Nein! Ganz eindeutig, nein, auch wenn auch ich ja der Meinung bin, dass eine gute humanitäre Lösung für die vielen Geflüchteten nur europäisch sein kann. So nicht!

Der jetzt vorliegende Europa-Türkei-Pakt geht klar auf Kosten der Menschen auf der Flucht. Europa versucht sich aus seiner Verantwortung herauszukaufen und nur noch ein paar Menschen aus Syrien aufzunehmen. Doch was ist mit denen, die nicht gegen aufgegriffene Boat-People ausgetauscht werden? Was vor allem mit denen, die aus anderen Herkunftsländern geflohen sind? Endstation Hoffnungslosigkeit?

Zweifellos trägt die Türkei die Hauptlast der Auswirkungen des syrischen Bürgerkrieges. Das ist anzuerkennen und deshalb ist die Suche nach gemeinsamen Lösungen und auch nach finanzieller Solidarität im Kern richtig. Aber in der aktuellen Lage müsste doch zuerst abgesichert werden, dass die Türkei die Genfer Flüchtlingskonvention voll anerkennt, dass die basalen Menschenrechte und die Pressefreiheit dort akzeptiert wird, dass der Krieg gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung sofort beendet wird, und natürlich, dass sichergestellt ist, dass aus der Türkei nicht in Krisen-, Kriegs- und Bürgerkriegsgebiete abgeschoben wird. Die Türkei ist eben aktuell weder ein sicheres Herkunfts- noch ein sicheres Drittland für viele Menschen auf der Flucht.

Für die EU sieht es jetzt zunächst so aus, als ob die Tür für die allermeisten Geflüchteten zunächst geschlossen ist. Doch „Not kennt kein Gebot“. Die Menschen werden neue, möglicherweise noch gefährlichere Fluchtrouten finden. Das Geschäft der Schlepper wird weiter blühen, anstatt dass das reiche Europa seiner humanitären Pflicht solidarisch nachkäme und legale Fluchtrouten über Fähren und Botschafts-Asylverfahren eröffnen würde. So ließe sich das Geschäft der Schlepper vermasseln und gleichzeitig auch der immer herbeigesehnte Überblick über die einreisenden Geflüchteten viel besser herstellen. Dazu gehörte dann natürlich auch eine innereuopäische Verständigung über Verteilungsquoten, eine Harmonisierung des Asylrechts und eine Angleichung er sozialen Standards in der EU. Das ist ein sehr ambitioniertes Programm – aber vielleicht alternativlos.

Die GRÜNE Bezirkskonferenz Weser-Ems hat am Samstag, dem 05.03.2016, diskutiert, wie die Integration von Geflüchteten in der Region gelingen kann. Die Bramscher Landtagsabgeordnete, Filiz Polat, erläuterte die Rahmenbedingungen in den Bereichen Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung und Bildung. Darüber hinaus wies Filiz auf die demographischen Chancen durch die überwiegend jungen Zuwander*innen hin:„In der Weser-Ems-Region haben wir die Möglichkeit, viele Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Gemeinsam mit der Wirtschaft und vielen Verbänden fordern wir, hierfür die gesetzlichen und bürokratischen Hürden auf Bundesebene endlich abzuschaffen. Arbeitsverbote aber auch die Vorrangprüfung müssen der Vergangenheit angehören.“

V.l.n.r: Filiz Polat (MdL), Engeline Kramer (Stadtrat Leer), Nds. Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic, Bettina Pinzon-Assis und Christina-Johanne Schröder (Sprechinnen der BeZiKo) [Kleine Bilderschau – Bitte auf ‚weiterlesen‘ klicken und dann nochmal auf das Bild!]

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtratsfraktion Leer, Engeline Kramer, erinnerte an die 1980er Jahre, als mit „Anti-Integrationsgesetzen“ die Sprachförderung gestrichen wurde. Sie warnte davor die Fehler der 80er und 90er Jahre zu wiederholen.Sie lobte das hohe ehrenamtliche Engagement in den Kommunen und Landkreisen, beklagte aber, dass es häufig an einer Koordinierung fehle. Sie plädierte für Koordinierungsstellen oder zumindest für die Einrichtung von Steuerungsgruppen oder runden Tischen.

„Wir GRÜNE haben uns als Integrationspartei im Kreativ-Labor (Oldenburg) über die Herausforderungen und Chancen ausgetauscht, die die Zuwanderung nach Weser-Ems mit sich bringen“, erklärten die Sprecher*innen der Bezirkskonferenz im Anschluss an die Sitzung. „Wir haben zahlreiche positive Beispiele und Konzepte aus den Kommunen und Kreisen ausgetauscht, aber auch darüber gesprochen, wo der Schuh drückt.“ Es gab ausdrücklich Lob für die flexible und lösungsorientierte Arbeit des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur. Optimierungsbedarf wurde dagegen noch bei der Schulverwaltung festgestellt.

Ich habe kritisiert, dass die Bundesregierung keine „Integrationspakete“ schnüre, sondern nur „Abschreckungspakete“, die Handlungsfähigkeit simulieren sollen. Wenn Integration scheitert, dann scheitert sie auch an der Regierung Merkel.

Meine MdB-Kollegin Katja Keul sah das Vorhaben kritisch, Marokko zum sicheren Drittstaat zu erklären. Dies sei völlig unverständlich, schließlich habe Marokko die diplomatischen Beziehungen zur EU jüngst abgebrochen.

Am Nachmittag blickten die Weser-Ems-GRÜNEN auf die Kommunalwahl im September voraus. Regionsweit werden zentrale Themen Mobilität, Umwelt- und Klimaschutz sowie Agrar- und Verbraucher*innenschutz sein. Der Osnabrücker Landtagsabgeordnete, Volker Bajus, stellte die Relevanz von  kommunalem Klimaschutz heraus: „Gerade die Beschlüsse von Paris sind eine Steilvorlage, den Klimaschutz kommunal stärker voranzutreiben. Für uns GRÜNE ein echtes Gewinnerthema – auch im Wahlkampf.“

Hintergrund:

Die 18 Kreisverbände von Bündnis 90/Die GRÜNEN aus dem ehemaligen Regierungsbezirk Weser-Ems treffen sich zweimal im Jahr zu einer „Bezirkskonferenz“, um sich über wichtige und gemeinsame Themen in der Region auszutauschen und regionale Auswirkungen landespolitischer und bundespolitischer Entwicklungen zu diskutieren.

