Die Geflüchteten, die schon bei uns sind, müssen wir besser integrieren: Beispielsweise durch mehr und besser qualifizierende Sprachkurse. Aber auch der Familiennachzug ist psychologisch wichtig für eine gelungene Integration: Die Geflüchteten brauchen eine Perspektive. Wenn die Gedanken sich nur um die zurückgebliebene Familie drehen und gleichzeitig keine Bleibeperspektive gegeben ist, sorgt das für eine unglaubliche Belastung der Menschen, die sie bremst, um ihr neues Leben bei uns in die Hand nehmen zu können. Es kann nicht sein, dass der Staat etwa Kindern nicht das Recht zugesteht, mit ihren Eltern zusammenzuleben und umgekehrt sollten für Eltern für ihre Kinder sorgen können. Der grundgesetzliche Schutz der Familie gilt eben nicht nur für die deutsche Familie!

Wir lösen zudem keine Probleme, wenn Geflüchtete in Länder abgeschoben werden sollen, in denen Krieg und Terror herrschen. Aktuelles Beispiel: Afghanistan. Die amtierende Bundesregierung verhält sich hier schlicht unmenschlich. Mit GRÜNER Regierungsbeteiligung wird es solche Spielchen, die auf den rechten Wählerrand schielen, auf Kosten so vieler Geflüchteter nicht geben. Wir setzen uns weiter für einen Abschiebestopp ein.​

SchülerInnen der Anne-Frank Oberschule Meppen zu Gast im Bundestag

Da ich als Abgeordneter auch das Emsland betreue, durfte ich am 14.03.2017 41 Schülerinnen und Schüler sowie deren Lehrer der Anne-Frank Oberschule aus Meppen im Bundestag in Empfang nehmen.
Dies bot mir die Möglichkeit den Jugendlichen mehr über die Arbeit und das Leben eines Bundestagsabgeordneten zu erzählen. Dazu zählen vor allem die vielfältigen Aufgaben im Wahlkreis und in Berlin, aber auch eigene, prägende Erfahrungen und Erlebnisse.

Gruppenbild mit Adler

Natürlich war ich auch auf Fragen und Anmerkungen aus der Gruppe gespannt. Zahlreiche neugierige Fragen aus der Runde deckten viele verschiedene Politikfelder ab. Es wurde zum Beispiel nach dem Einbezug der Jugendlichen in den politischen Prozess gefragt. Außerdem interessierten sich einige SchülerInnen für meine persönliche politische Einschätzung zu Themen der Flüchtlingspolitik, zum Zustand der Ems oder zum demokratischen System in Deutschland.

Obligatorisch war zum Schluss selbstverständlich ein gemeinsames Gruppenfoto. Leider war die Kuppel für Reinigungszwecke gesperrt, sodass wir dieses Erinnerungsbild „nur“ auf der Plenarebene des Bundstages machen konnten.

Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten höhlt das individuelle Grundrecht auf Asyl aus und steht mit dem Verbot der Diskriminierung von Flüchtlingen wegen ihrer Herkunft, das in der Genfer Flüchtlingskonvention verankert ist, nicht im Einklang. Die Anwendung des Konzepts soll die Asylverfahren beschleunigen und die Behörden von Bund, Ländern und Kommunen entlasten. Dies ist ein wichtiges Anliegen, rechtfertigt jedoch nicht die erhebliche Beschränkung von Verfahrensrechten, Rechtsschutzmöglichkeiten sowie sozialen und wirtschaftlichen Rechten von Schutzsuchenden nicht. Deshalb lehnen wir das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ab.

© I-vista / pixelio.de

Die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten setzt nach den Vorgaben des Grundgesetzes und der EU-Verfahrensrichtlinie voraus, dass landesweit Sicherheit vor politischer Verfolgung für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen besteht. Diese Voraussetzung ist in Algerien, Marokko und Tunesien nicht erfüllt. Daher begegnet das vorliegende Gesetz auch erheblichen verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Bedenken.

Der Sachverständige Dr. Marx hat in der öffentlichen Anhörung unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1996 (BVerfGE 94, 115) zutreffend ausgeführt: „Ebensowenig darf der Gesetzgeber einen Staat, in dem nur Angehörige einer bestimmten Minderheit, nicht hingegen andere dieser Minderheit nicht angehörende Personen verfolgt oder misshandelt werden, für sicher erklären. Anhaltspunkte dafür, dass der verfassungsändernde Gesetzgeber die Bestimmung eines Landes zum sicheren Herkunftsstaat auch dann vorsehen wollte, wenn zwar bestimmte Personen- und Bevölkerungsgruppen von Verfolgung oder Misshandlung nicht betroffen, eine oder mehrere andere Gruppen hingegen derartigen Maßnahmen ausgesetzt sind, lassen sich weder dem Wortlaut von Art. 16a Abs. 3 Satz 1 GG noch den Materialien zum Gesetzgebungsverfahren entnehmen.“ (Ausschussdrucksache 18(4)546 B, S. 3).

