Die Anwohner*innen in der Nachbarschaft von Gasförderplätzen haben ein Recht darauf, dass umgehend weitere Bodenuntersuchungen in die Wege geleitet werden und volle Datentransparenz auch durch den Betreiber Vermillion hergestellt wird. Zudem erwarte ich, dass beide ihrer Verantwortung nachkommen und die Schäden unverzüglich beseitigt und die Geschädigten entschädigt werden.

Doch dieser Fall wirft auch weitergehende Fragen im Zusammenhang mit der Förderung von vergleichsweise kleinen Mengen an Erdgas oder Öl auf. Trotz aller beschwichtigenden Öffentlichkeitsarbeit der Öl- und Gasförder-Unternehmen gibt es immer wieder Hinweise auf Umwelt- und Gesundheitsrisiken im Umfeld von Förderplätzen. Weite Teile der Bevölkerung sehen das mittlerweile sehr kritisch, nicht nur, aber auch natürlich unter dem Stichwort Fracking.

Als Politik sind wir hier in der Pflicht, unsere Bevölkerung vor möglicherweise unbeherrschbaren Risiken zu schützen.

Ein klares NEIN – meine Stimmkarte für diese namentliche Abstimmung.

Die Große Koalition hat es versäumt, ein echtes umfassendes Fracking-Verbot auf den Weg zu bringen. Bisher war Fracking gesetzlich nicht geregelt und das musste endlich auf Bundesebene passieren. Doch statt dieser Risikotechnologie einen Riegel vorzuschieben, wird nach dem Willen der Großen Koalition Fracking in Sandgestein zur Erdgas- und Erdölgewinnung weiterhin erlaubt sein. Und das ist nicht weniger gefährlich als das so genannte „unkonventionelle“ Fracking in Schiefergas. Letzteres wird nun zwar untersagt, Probebohrungen sind aber trotzdem erlaubt.

Damit wurde heute leider ein Fracking-Erlaubnisgesetz verabschiedet. Über 80 Prozent der Menschen in Deutschland lehnen Fracking ab. Und das aus gutem Grund: Die Umweltrisiken sind sehr hoch und reichen von Trinkwasservergiftung über Erdbebengefahr bis hin zu einer schlechten Klimabilanz. Wenn man weiß, dass mindestens zwei Drittel der bekannten fossilen Energieträger in der Erde bleiben müssen, um die Pariser Klimaziele zu erreichen, ist es umso unverantwortlicher und unsinniger, diese Risikotechnologie weiterhin zu erlauben.

Wir GRÜNEN haben deshalb im Gesetzgebungsverfahren einen eigenen Vorschlag in den Bundestag eingebracht, der Fracking komplett verbietet. Statt auf diese Risikotechnologie zu setzen, brauchen wir Investitionen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz:

PDF zum runterladen: ‚Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes zur
Untersagung der Fracking-Technik‘.

30.06.2016

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage  – Drucksache 18/8792 – (PDF)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Stephan Kühn (Dresden), Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/8792 – „Gewässerqualität in Sachsen“

30.06.2016

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage – Drucksache 18/8801 – (PDF)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/8801 – „Auswirkung der Kühlwassernutzung von Kraftwerken“

24.6.2016

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Juni 2016 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (PDF)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Frage 36 Prognose des Ziel- und Quellverkehrs der Ortsdurchfahrt Bad Iburg im Zuge der B 51

„Mit welchem Anteil für Ziel- und Quellverkehr der Ortsdurchfahrt Bad Iburg im Zuge der B 51 rechnet die Bundesregierung im Rahmen der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans nach der Verkehrsprognose 2030, und wie erklärt die Bundesregierung in Hinblick auf die Aufteilung zwischen Durchgangs-, Ziel- und Quellverkehr, dass für die Ortsumfahrung, und damit also hauptsächlich für den Durchgangsverkehr, im Planfall 2030 eine durchschnittliche tägliche Verkehrsbelastung von 13 000 Kfz prognostiziert wird, obwohl die Verkehrsbelastung von 1999 bis 2007 im Mittel um 7,7 Prozent insgesamt rückläufig ist (Stadt Bad Iburg, Stadt Georgsmarienhütte: Verkehrserhebung B 51 – Ergebnisbericht, Projektnummer: 206468, 2007, S. 9) und der Ziel- und Quellverkehr mit einem Anteil von 74 Prozent im Vergleich zum Durchgangsverkehrsanteil mit 26 Prozent (4 100 Kfz/24 h) den wesentlichen Anteil am jetzigen Verkehrsaufkommen der Region Georgsmarienhütte und Bad Iburg gemeinsam (Stadt Bad Iburg, Stadt Georgsmarienhütte: Verkehrserhebung B 51 – Ergebnisbericht, Projektnummer: 206468, 2007, S. 13) darstellt?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 20. Juni 2016, S. 28f.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 41 Bereitstellung von Daten im Rahmen der Datenerhebung zur Überarbeitung des BVT-Merkblatts für Großfeuerungsanlagen

