Fleischfabrik Deutschland – Lesung mit Dr. Anton Hofreiter

CETA betrifft direkt die nationalen Kompetenzen der Mitgliedsländer, daher müssen nationale Parlamente auch ihre Zustimmung geben. In Deutschland müssen die Landtage ebenso mitentscheiden. Die EU-Regierungen müssen jetzt die Einstufung von CETA als rein europäisches Abkommen abweisen. Junckers Vorschlag, nicht-bindende Abstimmungen in nationalen Parlamenten durchzuführen, ist ein absurder Fall von simulierter Demokratie. Das schnürt nur noch mehr Unmut über die europäische Demokratie. Natürlich muss die EU bei europäischen Themen selbst entscheidungsfähig sein, aber wenn die EU durch internationale Verträge in nationalen Kompetenzgebieten Regelungen trifft, müssen nationale Parlamente mitreden. Europa braucht jetzt eine Allianz der Parlamente statt ein technokratisches Durchregieren der EU-Kommission.

Das ist immerhin ein Fortschritt gegenüber dem bisherigen Zustand, hilft aber unter den Gesichtspunkten von Transparenz und verantwortungsbewusster Politik überhaupt nicht weiter, denn es ist uns untersagt, über die Inhalte der als „EU-restricted“ klassifizierten, geheimen Dokumente zu sprechen. Wie soll politische Willensbildung stattfinden können, wenn es keinen Austausch mit Fachleuten und Gutachtern und schon gar keinen Diskurs mit den Betroffenen, den Menschen im potentiellen Wirkungsraum eines solchen Abkommens, geben darf?

So schaffen Gabriel und Malmström noch mehr Mißtrauen gegenüber TTIP. Wer im Interesse seiner BürgerInnen handelt, braucht das Licht der Öffentlichkeit nicht zu scheuen.

Für mich hat sich nur weiter verfestigt, dass einem solchen Abkommen aus inhaltlicher wie aus demokratiebewusster Sicht nicht zugestimmt werden darf.

Widerstand gegen TTIP – ganz offiziell und aus der Region:

Stadt Delmenhorst_Resolution TTIP, CETA, TiSA

Oldenburg TTIP-freie Stadt (und noch was dazu)

Resolution des Landkreises Wesermarsch

TTIP bedroht Europas Demokratie. Davon sind immer Menschen in Deutschland überzeugt. Auf dem Podium stand ich mit meiner Meinung nicht alleine da (v.l.n.r.): MdB Franz-Josef Holzenkamp  (CDU), MdB Gabriele Gronenberg (SPD), Wilfried Wienen (KAB), Bernd Kleyboldt (Moderation), ich (MdB GRÜNE), Klaus Mecking (Vorstand F. Graepel AG), Felix Jahn (IHK)

Unter dem Motto „Brennpunkt Regionalentwicklung“ ging es darum, nicht nur die großen Fragen  der Weltpolitik zu dem Thema zu besprechen, sondern auch die  drohenden Auswirkungen des geheim verhandelten Abkommens auf die Menschen im Südoldenburgischen, die – das zeigte sich schnell in der Diskussion – schon sehr alarmiert zu diesem Thema waren.

Mit TTIP soll ursprünglich der Handel zwischen den USA und Europa erleichtert und Handelshemmnisse abgebaut werden. Eigentlich. Aber das, was jetzt aus den Verhandlungen erkennbar wird, geht in eine ganz andere Richtung. Anstatt Harmonisierungen technischer Normen von Industrieprodukten und den Abbau von Zöllen im Handel zwischen hochindustrialisierten Weltregionen zu regeln, droht durch TTIP und CETA eine massive Übertragung politischer Gestaltungsspielräume von demokratisch gewählten Parlamenten an Lobbyorganisationen weltweit agierender Großkonzerne.

Bei dieser Veranstaltung hat selbst der anwesende IHK-Vertreter eingeräumt, dass ihm kaum Gründe für ein TTIP in dieser Form einfallen. Und die beiden mit mir diskutierenden Kolleg_innen aus dem Bundestag, die die Regierungskoalition vertreten, Gabriele Groneberg von der SPD und Franz-Josef Holzenkamp von der CDU, betonten deutlich mehr ihre Sorgen als mögliche Vorteile eines TTIP für die Region zu sehen. Auch ihrer beider Vorbehalte an TTIP sind ein deutliches Ergebnis des knapp zweijährigen öffentlichen Meinungsbildungsprozesses in der EU ebenso wie in den USA und in Kanada, in dem immer deutlicher die großen Risiken der  für Demokratie, Verbraucherschutz und Umweltstandards, aber auch z.B. für die bäuerliche Landwirtschaft zu Tage treten.

