Friedenspolitik – Peter Meiwald http://www.peter-meiwald.de Bundestagsabgeordneter für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tue, 26 Sep 2017 21:44:11 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=4.8.2 Politischer Aschermittwoch im Ammerland http://www.peter-meiwald.de/politischer-aschermittwoch-im-ammerland/ http://www.peter-meiwald.de/politischer-aschermittwoch-im-ammerland/#respond Fri, 20 Feb 2015 13:56:49 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=4932 ]]> V.l.n.r.: Michael Schildmann, Petra Walentowitz, Kati Bartholdy, ich, Holger Bartholdy, Karl-Fritz Gertjejanssen, Sonja Wagner

V.l.n.r.: Michael Schildmann, Petra Walentowitz, Kati Bartholdy, ich, Holger Bartholdy, Karl-Fritz Gertjejanssen, Sonja Wagner –  Bilderschau, bitte Klicken! Alle Bilder von unserer Praktikantin Solvey bis auf das mit GR gekennzeichnete.

Wir im Ammerland sind ja ziemlich brav, was das Schmähen des politischen Konkurrenten angeht. Wir bauen auch kein Bierzelt auf, sondern nutzen die heimische Infrastruktur der lokalen, familiengeführten Gastronomie. Und wir legen an diesem Tag Wert darauf, kulturell unseren Gästen etwas anzubieten, das regional geprägt ist. Das ist in diesem Jahr „Nordischer Zugfolk“ gewesen, eine musikalisch-fotografische Reise mit den Zugvögeln vom Polarkreis bis ins Wattenmeer. Mein herzlicher Dank geht an Kati und Holger Bartholdy an der Geige und an der Gitarre, an die Akkordeonistin Petra Walentowitz und an den Fotografen Michael Schildmann. Toll, wie ihr dieses beeindruckende Naturschauspiel inszeniert habt. Sehr gefreut habe ich mich auch, dass mehr als 100 Menschen aus Westerstede und umzu, darunter auch einige afrikanische Flüchtlinge, die in Westerstede Zuflucht gefunden haben, unserer Einladung gefolgt sind.

Die Zugvögel sind die Steilvorlage für meine Kritik an der konventionellen Landwirtschaft, denn durch sie verschwinden immer mehr heimische Vogelarten. Medial stehen seit Jahren schon die Windkraftanlagen wegen Vogelschlags im Leuchtfeuer der Kritik. Die Massaker, die die Landwirtschaft in der Vogelwelt seit Jahrzehnten angerichtet hat, nehmen wir kaum wahr. Die nächstgroße Bedrohung für unsere Vögel ist der Autoverkehr. Auch 40.000 Rehe werden vom Autoverkehr jährlich allein in Niedersachsen zur Strecke gebracht. Und sogar 412 Menschen sind im letzten Jahr auf niedersächsischen Straßen zu Tode gekommen. Verlangen wir deswegen, den Autoverkehr gleich ganz abzuschaffen. Ihr wisst, was ich meine, denn die Verhältnismäßigkeit geht uns verloren. Auch der Lärm, der vom Straßenverkehr verursacht wird, ist um ein Vielfaches höher und dadurch gesundheitsgefährdend als das monotone Rauschen von Windkraftanlagen.

Was bewegt mich noch – Friedenspolitik in einer Welt, die aus den Fugen geraten scheint. Und Deutschland ist weltweit drittgrößter Waffen-Exporteur. Kein Wunder, dass die Welt an vielen Orten brennt und die Spirale der Gewalt kein Ende nimmt. Welch eine Überraschung, dass nach dem Ausschalten des Diktators in Libyen dort noch immer kein Frieden herrscht. Die westlich geprägten Demokratien nehmen nicht zur Kenntnis, dass Gewalt auch gegen einen Diktator der falsche Weg ist. Antje Vollmer hat im Greenpeace Magazin einen Gedanken formuliert, den ich unterstütze: „Es fehlt nicht an Beweisen für die politische Qualität des Pazifismus, es fehlt an Politikern, die aus diesen Jahren der Blütezeit gewaltfreier Konfliktlösungen Konsequenzen für heute ziehen“. GRÜNE Friedenspolitik kann nur in einer massiven Stärkung der zivilen Konfliktbearbeitung und -prävention münden.

Kolumbien macht mir Hoffnung, denn dort bahnt sich auf diplomatischem Wege Frieden an. Verrückt machen mich aber TTIP, CETA, TISA, denn wenn diese Freihandelsabkommen hinter verschlossenen Türen beschlossen werden, dann sollen Konzerne zukünftig unsere Staaten vor Schiedsgerichten, die außerhalb rechtsstaatlicher Kontrolle liegen, verklagen können, wenn sie sich in ihren Gewinnchancen beeinträchtigt fühlen. Unsere Verfassung beruht darauf, dass wir Bürger_innen entscheiden – eigentlich. Wer noch nicht online gegen TTIP unterschrieben hat, möge das bitte machen; 1,5 Mio. Europäer_innen haben bereits unterschrieben LINK zum Umweltinstitut München einfügen.