„Wie begründet die Bundesregierung, dass sie in der Antwort zu Frage 27 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/8540 erläutert, dass sie im Rahmen der Datenerhebung zur Überarbeitung des BVT-Merkblatts (BVT – beste verfügbare Techniken) für Großfeuerungsanlagen dem EIPPC-Büro (EIPPC – European Integrated Pollution Prevention) Daten zur Verfügung gestellt hat, aber zu den Fragen 2 bis 4, 9 bis 11 und 20 bis 21 der genannten Kleinen Anfrage, die sich auf Emissionsdaten beziehen, geantwortet hat, keine Informationen vorliegen zu haben?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 17. Juni 2016, S. 33

Frage 41 Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxidemissionen gemäß der europäischen NEC-Richtlinie

„Wie begründet die Bundesregierung ihre Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/8540 (Antwort zu Frage 5), dass Deutschland seit 2012 seine Verpflichtungen nach der europäischen NEC-Richtlinie bei den nationalen Stickoxidemissionen einhält und es auch keine Anzeichen dafür gibt, dass diese Emissionshöchstmengen in Zukunft überschritten werden, während die Europäische Umweltagentur am 10. Juni 2016 gemeldet hat, dass Deutschland im Jahr 2014 der einzige Mitgliedstaat der EU war, der drei seiner vier Emissionsgrenzwerte, darunter auch die Stickoxide, seit Jahren überschreitet (www.eea.europa.eu/ highlights/ten-countries-continue-to-breach)?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 23. Juni 2016, S. 33f.

22.06.2016

Bildung in der humanitären Hilfe und Übergangshilfe (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Özcan Mutlu, Beate Walter-Rosenheimer, Tabea Rößner, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Katja Dörner, Kai Gehring, Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bildung in der humanitären Hilfe und Übergangshilfe“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/9002

07.06.2016

Gewässerqualität in Sachsen  (PDF | 144,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Stephan Kühn (Dresden), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gewässerqualität in Sachsen“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/8792

07.06.2016

Auswirkung der Kühlwassernutzung von Kraftwerken  (PDF | 138,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Auswirkung der Kühlwassernutzung von Kraftwerken“

06.06.2016

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage – Drucksache 18/8467 – (PDF | 234,4 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Steffi Lemke, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/8467 – „Müll im Meer – ein Jahr nach Elmau“

11.05.2016

Müll im Meer – ein Jahr nach Elmau (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Steffi Lemke, Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Müll im Meer – ein Jahr nach Elmau“

11.05.2016

Gewässer in Deutschland – Minderungsbedarf Stickstoff (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Steffi Lemke, Friedrich Ostendorff, Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl,
Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gewässer in Deutschland – Minderungsbedarf Stickstoff“

28.04.2016

Stickoxid-Grenzwerte für Kohlekraftwerke  (PDF | 160,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Stickoxid-Grenzwerte für Kohlekraftwerke“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/8350 – (PDF | 228,8 KB)

Gewässerqualität in Mecklenburg-Vorpommern (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Harald Terpe, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gewässerqualität in Mecklenburg-Vorpommern“

Gewässerqualität in Schleswig-Holstein (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Steffi Lemke, Luise Amtsberg, Dr. Konstantin von Notz, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gewässerqualität in Schleswig-Holstein“

Stickoxid-Grenzwerte für Kohlekraftwerke (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Stickoxid-Grenzwerte für Kohlekraftwerke“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/7964 (PDF)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/7964 – „Grenzwertüberschreitungen und Vertragsverletzungsverfahren bei Schadstoffbelastung der Luft“

22.4.2016

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. April 2016 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (PDF)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 58: Aufstockung von Wohnhäusern zur Schaffung neuer Wohnungen
„Wie beurteilt die Bundesregierung die Aufstockung von Wohnhäusern, wodurch laut einer Studie
deutschlandweit bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen geschaffen werden könnten, ohne dabei weitere Flächen zu verbrauchen und materielle Ressourcen in unnötig hohem Maße einsetzen
zu müssen (vgl. Berliner Zeitung vom 15. März 2016, www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/ wohnungsknappheit-neuer-wohnraum-durchaufstockung-23731038), und welche baurechtlichen
Rahmenbedingungen müssten auch im Rahmen anstehender Gesetzesnovellierungen verändert werden, um dieses Potenzial zu nutzen? “

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 14. April 2016, S. 47

Mitunterzeichnete Initiativen

22.06.2016

Umsetzung verbindlicher Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Dr. Thomas Gambke, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Matthias Gastel, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Umsetzung verbindlicher Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion“

22.06.2016

Bioenergie im Erneuerbare-Energien-Gesetz (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden, Steffi Lemke, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bioenergie im Erneuerbare-Energien-Gesetz“

22.06.2016

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/8707, 18/4952, 18/8907 – Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen  (PDF | 880,8 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Peter Meiwald, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der dritten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 18/4714, 18/4952, 18/8907 – Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen“

22.06.2016

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4713, 18/4949, 18/8916 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie  (PDF | 919,1 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Peter Meiwald, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4713, 18/4949, 18/8916 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie“

22.06.2016

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4713, 18/4949, 18/8916 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie  (PDF | 901,8 KB)

Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Peter Meiwald, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4713, 18/4949, 18/8916 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie“

22.06.2016

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/7555, 18/8919 – Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende  (PDF | 917,6 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Dr. Konstantin von Notz, Nicole Maisch, Dieter Janecek, Renate Künast, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksache 18/7555, 18/8919 – Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende“

22.06.2016

Klimaschutzplan 2050 – Echter Klimaschutz beginnt heute  (PDF | 890,4 KB)

Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Peter Meiwald, Dr. Gerhard Schick, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Klimaschutzplan 2050 – Echter Klimaschutz beginnt heute“

21.06.2016

Weichen für die ökologische Modernisierung der Wirtschaft stellen – Chancen des Klimaschutzes nutzen  (PDF | 503,9 KB)

Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Dr. Julia Verlinden, Dr. Gerhard Schick, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Weichen für die ökologische Modernisierung der Wirtschaft stellen – Chancen des Klimaschutzes nutzen“

21.06.2016

Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten bei umfassenden Modernisierungen  (PDF | 835,6 KB)

Gesetzentwurf der Abgeordneten der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Sylvia Kotting-Uhl, Stephan Kühn (Dresden), Monika Lazar, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Corinna Rüffer, Hans-Christian Ströbele, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten bei umfassenden Modernisierungen“

16.06.2016

Unregelmäßigkeiten bei Reaktorbauteilen der französischen Schmiede Creusot Forge  (PDF | 99,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Unregelmäßigkeiten bei Reaktorbauteilen der französischen Schmiede Creusot Forge“

16.06.2016

Atomanlagen-Rückbauprojekte mit Bundesbeteiligung  (PDF | 110,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Kai Gehring, Sven-Christian Kindler, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Atomanlagen-Rückbauprojekte mit Bundesbeteiligung“

14.06.2016

Infrastrukturzustands- und -entwicklungsbericht 2015 auf Grundlage der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II)  (PDF | 155,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Infrastrukturzustands- und -entwicklungsbericht 2015 auf Grundlage der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II)“

07.06.2016

Antwort auf die Kleine Anfrage – Drucksache 18/8369 – (PDF | 810,5 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Peter Meiwald, weiterer Abgeordnete r und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/8369 – „Zusammenarbeit der Bundesregierung mit privaten Stiftungen, insbesondere der Bill & Melinda Gates Foundation“

07.06.2016

Ergebnisse der vierten Ausschreibungsrunde der Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen  (PDF | 166,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ergebnisse der vierten Ausschreibungsrunde der Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen“

07.06.2016

Die Auswirkungen von CETA auf die kommunale Daseinsvorsorge, insbesondere die Wasserwirtschaft  (PDF | 165,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Haßelmann, Katharina Dröge, Peter Meiwald, Christian Kühn (Tübingen), Bärbel Höhn, Dr. Gerhard Schick, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Anja Hajduk, Uwe Kekeritz, Stephan Kühn (Dresden), Markus Kurth, Steffi Lemke, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Tobias Lindner, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Corinna Rüffer, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Die Auswirkungen von CETA auf die kommunale Daseinsvorsorge, insbesondere die Wasserwirtschaft“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/8807

07.06.2016

Schiffsrecycling und Verwertung gebrauchter Handelsschiffe  (PDF | 105,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Schiffsrecycling und Verwertung gebrauchter Handelsschiffe“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/8944

07.06.2016

Kosten, Nutzen und Umweltauswirkungen des geplanten Autobahnneubaus A 20 Westerstede – Hohenfelde  (PDF | 148,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, Sven-Christian Kindler, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kosten, Nutzen und Umweltauswirkungen des geplanten Autobahnneubaus A 20 Westerstede – Hohenfelde“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/9205

05.06.2016

Antwort auf die Kleine Anfrage – Drucksache 18/8454 – (PDF | 204,1 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/8454 – „Geisternetze im Meer“

31.05.2016

Bäuerlicher Milchviehhaltung eine Zukunft geben – Milchmenge jetzt begrenzen  (PDF | 346,1 KB)

Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Dr. Anton Hofreiter, Oliver Krischer, Harald Ebner, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bäuerlicher Milchviehhaltung eine Zukunft geben – Milchmenge jetzt begrenzen“

31.05.2016

Spekulation mit Immobilien und Land beenden – Keine Steuerbegünstigung für Übernahmen durch Share Deals  (PDF | 376,8 KB)

Antrag der Abgeordneten Lisa Paus, Christian Kühn (Tübingen), Kerstin Andreae, Oliver Krischer, Friedrich Ostendorff, Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Corinna Rüffer, Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Steffi Lemke, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Spekulation mit Immobilien und Land beenden – Keine Steuerbegünstigung für Übernahmen durch Share Deals“

31.05.2016

Eine Menschheit, gemeinsame Verantwortung – Für eine flexible, wirksame und zuverlässige humanitäre Hilfe  (PDF | 409,9 KB)

Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Omid Nouripour, Luise Amtsberg, Uwe Kekeritz, Peter Meiwald, Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Britta Haßelmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Eine Menschheit, gemeinsame Verantwortung ‒ Für eine flexible, wirksame und zuverlässige humanitäre Hilfe “