Ich bin der Akademie in Stapelfeld sehr dankbar, dass sie die Idee für diese Veranstaltung hatte und mich dazu eingeladen hat. Deutlich wurde in der Diskussion, dass neben uns Abgeordneten auch der mitdiskutierende KAB-Vertreter, Herr Wienen, viele Argumente hatte, TTIP in der Form abzulehnen. Fairhandel statt Freihandel ist für die Region ebenso wie für unsere Rolle in der globalisierten Welt das Gebot der Stunde – auch als Beitrag zu echter Fluchtursachenbekämpfung.Freihandelsabkommen

Es gibt eine breite gesellschaftliche Bewegung gegen TTIP. 70 Veranstalter bei einer Demo in Berlin, 130 Unterstützer-Organisationen, 250.000 Demonstranten, 3,5 Mio. Unterschriften gegen TTIP. Es geht hier um einen völkerrechtlichen Vertrag mit weitreichenden Konsequenzen ohne Beteiligung der gewählten Volksvertreter_innen und der Öffentlichkeit, das ist mehr als nur ein Freihandelsabkommen. Wachstum und Arbeitsplätze durch TTIP sind wissenschaftlich nicht erwartbar. Sehr viele Fragen bleiben offen. Vieles wird ausgeklammert, wozu also TTIP? Mir erschließt sich das nicht.

Beteiligungstool Planungszelle
S. Hofschlaeger / pixelio.de

Im Rahmen einer „Planungszelle“ befassten sich 50 repräsentativ ausgewählte BürgerInnen des Bergischen Landes jetzt 4 Tage lang mit der Zukunft ihres Wassers.

Als Experte aus der Politik durfte ich in diesem Rahmen in einem zweistündigen Hearing gemeinsam mit Vertretern der drei beteiligten Gebietskörperschaften sowie der Wasserverbände Rede und Antwort stehen.

Es ging um verbesserte Energieeffizienz im Zusammenspiel von Talsperren, Wasserkraftnutzung und Trinkwasseraufbereitung, um sich fit für die Zukunft zu machen. Ökonomische und ökologische Fragen spielten zusammen, es ging um bezahlbares Trinkwasser, die Frage getrennter Versorgung mit Trink- und Brauchwasser, Möglichkeiten erweiterter Stromerzeugung aus Wasserkraft, Wind oder Faulgasen oder auch die Wärmegewinnung aus Abwässern. Beeindruckend dabei das große Engagement und hohe Niveau der repräsentativ ausgewählten BürgerInnen, die sich an der Erstellung des Bürgergutachtens beteiligten.

Eine Frage kam immer wieder auf: Wie schützen wir unser Wasser vor Privatisierung und Kommerzialisierung? Nach der Abwehr der europäischen Konzessionsrichtlinie durch die Bürgerinitiative Right to Water droht nun ein neuer Angriff durch die gerade in den Geheimverhandlungen steckenden Liberalisierungsabkommen CETA, TTIP bzw. auch TiSa. Sowohl bei den BürgergutachterInnen wie auch auf dem Podium war die Ablehnung klar. Wasser gehört zur Daseinsvorsorge und nicht unter Gewinndruck!

Die BürgerInnen baten mich, dafür im Rahmen der Verhandlungen zu sorgen, dass das nicht passiert. Ich sehe dazu leider keine echte Möglichkeit zur Einflussnahme als Opposition in Bundestag und Europaparlament. Und die Regierungsfraktionen wollen das wohl mehrheitlich auch nicht. Also bleibt nur die grundsätzliche Ablehnung dieser sogenannten Freihandelsabkommen. Kommunen, denen ihr Right to Water wichtig ist, sollten deshalb ihre politischen Möglichkeiten dazu ausnutzen und gerne Resolutionen gegen TTIP, CETA und Co. verabschieden, wie es z.B. der Kreistag Wesermarsch gerade getan hat.

V.l.n.r.: Michael Schildmann, Petra Walentowitz, Kati Bartholdy, ich, Holger Bartholdy, Karl-Fritz Gertjejanssen, Sonja Wagner –  Bilderschau, bitte Klicken! Alle Bilder von unserer Praktikantin Solvey bis auf das mit GR gekennzeichnete.