In Algerien, Marokko und Tunesien werden Journalistinnen und Journalisten, Bloggerinnen und Blogger, Oppositionspolitikerinnen und Oppositionspolitiker, Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten und weitere Personen, die sie kritisch zur Politik der jeweiligen Regierung äußern und verhalten, teilweise erheblich in ihrer Arbeit beeinträchtigt, eingeschüchtert, bedroht und an der Wahrnehmung ihrer Menschenrechte und persönlichen Freiheiten gehindert.

In allen drei Staaten werden Frauen durch die Rechtsordnung, von den Behörden und im Alltag teilweise erheblich diskriminiert und von der Partizipation am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen; in nicht nur vereinzelten Fällen sind sie von Zwangsverheiratung betroffen. Einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen werden von hohen Gefängnisstrafen bedroht; Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle sind im Alltag Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt, ohne auf den Schutz der staatlichen Behörden vertrauen zu können.

Algerien, Marokko und Tunesien haben die Todesstrafe nicht abgeschafft; die Sicherheitsbehörden sind für nicht nur vereinzelte Fälle erniedrigender und unmenschlicher Behandlung, insbesondere in Gewahrsams- und Hafteinrichtungen, verantwortlich, ohne dass sie dafür von staatlichen Stellen effektiv zur Rechenschaft gezogen werden.

Marokko verbietet und verfolgt nach wie vor Kritik an der fortdauernden Besetzung der Westsahara und beeinträchtigt dadurch die freie Selbstbestimmung des sahrauischen Volkes; die Sahrauis und Menschen, die sich kritisch zur Westsahara-Politik der marokkanischen Regierung äußern, werden an der effektiven Wahrnehmung ihrer persönlichen Freiheiten in vielerlei Hinsicht und in erheblichem Maße gehindert. Wegen der seit dem Jahr 1975 fortdauernden Besetzung des Gebiets der Westsahara begegnet die Bestimmung Marokkos zum sicheren Herkunftsstaat nicht nur menschenrechtlichen und außenpolitischen, sondern auch praktischen Bedenken. Schon die Frage, ob dauerhaft im Gebiet der Westsahara lebende Sahrauis marokkanische Staatsangehörige sind und damit von der Bestimmung Marokkos zum sicheren Herkunftsstaat betroffen wären, ist nicht eindeutig zu beantworten, da die Rechtsauffassung der Bundesregierung, der marokkanischen Regierung und der Frente Polisario als einzig in Betracht kommende legitime Vertretung des sahrauischen Volkes nicht übereinstimmen.

Die Bundesregierung hat es nicht vermocht, dieser Kritik überzeugende Argumente entgegenzusetzen. Die fristgemäße Beantwortung der Kleinen Anfragen unserer Fraktion zur Menschenrechtslage in Algerien, Marokko und Tunesien (Drucksachen 18/8192, 18/8193 und 18/8194) hat sie versäumt und dadurch die Berücksichtigung ihrer Antworten im Gesetzgebungsverfahren vereitelt. Ihre Antworten auf mehrere parlamentarische Fragen in diesem Zusammenhang vermochten es nicht, die bestehenden Zweifel an der Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs mit dem Grundgesetz auszuräumen (vgl. Plenarprotokolle vom 17.02.2016, S. 15166 ff., 24.02.2016, S. 15450 ff., 27.04.2016, S. 16345).
Daher lehnen wir dieses Gesetz auch aus rechtlichen Erwägungen ab.

Gemeinsan mit Ingrid Kruse aus der Oldenburger Ratsfraktion habe ich mir die Erstaufnahmeeinrichtung im ehemaligen Kloster Blankenburg an Oldenburgs Stadtgrenze angesehen, die das Land mit den Johannitern betreibt. Leiter Klaus Siems hat uns beschrieben, dass 50% der Geflüchteten aus Syrien und Irak kommen. Die anderen Geflüchteten kommen aus Afghanistan, Algerien und weiteren Staaten Afrikas. Zur Zeit ist es ruhig, weil die Grenzen dicht sind.

Etwa die Hälfte der Menschen, die aktuell in Blankenburg sind, sind aus Syrien und Irak geflüchtet. Die anderen verteilen sich auf Afghanistan und Algerien und einige andere Länder. Die Ankunftszahlen sind allerdings insgesamt über die letzten Monate deutlich zurückgegangen – eine Folge der vielen verschlossenen Grenzen entlang der Balkanroute.

