Helmfried Meinel, Britta Hasselmann, Peter Meiwald

Mit einem öffentlichen Fachgespräch in großer Runde stellten Peter Meiwald MdB und Britta Haßelmann MdB am 17. Oktober ein Grünes Autorenpapier vor, das sie gemeinsam mit Franz Untersteller, Umweltminister in Baden-Württemberg entwickelt haben und das die Debatte um das Wertstoffgesetz voranbringen soll.

Peter Meiwald erläuterte das grüne Konzept (Präsentation). Es beinhaltet eine grundlegende Änderung des jetzigen Systems der Sammlung und Verwertung von Abfällen aus dem Hausmüll. Alle Wertstoffe – also Produkte und Verpackungen – werden gemeinsam gesammelt, und die Materialien weiter verwendet. Grünes Ziel: die ökologischen Vorteile optimieren, die ökonomische Leitungsfähigkeit erhalten und die Transparenz erhöhen.

Der vorgeschlagene Ansatz sieht vor, dass die Städte und Landkreise unter Kontrolle der Länder die Organisationsverantwortung für die Sammlung und Verwertung bekommen. In der Regel werden sie die Sortierung und Verwertung nicht selbst vornehmen, sondern an bewährte private Verwertungsunternehmen ausschreiben. Doch die Kommunen werden für die Bürgerinnen und Bürger wieder zum Ansprechpartner für alle Fragen zur Müllsammlung und -verwertung in Haushalten. Finanzieren wird das neue System derjenige, der die Waren auf den Markt bringt und daran verdient.

Um zu erreichen, dass der bisherige, sorglose Umgang mit wertvollen Ressourcen beendet wird, müssen perspektivisch die derzeitigen Lizenzentgelte in eine nach Wiederverwertbarkeit der eingesetzten Rohstoffe ökologisch gestaffelte Ressourcenabgabe weiterentwickelt werden. Diese Ressourcenabgabe soll auch eine Lenkungswirkung gegen sinnlos große oder überflüssige Verpackungen erzeugen.

Der Grüne Vorschlag ist außerdem ausgerichtet auf die dynamische Erhöhung bestehender Öko-Standards in der Abfallwirtschaft. Klare Zuständigkeiten helfen dabei, dass diese Standards dann auch tatsächlich eingehalten werden. Der Vorschlag lege fest, dass ein hoher Anteil der Wertstoffe aus dem Müll recycelt wird, orientiert immer am besten, was technisch möglich ist. Somit lohnt es sich endlich wieder, in neue Technologien und Recyclinganlagen zu investieren anstatt wie bisher wertvolle Sekundärrohstoffe in die Verbrennung zu geben, weil das noch billiger ist. Deutschland soll zukünftig wieder eine aktive Vorreiterrolle in Abfallpolitik und Ressourcenschutz spielen.

Hierfür brauche es jetzt endlich ein Wertstoffgesetz, das Ressourcenschutz und Transparenz sicherstellt, mit Zuständigkeiten vor Ort in einer kommunalen Hand.

Dr. Eick von Ruschkowski, Fachbereichsleiter Naturschutz und Umweltpolitik beim Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU), erläuterte die Notwendigkeit, Ressourcenschutz voranzubringen, und forderte eine umfassende Ressourcenpolitik (Präsentation). Die Belastungsgrenzen des Planeten seien in vielen Bereichen bereits überschritten. Der NABU schlägt eine ökologische Staffelung der Lizenzentgelte vor. Auch eine entsprechend gestaffelte Steuer wäre aus Sicht des NABU denkbar. Neben hohen Recyclingquoten seien auch Mindesterfassungsmengen für Wertstoffe, eine transparente Stoffstromdokumentation der Inverkehrbringer und Entsorger sowie konkrete Qualitätsanforderungen an das Recycling wichtig, zum Beispiel Standards für Recyclinganlagen, eine einheitliche Abfallberatung oder eine Wiederverwendungsquote.