Koordiniert wird dieses Format von sechs gleichberechtigten Koordinator*innen. Aktuell sind dies: Bettina Pinzon-Assis (Delmenhorst), Christina-Johanne Schröder (Wesermarsch), Sonja Wagner (Ammerland), Sebastian Bracke (Osnabrück-Stadt), Reinhard Prüllage (Grafschaft-Bentheim), Simon Schütte (Oldenburg-Land)

Hierzulande helfen sehr, sehr viele Menschen auf ehrenamtlicher Basis Geflüchteten, die zu uns kommen. Auch entlang der Fluchtwege, an den Grenzen, in den Durchgangslagern sind neben den Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen, DRK, Caritas, UNHCR viele in kleinen Gruppen privat organisierte Ehrenamtliche in verschiedenster Weise tätig, um die Lage der Flüchtenden zu verbessern und sie zu unterstützen. Zelte werden zum Beispiel gebaut, W-Lan installiert und Ladestationen zur Verfügung gestellt, es wird gekocht und medizinisch-pflegerische Ersthilfe geleistet.

Karsten Klebert und Wiebke Meiwald

Die Ammerländer GRÜNEN hatten mit meiner Tochter Wiebke und mit Karsten Klebert zwei Menschen in Heinemanns Gasthaus in Westerstede-Hollwege eingeladen, die im Laufe des letzten Jahres den Geflüchteten entgegen gefahren waren, um ihnen unterwegs zu helfen.

Die Dimensionen sind gewaltig: Weltweit sind derzeit etwa 60 Millionen Menschen aus  verschiedenen Gründen auf der Flucht. Niemand von ihnen macht sich die Entscheidung leicht, seine Heimat, sein bisheriges Leben zu verlassen. Alle haben schwerwiegende Gründe, um sich und ihre Familien den enormen Strapazen, Gefahren und Ungewissheiten der Flucht auszusetzen. Berichte von Geflüchteten und von ehrenamtlich Tätigen liefern uns wertvolles Wissen. Je mehr wir wissen, desto schwächer und wirkungsloser werden Vorurteile.

Wiebke, Studentin aus Westerstede, hatte während eines Urlaubs im September 2015 zusammen mit Freund*innen kurz entschlossen Flüchtlingen in Röszke in Ungarn geholfen. „Die Geflüchteten campierten auf einem Acker“, erzählte sie. „Anfangs gab es dort keine Hilfe, keinerlei Infrastruktur. Die ersten Helfer*innen waren Freiwillige aus Budapest und Wien oder spontan Mitanpackende wie wir. Erst später kamen die Caritas und das DRK dazu. Das UNHCR baute erst Zelte auf, als die Grenze geschlossen war.“ Zusammen mit weiteren Studierenden aus ganz Deutschland gründete sie die Initiative „SolidarityKitchen“ und machte sich im November 2015 mit einigen Mitstreiter*innen auf den Weg, um in Idomeni, im Grenzgebiet zwischen Griechenland und Mazedonien, für die Geflüchteten zu kochen.

Wiebke zur Balkanroute

Wiebke machte in ihrem Bericht deutlich, wie sich die Wege auf der Balkanroute mit den Grenzschließungen verlagern und wie viele Menschen mittlerweile in den Grenzgebieten festsitzen – Tendenz steigend. „Anfang Dezember, als das Camp in Idomeni geräumt wurde, lebten dort etwa 4.000 Menschen. Das Lager war also völlig überfüllt. Mittlerweile campieren dort mehr als 10.000 Menschen. Dass die Lage dort angespannt ist, ist also nicht verwunderlich“, so Wiebke.

Karsten Klebert, Intensivpfleger und stellvertretender Schulleiter des Ammerländer Ausbildungszentrums für Gesundheitsberufe, war im Jahr 2015 zweimal mit der Organisation Sea-Watch unterwegs, einer privaten Initiative zur Seenotrettung im Mittelmeer, die Flüchtlinge vor dem Ertrinken bewahrt und medizinische Ersthilfe leistet. Seinen ersten Einsatz verbrachte er auf einem Schiff, das zwischen Lampedusa und der libyischen Küste kreuzte: „Wir haben in den paar Tagen, die wir dort unterwegs waren, zwei Schlauchboote mit jeweils etwa 100 Männern, Frauen und Kindern gesichert.“, erzählte Karsten Klebert. „Die Arbeit dort funktioniert nur deshalb, weil die verschiedenen Organisationen gut vernetzt zusammenarbeiten.“

Karsten Über Sea-Watch

Die Flüchtlinge des ersten Schlauchbootes wurden von der italienischen Freiwilligen-Organisation MOAS (Migrant Offshore Aid Station), die Flüchtlinge des zweiten Bootes wurden von der italienischen Küstenwache nach Sizilien oder Lampedusa gebracht: „Aber auch so einige Phantomboote haben wir gesehen, deren Insassen wohl ertrunken sind. Mir wurde während des Einsatzes deutlich, dass alle sogenannten offiziellen Zahlen zu den ertrunkenen Flüchtlingen im Mittelmeer nur ungenaue Schätzungen sein können. Die genaue Anzahl kann niemand wissen.“

Während seines zweiten Einsatzes war er auf der Insel Lesbos und vor deren Küste tätig. Im vergangenen Jahr nahmen laut Angaben des UNHCR etwa 450.000 Flüchtende den Weg über Lesbos. „Beredtes Zeugnis davon legen auch die riesigen Müllhalden voller alter Schwimmhilfen ab,“ so Karsten Klebert.

Zum Abschluss waren wir uns alle einig, dass die Dublin-Regelungen abgeschafft werden müssen, es echte Solidarität und in dem Zusammenhang europaweite Resettlement-Quoten braucht und Deutschland endlich ein Einwanderungsgesetz entwickeln muss.

Während der Veranstaltung wurden Spenden gesammelt, die jeweils zur Hälfte an Sea-Watch und an SolidarityKitchen für die nächste Tour von Wiebke verwendet werden. Sea-Watch wird ab April ein zusätzliches Schiff einsetzen. Wiebke wird im März zusammen mit einigen Freund*innen an die Ärmelkanalküste fahren, um den in Calais festsitzenden Flüchtlingen zu helfen.

