Dass die SPD jetzt Ja zu CETA gesagt hat, versucht sie mit allerlei Ankündigungen zu vertuschen. Die Forderungen im Leitantrag der SPD sind aber leere Versprechen. Denn für fast alle diese Punkte müsste CETA nachverhandelt werden. Protokollerklärungen wären hier rechtlich vollkommen unzureichend und würden ins Leere laufen. Kanada und die EU-Kommission haben Nachverhandlungen aber klar abgelehnt. Gabriels Behauptungen sind somit unseriös, der Wirtschaftsminister führt seine eigene Partei und viele Menschen in Europa in die Irre.

Mit ihrer Entscheidung haben sich Gabriel und die SPD auf die Seite derjenigen gestellt, die sich für Klageprivilegien für Konzerne einsetzen. Sie nehmen in Kauf, dass das europäische Vorsorgeprinzip untergraben wird. Und sie lassen zu, dass Kommunen und ihre Daseinsvorsorge in große Rechtsunsicherheit gestoßen werden und einem dauerhaften Privatisierungsdruck ausgesetzt sind, wie meine Kollegin Katharina Dröge, GRÜNE Sprecherin für Wettbewerbspolitik, feststellt. Damit wird klar, dass CETA und andere Abkommen bis in unsere Städte und Gemeinden wirken würden.

Wichtige Entscheidungen in den Kommunen, um vor Ort etwa Jobs in kommunalen Unternehmen zu sichern, könnten durch Klagen von kanadischen und amerikanischen Firmen (die rund 400 Niederlassungen in Kanada haben) ad absurdum geführt werden. Sie könnten auch klagen, wenn Kommunen Auftragsvergaben an ökologische und soziale Kriterien knüpfen. Regionale bzw. lokale Projekte einer nachhaltigen Strom- und Wärmeversorgung wären ebenso gefährdet wie selbst die öffentliche Beleuchtung. Die Folgen könnten unabsehbar sein. Nicht zuletzt auch finanziell: Viele Städte und Gemeinden sind eh schon in den roten Zahlen, eine Entschädigungszahlung bei Verurteilung durch ein CETA-Investitionsgericht könnte sie in den Bankrott treiben.

Der CETA-Vertrag mit allen seinen Mängeln liegt vor. CETA ist ein gefährliches Abkommen. Einzelne Protokollerklärungen ändern nichts daran, dass CETA für eine Politik steht, die hart erkämpfte Standards bedroht und Konzernen Klageprivilegien schenkt. Was die SPD hier als vermeintlichen Fortschritt verkauft, wäre in Wahrheit ein großer Sieg für Konzerne und eine Niederlage für die Menschen in Europa und Kanada.

CETA muss von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden – und hier liegt eine große Chance auf Verhinderung. Aktuell regieren wir GRÜNE in zehn, mit Berlin eventuell in demnächst elf  Bundesländern mit. Wir müssen dann auf breiter Linie zu unserem Nein zu Ceta stehen.

Stopp Fracking

Die Minister Hendricks und Gabriel haben in ihren Eckpunktepapier zu Fracking offensichtlich zentrale Versprechen zum Schutz von Menschen und Umwelt bei diesem Thema aufgegeben. Mit den Eckpunkten beugen sie sich dem Druck der Industrie. Sie wollen nicht nur Fracking für sogenanntes Tight Gas erlauben, sondern dabei sogar wassergefährdende Stoffe zulassen.

Die wachsweiche Position der beiden SPD-Minister wird noch an einem anderen Punkt deutlich: so sollen wissenschaftliche Erprobungsmaßnahmen erlaubt sein. Doch wer Fracking ernsthaft verhindern will, braucht keine Forschungsprojekte. Hier lassen Gabriel und Hendricks bewusst eine weitere Möglichkeit offen, um das angebliche Frackingverbot sogar für die Schiefergasförderung wieder zu kippen.

Wir erwarten von den beiden Ministern endlich eine Regelung, die Fracking in Deutschland verhindert. Während die Bundesregierung dem Fracking nun also zahlreiche Hintertüren öffnen will, haben wir Grüne einen eindeutigen Beschluss gegen den Einsatz dieser Technologie in Deutschland gefasst.

 Das Risiko, unsere Grund- und Trinkwasservorräte schwer und dauerhaft durch den Einsatz der Fracking-Technologie zu beeinträchtigen, rechtfertigt keinesfalls die kurzzeitige Förderung von vergleichsweise geringen Gasmengen.

Mit der Energiewende wollen wir ohnehin Erdgas, Erdöl und Kohle konsequent durch Erneuerbare Energien und Energieeffizienz ersetzen. Nur so können wir perspektivisch ganz auf fossile Energieträger verzichten, die Abhängigkeit von Importen verringern und das Zwei-Grad-Klimaziel einhalten. Wir stufen die Fracking-Technologie an sich als gefährlich ein und wollen deshalb diese insgesamt, also auch für Tight Gas und Erdöl, ausschließen. Hier bleibt das Regierungspapier unzureichend.

Fraktionsbeschluss: Kein Gas durch Fracking – Bundesregierung muss Bergerecht ändern