Helmfried Meinel, Ministerialdirektor im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg, stellte die Vorschläge zum Wertstoffgesetz aus baden-württembergischer Ländersicht vor. Der Ansatz müsse sein, die Organisationsverantwortung effizient, verbraucherfreundlich und bürgernah zu gestalten. Nur mit mehr Transparenz könne es zukünftig auch mehr Akzeptanz für die Sammlung von Wertstoffe durch die Bürgerinnen und Bürger geben. Aus seiner Sicht ginge dieses nur über eine Organisationsverantwortung der Kommunen, wobei diese in der Regel die Leistungen insbesondere für Sortierung und Verwertung ausschreiben werden. Der Wettbewerb werde dadurch sichergestellt – zentraler Maßstab seien ambitionierte, gesetzlich verankerte, selbstlernende Recyclingquoten. Eine ökologische Lenkungswirkung des auf der Verpackungsverordnung basierenden jetzigen Systems sei nicht mehr vorhanden. Die viel beschworene Produktverantwortung sei lediglich ein Ablasshandel. Mit einem Wertstoffgesetz müsse man endlich mit einer wirklichen Produktverantwortung vorankommen. Es gelte echte Stoffkreisläufe zu schaffen, welche wechselseitig auf Herstellungsprozess und Abfallbehandlung wirken und alle Beteiligten zu einer Betrachtung des gesamten Kreislaufs angefangen vom Produktdesign bis zur hochwertigen Abfallbehandlung motivieren. Neben den Haushaltsabfällen müsse auch das Gewerbeabfallrecht dringend neu geregelt werden. Dies solle aber durch ein novelliertes Gewerbeabfallrecht erfolgen, da ansonsten ein Wertstoffgesetz mit zu vielen zusätzlichen Thematiken belastet werden würde. Dennoch sei auch dieser Bereich in der Lage, ökologisch viel mehr leisten als bisher. Aus Sicht Baden-Württembergs könne mit einer Systemänderung ein Wettbewerb der Kommunen erfolgen, was in der Praxis zu mehr Wettbewerb um die ökologisch und ökonomisch hochwertigsten Lösungen als jetzt führen würde. Die Finanzierungsverantwortung müsse dabei bei den Herstellern bleiben.

Fachgespräch Grünes Wertstoffkonzept

NABU und das Umweltministerium Baden-Württemberg weisen auf weitere Veranstaltungen zum Thema Wertstoffgesetz in naher Zukunft hin:

• NABU Dialogforum Kreislaufwirtschaft – Wie viel Kunststoffrecycling schafft das Wertstoffgesetz? 26. November 2014, 10:30-16:15 Uhr. https://www.nabu.de/nabu/veranstaltungen/17134.html
• Die Landesvertretung Baden-Württemberg plant am 25. November eine öffentliche Veranstaltung zum Wertstoffgesetz. http://stm.baden-wuerttemberg.de/de/landesvertretungen/vertretung-des-landes-beim-bund/

In der Diskussion wurde der vorgeschlagene Systemwechsel hin zu mehr kommunaler Verantwortung und ökologischer Effizienz diskutiert.

–       Wie könne in einem solchen System wieder mehr Augenmerk auf die tatsächliche Vermeidung von Abfällen gelenkt werden, wenn die Hersteller mit einer öffentlich-rechtlichen zentralen Stelle sprechen, und nicht mehr mit Dualen Systemen?

–       Wie wären die Kosten für eine starke öffentlich-rechtliche zentrale Stelle im Vergleich zu den Systemkosten der Dualen Systeme einzuschätzen? Und würde das vorgeschlagene Entsorgungssystem Auswirkungen auf die Abfallgebühren haben? Insbesondere im Hinblick auf den Vorschlag, die Organisationsverantwortung in die Kommunen zu geben, bestand Diskussionsbedarf.