Neujahrsempfang der GRÜNEN KV Wesermarsch in Berne

Als nächstes ist es mir ein Anliegen, an die vielen Menschen, die in diesem schwierigen Jahr bereits zwischen dem Neujahrstag und dem heutigen „Neujahrs“-Empfang ihr Leben verloren haben, zu denken und kurz innezuhalten – als Ertrunkene auf der Flucht über das Mittelmeer, als Opfer von Terrorismus und Staatsterrorismus in Syrien, Afghanistan, in Darfur, Südsudan, Burundi und der Zentralafrikanischen Republik, aber auch in Israel, Palästina und mit trauriger Aktualität gerade wieder in der Türkei.

Gleich beim Thema: Flucht und Fluchtursachen

60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht – nur relativ wenige sind bisher zu uns in die EU, nach Deutschland gekommen – Türkei, Pakistan, Libanon, Äthiopien haben die meisten aufgenommen, doch die allermeisten bleiben als sogenannte Binnenflüchtlinge im eigenen Land.

Trotzdem: Herausforderung für Deutschland

Zunächst die guten Nachrichten:

• Wir als Land sind extrem reich
• Wir als Menschen – zumindest zu einem ganz großen Teil der hier in Deutschland Lebenden – übrigens auch – im Weltmaßstab sowieso, aber auch sehr konkret
• Wir müssen nicht – wie unsere Vorfahren nach dem 2. Weltkrieg – in unseren Wohnungen zusammenrücken und Zwangseinquartierte aufnehmen
  (die Familie meiner Mutter fand so ganz hier in der Nähe in Oldenbrok auf einem kleinen Hof Aufnahme – ein Hof, wo ich als Kind immer wieder gerne gewesen bin – aber ich weiß auch, dass die Aufnahme der Oberschlesier für die Bauernfamilie damals auch eine große Herausforderung war)
• Unsere Löhne und Gehälter wurden nicht gekürzt, Steuererhöhungen sind in der aktuellen Finanzlage bei unserer „schwarzen Null Schäuble“ nicht angezeigt – es geht um Verteilung des Geldes, das beim Bund liegt, an Länder und vor allem Kommunen, die die großen Herausforderungen zu schultern haben
• Wirtschaftswissenschaftler berechnen allein für die bisherigen Aufwendungen der Flüchtlingsaufnahme einen Konjunktureffekt mindestens in Höhe der Abwrackprämie – also ca 0,5 % des BIP (Wachstumsfrage außen vor)

Also – gute Gründe für Optimismus. Wir haben auch die Herausforderungen mit den Vertriebenen (viel mehr in schlechterer Zeit), den vielen Geflüchteten 1993 oder auch der deutschen Einheit bewältigt.

Aber: Politik muss auch Sorgen wahrnehmen und jetzt auch Lösungen anbieten, nicht nur Herausforderungen benennen!

Was passiert in der GroKo?

CSU-Generalsekretär Scheuer: „Jeder Karnevalsverein besser organisiert als die SPD“ – das mag angesichts des unsäglichen Herumgeeiers von Sigmar Gabriel aktuell in der Frage des Familiennachzuges sogar stimmen.

Viel schlimmer aber ist doch: Jede anarchistische Bauwagenkolonie ist christlicher als CDU und die CSU eines Herrn Scheuer, die überhaupt auf die Idee kommt, Frauen mit ihren Kindern in die Hände von Schleusern und in wackelige Boote auf dem Mittelmeer zu treiben, wenn diese ihr Leben retten wollen und ihre Familie zusammenführen wollen.

Diese unsägliche Debatte hatten wir gestern im deutschen Bundestag.

Schwer erträglich, wie die Abgeordneten der Partei mit dem C geradezu euphorisch applaudierten.

Es war offensichtlich, da gab es eine Minutenansage, um mit Pseudoapplaus Einigkeit der CDU/CSU zu suggerieren und die tiefe Spaltung und Verunsicherung der Fraktion zu kaschieren, die SPD-Kolleg*innen saßen mit versteinerter Miene dabei als Minister de Maizière und der Baden-Württemberger Wahlkämpfer Thomas Strobl Werbung dafür machten, Frauen und Kinder, die zukünftig nicht mehr auf einen Familiennachzug hoffen dürfen, in weitere Schlepper-Schlauchboote aufs Mittelmeer zu zwingen, und massenweise Schnellabschiebungen anpriesen. Außerdem sollen auch die Geldleistungen für bei uns Schutzsuchende über das Asylbewerber-Leistungsgesetz noch weiter gekürzt werden.

Dieses Asylpaket ebenso wie die weiterhin geplante Ausweitung des Konzeptes der „sicheren Herkunftsstaaten“ um Marokko, Tunesien und Algerien kann man als den Menschrechten verpflichteter Christ und Humanist nur ablehnen.

Wie abenteuerlich diese Idee überhaupt ist, wird vielleicht auch an Folgendem deutlich: In Marokko wird nachweislich gefoltert und in Algerien wird die Protestbewegung gewaltsam unterdrückt. Die Maghreb-Staaten als sicher zu erklären und im Gegenzug einigen sogenannten „Altfällen“ ein Bleiberecht in Deutschland zuzusichern, ein solcher Deal ist mit mir nicht zu machen.

Wer das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entlasten will, kann gerne Altfallregelungen im Bestandsverfahren einführen, aber das darf für uns GRÜNE nicht zur Verteilmasse und zum Spielball bei der Zustimmung zur Einführung weiterer „sicherer Herkunftsstaaten“ oder sogar zu Einschränkungen beim Familiennachzug etc. werden.

Im Übrigen, was soll das überhaupt, ständig mit Aktionismus-Paketen einer sogenannten „Flüchtlingskrise“ entgegenzutreten. Der UN High Commissioner für Flüchtlingsfragen, Filippo Grandi, den ich in dieser Woche in Berlin traf, stellte dazu die richtigen Fragen. U.a. stellte er die Rede von „Flüchtlingskrise“ in Frage. Korrekt wäre sicherlich, davon zu sprechen, dass es in vielen Staaten unserer Einen Welt, besonders natürlich aktuell in Syrien, eine massive politische (und militärische) Krise, ja ein Versagen der internationalen Gemeinschaft, gäbe. Die Geflüchteten sind nicht die Krise, sondern Opfer dieser Krise(n).

Was sagen wir GRÜNE zu den anstehenden Herausforderungen?

