die anderen Geflüchteten kommen aus Afghanistan, Algerien und weiteren Staaten Afrikas. Zur Zeit ist es ruhig, weil die Grenzen dicht sind.

Etwa die Hälfte der Menschen, die aktuell in Blankenburg sind, sind aus Syrien und Irak geflüchtet. Die anderen verteilen sich auf Afghanistan und Algerien und einige andere Länder. Die Ankunftszahlen sind allerdings insgesamt über die letzten Monate deutlich zurückgegangen – eine Folge der vielen verschlossenen Grenzen entlang der Balkanroute.

Insgesamt erscheint die Atmosphäre in Blankenburg aktuell relativ entspannt. Es gibt ausreichend Platz, WLAN, eine recht gut angenommene Verpflegung, Dank des Engagements unserer rot-grünen Landesregierung einen regelmäßigen Linienbus, mit dem die BewohnerInnen in die Stadt fahren können. Auch die Sicherheitslage auf dem Gelände stellt kein Problem dar. Viele Angestellte des Sicherheitsdienstes haben selber einen Migrationshintergrund. Der Soziale Dienst wird von den Johannitern geleistet. Eine ehrenamtliche Mitarbeiterin ist Ansprechpartnerin für traumatisierte Geflüchtete, was allerdings sicher noch keine optimale Versorgung darstellt, auch wenn bei vielen offenbar die Traumata noch nicht so sichtbar sind oder sie sogar auf der Flucht noch verhältnismäßig glimpflich davongekommen sind. Eine einfache Kinderbetreuung ist vorhanden. Beschult werden die Kinder allerdings nicht, formal, weil die Kinder noch keinen festen Wohnsitz haben und deshalb als nicht schulpflichtig angesehen werden. Das ist ein Verwaltungstrick, um die Schulpflicht zu umgehen, der vielleicht für die Ankunftswoche akzeptabel sein könnte, bei längeren Aufenthalten in der Einrichtung aber dringend geändert werden muss.

Bei diesem Besuch ist mir aufgefallen, wie schwierig es für eine Verwaltung ist, den Wünschen vieler Beteiligter aus Ämtern, Ehrenamt und Politik, aber eben auch den Grundbedürfnissen der Schutzsuchenden nachzukommen. Ein Stück Gelassenheit tut uns gut.

V.l.n.r.: Friedrich Haubold (Kreistagsfraktionsvorsitzender), Susanne Miks (Stellv. Landrätin), ich (MdB und Kreistagsabgeordneter), Mario Czernio (Notaufnahme), Ingo Rabe (Kreis Ammerland), Jens Rowold (Kreistagsabgeordneter)

Seit Oktober nimmt der Landkreis Ammerland im Amtshilfeverfahren für das Land Niedersachsen auf dem Gelände der Berufsschule in Rostrup Geflüchtete als Notaufnahmestelle auf. Maximal 284 Plätze waren zeitweise belegt. Heute beherbergt die vom Ammerländer Roten Kreuz gemanagte Einrichtung noch 116 Geflüchtete vorwiegend aus den Bürgerkriegsländern Syrien und Afghanistan, die nach ihrer Registrierung und ärztlichen Untersuchung auf ihre Verteilung in die Kommunen warten.

Gemeinsam mit Sozialdezernent Ingo Rabe machten sich die stellvertretende Landrätin Susanne Miks, die GRÜNEN Kreistagsabgeordneten Friedrich Haubold und Jens Rowold sowie ich als MdB und Kreistagsabgeordneter jetzt bei einem Rundgang vor Ort ein Bild von der Lage in Rostrup und den anstehenden Herausforderungen. Anders als vielleicht nach den vielen Berichten über die großen Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung zu erwarten war, bot sich uns dabei ein sehr ermutigendes Bild. In beeindruckender Art und Weise haben die Ammerländer Hilfsorganisationen, allen voran das Deutsche Rote Kreuz, aber auch DLRG, Johanniter Unfallhilfe und im technischen Bereich auch das THW, zunächst mit ehrenamtlichen Kräften, in der Zwischenzeit auch mit 25 neugeschaffenen Stellen, in denen vorher arbeitslose Ammerländer*innen eine sinnvolle Arbeit gefunden haben, ein Aufnahmezentrum geschaffen, auf das der Landkreis Ammerland stolz sein kann. Dies bestätigten auch DRK-Einsatzleiter Rolf Buss, Mario Czernio und Übersetzer Amer Ghalib Ali den Politiker*innen.