31.05.2016

Ortumgehung Brome (B 248) im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030  (PDF | 104,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ortsumgehung Brome (B 248) im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030“

31.05.2016

Beeinträchtigung von Bundesinfrastruktur durch Bergschäden im Saarland  (PDF | 94,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Peter Meiwald, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Beeinträchtigung von Bundesinfrastruktur durch Bergschäden im Saarland“

26.05.206

Mindestqualitätsvorgaben für Internetzugänge einführen  (PDF | 412,5 KB)

Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Katharina Dröge, Nicole Maisch, Dr. Konstantin von Notz, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Dieter Janecek, Renate Künast, Ulle Schauws, Annalena Baerbock, Katja Dörner, Harald Ebner, Kai Gehring, Bärbel Höhn, Maria Klein-Schmeink, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Özcan Mutlu, Friedrich Ostendorff, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, Dr. Julia Verlinden, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mindestqualitätsvorgaben für Internetzugänge einführen“

23.05.2016

Antwort auf die Kleine Anfrage – Drucksache 18/8350 – Stickoxid-Grenzwerte für Kohlekraftwerke  (PDF | 228,8 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 18/8350 – „Stickoxid-Grenzwerte für Kohlekraftwerke“

11.5.2016

Geisternetze im Meer  (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Geisternetze im Meer“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/8454 (PDF | 204,1 KB)

Klimaschutz in der Landwirtschaft (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Friedrich Ostendorff, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Klimaschutz in der Landwirtschaft“

Menschenrechtliche Lage in Senegal (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Claudia Roth (Augsburg), Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Menschenrechtliche Lage in Senegal“

Menschenrechtliche Lage in Kosovo (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Claudia Roth (Augsburg), Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Menschenrechtliche Lage in Kosovo“

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage – Drucksache 18/8160 (PDF)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/8160 – „Abbau von Bodenschätzen in deutschen Meeresschutzgebieten“

Zusammenarbeit der Bundesregierung mit privaten Stiftungen, insbesondere der Bill & Melinda Gates Foundation (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zusammenarbeit der Bundesregierung mit privaten Stiftungen, insbesondere der Bill & Melinda Gates Foundation“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/8144 (PDF)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/8144 – „Quecksilberbelastungen von Böden in Deutschland“

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Herbert Behrens, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch, Stephan Kühn (Dresden), Jan van Aken, Luise Amtsberg, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Karin Binder, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Katharina Dröge, Harald Ebner, Klaus Ernst, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Wolfgang Gehrcke, Kai Gehring, Nicole Gohlke, Katrin Göring-Eckardt, Annette Groth, Dr. Gregor Gysi, Heike Hänsel, Dr. André Hahn, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Dr. Rosemarie Hein, Inge Höger, Bärbel Höhn, Andrej Hunko, Sigrid Hupach, Dieter Janecek, Ulla Jelpke, Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Katja Kipping, Maria Klein-Schmeink, Tom Koenigs, Jan Korte, Sylvia Kotting-Uhl, Jutta Krellmann, Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Katrin Kunert, Markus Kurth, Caren Lay, Monika Lazar, Sabine Leidig, Steffi Lemke, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Stefan Liebich, Dr. Tobias Lindner, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Birgit Menz, Irene Mihalic, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Norbert Müller (Potsdam), Beate Müller-Gemmeke, Özcan Mutlu, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Dr. Konstantin von Notz, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Friedrich Ostendorff, Lisa Paus, Harald Petzold (Havelland), Brigitte Pothmer, Martina Renner, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Manuel Sarrazin, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Dr. Gerhard Schick, Michael Schlecht, Dr. Frithjof Schmidt, Kordula Schulz-Asche, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Hans-Christian Ströbele, Dr. Kirsten Tackmann, Azize Tank, Frank Tempel, Dr. Harald Terpe, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Dr. Axel Troost, Alexander Ulrich, Dr. Julia Verlinden, Kathrin Vogler, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Harald Weinberg, Katrin Werner, Dr. Valerie Wilms, Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich, Hubertus Zdebel, Sabine Zimmermann (Zwickau), Pia Zimmermann „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Harald Ebner, Nicole Maisch,
Friedrich Ostendorff, Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“

Wohnen und Leben in Deutschland (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Britta Haßelmann, Markus Tressel, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer,
Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wohnen und Leben in Deutschland“

Europäische Stahlindustrie nachhaltig stärken (PDF)

Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Oliver Krischer, Katharina Dröge, Annalena Baerbock, Dieter Janecek, Bärbel Höhn, Dr. Frithjof Schmidt, Cem Özdemir, Dr. Thomas Gambke, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Markus Kurth, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Beate Müller-Gemmeke, Omid Nouripour, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Europäische Stahlindustrie nachhaltig stärken“

Europäische Stahlindustrie nachhaltig stärken (PDF)

Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Kai Gehring, Annalena Baerbock,
Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Corinna Rüffer, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Europaweiten Atomausstieg voranbringen ‒ Euratom-Vertrag reformieren oder aussteigen“