Obergrenzen bieten keine Lösungen verfassungsmäßig und faktisch (Storch-Prinzip?), kein Konzept der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten löst das Problem ebenso wenig wie das Geschrei nach schnelleren Abschiebungen. Das ist reine populistische Simulation von Politik und Handlungsfähigkeit!

Wir brauchen mehr Integration und nicht weniger!

Deshalb:

–         Familiennachzug – wer in existentieller Sorge um seine Familie ist, kann sich nicht integrieren

–         (Schul-) Sozialarbeit ausbauen und als Chance nutzen

–         Sprachkurse

–         Professionelle Unterstützung der unfassbar vielen, tollen Ehrenamtlichen z.B. auch durch Supervisionsangebote

–         Arbeitsmarkt

–         Unterbringung – d.h. bezahlbarer Wohnraum für alle – und nicht nur für Schutzsuchende!

–         Verunsicherung – Polizei – Kriminalitätsstatistik – mehr Kriminalität, aber nicht durch Geflüchtete, sondern durch Rassisten! Außerdem: „Arschlochquote in jeder Bevölkerung ähnlich“ – Hayali: „Glaubt eigentlich irgendjemand, dass das irgendetwas bringt, dieser ganze Hass?“

Hier kommt nichts von den Lautsprechern der großen Koalition!

Perspektiven für die weitere Entwicklung?

Da sind wir wieder bei der Frage der so oft beschworenen Fluchtursachenbekämpfung. 62 Superreiche besitzen so viel wie die halbe Welt. Seit mehr als einem Jahrhundert gedeiht unser Wohlstand – in einem rohstoffarmen Land – auf Kosten billigster Rohstoffe und landwirtschaftlicher Grundprodukte aus den Ländern des Südens, den ehemaligen Kolonien.

Klimaschäden – Klimaflucht

Trotz klarer Regeln – keine Waffen in Krisenregionen – deutsche Rüstungsexporte gehen weiterhin nach Katar, Saudi-Arabien, Algerien oder die Türkei – alles akute Krisenregionen! Gerade gestern hat Sigmar Gabriel wieder einen Rüstungsexportbericht mit verheerenden, beschämenden Zahlen vorgelegt. Waffen für 7,5 Mrd € gingen von Deutschland hinaus in alle Welt – und bei aller Pseudo-Rhetorik von Sigmar Gabriel: Die GroKo hat unseren Antrag, ein Rüstungskontrollgesetz endlich vorzulegen – eine Forderung, die auch die SPD sonst immer unterstützt hat – am Donnerstag mit ihrer Mehrheit abgelehnt – es gab aus CSU und SPD jeweils eine Ja-Stimme.

Unsere Wirtschaft – nein, einige wenige Unternehmen – profitieren.

Partnerländer Saudi-Arabien, Katar, Türkei??? In die Pflicht nehmen!

Fluchtursachenbekämpfung als oberstes Politikziel der Regierung würde hier anders entscheiden müssen – das muss sich insbesondere der neue Genosse der Bosse, Sigmar Gabriel, sagen lassen.

Wo geht’s hin?

Fluchtursachenbekämpfung, weltweites Krisenmanagement über demokratisierte UNO und den UNHCR nötig, aber in weiter Ferne.

Mittelfristig also nur über europäische Lösung

Dabei: Paradebeispiele für mangelndes Gemeinschaftsdenken und –handeln sind die sogenannten Dublin-Abkommen, nach denen Flüchtlinge Asylanträge in den Staaten der EU stellen müssen, die sie zuerst betreten. Damit zogen sich die Staaten ohne EU-Außengrenzen aus der Verantwortung und bürdeten den Staaten mit EU-Außengrenzen Aufgaben auf, die sie allein überfordern mussten. Bereits 2003, als das Abkommen zu einer Verordnung der EU, also unmittelbar geltendes Recht wurde (Dublin II), hätte solidarisch Gemeinschaftspolitik gestaltet, d. h. gemeinsame Verantwortung aller Mitgliedsstaaten an den EU-Außengrenzen übernommen werden können, mit der Neufassung 2013 (Dublin III) vereinbart werden müssen. Das bedeutet auch: Kontrollen und Registrierungen gemeinsam durch Institutionen der Gemeinschaft an den EU-Außengrenzen, Einreise- und Aufnahmeverfahren nach der Genfer Flüchtlingskonvention, der Grundrechtecharta, den Verträgen und Vereinbarungen der EU. Unter diesen Voraussetzungen dann die Verteilung der Asylbewerber solidarisch auf die Mitgliedsstaaten. Stattdessen mussten und müssen wir die humanitären Katastrophen im Mittelmeer erleben, wird die Freizügigkeit in der EU gefährdet, damit wertvolle Errungenschaften, Grundlagen der Gemeinschaft, schließlich die Europäische Union insgesamt.

Seit Jahren konstatieren wir ein fehlendes Wir-Gefühl in der Gemeinschaft. Das betrifft in zunehmendem Maße Bevölkerungsteile und politische Formationen, teilweise Regierungen in den Mitgliedsstaaten. Umso notwendiger ist das europapolitische Engagement.

Allerdings: für Finanzkrisen und Bankenrettungen gab es großes Engagement und diverse Gipfeltreffen – kann man sagen „Wären die Geflüchteten eine Bank, wir hätten sie längst gerettet“?

Auch hier zeigte sich allerdings in Brüssel schon in den vergangenen Jahren, dass Europa eher als Wirtschafts- und Finanzunion angesehen wird, sicherlich nicht als Solidargemeinschaft.

Doch ohne demokratische Grundwerte und Strukturen, ohne Solidarität der Menschen wie der Regierungen keine europäische Gemeinschaft!

Einigen Regierungen in den Mitgliedsstaaten der EU scheint dieses Bewusstsein inzwischen abhanden gekommen zu sein.

Septemberbeschluss: 160.000 Geflüchtete in Europa verteilen – Stand 20.01.16: 312 Personen verteilt!

Und von Finnland bis Italien, von Großbritannien bis Ungarn versuchen politische Gruppierungen mit  nationalkon-servativen Parolen, diese Entwicklungen rückgängig zu machen. Oft gefährden sie beides: die Demokratie in ihrem Lande und die europäische Einigung !

Wo ist da die angeblich mächtigste Frau der Welt, Angela Merkel? Führungsrolle in Europa?

Und wie geht’s unserer Umwelt? Ich stehe hier ja nicht nur als regionaler Abgeordneter, sondern auch als umweltpolitischer Sprecher meiner Fraktion.