Mit einfachen Mitteln wurde improvisiert, so dass es in abgetrennten Wohneinheiten mit vier oder sechs Betten zumindest ein Minimum an Privatsphäre geben kann. Sprachunterricht wird ebenso vor Ort organisiert wie eine regelmäßige ärztliche Sprechstunde, zu der ehrenamtlich Mediziner*innen aus dem Landkreis ebenso beitragen wie Sanitätspersonal aus der Bundeswehrklinik, und auch ein geflüchteter Arzt aus Syrien, der auf sein Asylverfahren mittlerweile in einer Wohnung in Rostrup wartet, kommt regelmäßig zur Sprechstunde in die Sporthalle der BBS.

Dabei sind alle Engagierten ständig großen Herausforderungen ausgesetzt. Insbesondere die quälende Unsicherheit, wann und wie es mit den Asylverfahren weitergeht, stellt für die Geflüchteten eine große psychische Belastung dar, die eine sensible Begleitung durch die im 3-Schicht-Betrieb ständig anwesenden Betreuer*innen erfordert. Dass es hier nur in seltenen Fällen zu Eskalationen ist ein großer Verdienst der vielen Helfer*innen. Es zeigt aber auch: Da, wo das Umfeld von der Verwaltung über alle Fraktionen der Kreispolitik bis zu den Vereinen und Verbänden der Ehrenamtlichen sowie die Zusammenarbeit zwischen Kreis und Städten und Gemeinden funktioniert, haben wir gute Bedingungen, den Menschen, die aus großer Not zu uns kommen, eine menschenwürdige Aufnahme zu ermöglichen.

Für die Zukunft müssen deshalb jetzt die Weichen gestellt werden. Die Erstaufnahme in Rostrup im Auftrag des Landes wird bald Geschichte sein, doch die großen Herausforderungen fangen damit erst an. Die Unterbringung in der Stadt Westerstede und den Ammerländer Gemeinden muss auch für die vielen Geflüchteten, die jetzt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen verteilt werden, gesichert werden, Beratung zum Einstieg in den Arbeitsmarkt für die Erwachsenen und sozialpädagogische und sprachliche Hilfestellung in den Schulen muss vor Ort großzügig und schnell organisiert werden und vor allem muss im Sinne der Menschen dafür gesorgt werden, dass die Asylverfahren schnell zum Abschluss gebracht werden und bei all denen, die nicht so schnell in ihre Heimat zurückgehen können, die auf der Flucht oft zerrissenen Familien wieder zusammengeführt werden können.

Mut machen sollte uns dabei, zu sehen, wie viel Hoffnung die Geflüchteten in unser demokratisches, freies und friedliches Land stecken, und dass Deutschland finanziell gerade so gut ausgestattet ist, dass niemandem, der schon lange hier lebt, durch die Ankunft der Geflüchteten etwas weggenommen werden wird. Das notwendige große Engagement für bezahlbaren Wohnraum und bessere Personalausstattung unserer Bildungseinrichtungen sollte dabei als Chance für alle Menschen – und nicht nur für die Geflüchteten – angesehen werden. Übrigens, der Sachverständige der Bundesregierung in Wirtschaftsfragen, Professor Fratzscher, immerhin Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, geht davon aus, dass schon die bisher bewilligten Mittel zur Flüchtlingsaufnahme einen konjunkturellen Effekt bringen werden, wie seinerzeit die Abwrackprämie. Der Unterschied: diesmal nützt es nicht nur der Wirtschaft, sondern vor allem Menschen, die unsere Solidarität bitter nötig haben.

Wir GRÜNEN Besucher*innen der Notaufnahmeeinrichtung konnten auf jeden Fall nach dem Besuch und den Gesprächen erleichtert feststellen: Die Flüchtlingsaufnahme im Ammerland läuft hervorragend und macht Mut für die weiteren Herausforderungen der Integration.