Kosten, Nutzen und klimapolitische Auswirkungen der stofflichen Nutzung der
Braunkohle (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kosten, Nutzen und klimapolitische Auswirkungen der stofflichen Nutzung der Braunkohle“

Kosten, Nutzen und klimapolitische Auswirkungen der stofflichen Nutzung der Braunkohle (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Friedrich Ostendorff, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl,
Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Nährstoffbelastung der Ostsee“

TTIP – Transparenz, Zugang zu Dokumenten und Umgang mit dem Leseraum (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, Dr. Thomas Gambke, Agnieszka Brugger, Ekin Deligöz, Harald Ebner, Kai Gehring, Anja Hajduk, Bärbel Höhn, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Konstantin von Notz, Lisa Paus, Brigitte Pothmer,
Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Dr. Gerhard Schick, Kordula Schulz-Asche, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „TTIP – Transparenz, Zugang zu Dokumenten und Umgang mit dem Leseraum“

Zeitplanung der Bundesregierung zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Kerstin Andreae, Dr. Tobias Lindner, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Lisa Paus, Corinna Rüffer, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zeitplanung der Bundesregierung zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft“

Menschenrechtliche Lage in Algerien (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Dr. Franziska Brantner, Katja Keul, Dr. Konstantin von Notz, Uwe Kekeritz,
Renate Künast, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Irene Mihalic,
Özcan Mutlu, Claudia Roth (Augsburg), Hans-Christian Ströbele, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Menschenrechtliche Lage in Algerien“

Menschenrechtliche Lage in Algerien (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Dr. Franziska Brantner, Katja Keul, Dr. Konstantin von Notz, Uwe Kekeritz, Renate Künast, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Claudia Roth (Augsburg), Hans-Christian Ströbele, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Menschenrechtliche Lage in Marokko“

Menschenrechtliche Lage in Tunesien (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Tom Koenigs,
Dr. Franziska Brantner, Katja Keul, Dr. Konstantin von Notz, Uwe Kekeritz, Renate Künast, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Claudia Roth (Augsburg), Hans-Christian Ströbele, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Menschenrechtliche Lage in Tunesien„

Abstimmung im Bundestag: Regierungskoalition verhindert Fracking-Verbot

Was scheren die beiden sogenannten großen Volksparteien CDU und SPD schon Volkes Wille? Genau: nix. Getreu diesem Motto haben meine drei Bundestagskolleg*innen Barbara Woltmann (CDU), Stephan Albani (CDU) und Dennis Rohde (SPD) aus dem gemeinsamen Wahlkreis 27 (Stadt Oldenburg, Landkreis Ammerland) bei unserem GRÜNEN Gesetzentwurf ihre Chance vertan, den Einsatz von Fracking für Erdgas- und Erdölförderung in Deutschland zu verhindern. Denn sie alle drei haben unseren Entwurf abgelehnt. Ich bin enttäuscht über das Abstimmungsverhalten von Woltmann, Albani und Rohde, denn damit stellen sie sich gegen die große Mehrheit der Menschen in Oldenburg und umzu. Selbst unter den Wähler*innen von Union und SPD sprechen sich in einer EMNID-Umfrage von Mitte April 2016 über 80 Prozent der Befragten eindeutig für ein Fracking-Verbot aus.

Mit ihrem Verhalten hat die Große Koalition heute zum wiederholten Male ein Fracking-Verbot auf die lange Bank geschoben. Schon vor über einem Jahr hat die Regierung ihren Vorschlag für ein Fracking-Erlaubnispaket in den Bundestag eingebracht. Doch die dringend notwendige Entscheidung wurde immer wieder vertagt. Wir GRÜNE wollten heute endlich Klarheit schaffen und das Fracking-Verbot beschließen lassen, auf das die Betroffenen in den Regionen seit Jahren warten.

Für ein echtes Bekenntnis zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen hätten die drei Ammerländer Abgeordneten der Regierungsfraktionen unser Fracking-Verbot unterstützen müssen. Denn die Technik birgt erhebliche Risiken für Umwelt und Gesundheit. Dazu gehören unter anderem Verunreinigungen des Trink- und Grundwassers durch schädliche Chemikalien, seismische Erschütterungen und die ungeklärte Frage der Entsorgung giftigen Lagerstättenwassers.

Fracking verträgt sich außerdem nicht mit dem notwendigen Klimaschutz. Um den Beschluss des UN-Klimagipfels von Paris Ende 2015 umzusetzen, die Erhitzung des Planeten auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, muss der Großteil der fossilen Energien in der Erde bleiben. Fracking führt also energie- und klimapolitisch in die Sackgasse.

Unseren GRÜNEN Gesetzentwurf finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807551.pdf

MdBs und NGOs

Am Donnerstag sind Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik, Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik (der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen) und ich mit NGOs zu einem Anti-Fracking Strategietreffen zusammengekommen.