Trinkwasser

Mikroplastik

Ressourcenverschwendung – WertstoffG

Stickoxide – Dieselgate – Mobilitätswende – ÖPNV – Vernetzung – Carsharing – E-Mobility

Kein politischer Wille der GroKo, hier etwas in den Griff zu bekommen!

Klimaschutz

Energiewende – Windkraftausbau

Kohleausstieg

In der Welt lächeln – zu Hause schwächeln!

Immer wieder landen wir bei unserem Konsum, bei unserer Art, uns zu ernähren, unserem Mobilitätsverhalten, …

Bei unserem Hunger – nicht nur auf unsere Ressourcen, sondern auch auf diejenigen unserer Kinder und Kindeskinder sowie vieler Menschen in den Ländern des globalen Südens – wobei wir wieder bei den Fluchtursachen wären!

V.l.n.r.: Friedrich Haubold (Kreistagsfraktionsvorsitzender), Susanne Miks (Stellv. Landrätin), ich (MdB und Kreistagsabgeordneter), Mario Czernio (Notaufnahme), Ingo Rabe (Kreis Ammerland), Jens Rowold (Kreistagsabgeordneter)

Seit Oktober nimmt der Landkreis Ammerland im Amtshilfeverfahren für das Land Niedersachsen auf dem Gelände der Berufsschule in Rostrup Geflüchtete als Notaufnahmestelle auf. Maximal 284 Plätze waren zeitweise belegt. Heute beherbergt die vom Ammerländer Roten Kreuz gemanagte Einrichtung noch 116 Geflüchtete vorwiegend aus den Bürgerkriegsländern Syrien und Afghanistan, die nach ihrer Registrierung und ärztlichen Untersuchung auf ihre Verteilung in die Kommunen warten.

Gemeinsam mit Sozialdezernent Ingo Rabe machten sich die stellvertretende Landrätin Susanne Miks, die GRÜNEN Kreistagsabgeordneten Friedrich Haubold und Jens Rowold sowie ich als MdB und Kreistagsabgeordneter jetzt bei einem Rundgang vor Ort ein Bild von der Lage in Rostrup und den anstehenden Herausforderungen. Anders als vielleicht nach den vielen Berichten über die großen Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung zu erwarten war, bot sich uns dabei ein sehr ermutigendes Bild. In beeindruckender Art und Weise haben die Ammerländer Hilfsorganisationen, allen voran das Deutsche Rote Kreuz, aber auch DLRG, Johanniter Unfallhilfe und im technischen Bereich auch das THW, zunächst mit ehrenamtlichen Kräften, in der Zwischenzeit auch mit 25 neugeschaffenen Stellen, in denen vorher arbeitslose Ammerländer*innen eine sinnvolle Arbeit gefunden haben, ein Aufnahmezentrum geschaffen, auf das der Landkreis Ammerland stolz sein kann. Dies bestätigten auch DRK-Einsatzleiter Rolf Buss, Mario Czernio und Übersetzer Amer Ghalib Ali den Politiker*innen.

Mit einfachen Mitteln wurde improvisiert, so dass es in abgetrennten Wohneinheiten mit vier oder sechs Betten zumindest ein Minimum an Privatsphäre geben kann. Sprachunterricht wird ebenso vor Ort organisiert wie eine regelmäßige ärztliche Sprechstunde, zu der ehrenamtlich Mediziner*innen aus dem Landkreis ebenso beitragen wie Sanitätspersonal aus der Bundeswehrklinik, und auch ein geflüchteter Arzt aus Syrien, der auf sein Asylverfahren mittlerweile in einer Wohnung in Rostrup wartet, kommt regelmäßig zur Sprechstunde in die Sporthalle der BBS.

Dabei sind alle Engagierten ständig großen Herausforderungen ausgesetzt. Insbesondere die quälende Unsicherheit, wann und wie es mit den Asylverfahren weitergeht, stellt für die Geflüchteten eine große psychische Belastung dar, die eine sensible Begleitung durch die im 3-Schicht-Betrieb ständig anwesenden Betreuer*innen erfordert. Dass es hier nur in seltenen Fällen zu Eskalationen ist ein großer Verdienst der vielen Helfer*innen. Es zeigt aber auch: Da, wo das Umfeld von der Verwaltung über alle Fraktionen der Kreispolitik bis zu den Vereinen und Verbänden der Ehrenamtlichen sowie die Zusammenarbeit zwischen Kreis und Städten und Gemeinden funktioniert, haben wir gute Bedingungen, den Menschen, die aus großer Not zu uns kommen, eine menschenwürdige Aufnahme zu ermöglichen.

Für die Zukunft müssen deshalb jetzt die Weichen gestellt werden. Die Erstaufnahme in Rostrup im Auftrag des Landes wird bald Geschichte sein, doch die großen Herausforderungen fangen damit erst an. Die Unterbringung in der Stadt Westerstede und den Ammerländer Gemeinden muss auch für die vielen Geflüchteten, die jetzt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen verteilt werden, gesichert werden, Beratung zum Einstieg in den Arbeitsmarkt für die Erwachsenen und sozialpädagogische und sprachliche Hilfestellung in den Schulen muss vor Ort großzügig und schnell organisiert werden und vor allem muss im Sinne der Menschen dafür gesorgt werden, dass die Asylverfahren schnell zum Abschluss gebracht werden und bei all denen, die nicht so schnell in ihre Heimat zurückgehen können, die auf der Flucht oft zerrissenen Familien wieder zusammengeführt werden können.

Mut machen sollte uns dabei, zu sehen, wie viel Hoffnung die Geflüchteten in unser demokratisches, freies und friedliches Land stecken, und dass Deutschland finanziell gerade so gut ausgestattet ist, dass niemandem, der schon lange hier lebt, durch die Ankunft der Geflüchteten etwas weggenommen werden wird. Das notwendige große Engagement für bezahlbaren Wohnraum und bessere Personalausstattung unserer Bildungseinrichtungen sollte dabei als Chance für alle Menschen – und nicht nur für die Geflüchteten – angesehen werden. Übrigens, der Sachverständige der Bundesregierung in Wirtschaftsfragen, Professor Fratzscher, immerhin Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, geht davon aus, dass schon die bisher bewilligten Mittel zur Flüchtlingsaufnahme einen konjunkturellen Effekt bringen werden, wie seinerzeit die Abwrackprämie. Der Unterschied: diesmal nützt es nicht nur der Wirtschaft, sondern vor allem Menschen, die unsere Solidarität bitter nötig haben.