2016 wird das Jahr der Integration. Es wird dieses Jahr darauf ankommen, nicht alte Fehler zu wiederholen, sondern dass wir mit Integrationskonzepten aufwarten. Integration kann gelingen, das ist gut für unser Land (v.l.n.r.): Sven-Christian Kindler, Simone Peter, Julia Verlinden und ich.

Für mich macht es deshalb auch keinen Sinn, jetzt sinnlose Diskussionen zu führen über Obergrenzen. Das ist nichts anderes als Populismus. Obergrenzen sind verfassungswidrig. Das muss sich Herr Seehofer sagen lassen. Wir GRÜNE erwarten von der CSU als Teil der Regierungskoalition, auch dafür zu sorgen, dass diese Diskussionen aufhören und stattdessen endlich an einem Integrationskonzept gearbeitet wird.

Der Integrationsbeschluss, den wir auf unserer Fraktionsklausur gefasst haben, macht deutlich: Im Jahr 2016 müssen die Weichen gestellt werden, so dass Integration gelingen kann. Wir sollten den Menschen ehrlich sagen, was Integration bedeutet. Es bedeutet eine Anstrengung finanzieller Art, personeller Art und auch was die Strukturen angeht. Anstrengung finanzieller Art: Wir gehen davon aus, dass der Bund wenigstens 20 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren hier investieren muss. Ich sage auch sehr bewusst das Wort „investieren“, weil in unseren Beratungen deutlich geworden ist: Diese Investition wird sich gesellschaftlich auszahlen und mittelfristig sogar auch ökonomisch.
Und wir brauchen andere Strukturen. Da geht es vor allen Dingen um Zusammenarbeit, Konzentration und Koordination der verschiedenen staatlichen Ebenen und Behörden. So muss z.B. auf der Bundesebene in einem Migrations- und Integrationsministerium dafür gesorgt werden, dass der Wirrwarr der Zuständigkeiten an einer Stelle gebündelt wird.
Wir sind aber auch der Meinung, dass Integration am allerbesten dort organisiert werden und gelingen kann, wo die Menschen leben. Wir brauchen Integrationscenter auf kommunaler Ebene. Wir wollen diese so organisieren, dass diejenigen, die jetzt im Sozialamt, im Jugendamt, an vielen anderen Stellen dafür zuständig sind, Integrationsleistungen zu erbringen, gebündelt an einer Stelle sitzen, sodass die neu Ankommenden eine Anlaufstelle haben. Dazu kommt aber selbstverständlich, dass es nach wie vor viele Bürger*innen gibt, die sich engagieren wollen. Auch für die ist solch ein Integrationscenter eine gute Anlaufstelle, damit sie das, was sie tun können, dort auch anmelden. Und dort soll auch das Geld verteilt werden, was vom Bund, von den Ländern oder den Kommunen für die jeweiligen Leistungen zur Verfügung steht.

Worum geht es inhaltlich?

Es geht darum, dass wir in die Bildung investieren. Es kommen Menschen hierher, die keinen Bildungsabschluss haben. Für die muss man dafür sorgen, dass sie schulische Bildung bekommen, dass sie Abschlüsse bekommen. Es geht darum, dass wir im Ausbildungssektor dafür sorgen, dass nicht nur die Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen, sondern es auch eine Bleibeperspektive für diejenigen gibt, die in Ausbildung sind. Und, verbesserte Bildungsangebote sind im übrigen für alle da, nicht nur für die Geflüchteten.
Es geht um Integration in den Arbeitsmarkt. Dafür braucht es Arbeitsförderungsmaßnahmen, oftmals parallel zu Sprachlernangeboten und den längst überfälligen Wegfall der Vorrangprüfungen. Auch bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse müssen sich unsere Kammern etc noch mehr bewegen.
Und natürlich geht es auch um den Wohnungsbau, eine ganz zentrale Forderung. In einigen Regionen haben wir seit dem Wegfall der Sozialbindungen im Wohnungsbau einen großen Mangel an bezahlbarem Wohnraum – nicht erst, seitdem Geflüchtete bei uns Zuflucht suchen. Hier geht es darum, neben einer menschenwürdigen Erstunterbringung schnell etwas zu tun, um von vorneherein auszuschließen, dass sich neue Ghettos bilden.