Wir fordern die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD dazu auf, dem Gesetzentwurf der grünen Bundestagsfraktion für ein umfassendes Fracking-Verbot am Donnerstag, den 28.04. zuzustimmen. Ziel unseres Gesetzes ist der Schutz von Umwelt und Menschen vor den durch Fracking verursachten Gefährdungen sowie die Umstellung auf eine für das Klima und die Umwelt schonende Energieversorgung. Wir sollten uns mit voller Kraft auf Erneuerbare Energien konzentrieren und Investitionen dorthin lenken, anstatt veraltete und rückwärtsgewandte Industriestrukturen, die langfristig keine Zukunft haben, aufrechtzuerhalten.

Die Regierungsfraktionen haben es trotz anders lautender Ankündigungen immer noch nicht geschafft, sich zu einigen ob und wie Fracking reguliert werden soll. Diese Strategie des Aussitzens ist gerade für die Betroffenen vor Ort in den Erdgas- und Erdöl-Förderregionen untragbar. Spätestens nach dem UN-Klimagipfel in Paris Ende 2015, auf dem beschlossen wurde, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen und aus den fossilen Energien auszusteigen, müssten sie sich konsequent für ein Verbot des Frackings von Erdöl und Erdgas in Deutschland aussprechen.
Die Abgeordneten der Regierungskoalition sollten nun ihren Worten für den Klimaschutz Taten folgen lassen und dem grünen Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot im Bundestag zustimmen.

Quecksilberemissionen

24.02.2016

Antrag, den völkerrechtlichen Vertrag ‚Minamata-Konvention‘ über die Eindämmung von Quecksilber-Emissionen zu ratifizieren.

Minamata-Konvention zu Quecksilber unverzüglich ratifizieren (18/7657)

Wasserhaushaltsgesetz 

17.02.2016

Anträge, zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes“

Änderungsantrag Kostenbeteiligung nach dem Verursacherprinzip zum Wasserhaushaltsgesetzes (18/7579)

Änderungsantrag Wasserentgelte der Länder zum Wasserhaushaltsgesetzes (18/7580)

UN Nachhaltigkeitsziel 6: Wasser

22.9.2015

Antrag, das UN Nachhaltigkeitsziel 6: Wasser in Deutschland umzusetzen.

UN Nachhaltigkeitsziel 6 in Deutschland umsetzen: Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten (18/6050)

Fracking

17.02.2016

Antrag, zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes“

Entschließungsantrag Fracking zum Wasserhaushaltsgesetz (18/7583)

Ressourcen

16.12.2015

Antrag zum Umgang mit Ressourcen und Rohstoffen

Ressourcenverschwendung stoppen – Nationales Ressourceneffizienzprogramm zukunftsfähig ausgestalten (18/7047)

Elektroschrott

01.07.2015

Antrag zum Gesetz der Bundesregierung über Elektroschrott-Recycling.

Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zur umweltverträglichen Entsorgung v. Elektrogeräten (18/5422)

Entwicklungszusammenarbeit (Entwicklungshilfe)

22.02.2016

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung zu Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit (18/7468)

Luftverschmutzung

21.01.2016

Kleine Anfrage zur Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie)

Luftschadstoffe − Umsetzung der NEC-Richtlinie und Ziele für 2030 (18/7320)

Chemikalien in der Umwelt (u.a Quecksilberbelastung )

03.09.2015

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung zu Per- und polyfluorierte Chemikalien in der Umwelt (18/5856)

28.05.2015

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung zur Quecksilberbelastung von Gewässern in Deutschland (18/5038)

19.02.2016

Kleine Anfrage (noch) ohne Antwort zur Akkumulation und Wirkung von toxischen Quecksilberverbindungen in der Umwelt (18/7713)

Verkehr

01.07.2015

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung zum Ausbau der Europastraße 233 (18/5436)

Holzschutzmittel

04.08.2015

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung zu Gesundheitsgefahren durch Holzschutzmittel und andere Biozide (18/5711)

Gewässerbelastung und Wasserrahmenrichtlinie

02.12.2015

Kleine Anfrage zur Einhaltung der Gewässerqualität und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (18/6972)

26.08.2015

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung zu Gewässerbelastung in Deutschland (18/5856) und Wassserrahmenrichtlinie

Gewässerqualität

15.03.2016

Kleine Anfrage (noch) ohne Antwort zur Einhaltung der Gewässerqualität in Brandenburg (18/7745)

22.02.2016

Kleine Anfrage (noch) ohne Antwort zur Einhaltung der Gewässerqualität in Bayern (18/7626)

19.02.2016

Kleine Anfrage (noch) ohne Antwort zur Einhaltung der Gewässerqualität in Sachsen-Anhalt (18/7627)

Müll

13.10.2015

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung über Zunahme von Verpackungsmüll in Deutschland (18/6318)