Insgesamt erscheint die Atmosphäre in Blankenburg aktuell relativ entspannt. Es gibt ausreichend Platz, WLAN, eine recht gut angenommene Verpflegung, Dank des Engagements unserer rot-grünen Landesregierung einen regelmäßigen Linienbus, mit dem die BewohnerInnen in die Stadt fahren können. Auch die Sicherheitslage auf dem Gelände stellt kein Problem dar. Viele Angestellte des Sicherheitsdienstes haben selber einen Migrationshintergrund. Der Soziale Dienst wird von den Johannitern geleistet. Eine ehrenamtliche Mitarbeiterin ist Ansprechpartnerin für traumatisierte Geflüchtete, was allerdings sicher noch keine optimale Versorgung darstellt, auch wenn bei vielen offenbar die Traumata noch nicht so sichtbar sind oder sie sogar auf der Flucht noch verhältnismäßig glimpflich davongekommen sind. Eine einfache Kinderbetreuung ist vorhanden. Beschult werden die Kinder allerdings nicht, formal, weil die Kinder noch keinen festen Wohnsitz haben und deshalb als nicht schulpflichtig angesehen werden. Das ist ein Verwaltungstrick, um die Schulpflicht zu umgehen, der vielleicht für die Ankunftswoche akzeptabel sein könnte, bei längeren Aufenthalten in der Einrichtung aber dringend geändert werden muss.

Bei diesem Besuch ist mir aufgefallen, wie schwierig es für eine Verwaltung ist, den Wünschen vieler Beteiligter aus Ämtern, Ehrenamt und Politik, aber eben auch den Grundbedürfnissen der Schutzsuchenden nachzukommen. Ein Stück Gelassenheit tut uns gut.

Neujahrsempfang der GRÜNEN KV Wesermarsch in Berne

Als nächstes ist es mir ein Anliegen, an die vielen Menschen, die in diesem schwierigen Jahr bereits zwischen dem Neujahrstag und dem heutigen „Neujahrs“-Empfang ihr Leben verloren haben, zu denken und kurz innezuhalten – als Ertrunkene auf der Flucht über das Mittelmeer, als Opfer von Terrorismus und Staatsterrorismus in Syrien, Afghanistan, in Darfur, Südsudan, Burundi und der Zentralafrikanischen Republik, aber auch in Israel, Palästina und mit trauriger Aktualität gerade wieder in der Türkei.

Gleich beim Thema: Flucht und Fluchtursachen

60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht – nur relativ wenige sind bisher zu uns in die EU, nach Deutschland gekommen – Türkei, Pakistan, Libanon, Äthiopien haben die meisten aufgenommen, doch die allermeisten bleiben als sogenannte Binnenflüchtlinge im eigenen Land.

Trotzdem: Herausforderung für Deutschland

Zunächst die guten Nachrichten:

• Wir als Land sind extrem reich
• Wir als Menschen – zumindest zu einem ganz großen Teil der hier in Deutschland Lebenden – übrigens auch – im Weltmaßstab sowieso, aber auch sehr konkret
• Wir müssen nicht – wie unsere Vorfahren nach dem 2. Weltkrieg – in unseren Wohnungen zusammenrücken und Zwangseinquartierte aufnehmen
  (die Familie meiner Mutter fand so ganz hier in der Nähe in Oldenbrok auf einem kleinen Hof Aufnahme – ein Hof, wo ich als Kind immer wieder gerne gewesen bin – aber ich weiß auch, dass die Aufnahme der Oberschlesier für die Bauernfamilie damals auch eine große Herausforderung war)
• Unsere Löhne und Gehälter wurden nicht gekürzt, Steuererhöhungen sind in der aktuellen Finanzlage bei unserer „schwarzen Null Schäuble“ nicht angezeigt – es geht um Verteilung des Geldes, das beim Bund liegt, an Länder und vor allem Kommunen, die die großen Herausforderungen zu schultern haben
• Wirtschaftswissenschaftler berechnen allein für die bisherigen Aufwendungen der Flüchtlingsaufnahme einen Konjunktureffekt mindestens in Höhe der Abwrackprämie – also ca 0,5 % des BIP (Wachstumsfrage außen vor)

Also – gute Gründe für Optimismus. Wir haben auch die Herausforderungen mit den Vertriebenen (viel mehr in schlechterer Zeit), den vielen Geflüchteten 1993 oder auch der deutschen Einheit bewältigt.

Aber: Politik muss auch Sorgen wahrnehmen und jetzt auch Lösungen anbieten, nicht nur Herausforderungen benennen!

Was passiert in der GroKo?

CSU-Generalsekretär Scheuer: „Jeder Karnevalsverein besser organisiert als die SPD“ – das mag angesichts des unsäglichen Herumgeeiers von Sigmar Gabriel aktuell in der Frage des Familiennachzuges sogar stimmen.

Viel schlimmer aber ist doch: Jede anarchistische Bauwagenkolonie ist christlicher als CDU und die CSU eines Herrn Scheuer, die überhaupt auf die Idee kommt, Frauen mit ihren Kindern in die Hände von Schleusern und in wackelige Boote auf dem Mittelmeer zu treiben, wenn diese ihr Leben retten wollen und ihre Familie zusammenführen wollen.

Diese unsägliche Debatte hatten wir gestern im deutschen Bundestag.

Schwer erträglich, wie die Abgeordneten der Partei mit dem C geradezu euphorisch applaudierten.