Wir GRÜNEN Besucher*innen der Notaufnahmeeinrichtung konnten auf jeden Fall nach dem Besuch und den Gesprächen erleichtert feststellen: Die Flüchtlingsaufnahme im Ammerland läuft hervorragend und macht Mut für die weiteren Herausforderungen der Integration.

2016 wird das Jahr der Integration. Es wird dieses Jahr darauf ankommen, nicht alte Fehler zu wiederholen, sondern dass wir mit Integrationskonzepten aufwarten. Integration kann gelingen, das ist gut für unser Land (v.l.n.r.): Sven-Christian Kindler, Simone Peter, Julia Verlinden und ich.

Für mich macht es deshalb auch keinen Sinn, jetzt sinnlose Diskussionen zu führen über Obergrenzen. Das ist nichts anderes als Populismus. Obergrenzen sind verfassungswidrig. Das muss sich Herr Seehofer sagen lassen. Wir GRÜNE erwarten von der CSU als Teil der Regierungskoalition, auch dafür zu sorgen, dass diese Diskussionen aufhören und stattdessen endlich an einem Integrationskonzept gearbeitet wird.

Der Integrationsbeschluss, den wir auf unserer Fraktionsklausur gefasst haben, macht deutlich: Im Jahr 2016 müssen die Weichen gestellt werden, so dass Integration gelingen kann. Wir sollten den Menschen ehrlich sagen, was Integration bedeutet. Es bedeutet eine Anstrengung finanzieller Art, personeller Art und auch was die Strukturen angeht. Anstrengung finanzieller Art: Wir gehen davon aus, dass der Bund wenigstens 20 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren hier investieren muss. Ich sage auch sehr bewusst das Wort „investieren“, weil in unseren Beratungen deutlich geworden ist: Diese Investition wird sich gesellschaftlich auszahlen und mittelfristig sogar auch ökonomisch.
Und wir brauchen andere Strukturen. Da geht es vor allen Dingen um Zusammenarbeit, Konzentration und Koordination der verschiedenen staatlichen Ebenen und Behörden. So muss z.B. auf der Bundesebene in einem Migrations- und Integrationsministerium dafür gesorgt werden, dass der Wirrwarr der Zuständigkeiten an einer Stelle gebündelt wird.
Wir sind aber auch der Meinung, dass Integration am allerbesten dort organisiert werden und gelingen kann, wo die Menschen leben. Wir brauchen Integrationscenter auf kommunaler Ebene. Wir wollen diese so organisieren, dass diejenigen, die jetzt im Sozialamt, im Jugendamt, an vielen anderen Stellen dafür zuständig sind, Integrationsleistungen zu erbringen, gebündelt an einer Stelle sitzen, sodass die neu Ankommenden eine Anlaufstelle haben. Dazu kommt aber selbstverständlich, dass es nach wie vor viele Bürger*innen gibt, die sich engagieren wollen. Auch für die ist solch ein Integrationscenter eine gute Anlaufstelle, damit sie das, was sie tun können, dort auch anmelden. Und dort soll auch das Geld verteilt werden, was vom Bund, von den Ländern oder den Kommunen für die jeweiligen Leistungen zur Verfügung steht.

Worum geht es inhaltlich?

Es geht darum, dass wir in die Bildung investieren. Es kommen Menschen hierher, die keinen Bildungsabschluss haben. Für die muss man dafür sorgen, dass sie schulische Bildung bekommen, dass sie Abschlüsse bekommen. Es geht darum, dass wir im Ausbildungssektor dafür sorgen, dass nicht nur die Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen, sondern es auch eine Bleibeperspektive für diejenigen gibt, die in Ausbildung sind. Und, verbesserte Bildungsangebote sind im übrigen für alle da, nicht nur für die Geflüchteten.
Es geht um Integration in den Arbeitsmarkt. Dafür braucht es Arbeitsförderungsmaßnahmen, oftmals parallel zu Sprachlernangeboten und den längst überfälligen Wegfall der Vorrangprüfungen. Auch bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse müssen sich unsere Kammern etc noch mehr bewegen.
Und natürlich geht es auch um den Wohnungsbau, eine ganz zentrale Forderung. In einigen Regionen haben wir seit dem Wegfall der Sozialbindungen im Wohnungsbau einen großen Mangel an bezahlbarem Wohnraum – nicht erst, seitdem Geflüchtete bei uns Zuflucht suchen. Hier geht es darum, neben einer menschenwürdigen Erstunterbringung schnell etwas zu tun, um von vorneherein auszuschließen, dass sich neue Ghettos bilden.

Und wie soll es weiter gehen?

Um endlich die furchtbaren gefährlichen Fluchten in wackeligen Schlauchbooten über das Mittelmeer oder den Weg über die Balkanroute zu beenden, brauchen wir schnellstens eine europäische und internationale Verständigung über Aufnahmequoten im Rahmen einer Nachfolgeregelung der unsolidarischen und längst auch faktisch gescheiterten „Dublin-Regelung“. Her liegt aus meiner Sicht auch das große Politikversagen der Regierung „Wirschaffendas-Merkel“: Für Wirtschaftskrisen, Finanzkrisen oder Bankenrettungen rauft sich Europa unter großem Druck gerade von Frau Merkel regelmäßig zusammen, um auf „Gipfeltreffen“ Lösungen zu suchen. Für die Bewältigung der riesigen Probleme der Geflüchteten fehlt dieses Engagement in Brüssel fast vollständig – und das, obwohl auch die Bundesregierung schon weit vor der Grenzöffnung im August wusste, dass das Dublin-Abkommen komplett gescheitert war. Sich dann hinzustellen und von einer plötzlich und unerwartet hereingebrochenen Krise zu sprechen ist genauso fahrlässig wie die alljährliche Überraschung der Bahn AG darüber, dass es im Winter Eis und Schnee auch an den Weichen geben kann.

http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Beschluss_Integration_Weimar.pdf

Europa, Deutschland, Niedersachsen und auch unsere Region Weser-Ems stehen aktuell vor der großen Herausforderung, in kurzer Zeit eine große Zahl von Flüchtlingen aus verschiedenen Teilen unserer Erde willkommen zu heißen. Auch wenn die Zahlen in unserem Land im Verhältnis zu Ländern wie dem Libanon, der Türkei, aber auch dem Tschad, Pakistan, Uganda oder Äthiopien im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl und ihrer Wirtschaftskraft leisten, sehr moderat sind, leisten unzählige Freiwillige, aber auch Mitarbeiter_innen in Organisationen und Verwaltungen Großartiges, um den Menschen, die vor und während ihrer Flucht unsägliches Leid erfahren haben und oftmals schwer traumatisiert sind, eine möglichst menschliche Aufnahme zu ermöglichen. Dieses Engagement verdient unsere höchste Anerkennung.

