Abstimmung im Bundestag: Regierungskoalition verhindert Fracking-Verbot

Was scheren die beiden sogenannten großen Volksparteien CDU und SPD schon Volkes Wille? Genau: nix. Getreu diesem Motto haben meine drei Bundestagskolleg*innen Barbara Woltmann (CDU), Stephan Albani (CDU) und Dennis Rohde (SPD) aus dem gemeinsamen Wahlkreis 27 (Stadt Oldenburg, Landkreis Ammerland) bei unserem GRÜNEN Gesetzentwurf ihre Chance vertan, den Einsatz von Fracking für Erdgas- und Erdölförderung in Deutschland zu verhindern. Denn sie alle drei haben unseren Entwurf abgelehnt. Ich bin enttäuscht über das Abstimmungsverhalten von Woltmann, Albani und Rohde, denn damit stellen sie sich gegen die große Mehrheit der Menschen in Oldenburg und umzu. Selbst unter den Wähler*innen von Union und SPD sprechen sich in einer EMNID-Umfrage von Mitte April 2016 über 80 Prozent der Befragten eindeutig für ein Fracking-Verbot aus.

Mit ihrem Verhalten hat die Große Koalition heute zum wiederholten Male ein Fracking-Verbot auf die lange Bank geschoben. Schon vor über einem Jahr hat die Regierung ihren Vorschlag für ein Fracking-Erlaubnispaket in den Bundestag eingebracht. Doch die dringend notwendige Entscheidung wurde immer wieder vertagt. Wir GRÜNE wollten heute endlich Klarheit schaffen und das Fracking-Verbot beschließen lassen, auf das die Betroffenen in den Regionen seit Jahren warten.

Für ein echtes Bekenntnis zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen hätten die drei Ammerländer Abgeordneten der Regierungsfraktionen unser Fracking-Verbot unterstützen müssen. Denn die Technik birgt erhebliche Risiken für Umwelt und Gesundheit. Dazu gehören unter anderem Verunreinigungen des Trink- und Grundwassers durch schädliche Chemikalien, seismische Erschütterungen und die ungeklärte Frage der Entsorgung giftigen Lagerstättenwassers.

Fracking verträgt sich außerdem nicht mit dem notwendigen Klimaschutz. Um den Beschluss des UN-Klimagipfels von Paris Ende 2015 umzusetzen, die Erhitzung des Planeten auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, muss der Großteil der fossilen Energien in der Erde bleiben. Fracking führt also energie- und klimapolitisch in die Sackgasse.

Unseren GRÜNEN Gesetzentwurf finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807551.pdf

MdBs und NGOs

Am Donnerstag sind Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik, Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik (der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen) und ich mit NGOs zu einem Anti-Fracking Strategietreffen zusammengekommen.

Wir fordern die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD dazu auf, dem Gesetzentwurf der grünen Bundestagsfraktion für ein umfassendes Fracking-Verbot am Donnerstag, den 28.04. zuzustimmen. Ziel unseres Gesetzes ist der Schutz von Umwelt und Menschen vor den durch Fracking verursachten Gefährdungen sowie die Umstellung auf eine für das Klima und die Umwelt schonende Energieversorgung. Wir sollten uns mit voller Kraft auf Erneuerbare Energien konzentrieren und Investitionen dorthin lenken, anstatt veraltete und rückwärtsgewandte Industriestrukturen, die langfristig keine Zukunft haben, aufrechtzuerhalten.

Die Regierungsfraktionen haben es trotz anders lautender Ankündigungen immer noch nicht geschafft, sich zu einigen ob und wie Fracking reguliert werden soll. Diese Strategie des Aussitzens ist gerade für die Betroffenen vor Ort in den Erdgas- und Erdöl-Förderregionen untragbar. Spätestens nach dem UN-Klimagipfel in Paris Ende 2015, auf dem beschlossen wurde, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen und aus den fossilen Energien auszusteigen, müssten sie sich konsequent für ein Verbot des Frackings von Erdöl und Erdgas in Deutschland aussprechen.
Die Abgeordneten der Regierungskoalition sollten nun ihren Worten für den Klimaschutz Taten folgen lassen und dem grünen Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot im Bundestag zustimmen.