Ironie am Rande: Kommt TTIP, sieht‘s mit der industrialisierten Landwirtschaft bei uns in Niedersachsen auch düster aus, denn die riesigen US-Agrarfabriken haben noch größere Dimensionen. Deshalb: Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, dass Lebensmittel als Mittel zum Leben endlich einen fairen Preis bekommen! Die beginnende Fastenzeit kann ja auch mal wieder ein Anlass sein, den eigenen Fleischkonsum kritisch zu hinterfragen. Und zum guten Schluss der Hinweis des Prälaten Peter Kossen aus Vechta zum Golden Kalb Wirtschaftswachstum: „Unkontrolliertes Wachstum hat in der Medizin einen Namen: Krebs!“

 

Wer meine Aschermittwochsrede nachlesen möchte, kann das hier tun: Rede zum Politischen Aschermittwoch 2015

Meine kleine Rede... (Bild: Solvey)

Meine kleine Rede… (Bild: Solvey)

... vor Publikum... (Bild: Solvey)

… vor Publikum… (Bild: Solvey)

... in der Pause zwischen den Musikblöcken. (Bild: Solvey)

… in der Pause zwischen den Musikblöcken. (Bild: Solvey)

Es spielen: DreyBartLang. (Bild: GR)

Es spielen: DreyBartLang. (Bild: GR)

Im Austausch mit den Flüchtlingen von der Elfenbeinküste. (Bild: Solvey)

Im Austausch mit den Flüchtlingen von der Elfenbeinküste. (Bild: Solvey)

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Was bleibt nach 3 intensiven Tagen in Bogotá und Cucuta? http://www.peter-meiwald.de/was-bleibt-nach-3-intensiven-tagen-in-bogot-und-cucuta/ http://www.peter-meiwald.de/was-bleibt-nach-3-intensiven-tagen-in-bogot-und-cucuta/#respond Tue, 01 Jul 2014 09:49:17 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=3332 ]]> Erstmals auf dem amerikanischen Doppelkontinent – und dann gleich in diesem zerrissenen Land Kolumbien, das sich seit rund 60 Jahren im Dauerkonflikt zwischen demokratisch verfasstem Staat, Oligarchien, diversen Volksbefreiungsarmeen und Paramilitärs befindet – das war durchaus eine Herausforderung. Dabei ist Kolumbien von einem natürlichen Reichtum, der seinesgleichen sucht – eines der höchsten Biodiversitätspotentiale der Erde, Berge, zwei Ozeane, Regenwälder, Bodenschätze,….
Politisch gibt es eine intensive Kooperation Deutschlands mit Kolumbien und sehr enge kirchliche und zivilgesellschaftliche Kontakte.

Ein paar Stichworte haben sich mir bei all den vielen Gesprächen und Eindrücken eingeprägt:

  • der ambitionierte Bergbauplan der Regierung ist höchst fragwürdig – insbesondere die Pläne zum Ausbau von Kohle- und Ölgewinnung. Bei den mit dem Bergbau zusammenhängenden Problemen geht es eben nicht nur um die vielen illegalen Minen im Land, sondern auch um die Vergabe von legalen Konzessionen auf riesige Teile der Landesfläche. Probleme: Umwelt, Landfrage, Klima14-06 Kolumbien09
  • gerade der Klimawandel mit zurückgehenden Regenfällen gefährdet bereits jetzt die zu über 60 % auf Wasserkraft basierende Stromversorgung Kolumbiens
  • die Landfrage steht im Vorder- oder Hintergrund fast aller gewaltsamer Konflikte im Land. Die juristische Aufarbeitung hat begonnen. Im Fokus muss dringend stehen, Wiedergutmachungs- und Entschädigungslösungen zugunsten der Millionen Vertriebener gelöst werden – Land-Rückgabe, Entschädigungen, Aufbau eines Katasters
  • Ölpalmen-Monokulturen für den Export sind nicht zukunftsfähig
  • der Friedensprozess im Land muss vorangetrieben werden und auch auf ELN und weitere Gruppen ausgedehnt werden. Dazu bietet die Wiederwahl von Präsident Santos am letzten Tag unseres Aufenthaltes zumindest eine Basis, auf der jetzt weiter gearbeitet werden muss
  • die Aufarbeitung der Vergangenheit ebenso wie die Einbeziehung heutiger Para-Nachfolgegruppen muss im Rahmen des Justicia y Paz-Prozesses weiter verfolgt werden mit einem besonderen Fokus auf schnelle Entschädigung und Unterstützung der Opfer
  • Ziel muss es sein, zukünftig Rechtsstaatlichkeit auf das ganze Land auszuweiten, in weiten Bereichen vorherrschende Straflosigkeit muss endlich beendet werden. Hierzu war es beeindruckend zu sehen, wie mutige Staatsanwälte – auch mit deutscher Unterstützung – hier deutliche Zeichen setzen können.
14-06 Kolumbien13

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Wenn ich Präsident wäre…
Eine besondere Begegnung stand am Ende unseres Aufenthaltes in der Grenzstadt Cúcuta mit einem Mittagessen mit dem Bischof von Tibu in Catatumbo. Zum Abschluss seiner Rede sagte er: „Wenn ich Präsident wäre, würde ich als erstes 100 Fußballplätze bauen und dann 100 Tanzflächen“. So viel  Optimismus in diesem zerrissenen Land ist ansteckend!

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So ein schönes Land mit seinen wunderbaren, aber häufig leidgeprägten Menschen, unglaublichen Naturschätzen, einer riesigen biologischen Vielfalt (und dieser enormen Fußballbegeisterung) hat eine bessere Zukunft verdient!

Impressionen von der Reise nach Kolumbien und Mexiko

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