Flüchtlinge, die kurz zuvor mit einem Zug aus Österreich angekommen sind. Foto: Sven Hoppe/dpa

So unterschiedlich wie die Vorstellungen, mit denen die Menschen nach Europa kommen, sind auch die Ursachen ihrer Flucht. Das sind Krieg, Vertreibung, Verfolgung, Misshandlung, Diskriminierung, Perspektivlosigkeit, Hunger und unvorstellbare Armut. Uns muss klar sein:
Jeder Mensch, der flüchtet, hat dafür gute Gründe. Uns steht es nicht zu, das Leid des einen gegen die Not des anderen abzuwägen. Über die Erstaufnahme hinaus gilt es jedoch jetzt, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen, um den Menschen, die weiterhin weltweit fliehen müssen, nicht die Tür vor der Nase zuzuschlagen und jenen, die bei uns angekommen sind, einen guten Start und eine erfolgreiche Integration zu ermöglichen.

Als GRÜNE sind wir uns unserer politischen Verantwortung bewusst. Den am Donnerstag, den 24.09.2015, ausgehandelten sogenannten Asylkompromiss lehnen wir ab, weil dieser die Situation der Flüchtlinge deutlich verschlechtert ohne echte Lösungen für die aktuellen
Herausforderungen für unsere Städte und Kommunen zu bieten. Da dieser Kompromiss auch dem rot-grünen Koalitionsvertrag widerspricht, erwarten wir von der Landesregierung, dass sie dem Gesetzespaket im Bundesrat nicht zustimmt. Offensichtlich grundgesetzwidrige Gesetzesverschärfungen sind für uns GRÜNE nicht tragbar. Das Grundgesetz muss unabhängig vom Aufenthaltsstatus für alle
Menschen Gültigkeit haben.

Die Weser-Ems-GRÜNEN fordern stattdessen, dass folgende Maßnahmen unverzüglich von der Bundesregierung im Einvernehmen mit den Bundesländern umgesetzt werden:

• Zur Entlastung der Asylverfahren müssen Menschen aus Syrien und Irak aus den Asylverfahren herausgenommen werden und – möglichst im Rahmen einer europäischen Quotenregelung – als Kontingentflüchtlinge anerkannt werden.
• Integrations- und Sprachkurse müssen flächendeckend und möglichst sofort zugänglich auch für Geduldete und Personen mit Aufenthaltsgestattung zur Verfügung stehen.
• Statt einer jetzt verabredeten „Gesundheitskarte light“ à la CDU fordern wir eine echte Gesundheitskarte für alle Flüchtlinge, die den medizinischen und humanitären Anforderungen gerecht wird.
• Möglichkeiten der Unterstützung der medizinischen Erstversorgung der Geflüchteten durch medizinische Kapazitäten der Bundeswehr sollten auf Anforderung der Aufnahmeeinrichtungen hin wohlwollend geprüft werden.
• Übergangsweise müssen insbesondere alle öffentlichen Gebäude auf ihre Nutzbarkeit zur Flüchtlingsunterbringung hin geprüft werden, um rechtzeitig vor dem Winter ausreichend winterfeste Aufnahmekapazitäten zur Verfügung stellen zu können.
• Ein Sofortprogramm zur Schaffung günstigen Wohnraums auf Bundesebene – nicht nur für Flüchtlinge – muss aufgelegt werden.
• Das Konzept der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ ist ein fataler Irrweg. Das individuelle Grundrecht auf Asyl muss erhalten bleiben.
• Das rückwirkend festlegte Beschäftigungsverbot für Flüchtlinge aus den Balkanstaaten ist der völlig falsche Weg. Stattdessen benötigen wir endlich das längst überfällige Einwanderungsgesetz.

Unsere GRÜNEN Eckpunkte für die weitere Flüchtlingspolitik Deutschlands in Europa:

• Das Dublin-Abkommen ist gescheitert und muss schnellstmöglich durch eine gerechte europaweite Aufnahmeregelung ersetzt werden.
• Die von der GroKo angekündigte Verkürzung der Duldungsbefristungen auf drei Monate, sowie die geplante Wiedereinführung des gerade erst abgeschafften Sachleistungsprinzips lehnen wir ab. Die von der GroKo durchgesetzte darüber hinausgehende extra schlechte Sonderbehandlung von einzelnen Flüchtlingsgruppen zum Zwecke der Abschreckung ist falsch, sinnlos und unwürdig.
• Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft und die Menschen ins Sozialgesetzbuch SGB überführt werden.
• Es müssen neue Möglichkeiten zur Arbeitsmigration insbesondere für Personen aus Drittstaaten geschaffen werden.
•Die militärische Bekämpfung von Schleusern auf dem Mittelmeer oder sogar auf dem afrikanischen Kontinent ist für GRÜNE nicht akzeptabel. Menschen, die vor massiver Bedrohung und Not fliehen, brauchen legale Einreisemöglichkeiten, um in die EU zu gelangen.
• Fluchtursachen müssen stattdessen an der Wurzel bekämpft werden. Dazu müssen die Themen „Rüstungsexporte“, „Klimakrise“ ebenso wie das krasse Missverhältnis von ca. 1:200 zwischen Maßnahmen der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung auf der einen Seite und dem Verteidigungshaushalt auf der anderen im Bundeshaushalt bearbeitet werden.
• Die Realität der Flüchtlinge, die an den europäischen Außengrenzen temporär scheitern (z.B. in Marokko) oder die auf ihrer Flucht massiven Gefahren ausgesetzt sind, muss in den Blick der deutschen humanitären Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit genommen werden – Abschreckungszentren wie im Niger sind nicht unsere GRÜNE Antwort!

Uns ist bewusst, dass es in unserer Gesellschaft und auch in unserer Region Menschen gibt, die der gegenwärtigen Situation mit Angst, aber auch mit Aggression begegnen. Während zum Abbau von Ängsten vielfältige Begegnungsangebote mit Flüchtlingen ausgeweitet werden sollten, müssen geistige und faktische Brandstifter die volle Härte des Strafgesetzbuches erfahren. Rechtsradikalismus und -Populismus muss entschieden entgegen getreten werden.

