Gemeinsan mit Ingrid Kruse aus der Oldenburger Ratsfraktion habe ich mir die Erstaufnahmeeinrichtung im ehemaligen Kloster Blankenburg an Oldenburgs Stadtgrenze angesehen, die das Land mit den Johannitern betreibt. Leiter Klaus Siems hat uns beschrieben, dass 50% der Geflüchteten aus Syrien und Irak kommen. Die anderen Geflüchteten kommen aus Afghanistan, Algerien und weiteren Staaten Afrikas. Zur Zeit ist es ruhig, weil die Grenzen dicht sind.

Etwa die Hälfte der Menschen, die aktuell in Blankenburg sind, sind aus Syrien und Irak geflüchtet. Die anderen verteilen sich auf Afghanistan und Algerien und einige andere Länder. Die Ankunftszahlen sind allerdings insgesamt über die letzten Monate deutlich zurückgegangen – eine Folge der vielen verschlossenen Grenzen entlang der Balkanroute.

Insgesamt erscheint die Atmosphäre in Blankenburg aktuell relativ entspannt. Es gibt ausreichend Platz, WLAN, eine recht gut angenommene Verpflegung, Dank des Engagements unserer rot-grünen Landesregierung einen regelmäßigen Linienbus, mit dem die BewohnerInnen in die Stadt fahren können. Auch die Sicherheitslage auf dem Gelände stellt kein Problem dar. Viele Angestellte des Sicherheitsdienstes haben selber einen Migrationshintergrund. Der Soziale Dienst wird von den Johannitern geleistet. Eine ehrenamtliche Mitarbeiterin ist Ansprechpartnerin für traumatisierte Geflüchtete, was allerdings sicher noch keine optimale Versorgung darstellt, auch wenn bei vielen offenbar die Traumata noch nicht so sichtbar sind oder sie sogar auf der Flucht noch verhältnismäßig glimpflich davongekommen sind. Eine einfache Kinderbetreuung ist vorhanden. Beschult werden die Kinder allerdings nicht, formal, weil die Kinder noch keinen festen Wohnsitz haben und deshalb als nicht schulpflichtig angesehen werden. Das ist ein Verwaltungstrick, um die Schulpflicht zu umgehen, der vielleicht für die Ankunftswoche akzeptabel sein könnte, bei längeren Aufenthalten in der Einrichtung aber dringend geändert werden muss.

Bei diesem Besuch ist mir aufgefallen, wie schwierig es für eine Verwaltung ist, den Wünschen vieler Beteiligter aus Ämtern, Ehrenamt und Politik, aber eben auch den Grundbedürfnissen der Schutzsuchenden nachzukommen. Ein Stück Gelassenheit tut uns gut.

Abends bei Veranstaltung in der Oldenburger VHS habe ich die aktuellen Debatten um „Better Regulation“, SDG/Nachhaltigkeitsstrategie und die Freihandelsabkommen wie TTIP geschildert.
Auf die europapolitischen Herausforderungen der Flüchtlingsbewegungen hat mich Adje Schröder natürlich auch angesprochen.

Dem Oldenburger Adje Schröder möchte ich an dieser Stelle einmal herzlich für sein jahrzehntelanges Bemühen und Gestalten für die europäische Idee danken. Adje Schröder bietet politische Informationen bei der VHS und beim Bürgersender Oeins an. Dieses Mal hat er mich darum gebeten, davon zu erzählen, wie ich mich als gewählter Bundestagsabgeordneter zu Europa verhalte.
Positiv natürlich, denn ein vereintes Europa ist in meinen Augen zeitgemäß. Was sollen die ganzen Fürstentümer von ehedem. Angesichts der vielfältigen und großen Aufgaben, vor denen wir Menschen stehen, brauchen wir weniger Grenzen und mehr Kooperation. Dafür wäre Europa als funktionierende Solidargemeinschaft sehr wichtig! Politik zu gestalten ist ja schon jetzt in nationalen Parlamenten oft nur unter Beachtung internationaler Rahmenbedingungen möglich, sinnvoll und wirksam.
Praktisch aber droht Europa daran zu zerbröseln, dass viele unsere Staatengemeinschaft offenbar nur als Goldesel oder als Banken- und Wirtschaftsgemeinschaft verstehen wollen. Bei der Frage, wie wir in Europa mit Geflüchteten umgehen, stürzt sich ein jeder auf seine nationalen Egoismen, gestützt auch noch auf ein schon seit seiner Verabschiedung zutiefst unsolidarisches und zum Scheitern verurteiltes Dublin-Abkommen. Gerade auch unsere Bundesrepublik unter den diversen Merkel-Regierungen der letzten 10 Jahre hat die von Dublin betroffenen Länder Italien, Spanien und Griechenland jahrelang bewusst im Stich gelassen. Nun fällt es schwer, als Deutschland die Solidarität der anderen Staaten einzufordern, die man selber lange Zeit verweigert hat. Trotzdem führt an einer europäisch angetriebenen internationalen Lösung zum humanitären Umgang mit den drängenden Flucht- und Migrationsbewegungen auf der Welt kein Weg vorbei. Dazu gehört eine längst überfällige Harmonisierung der Asylverfahren ebenso wie der Sozialstandards in unserer Union und ein Einwanderungsgesetz in unserem Land.