Es war offensichtlich, da gab es eine Minutenansage, um mit Pseudoapplaus Einigkeit der CDU/CSU zu suggerieren und die tiefe Spaltung und Verunsicherung der Fraktion zu kaschieren, die SPD-Kolleg*innen saßen mit versteinerter Miene dabei als Minister de Maizière und der Baden-Württemberger Wahlkämpfer Thomas Strobl Werbung dafür machten, Frauen und Kinder, die zukünftig nicht mehr auf einen Familiennachzug hoffen dürfen, in weitere Schlepper-Schlauchboote aufs Mittelmeer zu zwingen, und massenweise Schnellabschiebungen anpriesen. Außerdem sollen auch die Geldleistungen für bei uns Schutzsuchende über das Asylbewerber-Leistungsgesetz noch weiter gekürzt werden.

Dieses Asylpaket ebenso wie die weiterhin geplante Ausweitung des Konzeptes der „sicheren Herkunftsstaaten“ um Marokko, Tunesien und Algerien kann man als den Menschrechten verpflichteter Christ und Humanist nur ablehnen.

Wie abenteuerlich diese Idee überhaupt ist, wird vielleicht auch an Folgendem deutlich: In Marokko wird nachweislich gefoltert und in Algerien wird die Protestbewegung gewaltsam unterdrückt. Die Maghreb-Staaten als sicher zu erklären und im Gegenzug einigen sogenannten „Altfällen“ ein Bleiberecht in Deutschland zuzusichern, ein solcher Deal ist mit mir nicht zu machen.

Wer das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entlasten will, kann gerne Altfallregelungen im Bestandsverfahren einführen, aber das darf für uns GRÜNE nicht zur Verteilmasse und zum Spielball bei der Zustimmung zur Einführung weiterer „sicherer Herkunftsstaaten“ oder sogar zu Einschränkungen beim Familiennachzug etc. werden.

Im Übrigen, was soll das überhaupt, ständig mit Aktionismus-Paketen einer sogenannten „Flüchtlingskrise“ entgegenzutreten. Der UN High Commissioner für Flüchtlingsfragen, Filippo Grandi, den ich in dieser Woche in Berlin traf, stellte dazu die richtigen Fragen. U.a. stellte er die Rede von „Flüchtlingskrise“ in Frage. Korrekt wäre sicherlich, davon zu sprechen, dass es in vielen Staaten unserer Einen Welt, besonders natürlich aktuell in Syrien, eine massive politische (und militärische) Krise, ja ein Versagen der internationalen Gemeinschaft, gäbe. Die Geflüchteten sind nicht die Krise, sondern Opfer dieser Krise(n).

Was sagen wir GRÜNE zu den anstehenden Herausforderungen?

Obergrenzen bieten keine Lösungen verfassungsmäßig und faktisch (Storch-Prinzip?), kein Konzept der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten löst das Problem ebenso wenig wie das Geschrei nach schnelleren Abschiebungen. Das ist reine populistische Simulation von Politik und Handlungsfähigkeit!

Wir brauchen mehr Integration und nicht weniger!

Deshalb:

–         Familiennachzug – wer in existentieller Sorge um seine Familie ist, kann sich nicht integrieren

–         (Schul-) Sozialarbeit ausbauen und als Chance nutzen

–         Sprachkurse

–         Professionelle Unterstützung der unfassbar vielen, tollen Ehrenamtlichen z.B. auch durch Supervisionsangebote

–         Arbeitsmarkt

–         Unterbringung – d.h. bezahlbarer Wohnraum für alle – und nicht nur für Schutzsuchende!

–         Verunsicherung – Polizei – Kriminalitätsstatistik – mehr Kriminalität, aber nicht durch Geflüchtete, sondern durch Rassisten! Außerdem: „Arschlochquote in jeder Bevölkerung ähnlich“ – Hayali: „Glaubt eigentlich irgendjemand, dass das irgendetwas bringt, dieser ganze Hass?“

Hier kommt nichts von den Lautsprechern der großen Koalition!

Perspektiven für die weitere Entwicklung?

Da sind wir wieder bei der Frage der so oft beschworenen Fluchtursachenbekämpfung. 62 Superreiche besitzen so viel wie die halbe Welt. Seit mehr als einem Jahrhundert gedeiht unser Wohlstand – in einem rohstoffarmen Land – auf Kosten billigster Rohstoffe und landwirtschaftlicher Grundprodukte aus den Ländern des Südens, den ehemaligen Kolonien.

Klimaschäden – Klimaflucht

Trotz klarer Regeln – keine Waffen in Krisenregionen – deutsche Rüstungsexporte gehen weiterhin nach Katar, Saudi-Arabien, Algerien oder die Türkei – alles akute Krisenregionen! Gerade gestern hat Sigmar Gabriel wieder einen Rüstungsexportbericht mit verheerenden, beschämenden Zahlen vorgelegt. Waffen für 7,5 Mrd € gingen von Deutschland hinaus in alle Welt – und bei aller Pseudo-Rhetorik von Sigmar Gabriel: Die GroKo hat unseren Antrag, ein Rüstungskontrollgesetz endlich vorzulegen – eine Forderung, die auch die SPD sonst immer unterstützt hat – am Donnerstag mit ihrer Mehrheit abgelehnt – es gab aus CSU und SPD jeweils eine Ja-Stimme.