Wir im Ammerland sind ja ziemlich brav, was das Schmähen des politischen Konkurrenten angeht. Wir bauen auch kein Bierzelt auf, sondern nutzen die heimische Infrastruktur der lokalen, familiengeführten Gastronomie. Und wir legen an diesem Tag Wert darauf, kulturell unseren Gästen etwas anzubieten, das regional geprägt ist. Das ist in diesem Jahr „Nordischer Zugfolk“ gewesen, eine musikalisch-fotografische Reise mit den Zugvögeln vom Polarkreis bis ins Wattenmeer. Mein herzlicher Dank geht an Kati und Holger Bartholdy an der Geige und an der Gitarre, an die Akkordeonistin Petra Walentowitz und an den Fotografen Michael Schildmann. Toll, wie ihr dieses beeindruckende Naturschauspiel inszeniert habt. Sehr gefreut habe ich mich auch, dass mehr als 100 Menschen aus Westerstede und umzu, darunter auch einige afrikanische Flüchtlinge, die in Westerstede Zuflucht gefunden haben, unserer Einladung gefolgt sind.

Die Zugvögel sind die Steilvorlage für meine Kritik an der konventionellen Landwirtschaft, denn durch sie verschwinden immer mehr heimische Vogelarten. Medial stehen seit Jahren schon die Windkraftanlagen wegen Vogelschlags im Leuchtfeuer der Kritik. Die Massaker, die die Landwirtschaft in der Vogelwelt seit Jahrzehnten angerichtet hat, nehmen wir kaum wahr. Die nächstgroße Bedrohung für unsere Vögel ist der Autoverkehr. Auch 40.000 Rehe werden vom Autoverkehr jährlich allein in Niedersachsen zur Strecke gebracht. Und sogar 412 Menschen sind im letzten Jahr auf niedersächsischen Straßen zu Tode gekommen. Verlangen wir deswegen, den Autoverkehr gleich ganz abzuschaffen. Ihr wisst, was ich meine, denn die Verhältnismäßigkeit geht uns verloren. Auch der Lärm, der vom Straßenverkehr verursacht wird, ist um ein Vielfaches höher und dadurch gesundheitsgefährdend als das monotone Rauschen von Windkraftanlagen.

Was bewegt mich noch – Friedenspolitik in einer Welt, die aus den Fugen geraten scheint. Und Deutschland ist weltweit drittgrößter Waffen-Exporteur. Kein Wunder, dass die Welt an vielen Orten brennt und die Spirale der Gewalt kein Ende nimmt. Welch eine Überraschung, dass nach dem Ausschalten des Diktators in Libyen dort noch immer kein Frieden herrscht. Die westlich geprägten Demokratien nehmen nicht zur Kenntnis, dass Gewalt auch gegen einen Diktator der falsche Weg ist. Antje Vollmer hat im Greenpeace Magazin einen Gedanken formuliert, den ich unterstütze: „Es fehlt nicht an Beweisen für die politische Qualität des Pazifismus, es fehlt an Politikern, die aus diesen Jahren der Blütezeit gewaltfreier Konfliktlösungen Konsequenzen für heute ziehen“. GRÜNE Friedenspolitik kann nur in einer massiven Stärkung der zivilen Konfliktbearbeitung und -prävention münden.

Kolumbien macht mir Hoffnung, denn dort bahnt sich auf diplomatischem Wege Frieden an. Verrückt machen mich aber TTIP, CETA, TISA, denn wenn diese Freihandelsabkommen hinter verschlossenen Türen beschlossen werden, dann sollen Konzerne zukünftig unsere Staaten vor Schiedsgerichten, die außerhalb rechtsstaatlicher Kontrolle liegen, verklagen können, wenn sie sich in ihren Gewinnchancen beeinträchtigt fühlen. Unsere Verfassung beruht darauf, dass wir Bürger_innen entscheiden – eigentlich. Wer noch nicht online gegen TTIP unterschrieben hat, möge das bitte machen; 1,5 Mio. Europäer_innen haben bereits unterschrieben LINK zum Umweltinstitut München einfügen.