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 22. – 26.02.2016

Der Montag der vergangenen Sitzungswoche begann mit dem Fachgespräch „Neue Wege der Nahverkehrsfinanzierung – Vom Bürgerticket bis zum steuerfinanzierten Nulltarif“. Trotz des Booms des öffentlichen Nahverkehrs in Ballungsräumen und Großstädten gestaltet sich die Finanzierung des Angebots angesichts klammer kommunaler Kassen immer schwieriger, gerade natürlich im ländlichen Raum. Um eine verlässliche Finanzierung attraktiver ÖPNV-Angebote zu erreichen, haben einige Städte im In- und Ausland bereits mit unterschiedlichen Formen des „Nulltarifs“ bzw. des „fahrscheinlosen ÖPNV“ experimentiert, die dann über Abgaben finanziert werden. Grundsätzlich sind fahrscheinlose Modelle wirksame Instrumente, um die derzeit bestehenden tariflichen Zugangsbarrieren im ÖPNV abzubauen. Der ÖPNV wird dadurch zu einem transparenten System, in dem sich auch bisher unerfahrene Kunden nach dem Prinzip „Einsteigen und losfahren“ einfacher zurechtfinden. Auf diese Weise kann es gelingen, mehr Fahrgäste für den öffentlichen Verkehr zu gewinnen und einen Beitrag zu einer ökologisch und sozial verträglicheren Verkehrsabwicklung zu leisten.

Danach diskutierten wir auf einem internen, also nicht-öffentlichen, Fachgespräch das Thema „Palmöl im Tank? Die Förderung von Agrotreibstoff auf dem Prüfstand“. Die Klimaverträglichkeit der Palmölproduktion und -nutzung ist mindestens umstritten. Zudem geht die Palmölproduktion oftmals mit Landkonflikten, Vertreibung von Indigenen und Menschenrechtsverletzungen einher. Durch den Fokus auf industrielle Monokulturen wird traditionelle und kleinbäuerliche Landbewirtschaftung zunehmend verdrängt. Damit wird die Ernährungssouveränität palmölproduzierender Schwellen- und Entwicklungsländer gefährdet. Eine Palmölreduktionsstrategie ist deshalb bitter nötig. Im Zuge der Globalen Nachhaltigkeitsziele ist deutlich geworden, nur mit einer kohärenten Politik werden wir Fortschritte für den Erhalt unseres Planeten machen, dazu gehört auch eine Energie-/Biomasse- und Verkehrspolitik im Einklang mit Entwicklungszielen, dem Erhalt der Ernährungssicherheit und Landrechten.

Der Abschluss des Tages war von dem traditionellen Ollnborger Gröönkohläten in der Landesvertretung Niedersachsen geprägt.

Nach den üblichen Gremien der Fraktion am Dienstag stand der Neujahrsempfang der EWE auf dem Programm.

Am Mittwoch war das Thema Recycling und Kreislaufwirtschaft das bestimmende Thema im Umweltausschuss. Aber auch die neue Verordnung zur Begrenzung von Weichmachern in Elektrogeräten stand auf der Tagesordnung. Der traditionelle Neujahrsempfang des Bundesverbands Erneuerbare Energie rundete am Abend den Mittwoch ab.

Am Donnerstagmorgen stand gleich ein schwer verdaulicher Tagesordnungspunkt im Plenum an, das sog. Asylpaket II und Ausweisung bei Straftaten. Leider war ich der einzige Abgeordnete aus dem Landkreis Ammerland und der Stadt Oldenburg, der versucht hat, diese menschenunwürdige Verschärfung zu verhindern. Ich gehe davon aus, dass das Maßnahmenpaket sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit den EU-Richtlinien unvereinbar ist. Nach vielen kleineren Besprechungsterminen stand dann aber noch ein sehr angenehmer Tagesordnungspunkt an. Auf meine Einladung hin waren 42 Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis zu Besuch bei mir Bundestag, mit denen ich einen sehr intensiven Austausch hatte.

Am Freitag hatte ich gemeinsam mit den WahlkreiskollegInnen Barbara Woltmann und Dennis Rohde einen seit langem geplanten Termin mit dem Vorstand der deutschen Telekom, um den geplanten Wegfall des Standortes Oldenburg des technischen Services des Unternehmens noch einmal in Frage zu stellen, leider ohne positives Ergebnis für die Arbeitsplätze in unserer Region. Anschließend brachte unsere Fraktion unseren grünen Gesetzentwurf für ein Frackingverbot ohne Ausnahmen in den Bundestag ein, während die Bundesregierung an ihrem Fracking-Erlaubnisgesetz festhält. Hier findet ihr den grünen Gesetzentwurf zum Verbot von Fracking.

Mitten in der Demo [zur Bilderschau – bitte erst Überschrift anklicken, dann das Bild!]

Die Regierung behauptet aber, dass Fracking damit quasi verboten würde und ist – so hat sich zumindest Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mehrfach klar ausgedrückt – sowieso eigentlich der Meinung, dass die Erdgasförderung mittels Fracking in Deutschland für einen zukunftsfähigen Energiemix völlig unnötig ist.

Warum dann kein klares Verbot? Ohne Schlupflöcher und ohne unnötigen, auch bürokratischen Prüfaufwand? Warum eine fragwürdige „Expertenkommission“ anstatt einer klaren politischen Entscheidung? Diese Fragen muss sich die Bundesregierung, müssen sich die zuständigen SPD-Minister Gabriel und Hendricks, und müssen sich auch jene Unions-Abgeordneten gefallen lassen, die vor allem im massiv betroffenen Niedersachsen in ihren Wahlkreisen gegenüber den dort engagierten Bürgerinitiativen Kreide gefressen haben, rhetorisch stark und sachlich richtig gegen Fracking auftreten, aber nun Gefahr laufen, in ihren Fraktionen unter die Räder zu geraten. Schizophrenie und Hasenfüßigkeit gegenüber einer starken Pro-Fracking-Lobby sind hier offensichtlich handlungsleitend.