Unsere Wirtschaft – nein, einige wenige Unternehmen – profitieren.

Partnerländer Saudi-Arabien, Katar, Türkei??? In die Pflicht nehmen!

Fluchtursachenbekämpfung als oberstes Politikziel der Regierung würde hier anders entscheiden müssen – das muss sich insbesondere der neue Genosse der Bosse, Sigmar Gabriel, sagen lassen.

Wo geht’s hin?

Fluchtursachenbekämpfung, weltweites Krisenmanagement über demokratisierte UNO und den UNHCR nötig, aber in weiter Ferne.

Mittelfristig also nur über europäische Lösung

Dabei: Paradebeispiele für mangelndes Gemeinschaftsdenken und –handeln sind die sogenannten Dublin-Abkommen, nach denen Flüchtlinge Asylanträge in den Staaten der EU stellen müssen, die sie zuerst betreten. Damit zogen sich die Staaten ohne EU-Außengrenzen aus der Verantwortung und bürdeten den Staaten mit EU-Außengrenzen Aufgaben auf, die sie allein überfordern mussten. Bereits 2003, als das Abkommen zu einer Verordnung der EU, also unmittelbar geltendes Recht wurde (Dublin II), hätte solidarisch Gemeinschaftspolitik gestaltet, d. h. gemeinsame Verantwortung aller Mitgliedsstaaten an den EU-Außengrenzen übernommen werden können, mit der Neufassung 2013 (Dublin III) vereinbart werden müssen. Das bedeutet auch: Kontrollen und Registrierungen gemeinsam durch Institutionen der Gemeinschaft an den EU-Außengrenzen, Einreise- und Aufnahmeverfahren nach der Genfer Flüchtlingskonvention, der Grundrechtecharta, den Verträgen und Vereinbarungen der EU. Unter diesen Voraussetzungen dann die Verteilung der Asylbewerber solidarisch auf die Mitgliedsstaaten. Stattdessen mussten und müssen wir die humanitären Katastrophen im Mittelmeer erleben, wird die Freizügigkeit in der EU gefährdet, damit wertvolle Errungenschaften, Grundlagen der Gemeinschaft, schließlich die Europäische Union insgesamt.

Seit Jahren konstatieren wir ein fehlendes Wir-Gefühl in der Gemeinschaft. Das betrifft in zunehmendem Maße Bevölkerungsteile und politische Formationen, teilweise Regierungen in den Mitgliedsstaaten. Umso notwendiger ist das europapolitische Engagement.

Allerdings: für Finanzkrisen und Bankenrettungen gab es großes Engagement und diverse Gipfeltreffen – kann man sagen „Wären die Geflüchteten eine Bank, wir hätten sie längst gerettet“?

Auch hier zeigte sich allerdings in Brüssel schon in den vergangenen Jahren, dass Europa eher als Wirtschafts- und Finanzunion angesehen wird, sicherlich nicht als Solidargemeinschaft.

Doch ohne demokratische Grundwerte und Strukturen, ohne Solidarität der Menschen wie der Regierungen keine europäische Gemeinschaft!

Einigen Regierungen in den Mitgliedsstaaten der EU scheint dieses Bewusstsein inzwischen abhanden gekommen zu sein.

Septemberbeschluss: 160.000 Geflüchtete in Europa verteilen – Stand 20.01.16: 312 Personen verteilt!

Und von Finnland bis Italien, von Großbritannien bis Ungarn versuchen politische Gruppierungen mit  nationalkon-servativen Parolen, diese Entwicklungen rückgängig zu machen. Oft gefährden sie beides: die Demokratie in ihrem Lande und die europäische Einigung !

Wo ist da die angeblich mächtigste Frau der Welt, Angela Merkel? Führungsrolle in Europa?

Und wie geht’s unserer Umwelt? Ich stehe hier ja nicht nur als regionaler Abgeordneter, sondern auch als umweltpolitischer Sprecher meiner Fraktion.

Trinkwasser

Mikroplastik

Ressourcenverschwendung – WertstoffG

Stickoxide – Dieselgate – Mobilitätswende – ÖPNV – Vernetzung – Carsharing – E-Mobility

Kein politischer Wille der GroKo, hier etwas in den Griff zu bekommen!

Klimaschutz

Energiewende – Windkraftausbau

Kohleausstieg

In der Welt lächeln – zu Hause schwächeln!

Immer wieder landen wir bei unserem Konsum, bei unserer Art, uns zu ernähren, unserem Mobilitätsverhalten, …

Bei unserem Hunger – nicht nur auf unsere Ressourcen, sondern auch auf diejenigen unserer Kinder und Kindeskinder sowie vieler Menschen in den Ländern des globalen Südens – wobei wir wieder bei den Fluchtursachen wären!