Und wie soll es weiter gehen?

Um endlich die furchtbaren gefährlichen Fluchten in wackeligen Schlauchbooten über das Mittelmeer oder den Weg über die Balkanroute zu beenden, brauchen wir schnellstens eine europäische und internationale Verständigung über Aufnahmequoten im Rahmen einer Nachfolgeregelung der unsolidarischen und längst auch faktisch gescheiterten „Dublin-Regelung“. Her liegt aus meiner Sicht auch das große Politikversagen der Regierung „Wirschaffendas-Merkel“: Für Wirtschaftskrisen, Finanzkrisen oder Bankenrettungen rauft sich Europa unter großem Druck gerade von Frau Merkel regelmäßig zusammen, um auf „Gipfeltreffen“ Lösungen zu suchen. Für die Bewältigung der riesigen Probleme der Geflüchteten fehlt dieses Engagement in Brüssel fast vollständig – und das, obwohl auch die Bundesregierung schon weit vor der Grenzöffnung im August wusste, dass das Dublin-Abkommen komplett gescheitert war. Sich dann hinzustellen und von einer plötzlich und unerwartet hereingebrochenen Krise zu sprechen ist genauso fahrlässig wie die alljährliche Überraschung der Bahn AG darüber, dass es im Winter Eis und Schnee auch an den Weichen geben kann.

http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Beschluss_Integration_Weimar.pdf

Sea Watch Boot im Spreebogen

Gestern bot sich mir die Möglichkeit, einer ganz besonderen Aktion beizuwohnen:

Die Gründer des Projektes Sea Watch hatten die MdBs und viele Interessierte dazu eingeladen, sich über ihr Projekt zu informieren und an einem Experiment teilzunehmen.

Sea Watch ist ein ehrenamtlich organisiertes und privat finanziertes Projekt zur Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge im südlichen und östlichen Mittelmeer. Im vergangenen Jahr hatten sich die GründerInnen aus Spenden und eigenem Kapital ein altes Schiff gekauft, dieses aufgerüstet und eine Mannschaft Ehrenamtlicher angeheuert, mit denen sie seitdem Flüchtlingen auf dem Mittelmeer aus den Booten helfen und dadurch schon viele vor dem Tod bewahrten.

.@seawatchcrew hat heute 100 Menschen, darunter viele MdBs, in einem „Flüchtlingsboot“ auf der Spree fahren lassen. pic.twitter.com/PgEJekCXRo

— rbb Abendschau (@rbbabendschau) 13. Oktober 2015

Dazu berichteten zwei aus Afrika (Darfur und Nigeria) geflüchtete junge Männer eindrucksvoll von ihren Erlebnissen während der Flucht und ihren darauffolgenden Erfahrungen hier in Deutschland.

Bilderschau:

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Dazu berichteten zwei aus Afrika (Darfur und Nigeria) geflüchtete junge Männer eindrucksvoll von ihren Erlebnissen während der Flucht und ihren darauffolgenden Erfahrungen hier in Deutschland.
Das Sea-Watch-Rettungsschiff ist gerade zur Überholung auf der Werft und soll dann im Frühjahr wieder in See stechen. Solange die Fluchtursachen von Bürgerkriegen, Terror, Unterdrückung, Diskriminierung, aber auch existentieller Hunger und Wegbrechen der Existenzgrundlagen durch den Klimawandel nicht ernsthaft bekämpft werden (Deutschland kann dazu sowohl mit dem Stopp von Rüstungsexporten wie auch mit einer anderen Landwirtschafts-, Rohstoff- und Handelspolitik einiges beitragen), bleibt das ein dringend notwendiges humanitäres Gegengewicht gegen die gescheiterte europäische Abschottungspolitik.

Das Video der rbb-Abendschau mit dem Beitrag über die Seawatch-Aktion anschauen, bitte hier klicken und auf Position 20:46  – 21:16 vorspülen.

