Mitten in der Demo [zur Bilderschau – bitte erst Überschrift anklicken, dann das Bild!]

Die Regierung behauptet aber, dass Fracking damit quasi verboten würde und ist – so hat sich zumindest Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mehrfach klar ausgedrückt – sowieso eigentlich der Meinung, dass die Erdgasförderung mittels Fracking in Deutschland für einen zukunftsfähigen Energiemix völlig unnötig ist.

Warum dann kein klares Verbot? Ohne Schlupflöcher und ohne unnötigen, auch bürokratischen Prüfaufwand? Warum eine fragwürdige „Expertenkommission“ anstatt einer klaren politischen Entscheidung? Diese Fragen muss sich die Bundesregierung, müssen sich die zuständigen SPD-Minister Gabriel und Hendricks, und müssen sich auch jene Unions-Abgeordneten gefallen lassen, die vor allem im massiv betroffenen Niedersachsen in ihren Wahlkreisen gegenüber den dort engagierten Bürgerinitiativen Kreide gefressen haben, rhetorisch stark und sachlich richtig gegen Fracking auftreten, aber nun Gefahr laufen, in ihren Fraktionen unter die Räder zu geraten. Schizophrenie und Hasenfüßigkeit gegenüber einer starken Pro-Fracking-Lobby sind hier offensichtlich handlungsleitend.

Wie wohltuend dagegen der Blick in den Bundesrat: Über den Erfolg der grünen Umweltminister im Bundesrats-Umweltausschuss habe ich mich sehr gefreut. Viele vernünftige und verantwortungsvolle Grenzen werden dort in die Bereiche eingezogen, für die die Länderkammer zuständig ist. Hoffen wir, dass das Bundesratsplenum seinem Umweltausschuss in der morgigen Sitzung folgt.

Gemeinsam mit meiner Kollegin Julia Verlinden und unserer ganzen Fraktion werde ich mich im parlamentarischen Verfahren im Bundestag weiter dafür einsetzen, dass auch hier am Ende ein konsequentes Fracking-Verbot beschlossen wird.

Doch auch der Druck aus der Bevölkerung und von der Straße bleibt wichtig! Deshalb fand heute morgen vor der wichtigen Bundestagsdebatte eine gemeinsame Protestaktion von GRÜNEN, NaturFreunden, Robin Wood, Linken und anderen zum Schutz unseres Grundwassers und gegen Fracking vor dem Reichstagsgebäude statt.

Katja Neubauer/pixelio.de

Die Bundesregierung hatte angekündigt, im Sommer 2014 Regelungen für das Fracking vorzulegen. Dieser Zusage ist sie nicht nachgekommen. Daher haben Julia Verlinden und ich im Oktober eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion initiiert, um Details zu den geplanten Regelungen zu erfahren.

Ein wichtiges Ergebnis der Anfrage: Die Bundesregierung spielt beim Thema Fracking weiter auf Zeit. Gesetze und Verordnungen zum Fracking will sie nun im ersten Halbjahr 2015 auf den Weg bringen. Für die Ausbeutung von Gas und Öl aus Gesteinsschichten von mehr als 3000 Metern Tiefe soll es dabei nach dem Willen der Bundesregierung nur wenige Hindernisse geben. Fracking-Forschungsbohrungen will sie auch in höher gelegenen Schichten erlauben. Die spätere kommerzielle Nutzung solcher Forschungsbohrungen schließt die Bundesregierung nicht aus.

Die geplanten Regelungen sind besonders bedenklich, wenn man sich die Vielzahl der Lizenzen zur Erkundung von Gas- und Ölfeldern anschaut, die in Deutschland bereits vergeben wurden. Es droht ein breiter Rückschlag für den Klima- und Umweltschutz, wenn Fracking zur Erschließung von bisher unzugänglichen Erdgasvorkommen in weiten Teilen Deutschland erlaubt würde. Mit der Erlaubnis für Fracking würde die Bundesregierung ihr Bekenntnis zum Klimaschutz weiter durchlöchern und die ausgerufene Energiewende konterkarieren.

Hier finden Sie die Antworten der Regierung auf unsere Fragen:

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Geplante Regulierung im Fracking, BT-Drucksache 18/2829

Stopp Fracking

Die Minister Hendricks und Gabriel haben in ihren Eckpunktepapier zu Fracking offensichtlich zentrale Versprechen zum Schutz von Menschen und Umwelt bei diesem Thema aufgegeben. Mit den Eckpunkten beugen sie sich dem Druck der Industrie. Sie wollen nicht nur Fracking für sogenanntes Tight Gas erlauben, sondern dabei sogar wassergefährdende Stoffe zulassen.

Die wachsweiche Position der beiden SPD-Minister wird noch an einem anderen Punkt deutlich: so sollen wissenschaftliche Erprobungsmaßnahmen erlaubt sein. Doch wer Fracking ernsthaft verhindern will, braucht keine Forschungsprojekte. Hier lassen Gabriel und Hendricks bewusst eine weitere Möglichkeit offen, um das angebliche Frackingverbot sogar für die Schiefergasförderung wieder zu kippen.

Wir erwarten von den beiden Ministern endlich eine Regelung, die Fracking in Deutschland verhindert. Während die Bundesregierung dem Fracking nun also zahlreiche Hintertüren öffnen will, haben wir Grüne einen eindeutigen Beschluss gegen den Einsatz dieser Technologie in Deutschland gefasst.

 Das Risiko, unsere Grund- und Trinkwasservorräte schwer und dauerhaft durch den Einsatz der Fracking-Technologie zu beeinträchtigen, rechtfertigt keinesfalls die kurzzeitige Förderung von vergleichsweise geringen Gasmengen.

Mit der Energiewende wollen wir ohnehin Erdgas, Erdöl und Kohle konsequent durch Erneuerbare Energien und Energieeffizienz ersetzen. Nur so können wir perspektivisch ganz auf fossile Energieträger verzichten, die Abhängigkeit von Importen verringern und das Zwei-Grad-Klimaziel einhalten. Wir stufen die Fracking-Technologie an sich als gefährlich ein und wollen deshalb diese insgesamt, also auch für Tight Gas und Erdöl, ausschließen. Hier bleibt das Regierungspapier unzureichend.

Fraktionsbeschluss: Kein Gas durch Fracking – Bundesregierung muss Bergerecht ändern