V.l.n.r.: Friedrich Haubold (Kreistagsfraktionsvorsitzender), Susanne Miks (Stellv. Landrätin), ich (MdB und Kreistagsabgeordneter), Mario Czernio (Notaufnahme), Ingo Rabe (Kreis Ammerland), Jens Rowold (Kreistagsabgeordneter)

Seit Oktober nimmt der Landkreis Ammerland im Amtshilfeverfahren für das Land Niedersachsen auf dem Gelände der Berufsschule in Rostrup Geflüchtete als Notaufnahmestelle auf. Maximal 284 Plätze waren zeitweise belegt. Heute beherbergt die vom Ammerländer Roten Kreuz gemanagte Einrichtung noch 116 Geflüchtete vorwiegend aus den Bürgerkriegsländern Syrien und Afghanistan, die nach ihrer Registrierung und ärztlichen Untersuchung auf ihre Verteilung in die Kommunen warten.

Gemeinsam mit Sozialdezernent Ingo Rabe machten sich die stellvertretende Landrätin Susanne Miks, die GRÜNEN Kreistagsabgeordneten Friedrich Haubold und Jens Rowold sowie ich als MdB und Kreistagsabgeordneter jetzt bei einem Rundgang vor Ort ein Bild von der Lage in Rostrup und den anstehenden Herausforderungen. Anders als vielleicht nach den vielen Berichten über die großen Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung zu erwarten war, bot sich uns dabei ein sehr ermutigendes Bild. In beeindruckender Art und Weise haben die Ammerländer Hilfsorganisationen, allen voran das Deutsche Rote Kreuz, aber auch DLRG, Johanniter Unfallhilfe und im technischen Bereich auch das THW, zunächst mit ehrenamtlichen Kräften, in der Zwischenzeit auch mit 25 neugeschaffenen Stellen, in denen vorher arbeitslose Ammerländer*innen eine sinnvolle Arbeit gefunden haben, ein Aufnahmezentrum geschaffen, auf das der Landkreis Ammerland stolz sein kann. Dies bestätigten auch DRK-Einsatzleiter Rolf Buss, Mario Czernio und Übersetzer Amer Ghalib Ali den Politiker*innen.

Mit einfachen Mitteln wurde improvisiert, so dass es in abgetrennten Wohneinheiten mit vier oder sechs Betten zumindest ein Minimum an Privatsphäre geben kann. Sprachunterricht wird ebenso vor Ort organisiert wie eine regelmäßige ärztliche Sprechstunde, zu der ehrenamtlich Mediziner*innen aus dem Landkreis ebenso beitragen wie Sanitätspersonal aus der Bundeswehrklinik, und auch ein geflüchteter Arzt aus Syrien, der auf sein Asylverfahren mittlerweile in einer Wohnung in Rostrup wartet, kommt regelmäßig zur Sprechstunde in die Sporthalle der BBS.

Dabei sind alle Engagierten ständig großen Herausforderungen ausgesetzt. Insbesondere die quälende Unsicherheit, wann und wie es mit den Asylverfahren weitergeht, stellt für die Geflüchteten eine große psychische Belastung dar, die eine sensible Begleitung durch die im 3-Schicht-Betrieb ständig anwesenden Betreuer*innen erfordert. Dass es hier nur in seltenen Fällen zu Eskalationen ist ein großer Verdienst der vielen Helfer*innen. Es zeigt aber auch: Da, wo das Umfeld von der Verwaltung über alle Fraktionen der Kreispolitik bis zu den Vereinen und Verbänden der Ehrenamtlichen sowie die Zusammenarbeit zwischen Kreis und Städten und Gemeinden funktioniert, haben wir gute Bedingungen, den Menschen, die aus großer Not zu uns kommen, eine menschenwürdige Aufnahme zu ermöglichen.

Für die Zukunft müssen deshalb jetzt die Weichen gestellt werden. Die Erstaufnahme in Rostrup im Auftrag des Landes wird bald Geschichte sein, doch die großen Herausforderungen fangen damit erst an. Die Unterbringung in der Stadt Westerstede und den Ammerländer Gemeinden muss auch für die vielen Geflüchteten, die jetzt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen verteilt werden, gesichert werden, Beratung zum Einstieg in den Arbeitsmarkt für die Erwachsenen und sozialpädagogische und sprachliche Hilfestellung in den Schulen muss vor Ort großzügig und schnell organisiert werden und vor allem muss im Sinne der Menschen dafür gesorgt werden, dass die Asylverfahren schnell zum Abschluss gebracht werden und bei all denen, die nicht so schnell in ihre Heimat zurückgehen können, die auf der Flucht oft zerrissenen Familien wieder zusammengeführt werden können.