Wie wohltuend dagegen der Blick in den Bundesrat: Über den Erfolg der grünen Umweltminister im Bundesrats-Umweltausschuss habe ich mich sehr gefreut. Viele vernünftige und verantwortungsvolle Grenzen werden dort in die Bereiche eingezogen, für die die Länderkammer zuständig ist. Hoffen wir, dass das Bundesratsplenum seinem Umweltausschuss in der morgigen Sitzung folgt.

Gemeinsam mit meiner Kollegin Julia Verlinden und unserer ganzen Fraktion werde ich mich im parlamentarischen Verfahren im Bundestag weiter dafür einsetzen, dass auch hier am Ende ein konsequentes Fracking-Verbot beschlossen wird.

Doch auch der Druck aus der Bevölkerung und von der Straße bleibt wichtig! Deshalb fand heute morgen vor der wichtigen Bundestagsdebatte eine gemeinsame Protestaktion von GRÜNEN, NaturFreunden, Robin Wood, Linken und anderen zum Schutz unseres Grundwassers und gegen Fracking vor dem Reichstagsgebäude statt.

Fracking stoppen

Heute im Petitionsausschuss wurde ein Eingabe zum Thema Fracking beratenen. Die Petentin fordert zu Recht ein glasklares Verbot der umstrittenen Methode des Hydrofracking, bei der ein Chemie-Sand-Wasser-Gemisch mit hohem Druck zum Aufbrechen tief liegender Gesteinsschichten zwecks Gasgewinnung ins Erdreich gepresst wird. Die warnenden Verweise auf den ungeklärten Verbleib der belasteten Abwässer und die Korrelation zwischen bereits erfolgten Bohrungen an Erdgasfeldern und damit zusammenhängenden Erdbeben kann ich nur unterstreichen.

Deswegen habe ich als Berichterstatter in der heutigen Sitzung dafür votiert, die Petition den Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerien zur Erwägung zuzuleiten – ebenso wie allen politisch verantwortlichen Fraktionen des Deutschen Bundestages. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben aber mit ihrer breiten Mehrheit entschieden, dass die Petition dem Wirtschaftsministerium lediglich als Material überwiesen wird.

Genau hierzu hat die Koalition jedoch jüngst die Katze aus dem Sack gelassen: im Gegensatz zu Eckpunkten der Wirtschafts- und Umweltressorts aus dem Sommer, die die unkonventionelle Schiefergas-Förderung bis 2021 angeblich komplett verbieten wollten, wird der Einsatz von Fracking nun einer Expertenkommission überlassen. Damit knickt die Bundesregierung wie befürchtet doch noch vor der Energiewirtschaft ein und die Verantwortung für ihr eigenes Handeln lagert sie an andere aus.

Außerdem besteht überhaupt gar keine energiepolitische Notwendigkeit unkonventionelles Erdgas mittels Fracking zu fördern. Wir brauchen mehr Energieeffizienz, den Umstieg auf Erneuerbare Energien und Energieeinsparungen, um perspektivisch ganz auf fossile Rohstoffe zu verzichten.

Katja Neubauer/pixelio.de

Die Bundesregierung hatte angekündigt, im Sommer 2014 Regelungen für das Fracking vorzulegen. Dieser Zusage ist sie nicht nachgekommen. Daher haben Julia Verlinden und ich im Oktober eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion initiiert, um Details zu den geplanten Regelungen zu erfahren.

Ein wichtiges Ergebnis der Anfrage: Die Bundesregierung spielt beim Thema Fracking weiter auf Zeit. Gesetze und Verordnungen zum Fracking will sie nun im ersten Halbjahr 2015 auf den Weg bringen. Für die Ausbeutung von Gas und Öl aus Gesteinsschichten von mehr als 3000 Metern Tiefe soll es dabei nach dem Willen der Bundesregierung nur wenige Hindernisse geben. Fracking-Forschungsbohrungen will sie auch in höher gelegenen Schichten erlauben. Die spätere kommerzielle Nutzung solcher Forschungsbohrungen schließt die Bundesregierung nicht aus.

Die geplanten Regelungen sind besonders bedenklich, wenn man sich die Vielzahl der Lizenzen zur Erkundung von Gas- und Ölfeldern anschaut, die in Deutschland bereits vergeben wurden. Es droht ein breiter Rückschlag für den Klima- und Umweltschutz, wenn Fracking zur Erschließung von bisher unzugänglichen Erdgasvorkommen in weiten Teilen Deutschland erlaubt würde. Mit der Erlaubnis für Fracking würde die Bundesregierung ihr Bekenntnis zum Klimaschutz weiter durchlöchern und die ausgerufene Energiewende konterkarieren.

Hier finden Sie die Antworten der Regierung auf unsere Fragen:

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Geplante Regulierung im Fracking, BT-Drucksache 18/2829