Ironie am Rande: Kommt TTIP, sieht‘s mit der industrialisierten Landwirtschaft bei uns in Niedersachsen auch düster aus, denn die riesigen US-Agrarfabriken haben noch größere Dimensionen. Deshalb: Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, dass Lebensmittel als Mittel zum Leben endlich einen fairen Preis bekommen! Die beginnende Fastenzeit kann ja auch mal wieder ein Anlass sein, den eigenen Fleischkonsum kritisch zu hinterfragen. Und zum guten Schluss der Hinweis des Prälaten Peter Kossen aus Vechta zum Golden Kalb Wirtschaftswachstum: „Unkontrolliertes Wachstum hat in der Medizin einen Namen: Krebs!“

Wer meine Aschermittwochsrede nachlesen möchte, kann das hier tun: Rede zum Politischen Aschermittwoch 2015

Meine kleine Rede… (Bild: Solvey)

… vor Publikum… (Bild: Solvey)

… in der Pause zwischen den Musikblöcken. (Bild: Solvey)

Es spielen: DreyBartLang. (Bild: GR)

Im Austausch mit den Flüchtlingen von der Elfenbeinküste. (Bild: Solvey)

V.l.n.r.: Werner Klaus, Sascha Bayer, ich selbst, Bettina Pinzon-Assis

Bettina mit der Kiste für schriftliche Beteiligung (na,ja und ich)

Die beiden Handelsabkommen bedrohen unsere Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz, gleichzeitig drohen sie auch Arbeitnehmerrechte massiv einzuschränken. Einen direkten Link zum Unterzeichnen der europaweiten Petition findet Ihr weiter unten in der Email. Bitte unterzeichnet auch, falls ihr bereits bei Campact, NABU, Mehr Demokratie e.V. oder anderen Institutionen unterschrieben habt. Diese Unterschriften zählen nicht für die europäische Bürgerinitiative.

Hier der Link zur Petition: http://stop-ttip.org/de/unterschreiben/

Dazu habe ich ein paar Link zusammengestellt:

Homepage zum Europäischen Aktionstag: http://www.stop-ttip-ceta-tisa.eu/de/

Homepage meines EU-Parlamentskollegen Sven Giegold: http://www.sven-giegold.de/2014/ttip-gefaehrdet-die-demokratie-vor-ort-und-in-europa/

Noch mehr dazu von der Kampagnen-Organisation compact!: http://blog.campact.de/

Zur Untermauerung, das Münchener Umweltinstitut: http://www.umweltinstitut.org/

Hier der wichtige Link zur Unterschriftensammlung gegen TTIP:

Stoppt TTIP Mitmachseite

Karin Mansholt vom Bund deutscher Milchviehhalter (BDM) aus Krummhörn hat in ihren klaren Beiträgen deutlich gemacht, dass TTIP auch bis nach Ostfriesland reicht und die hygienischen Standards in den Ställen amerikanischer Landwirte weit niedriger sind als hierzulande. Eine Marktöffnung für US-Milchproduzenten mit diesen niedrigeren Standards würde den Presdruck auf die heimischen Milchbauern erhöhen und birgt zudem große Gesundheitsgefahren. Ein Thema, das in der öffentlichen Diskussion ungern benannt wird.

Bestätigt hat dies Shefali Sharma aus Washington, angestellt bei einem Institut für Landwirtschafts- und Handelspolitik. Sie hat ausdrücklich vor US-amerikanischen Lebensmittelkonzernen gewarnt, denn sie seien noch marktbeherrschender als deutsche Konzerne. Z.B. ist der Antibiotikaeinsatz als Wachstumsförderer in der US-amerikanischen Fleischindustrie noch wesentlich höher als bei uns.

Klar auch die Ausführungen von Peter Fuchs von PowerShift und dem Bündnis „TTIP unfairhandelbar“, der den rund 100 Gästen in Hollwege erklärte, wie sich die Konzerne noch mehr Macht sichern möchten und wie sie in die Gesetzgebung einzugreifen zu gedenken, um zukünftig Staaten im Rahmen der geplanten Investitionsschutzklauseln verklagen zu können, wenn sich ihre Investitionen aufgrund von Umwelt- oder anderen Vorsorgerechten in Europa nicht rechnen sollten. Gesetze zum Schutze der Verbraucher_innen, der Arbeitnehmer_innen und der Umwelt sollen dagegen als Handelshemmnisse geschleift werden.

Stark fand ich auch, dass viele der Gäste sehr kritische Statements abgegeben haben, so dass ich schon ein wenig optimistischer in die GRÜNE Bundestagsfraktion rückmelden kann – da draußen auf dem flachen Lande organisiert sich der Widerstand gegen TTIP und das ähnliche CETA-Abkommen mit Kanada!

V.l.n.r.: Jens Rowold (BürgerBus e.V.), Karin Mansholt (BDM), Shefali Sharma (IATP), ich, Otmar Ilchmann (AbL), Peter Fuchs (Power Shift)

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