Mut machen sollte uns dabei, zu sehen, wie viel Hoffnung die Geflüchteten in unser demokratisches, freies und friedliches Land stecken, und dass Deutschland finanziell gerade so gut ausgestattet ist, dass niemandem, der schon lange hier lebt, durch die Ankunft der Geflüchteten etwas weggenommen werden wird. Das notwendige große Engagement für bezahlbaren Wohnraum und bessere Personalausstattung unserer Bildungseinrichtungen sollte dabei als Chance für alle Menschen – und nicht nur für die Geflüchteten – angesehen werden. Übrigens, der Sachverständige der Bundesregierung in Wirtschaftsfragen, Professor Fratzscher, immerhin Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, geht davon aus, dass schon die bisher bewilligten Mittel zur Flüchtlingsaufnahme einen konjunkturellen Effekt bringen werden, wie seinerzeit die Abwrackprämie. Der Unterschied: diesmal nützt es nicht nur der Wirtschaft, sondern vor allem Menschen, die unsere Solidarität bitter nötig haben.

Wir GRÜNEN Besucher*innen der Notaufnahmeeinrichtung konnten auf jeden Fall nach dem Besuch und den Gesprächen erleichtert feststellen: Die Flüchtlingsaufnahme im Ammerland läuft hervorragend und macht Mut für die weiteren Herausforderungen der Integration.

Tobias Feldhaus,  Stadtgeschäftsführer des Malteser Hilfsdienstes und ich in den Räumen der Malteser Migranten Medizin

„Jeder Mensch hat ein Recht auf eine medizinische Versorgung, unabhängig von seinem Aufenthaltsstatus“, diese Binsenweisheit kam mir in den Sinn im Anschluss an seinen Besuch der „Malteser Migranten Medizin“, kurz MMM, in Oldenburg. „Diese Einrichtung steht, anders als der Name vermuten lässt, nicht nur Geflüchteten ohne Rechtsstatus zur Verfügung, sondern allen Menschen ohne Krankenversicherung, die es leider auch in unserem reichen, gut organisierten Land gibt“, erläuterte der Stadtgeschäftsführer des Malteser Hilfsdienstes, Tobias Feldhaus. Hierher geflohene Schwangere oder Mütter mit gerade geborenen Kindern, die eine Nachsorge brauchen, nutzen das Angebot. Aber auch Einheimische, die durch das deutsche Netz von gesetzlicher und privater Krankenversicherung gefallen sind, können hier anonym und ohne bürokratischen Aufwand Hilfe bekommen.

Die wöchentliche Sprechstunde der Migranten Medizin wird von ehrenamtlichen Ärzten aus der gesamten Region durchgeführt. „Wir sind sehr froh über Spenden und die gute Kooperation u.a. auch mit dem Pius-Hospital“, so Feldhaus.

Dieses Projekt, finde ich, ist sehr unterstützenswert und verdient es, noch bekannter zu werden.

2016 wird das Jahr der Integration. Es wird dieses Jahr darauf ankommen, nicht alte Fehler zu wiederholen, sondern dass wir mit Integrationskonzepten aufwarten. Integration kann gelingen, das ist gut für unser Land (v.l.n.r.): Sven-Christian Kindler, Simone Peter, Julia Verlinden und ich.

Für mich macht es deshalb auch keinen Sinn, jetzt sinnlose Diskussionen zu führen über Obergrenzen. Das ist nichts anderes als Populismus. Obergrenzen sind verfassungswidrig. Das muss sich Herr Seehofer sagen lassen. Wir GRÜNE erwarten von der CSU als Teil der Regierungskoalition, auch dafür zu sorgen, dass diese Diskussionen aufhören und stattdessen endlich an einem Integrationskonzept gearbeitet wird.

Der Integrationsbeschluss, den wir auf unserer Fraktionsklausur gefasst haben, macht deutlich: Im Jahr 2016 müssen die Weichen gestellt werden, so dass Integration gelingen kann. Wir sollten den Menschen ehrlich sagen, was Integration bedeutet. Es bedeutet eine Anstrengung finanzieller Art, personeller Art und auch was die Strukturen angeht. Anstrengung finanzieller Art: Wir gehen davon aus, dass der Bund wenigstens 20 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren hier investieren muss. Ich sage auch sehr bewusst das Wort „investieren“, weil in unseren Beratungen deutlich geworden ist: Diese Investition wird sich gesellschaftlich auszahlen und mittelfristig sogar auch ökonomisch.
Und wir brauchen andere Strukturen. Da geht es vor allen Dingen um Zusammenarbeit, Konzentration und Koordination der verschiedenen staatlichen Ebenen und Behörden. So muss z.B. auf der Bundesebene in einem Migrations- und Integrationsministerium dafür gesorgt werden, dass der Wirrwarr der Zuständigkeiten an einer Stelle gebündelt wird.
Wir sind aber auch der Meinung, dass Integration am allerbesten dort organisiert werden und gelingen kann, wo die Menschen leben. Wir brauchen Integrationscenter auf kommunaler Ebene. Wir wollen diese so organisieren, dass diejenigen, die jetzt im Sozialamt, im Jugendamt, an vielen anderen Stellen dafür zuständig sind, Integrationsleistungen zu erbringen, gebündelt an einer Stelle sitzen, sodass die neu Ankommenden eine Anlaufstelle haben. Dazu kommt aber selbstverständlich, dass es nach wie vor viele Bürger*innen gibt, die sich engagieren wollen. Auch für die ist solch ein Integrationscenter eine gute Anlaufstelle, damit sie das, was sie tun können, dort auch anmelden. Und dort soll auch das Geld verteilt werden, was vom Bund, von den Ländern oder den Kommunen für die jeweiligen Leistungen zur Verfügung steht.

