Im Kreise der Wilhelmshavener und Frieslander GRÜNEN

Am Europa-Tag war ich in Wilhelmshaven und habe mit Wilhelmshavenern und friesländischen GRÜNEN und vielen Passanten die Hände blau gemacht für Europa.

Eine sehr gute Idee! Wir, GRÜNE aus Wilhelmshaven, Friesland und Mitglieder der Stadtratsfraktion haben nicht nur uns selbst die Hände eingefärbt und auf einer Stoffbahn unseren Handabdruck hinterlassen. Die Gelegenheit war günstig, Passanten anzusprechen, für die Europa-Idee zu werben und sie zu bitten, auch einen Abdruck zu hinterlassen. Erstaunlich viele taten das auch, so dass sich eine große Zahl an Händen auf der Stoffbahn wieder fanden.

Mit Reiner Tammen in der Geschichtswerkstatt – Bilderschau, bitte klicken!

Mir bereitet es stets viel Freude, mit älteren Menschen ins Gespräch zu kommen, denn durch sie wird Geschichte erst richtig lebendig. So war es auch bei dem morgendlichen Gespräch in der Geschichtswerkstatt der Gemeinde Wangerland an der Nordsee. Reiner Tammen, der GRÜNE Kandidat für das Bürgermeisteramt, hatte mich eingeladen, die älteren Herrschaften kennenzulernen. Sagenhafte 140 Mitglieder hat dieser Verein, der schon 1990 gegründet worden ist, damit die Erfahrungen und die Erinnerungen der Menschen an der Küste nicht in Vergessenheit geraten. Seitdem sind 14 Chroniken über einzelne Ortschaften im Wangerland entstanden, und für die Gemeindeverwaltung so nach und nach das Gemeindearchiv. Beherrschendes Thema ist natürlich der Küstenschutz. Die ersten Ringdeiche im Kampf gegen den Tod aus der See wurden schon im 12. Jahrhundert um die Warften herum gebaut. Hochwasser ist dort selbstverständliche Lebensbegleitung, aus der heraus sich ein hoher Grad der Selbstorganisation gebildet hat, die in den Verbänden wie den Deichbänden und Sielachten resultiert. So etwas gibt es beispielsweise entlang der Oberelbe nicht. Die Menschen sind es gewohnt, eigenverantwortlich zu handeln und haben eine Kompetenz erworben, die es gilt zu bewahren. Es war beeindruckend, von Reiner Tammen dort vorgestellt zu werden, denn der Küsten- und Hochwasserschutz ist auch für mich ein wichtiges Thema, das mit vielen umweltpolitischen Themen Hand in Hand geht.

Mit Reiner Tammen und den Werkleuten der Geschichtswerkstatt

Eine Gemeinde – viele Themen

Reiner Tammen beim Speed-Dating

Der Tag in Wangerland setzte sich nach dem Ausflug in die Geschichte in der Wirklichkeit fort. Wir übersprangen ein paar Generationen und landeten punktgenau in der Oberschule Hohenkirchen, wo Reiner an einem Speed-Dating teilnahm. Knapp 60 Schüler_innen befragten die Kandidaten für die Bürgermeisterwahl, während ich mich mit dem Schulleiter und Politiklehrer_innen über Chancen und Probleme einer Schule im dünn besiedelten ländlichen Raum austauschte.

In der Therme, hier schon mit Frank Habineza aus Rwanda

Von der Schule fuhren wir nach Horumersiel in die Frieslandtherme, die direkt am Meer liegt. Dort begrüßte uns Frido Gerdes, der stellvertretender Geschäftsführer, und stellte uns das Freizeit- und Erlebnisbad der Gemeinde vor. In der Therme trafen wir auch Frank Habineza, den Vorsitzenden der GRÜNEN in Rwanda, dessen Geschichte ich anderer Stelle schreiben werde. Auch wenn es im Wangerland eigentlich kein schlechtes Wetter gibt, kann Schietwetter schon mal vorkommen und deshalb ist die Frieslandtherme eine gute Gelegenheit für die Bürger_innen und die Urlauber_innen diesem zu entkommen. In Horumersiel und in Schillig gibt es auch die beiden größten Campingplätze Europas, die beide direkt am Meer liegen. Beide werden ebenso wie der Hafen klugerweise von der Gemeinde betrieben, so dass mit den Erlösen beispielsweise die Verluste des Schwimmbades ausgeglichen werden können.

Quer durchs Land

Nachmittags fuhr uns Reiner zum Bürger-Windpark Bassens, wo uns der Geschäftsführer Johann Ortgies auf dem ehemaligen Bundeswehrgelände begrüßte. 4 MW Photovoltaikinstallation auf dem Gelände einer ehemaligen Raketenstation sind eine hervorragende moderne Version des alten biblischen Mottos „Schwerter zu Pflugscharen“. Gerade in der aktuellen Situation aber machen sich die Betreiber, insgesamt fast 1000 der ca. 9000 BewohnerInnen des Wangerlandes, große Sorgen, dass es der Energiewende an den Kragen geht. Wenn ich sehe, wie vor Ort alles richtig gemacht wird für die dezentrale Energieversorgung von Menschen, die dort leben und keine dividendenlüsternen Investoren von wer weiß woher sind, dann werde ich richtig zornig auf diejenigen, die sich ausschließlich der Atom- und der Kohlelobby untertänig andienen. Neue Bürger-Energieprojekte wären auf jeden Fall kaum noch zu realisieren, wenn es bei Gabriels EEG-Novelle so bliebe, wie er sie in den Bundestag eingebracht hat.