Thema Umwelt: Was hat Europa mit meinem Arbeitsfeld, der Umwelt, zu tun? Die EU ist ein absoluter Segen für den Umweltpolitiker in mir. Denn unsere Bundesregierung ist in Umweltfragen völlig passiv – egal ob es um den Schutz der Trinkwassers vor Nitrat und Antibiotika geht oder um den Schutz unserer Atemluft vor Feinstäuben und Stickoxiden. Da ist es gut, sich auf Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission stützen zu können.

Deutschland hat es über lange Zeit aus politischer Uneinigkeit nicht geschafft, eine Düngeverordnung auf den Weg zu bringen, die diesen Namen verdient. Erst jetzt – durch das Vertragsverletzungsverfahren gezwungen – bewegt sich die Bundesregierung langsam. Zumindest ist das Gesetz im Bund jetzt – mit 2 Jahren Verspätung – im parlamentarischen Verfahren, seitdem die EU ganz konkret mit dem Schritt zum Europäischen Gerichtshof gedroht hat.

Thema Petitionsausschuss: Inländerdiskriminierung bei der Familienzuführung. Deutsche dürfen ihren Nicht-EU-Ehepartner*in nicht nachholen, EU-Bürger*innen dürfen das in Deutschland aber tun. Hier werden Inländer*innen diskriminiert. Europäische Harmonisierung könnte hier helfen, wenn sie nicht auf halbem Weg stecken bliebe.

Ich bin bei der Veranstaltung aufgefordert worden, auch etwas Positives zu Europa zu sagen. Ich bin im Grunde meines Herzens Optimist, auch wenn ich mir nie vorher so große Sorgen um unser Friedens- und Freiheitsprojekt EUROPA gemacht habe wie aktuell. Wenn wir es nicht schaffen, als sehr reicher Kontinent den geflüchteten Menschen, die ihre Hoffnung in uns stecken, hier eine solidarisch organisierte Perspektive zu bieten, sondern stattdessen wieder Grenzzäune allenthalben hochziehen, wird es eng, dann droht die Idee eines vereinten Europas an fehlender Empathie zu scheitern. Von einer dringend nötigen Sozialunion oder Fiskalunion wage ich daher aktuell nicht zu träumen.

Trotzdem und gerade deshalb mein Fazit: Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger.

Hierzulande helfen sehr, sehr viele Menschen auf ehrenamtlicher Basis Geflüchteten, die zu uns kommen. Auch entlang der Fluchtwege, an den Grenzen, in den Durchgangslagern sind neben den Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen, DRK, Caritas, UNHCR viele in kleinen Gruppen privat organisierte Ehrenamtliche in verschiedenster Weise tätig, um die Lage der Flüchtenden zu verbessern und sie zu unterstützen. Zelte werden zum Beispiel gebaut, W-Lan installiert und Ladestationen zur Verfügung gestellt, es wird gekocht und medizinisch-pflegerische Ersthilfe geleistet.

Karsten Klebert und Wiebke Meiwald

Die Ammerländer GRÜNEN hatten mit meiner Tochter Wiebke und mit Karsten Klebert zwei Menschen in Heinemanns Gasthaus in Westerstede-Hollwege eingeladen, die im Laufe des letzten Jahres den Geflüchteten entgegen gefahren waren, um ihnen unterwegs zu helfen.

Die Dimensionen sind gewaltig: Weltweit sind derzeit etwa 60 Millionen Menschen aus  verschiedenen Gründen auf der Flucht. Niemand von ihnen macht sich die Entscheidung leicht, seine Heimat, sein bisheriges Leben zu verlassen. Alle haben schwerwiegende Gründe, um sich und ihre Familien den enormen Strapazen, Gefahren und Ungewissheiten der Flucht auszusetzen. Berichte von Geflüchteten und von ehrenamtlich Tätigen liefern uns wertvolles Wissen. Je mehr wir wissen, desto schwächer und wirkungsloser werden Vorurteile.