Ein Bericht der „Berliner Zeitung“ zu der Aktion.

Mit diesem Thema habe ich wohl den Nerv der Zeit getroffen. Knapp 100 interessierte Menschen kamen in das Biorestaurant Seidenspinner, um gemeinsam herauszuarbeiten, dass Flüchtlinge früher arbeiten können.
In den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes dürfen sie von Gesetzes wegen nicht arbeiten und danach haben sie z.B. aus sprachlichen Gründen schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Dazu habe ich unsere GRÜNE Fraktionssprecherin Katrin Göring-Eckardt eingeladen, Uwe Erbel, den Geschäftsführer von IBIS e.V., Guido Grüner von der Arbeitsloseninitiative ALSO, Volker Trautmann, Geschäftsführer des Job Centers und Manfred Lange vom Sozialamt der Stadt.

Katrin Göring-Eckardt, GRÜNE Fraktionsvorsitzende im Bundestag

Katrin Göring-Eckardt schlug vor, dass das Job Center Stellen schafft, die sich ausschließlich um Flüchtlinge kümmern, um diesen ihrer Qualifikation gemäß zu einem Arbeitsplatz zu verhelfen.
Volker Trautmann begrüßte diesen Vorschlag von Bündnis 90/Die GRÜNEN, sah aber seinerseits die Schwierigkeit, qualifizierte Mitarbeiter für diese Aufgabe auf dem Arbeitsmarkt zu finden.
Uwe Erbel plädierte dafür, die hohen bürokratischen Hürden bei der Anerkennung von beruflichen Abschlüssen zu senken, denn nichts demoralisiere Menschen so sehr, wenn sie nach Flucht und Vertreibung auch ihrer Kompetenz beraubt würden.

Zu Gast bei Peter – Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende – hier das Video anschauen!

Guido Grüner richtete den Blick auf den Erwerb der deutschen Sprache. Die finanziellen Mittel für Spracherwerb müssten erhöht werden, damit in kurzer Zeit die deutsche Sprache erlernt werden kann. Ohne Spracherwerb seien die Chancen auf einen Arbeitsplatz noch geringer.
Manfred Lange stimmte dem grundsätzlich zu, verwies aber auf die zu geringe finanzielle Ausstattung für Sprachkurse. Pragmatischer Vorschlag dazu von Katrin Göring-Eckardt: Öffnung der bestehenden Integratioskurse für alle Flüchtlinge.
Die vielen anwesenden ehrenamtlich wirkenden Integrationslotsen sahen sich in ihrer Aufgabe von allen Beteiligten in diesem gesellschaftlichen Prozess einer Willkommenskultur in Oldenburg sehr wertgeschätzt, kritisierten allerdings auch, dass sie alleine diese Aufgabe nicht bewältigen können. Die Aufgaben – angefangen beim Erlernen einer fremden Sprache, über die Bewältigung erlebter Schrecken auf der Flucht über Jahre bis hin zum Bewältigen formaler Ansprüche im Asylverfahren – gehen weit über das hinaus, was ehrenamtlich leistbar ist. Umso bedauerlich er, dass Uwe Erbel berichten musste, dass der von IBIS e.V. gestellte Förderantrag für ein Projekt professioneller psychosozialer Beratung für Flüchtlinge aufgrund knapper Kassen abgelehnt wurde.

Mit dem Mikrofon, Guido Grüner von der Arbeitsloseninitiative ALSO [Bilderschau – bitte klicken!]

Unstrittig ist auch, dass die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde auch für Flüchtlinge gelte. Deswegen sind hohe menschenrechtliche Standards bei Asylverfahren und bei der Aufnahme von Flüchtlingen selbstverständlich. Das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz gehöre abgeschafft. Die Bleiberechtsregelung müsse realitätstauglich ausgestattet sein und den Flüchtlingen eine sichere Zukunftsperspektive ermöglicht werden.

Der Raum war voll

… übervoll!

Zum Schluß, das obligatorische Vogelhäuschen

… kommt wohl an!