Worum geht es inhaltlich?

Es geht darum, dass wir in die Bildung investieren. Es kommen Menschen hierher, die keinen Bildungsabschluss haben. Für die muss man dafür sorgen, dass sie schulische Bildung bekommen, dass sie Abschlüsse bekommen. Es geht darum, dass wir im Ausbildungssektor dafür sorgen, dass nicht nur die Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen, sondern es auch eine Bleibeperspektive für diejenigen gibt, die in Ausbildung sind. Und, verbesserte Bildungsangebote sind im übrigen für alle da, nicht nur für die Geflüchteten.
Es geht um Integration in den Arbeitsmarkt. Dafür braucht es Arbeitsförderungsmaßnahmen, oftmals parallel zu Sprachlernangeboten und den längst überfälligen Wegfall der Vorrangprüfungen. Auch bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse müssen sich unsere Kammern etc noch mehr bewegen.
Und natürlich geht es auch um den Wohnungsbau, eine ganz zentrale Forderung. In einigen Regionen haben wir seit dem Wegfall der Sozialbindungen im Wohnungsbau einen großen Mangel an bezahlbarem Wohnraum – nicht erst, seitdem Geflüchtete bei uns Zuflucht suchen. Hier geht es darum, neben einer menschenwürdigen Erstunterbringung schnell etwas zu tun, um von vorneherein auszuschließen, dass sich neue Ghettos bilden.

Und wie soll es weiter gehen?

Um endlich die furchtbaren gefährlichen Fluchten in wackeligen Schlauchbooten über das Mittelmeer oder den Weg über die Balkanroute zu beenden, brauchen wir schnellstens eine europäische und internationale Verständigung über Aufnahmequoten im Rahmen einer Nachfolgeregelung der unsolidarischen und längst auch faktisch gescheiterten „Dublin-Regelung“. Her liegt aus meiner Sicht auch das große Politikversagen der Regierung „Wirschaffendas-Merkel“: Für Wirtschaftskrisen, Finanzkrisen oder Bankenrettungen rauft sich Europa unter großem Druck gerade von Frau Merkel regelmäßig zusammen, um auf „Gipfeltreffen“ Lösungen zu suchen. Für die Bewältigung der riesigen Probleme der Geflüchteten fehlt dieses Engagement in Brüssel fast vollständig – und das, obwohl auch die Bundesregierung schon weit vor der Grenzöffnung im August wusste, dass das Dublin-Abkommen komplett gescheitert war. Sich dann hinzustellen und von einer plötzlich und unerwartet hereingebrochenen Krise zu sprechen ist genauso fahrlässig wie die alljährliche Überraschung der Bahn AG darüber, dass es im Winter Eis und Schnee auch an den Weichen geben kann.

http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Beschluss_Integration_Weimar.pdf

Herr Schwemmer (THW; rechts) und ich

Über die hervorragende und wichtige Arbeit des THW informierten die Helfer im Rahmen eines frühmorgendlichen Parlamentarischen Frühstücks uns Abgeordnete. Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingsunterbringung leisten die THW-Ortsgruppen wieder großartige Arbeit, so dass ich froh bin, dass im aktuellen Bundeshaushalt endlich über 200 neue Stellen und auch eine deutliche Steigerung der Sachkostenbudgets für das THW enthalten sind.

Fluchtursachden bekämpfen – davon reden derzeit alle. Aber wenn den Worten Taten folgen sollen, dann zeigt sich Schwarz-Rot recht geizig. Der Haushalt der großen Koalition gibt auf die drängenden Herausforderungen unserer Zeit keine ausreichende Antwort.

Statt mit Mut und Tatkraft Flüchtlinge zu integrieren und Fluchtursachen zu bekämpfen, handelt die Koalition kurzsichtig und produziert Chaos. Statt kraftvoll die Klimakrise anzugehen und den Investitionsstau aufzulösen, verschwendet die große Koalition Geld. Sie investiert zu wenig und sie investiert falsch. Diese Koalition hat kein Herz, kein Plan, kein Mut!

Wir Grüne wollen 1,2 Milliarden Euro mehr für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe, um Fluchtursachen und Armut weltweit zu bekämpfen.

Meine Rede zum Haushalt des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung könnt ihr hier anschauen:

Hier findet ihr den grünen Haushaltsantrag zur humanitären Hilfe im Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts.

Hier findet ihr den grünen Haushaltsantrag zur Entwicklungsfinanzierung im Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.