Wiebke, Studentin aus Westerstede, hatte während eines Urlaubs im September 2015 zusammen mit Freund*innen kurz entschlossen Flüchtlingen in Röszke in Ungarn geholfen. „Die Geflüchteten campierten auf einem Acker“, erzählte sie. „Anfangs gab es dort keine Hilfe, keinerlei Infrastruktur. Die ersten Helfer*innen waren Freiwillige aus Budapest und Wien oder spontan Mitanpackende wie wir. Erst später kamen die Caritas und das DRK dazu. Das UNHCR baute erst Zelte auf, als die Grenze geschlossen war.“ Zusammen mit weiteren Studierenden aus ganz Deutschland gründete sie die Initiative „SolidarityKitchen“ und machte sich im November 2015 mit einigen Mitstreiter*innen auf den Weg, um in Idomeni, im Grenzgebiet zwischen Griechenland und Mazedonien, für die Geflüchteten zu kochen.

Wiebke zur Balkanroute

Wiebke machte in ihrem Bericht deutlich, wie sich die Wege auf der Balkanroute mit den Grenzschließungen verlagern und wie viele Menschen mittlerweile in den Grenzgebieten festsitzen – Tendenz steigend. „Anfang Dezember, als das Camp in Idomeni geräumt wurde, lebten dort etwa 4.000 Menschen. Das Lager war also völlig überfüllt. Mittlerweile campieren dort mehr als 10.000 Menschen. Dass die Lage dort angespannt ist, ist also nicht verwunderlich“, so Wiebke.

Karsten Klebert, Intensivpfleger und stellvertretender Schulleiter des Ammerländer Ausbildungszentrums für Gesundheitsberufe, war im Jahr 2015 zweimal mit der Organisation Sea-Watch unterwegs, einer privaten Initiative zur Seenotrettung im Mittelmeer, die Flüchtlinge vor dem Ertrinken bewahrt und medizinische Ersthilfe leistet. Seinen ersten Einsatz verbrachte er auf einem Schiff, das zwischen Lampedusa und der libyischen Küste kreuzte: „Wir haben in den paar Tagen, die wir dort unterwegs waren, zwei Schlauchboote mit jeweils etwa 100 Männern, Frauen und Kindern gesichert.“, erzählte Karsten Klebert. „Die Arbeit dort funktioniert nur deshalb, weil die verschiedenen Organisationen gut vernetzt zusammenarbeiten.“

Karsten Über Sea-Watch

Die Flüchtlinge des ersten Schlauchbootes wurden von der italienischen Freiwilligen-Organisation MOAS (Migrant Offshore Aid Station), die Flüchtlinge des zweiten Bootes wurden von der italienischen Küstenwache nach Sizilien oder Lampedusa gebracht: „Aber auch so einige Phantomboote haben wir gesehen, deren Insassen wohl ertrunken sind. Mir wurde während des Einsatzes deutlich, dass alle sogenannten offiziellen Zahlen zu den ertrunkenen Flüchtlingen im Mittelmeer nur ungenaue Schätzungen sein können. Die genaue Anzahl kann niemand wissen.“

Während seines zweiten Einsatzes war er auf der Insel Lesbos und vor deren Küste tätig. Im vergangenen Jahr nahmen laut Angaben des UNHCR etwa 450.000 Flüchtende den Weg über Lesbos. „Beredtes Zeugnis davon legen auch die riesigen Müllhalden voller alter Schwimmhilfen ab,“ so Karsten Klebert.

Zum Abschluss waren wir uns alle einig, dass die Dublin-Regelungen abgeschafft werden müssen, es echte Solidarität und in dem Zusammenhang europaweite Resettlement-Quoten braucht und Deutschland endlich ein Einwanderungsgesetz entwickeln muss.

Während der Veranstaltung wurden Spenden gesammelt, die jeweils zur Hälfte an Sea-Watch und an SolidarityKitchen für die nächste Tour von Wiebke verwendet werden. Sea-Watch wird ab April ein zusätzliches Schiff einsetzen. Wiebke wird im März zusammen mit einigen Freund*innen an die Ärmelkanalküste fahren, um den in Calais festsitzenden Flüchtlingen zu helfen.