V.l.n.r.: Annette-Christine Lenk (Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg), Hans-Henning Adler (Die Linke), ich, Dennis (SPD), Henning (SPD), Ahmed Hazzaa (Vorsitzender Islamischer Kulturverein), Cyrill Lobe Ndoumbe (Integrations e.V.), Heinz Bührmann (GEW), Telim Tolan (Yezidisches Forum), Lena Nzume.

Die Oldenburger_innen haben erneut sehr eindrucksvoll ein öffentliches Bekenntnis für Solidarität und gegen Ausgrenzung am Internationalen Tag gegen Rassismus abgelegt. Schon fünf Tage vorher hatten sich etwa 800 Menschen am Hauptbahnhof versammelt, um gegen ein kleines sogenanntes OLgida-Häufchen zu demonstrieren. Schön, dass am Internationalen Tag gegen Rassismus mehrere hundert Menschen an einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Flüchtlingshetze teilgenommen haben. Die Oldenburger_innen schauen hin und nicht weg in einer Zeit, in der Rassismus leider mehr und mehr salonfähig wird. Da kann sich die Politik einiges von abgucken. 

Ich finde es sehr wichtig, dass Bürger_innen stets wach sind, wenn es darum geht, sich gegen rassistisch motivierten Hass und gegen das Schüren von Angst vor Flüchtlingen zu positionieren. Sprüche wie z.B. „das Boot ist voll“ sind so dumm, dass ich sie kaum mehr ertrage. Das Mittelmeer wird immer voller mit Leichenbergen von Menschen auf der Flucht. Da muss sich die EU, da muss sich Deutschland seiner Verantwortung stellen.

Die Stadtgesellschaft marschiert an der historischen Kulisse des Oldenburgischen Staatstheaters vorbei.

Ich erinnere kurz daran, wie dieser Internationale Tag gegen Rassismus entstanden ist: Am 21.03. vor 42 Jahren wurden eine friedliche Demonstration in Sharpeville in Südafrika in Reaktion auf ein Gesetz über die Apartheid blutig niedergeschlagen und 69 Menschen ermordet. In Reaktion darauf haben die Vereinten Nationen 1966 den 21.03. als Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung ausgerufen.

Die wissenschaftliche Forschung belegt seit Jahren, dass rassistische und andere menschenfeindliche Einstellungen in unserer Gesellschaft weit verbreitet sind. In verschiedenen gesellschaftlichen Debatten der letzten Jahre kamen immer wieder rassistische Ressentiments auch in bürgerlichen Milieus zum Vorschein. Die zunächst latent vorhandenen und diffusen Einstellungen zu ethnischen und religiösen Minderheiten können sich durch öffentliche Artikulation weiter verbreiten und verfestigen. Eben diese Funktion üben rechtspopulistische Parteien, Organisationen und andere Akteur_innen aus. Mit ihren rassistischen, antimuslimischen, antiziganistischen, flüchtlingsfeindlichen und antisemitischen Positionierungen, die sie mit einer besorgniserregenden Selbstverständlichkeit vortragen und laufend wiederholen, erfolgt eine äußerst problematische Verschiebung der Grenze des Sagbaren. Die Tabuisierung bzw. Stigmatisierung menschenfeindlicher Aussagen wird immer weiter aufgehoben.

Dies hat sichtbare Folgen für unsere Gesellschaft. So hat sich die Anzahl der politisch motivierten Straftaten im Themenfeld „Ausländer/Asylthematik“ von 2013 auf 2014 bundesweit stark erhöht. Das zeigt, dass sich die rassistische Stimmungsmache leider auch in Gewalt niederschlägt.

Insofern heißt es für uns GRÜNE, dass wir uns jetzt erst recht klar und eindeutig gegen jede Form des Rassismus und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit aussprechen. Gemeinsam mit vielen verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen, Initiativen und Organisationen sowie anderen demokratischen Parteien haben wir uns überall den friedlichen und bunten Protesten gegen Pegida und Co. beteiligt. Wir werden uns auch weiterhin gegen Rassismus und für eine offene, vielfältige und bunte Gesellschaft stark machen!

Regen ist in Oldenburg kein Hindernis. Ziel der Demonstration war der Schloßplatz.