Auf einem Viehanhänger machten wir dann gemeinsam mit Herrn Ortgies und weiteren engagierten Landwirten eine Tour durch die schönen Weiden im Vogelschutzgebiet neben dem Windpark. Die schon sehr engagierte Diskussion dreht sich aktuell um das Thema Grünland – und ob und wenn ja wo in welchem Umfang dieses weiterhin bearbeitet werden darf. Das Thema Grünlandschutz beschäftigt gerade Bundes- und Landespolitik sehr. Dabei geht es um Vogelschutz ebenso wie um den Erhalt der ökologisch so wertvollen Gründlandflächenangesichts des „Flächendrucks“ durch Biogasanlagen, Siedlungsprojekte und dadurch massiv steigende Pachtpreise, die es gerade Bauern, die ihr Milchvieh noch auf der Weide halten, sehr schwer machen. Ich bin den drei Landwirten und Reiner sehr dankbar für dieses ausführliche, informative Gespräch, denn wieder einmal habe ich erfahren, dass es unerlässlich ist, mit den Menschen vor Ort zu sprechen. Grüne Interessen von Naturschutz, Tierschutz und Schutz bäuerlicher Strukturen sind da nicht immer unter einen Hut zu bringen, zumal Bundesregierung und EU mit ihren Vorgaben es oftmals zusätzlich schwer machen, vor Ort angemessene Lösungen zu finden.

Alle auf dem Viehanhänger

Abends unter Freunden

Im Pfannkuchenhaus von Hohenkirchen auf dem ehemaligen Kasernengelände (noch eine friedliche Nachnutzungsmöglichkeit!) haben wir abends mit (Vorstands-)Mitgliedern und SympathisantInnen des Grünen Kreisverbandes und dem GRÜNEN stv. Landrat Gustav Zielke Themen aus Friesland und Berlin, besonders aber mit Frank Habineza die Situation der Demokratischen Grünen Partei Rwandas diskutiert. Das wäre schon klasse, wenn Reiner gewählt würde, denn bei ihm sind natürlich die Umweltthemen sehr gut aufgehoben. Das Interesse an Frank aus Rwanda war riesengroß und wir hatten einen Vorschlag nach dem anderen, wie wir die GRÜNEN dort unterstützen können.

Für das Wangerland bleibt nur zu wünschen, dass Reiner Tammen am nächsten Sonntag als Bürgermeister gewählt wird, denn er passt zu den Menschen an der Waterkant und bei ihm sind unsere Umweltthemen sehr gut aufgehoben.

Unter Freunden

Rede auf dem Neujahrsempfang des KV Friesland in Schortens, 12.01.2014

Dass ich dann doch nicht so ausführlich über den Küstenschutz gesprochen habe, liegt einfach daran, dass trotz fehlender Regierungsarbeit in den Monaten seit der Bundestagswahl in unserer Region so viel geschieht; auch in Friesland, siehe Etzel und der unsägliche Umgang mit Ölunfällen. Und diese Themen dürfen auch an einem solchen Tag im Bürgerhaus nicht hinten runterfallen.

Ina hat ja von einigen großen Herausforderungen der rot-grünen Landesregierung berichtet, wie schwer es unserer Fraktion in Hannover fällt, bei engen finanziellen Spielräumen wichtige grüne Projekte zügig und verantwortungsbewusst umzusetzen. Aber am Ende der 5 Jahre lassen wir uns gerne messen, wie weit wir mit unserem Projekt einer enkeltauglichen Politik vorangekommen sind.

Meta hat uns daran erinnert (anfangs auf Platt – herrlich, Meta), dass wir GRÜNEN, gerade wenn es politisch eng ist, umso mehr zusammenhalten müssen. Deshalb ist es auch für das Wangerland eine große Chance, dass Reiner dort im Mai antreten wird, um Bürgermeister zu werden. Nach dieser Rede konnte ich keinen Grund erkennen, diesen kompetenten, wortgewaltigen und humorvollen Kandidaten nicht zu wählen. Reiner, meine Unterstützung hast du.

Nach dem Auf und Ab im Wahljahr 2013 ist 2014 ein Jahr, in dem wir uns kommunal bewähren, bei der Europawahl dafür kämpfen, dass das Friedens- und Freizügigkeitsprojekt EUROPA nicht den Angst-Populisten in die Hände fällt und in Berlin mit einer knackigen Opposition die LaKo (Lahme Koalition) unter Druck setzen wollen. Ein Ausbremsen der Energiewende oder den weiteren Verlust unserer Bürgerrechte in der digitalisierten Welt können wir uns nicht leisten!

Wir GRÜNE sind hoch motiviert und möchten nach wie vor unsere Gesellschaft voranbringen, auch wenn die „Merkelisierung“ der Politik (läuft doch alles – irgendwie) uns an manchen Stellen immer mal wieder vorübergehend ausbremst.

Das Motto der nächsten vier Jahre in der Opposition lautet „Freiheit“. Der Spruch, der die friesische Freiheit symbolisiert, lautet „Lever dood as Slaav“ und gilt seit der Schlacht von Altenesch 1252 – wir haben also noch viel vor. Freiheit im grünen Sinne ist dabei nicht die Freiheit des Rechtes des Stärkeren, sondern eine Freiheit in Solidarität, eine Freiheit, die die Freiheit und die Chancen des jeweils anderen nicht bedroht.

Liebe Fries_innen und allen Gästen in Schortens: Herzlichen Dank für diesen herzlichen Neujahrsempfang – mit euch im Rücken ist es mir im Raumschiff Berlin nicht bange.

Neujahrsempfang des KV Friesland in Schortens, 12.01.2014 – DANKE!