Tobias Feldhaus,  Stadtgeschäftsführer des Malteser Hilfsdienstes und ich in den Räumen der Malteser Migranten Medizin

„Jeder Mensch hat ein Recht auf eine medizinische Versorgung, unabhängig von seinem Aufenthaltsstatus“, diese Binsenweisheit kam mir in den Sinn im Anschluss an seinen Besuch der „Malteser Migranten Medizin“, kurz MMM, in Oldenburg. „Diese Einrichtung steht, anders als der Name vermuten lässt, nicht nur Geflüchteten ohne Rechtsstatus zur Verfügung, sondern allen Menschen ohne Krankenversicherung, die es leider auch in unserem reichen, gut organisierten Land gibt“, erläuterte der Stadtgeschäftsführer des Malteser Hilfsdienstes, Tobias Feldhaus. Hierher geflohene Schwangere oder Mütter mit gerade geborenen Kindern, die eine Nachsorge brauchen, nutzen das Angebot. Aber auch Einheimische, die durch das deutsche Netz von gesetzlicher und privater Krankenversicherung gefallen sind, können hier anonym und ohne bürokratischen Aufwand Hilfe bekommen.

Die wöchentliche Sprechstunde der Migranten Medizin wird von ehrenamtlichen Ärzten aus der gesamten Region durchgeführt. „Wir sind sehr froh über Spenden und die gute Kooperation u.a. auch mit dem Pius-Hospital“, so Feldhaus.

Dieses Projekt, finde ich, ist sehr unterstützenswert und verdient es, noch bekannter zu werden.

Sind vehement dagegen, die Elbe auszubaggern, um sie den Interessen der global agierenden Wirtschaft zu opfern (v.l.n.r.): die GRÜNE MdB Kollegin Valerie Wilms, Eva Viehofff (GRÜNE Kreisvorstand Cuxhaven), ich. Foto Marcel Kolbenstetter.

Aktuelles Beispiel: Der Ausbau der Unterelbe, den die Hamburger Hafenwirtschaft entgegen aller Vernunft seit Jahrzehnten immer wieder und immer tiefer fordert. Der GRÜNE Kreisverband Cuxhaven hatte dankenswerter Weise meine GRÜNE MdB-Kollegin Valerie Wilms und mich dazu eingeladen, die Zukunft der Unterelbe in Cadenberge mit Vertretern von IHK, Bürgerinitiative und ADFC zu diskutieren.

Was maßt sich der am Wachstum ausgerichtete Mensch eigentlich noch alles an? Ursprünglich war die Elbe bei Ebbe mal vier Meter tief. Nach neun Ausbaggerungen sind es heute schon knapp 15 Meter und wenn es nach der Hamburger Hafenwirtschaft geht, sollen es 17 Meter werden – für den Fetisch Wachstum, der so nicht eintreffen wird wie prognostiziert. Würde es uns wirklich besser gehen, wenn statt der jährlich aktuell neun Millionen Container, die im im Hamburger Hafen umgeschlagen werden, zukünftig die Phantasiemenge von 25 Millionen Containern umgeschlagen werden. Was sollte denn da drin sein? Und brauchen wir das wirklich?

Wir sehen doch an dem ökologisch beschämenden Zustand der Ems in Ostfriesland, was diese Form des Wirtschaftens, in der die Natur immer wieder den ökonomischen Wünschen angepasst werden soll, anrichtet. Wollen wir uns mit immer höheren Folgekosten für die permanent nötigen Unterhaltungsbaggerungen auch finanziell immer weiter belasten für ein vages Versprechen von Arbeitsplätzen und „Wachstum“? Seit 1999 kostet die Bürger_innen das Ausbaggern der Elbe bereits eine Milliarde Euro. Dabei gibt es eigens mit dem Jade Weser Port in Wilhelmshaven einen Tiefwasserhafen, der für genau diese und die immer größer werdenden Containerschiffe unlängst mit dem Geld der Steuerzahler_innen erbaut worden ist – übrigens ebenfalls für etwa eine Milliarde Euro. Eine solche Doppelstruktur, die nur den regionalen Egoismen dient, ist der leider unsägliche Effekt eines fehlenden nationalen Hafenkonzeptes in unserer föderalen Bundesrepublik Deutschland.

Dass die Ökologie bei einer weiteren Ausbaggerung noch mehr unter Druck geriete, brauche ich gar nicht weiter auszuführen, das ist klar und alle Gutachten bestätigen das. Auch das touristische Potential der Unterelberegion liegt sicherlich eher in sanftem Natur-, Boots- und Fahrradtourismus und nicht in einer zerstörten Natur, verschwindendem Watt und verlandenden Stränden.

Liebe Vernunft, lass den edlen Junker Don Quijotte seinen Kampf gewinnen! In unser aller Interesse und für eine urenkeltaugliche Zukunft, von der wir alle solidarisch profitieren und nicht nur einige wenige.