–       Die Sammlung zu rekommunalisieren sei aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände denkbar, aber ob man dieses auch auf die Verwertung und auf Gewerbeabfälle ausdehnen könne sei rechtlich fraglich – dieses müsse geprüft werden. Besonders gelte dieses für die hausmüllähnlichen Gewerbeabfälle, da für diese EU-rechtlich derzeit keine Überlassungspflicht bestehe.

–       Gewerbliche Sammler dürften durch eine Systemumstellung nicht aus dem Markt gedrängt werden, da dieses eine schwache und wenig organisierte Branche treffe. Es ginge dabei um 38.000 Beschäftigte der gewerblichen Sammler, oftmals Kleinstunternehmen, die als „Einzelkämpfer“ agieren. An kommunalen Ausschreibungsverfahren könnten sich diese Kleinstunternehmen nicht beteiligen, da sie das hierfür erforderliche Organisationsniveau nicht aufwiesen.

–       Laut einzelnen Branchenvertretern bräuchte es bei einem Systemwechsel wie hier vorgeschlagen zusätzlich noch weitere Regelungen zum Schutz der privaten Entsorger.

–       Es käme nicht nur auf die Höhe der Recyclingquoten an, sondern auch auf die Qualität des Recyclings. Zudem müsse klarer gefasst werden, wie die Recyclingquoten berechnet werden. Lizensierte Mengen (Ist-Stand) seien keine geeignete Bezugsgröße, man müsse hier explizit auf erfasste Menge im Verhältnis zur in Verkehr gebrachter Stoffmenge abstellen, also die echte Wiedereinsatzquote.

–       Bürgerinnen und Bürger müssten außerdem bei der neuen Wertstoffsammlung besser mitgenommen werden. Mehr Abfallberatung, Sensibilisierung zur Vermeidung, Information und Transparenz über den Verbleib der gewonnenen Sekundärrohstoffe  durch die Kommunen seien hierfür erforderlich. Auch die Abfallgebühren müssten transparenter werden.

–       Alle Wertstoffe müssten perspektivisch im Auge behalten werden – Plastik und Metall seien nur ein Teil des Problems. Auch bei Elektroschrott, Textilien und Sperrmüll gäbe es Handlungsbedarf, genauso bei Bauabfällen.

Fachgespräch Grünes Wertstoffkonzept

Fazit der Veranstaltung:

Britta Haßelmann hielt fest, dass die hier vorgestellten Eckpunkte eine Diskussion vorantreiben sollen, was unter anderem durch diese Veranstaltung auch gelungen sei. Einige der in der Diskussion aufgegriffenen Fragen werden wir in den nächsten Wochen – sowohl innerhalb der Bundestagsfraktion, mit anderen Grünen und mit den weiteren Vertreterinnen und Vertretern aus Verbänden und Vereinen – aufgreifen und weiter ausarbeiten.

Peter Meiwald betonte, dass die Planung der Regierung für ein Wertstoffgesetz – Inkrafttreten erst im Jahr 2017 – aus Grüner Sicht nicht ambitioniert genug sei. Die Regierung diskutiere seit mehr als zwei Jahren und seit inzwischen drei Umweltminister über ein Wertstoffgesetz. Außer Eckpunkten wurde bisher aber immer noch nichts vorgelegt. Die Grünen ringen um eine deutlich bessere Wiederverwertungskultur, und stellen sich mit konkreten Vorschlägen auch den Diskussionen. Man werde dran bleiben und die Regierung weiter treiben, endlich etwas vorzulegen. Dieses betrifft das Wertstoffgesetz, aber natürlich ebenso Verbesserungen beim Elektroschrott, der Getrenntsammlung von Bioabfällen und mehr stofflicher Verwertung von Bauschutt – auch hier komme die Regierung über Ankündigungen hinaus bisher nicht wirklich voran.

Hier finden sie das Autorenpapier „Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz – ökologisch, praktisch und transparent“ von Peter Meiwald MdB, Britta Haßelmann MdB und Franz Untersteller MdL, Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg zum Download.