Unsere Region ist geprägt von einer langen Migrationsgeschichte. Unser Land lebt von seiner Vielfalt, dem Engagement und den Ideen der Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft. In Weser-Ems ist kein Platz für Rassisten und Rechtspopulisten.

Quelle: Resolution der Bezirkskonferenz Weser-Ems am 26.09.2015 in Berne.

Im Sinne einer zukunftsfähigen und ökologischen Politik für unsere Region müssen wir in diesem Zusammenhang auch das vehemente Eintreten des niedersächsischen Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrsministers Olaf Lies für diese und weitere ebenso unsinnige Straßenbauprojekte (A39, A33 Nord, E233) kritisieren. Wir fordern die im Koalitionsvertrag verankerten Alternativenprüfungen und die Berücksichtigung von Anforderungen an eine klima- und umweltverträgliche Verkehrspolitik ein.

Neben den Themen Flüchtlingen und Verkehrsinfrastruktur haben wir uns ausführlich mit dem Erhalt und der Renaturierung von Mooren beschäftigt. Moore sind wichtige Klimaschützer, da sie den Klimawandel durch die Einlagerung von Kohlenstoff verlangsamen. Aktuell trägt die Zerstörung der Moore durch landwirtschaftliche Nutzung und Torfabbau in Niedersachsen zu etwa 13 % zu den Treibhausgasemissionen bei, eine Dimension, der sich die meisten Menschen sicherlich noch nicht bewusst sind. Leider gibt es nur noch wenige Moore, was es umso wichtiger macht, vorhandene Moorgebiete besser zu schützen und ambitionierte Renaturierungsprojekte auf den Weg zu bringen. Gesunde Moore sind fantastische Klimaschützer. Sie binden Kohlenstoff. Trockengelegte Moore aber stoßen Unmengen Treibhausgas aus.

Perspektivisch ging der Blick der Bezirkskonferenz auf die Kommunalwahlen im September nächsten Jahres. Wir freuen uns auf viele engagierte Menschen, gerade auch junge Menschen und Frauen, die mit uns die Kommunalpolitik in Weser-Ems begrünen wollen.

Resolution der Bezirkskonferenz Weser-Ems am 26.09.2015

Grüne Resolution zur A 20_beschlossen 15-09-26

Auf dem Abend der Begenung, im Hintergrund Bischof Jan Janssen

Die Diakonie in Niedersachsen ist landesweit der größte Arbeitgeber vor den bekannten Industriegrößen. Diese Information kann ich nicht oft genug wiederholen, denn sie macht die Bedeutung sozialer Dienste in unserer Gesellschaft so sehr deutlich. Sage und schreibe 230.000 Beschäftigte hat die Diakonie und jetzt kommt’s: Eine Viertel Million Ehrenamtliche engagieren sich für diejenigen unter uns, denen es nicht sonderlich gut geht.

Beim traditionellen „Abend der Begegnung“ der Diakonie im Oldenburger Land hat Bischof Jan Janssen sein Dankeschön an diese Menschen ausgesprochen und sie als ein „Zeichen der Hoffnung“ bezeichnet. Diese Hoffnung findet auch in Oldenburg statt, denn 70 Einrichtungen gibt es alleine unter dem Dach der Diakonie im Oldenburger Land. Angesichts steigender Zahlen von Kinderarmut auch bei uns und immer mehr älteren Menschen, die ohne staatliche Unterstützung nicht auskommen, schließe ich mich diesem Dank an die Träger sozialer Dienste nur zu gerne an. Schließlich habe ich jahrzehntelang in diesem Bereich gearbeitet und weiß, wie viel diese Menschen am Menschen leisten.

Bischof Jan Janssen hob in seiner Begrüßungsrede auch noch einmal die Bedeutung einer humanen Flüchtlingspolitik inklusive dem uralten recht auf Kirchenasyl hervor. Ehrengast Ministerpräsident Stephan Weil ging in seiner Rede besonders auf die tagesaktuelle Diskussion um die bis zu 500,- € monatlich schlechtere Bezahlung niedersächsicher Pflegekräfte gegenüber ihren süddeutschen KollegInnen ein. In der Tat ein Skandal, der von den Tarifparteien schnell geändert werden muss, damit zumindest dieser Grund eines drohenden Pflegenotstandes in Niedersachsen wegfallen kann.

„Möge Friede auf Erden sein.“

Die aktuelle Eskalation in Syrien in Folge des Giftgaseinsatzes im dortigen Bürgerkrieg vergrößert unsere Sorgen um die Menschen in diesem geschundenen Land noch weiter. Diplomatisches wie humanitäres Engagement der Weltgemeinschaft muss dringend intensiviert werden.

Der heutige Antikriegstag – Gedenktag an den Überfall Hitlerdeutschlands auf Polen – sollte uns aber Mahnung sein, dass eine militärische Intervention – egal ob mit Luftschlägen oder Bodentruppen – für die Zivilbevölkerung in Syrien kein Ende des Leidens bringen würde. Stattdessen erhöht ein Militärschlag das Risiko einer weiteren, gefährlichen Eskalation, bis hin zu einem Flächenbrand.

Als GRÜNER lehne ich deshalb eine militärische Intervention in Syrien und natürlich insbesondere auch eine deutsche Beteiligung an einer solchen eindeutig ab.

Stattdessen muss die deutsche Regierung sich intensiv für eine eindeutige Verurteilung Assads durch den UN-Sicherheitsrat oder einen Beschluss der UN-Vollversammlung (sollte eine Resolution des Sicherheitsrates wieder am Veto Russlands und Chinas scheitern), eine Verschärfung der Sanktionen, Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof und Erhöhung des diplomatischen Drucks auf Russland und China einsetzen. Nur so können die Kriegsparteien Syriens endlich an den Verhandlungstisch gebracht werden, um endlich über einen Waffenstillstand zu einem Befriedungsprozess zu kommen.

Außerdem kann und muss die humanitäre Hilfe drastisch erhöht werden – auch innerhalb Syriens in den so genannten befreiten Gebieten. Zur Humanität gehört dann auch die großzügige Aufnahme syrischer Flüchtlinge in unserem Land und unserem Wahlkreis.