Während der Radtour ließen die Auricher GRÜNEN an einer Stelle Ballons auf elf Meter Höhe steigen: Sie symbolisieren eine der vielen geplanten Brücken, die durch die B210n gebaut werden müssten.

Bei meinem Besuch in Aurich stieg ich um auf das Fahrrad, denn die GRÜNEN Auricher hatten mich zu einer besonderen Radtour eingeladen: Ich sah genau die schöne Auricher Landschaft, die von dem unsinnigen Straßenbauprojekt B210n bedroht ist. Am Beispiel der Auricher Eheniederung – derzeit ein Ruhe- und Naherholungsgebiet – wird deutlich, welche Perle verlorengeht und künftig zum „Stressgebiet“ werden könnte, wenn Tag und Nacht der Verkehr dort entlangdonnert und insbesondere den Menschen westlich von Aurich Ruhe und Schlaf vergällt wird. Nicht anders wird es in Haxtum, Extum und Rahe aussehen und auch in weiten Teilen Ihlows.

In der anschließenden Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit mir und dem örtlichen Kandidaten für die Bundestagswahl, Garrelt Agena, wurde den Gästen sehr deutlich, wie verfehlt die derzeitige Politik der Bundesregierung ist:
„Die Verhinderer“ ducken sich vor der Aufklärung des Dieselskandals weg und lassen die Autoindustrie mit halbherzigen Maßnahmen davonkommen, während die Verbraucher*innen die Zeche zahlen müssen. Die Interessen der Autoindustrie zählen offensichtlich mehr, als die Gesundheit von Millionen Menschen
Die Elektromobilität ist notwendig zur Ablösung des fossil betriebenen Verbrennungsmotors. Sie kann aber lediglich ein Teil der Lösung unserer Mobilitätsprobleme sein, denn so viel erneuerbaren Strom wie man bräuchte, um den kompletten heutigen Fahrzeugbestand einfach elektrisch zu betreiben, kann man kaum erzeugen.
Man braucht also daneben eine deutliche Veränderung unseres Verkehrsangebotes, insbesondere einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Daneben sind u.a. eine Ausweitung von Car- und Bike-Sharing auch im ländlichen Raum, die Ausweitung guter Radfahrstrecken und insbesondere das Schnellbus-Förderungsprogramm des Landes Niedersachsen zu nennen. Die Grünen in Aurich fordern schon seit langem, dass die bisherige Schnellbuslinie S 35 von Oldenburg nach Westerstede ausgedehnt wird nach Aurich. Außerdem sollen die Fahrzeiten der Busse des ÖPNV (z.B. spätabends, am Wochenende) ausgedehnt werden.
„Die Verhinderer“ in der noch amtierenden Bundesregierung sehen zu, wie die Autoindustrie eine wichtige Entwicklung verschläft, statt ihr mit staatlichen Vorgaben auf die Sprünge zu helfen (Abgase, Elektroquoten, bessere Speichertechnik für sauberen Strom). Als warnendes Beispiel für verschlafene Entwicklungen wurden hierbei die Olympia-Werke in Leer und Wilhelmshaven und Nokia im Ruhrgebiet genannt. Es kann sich zwar kaum jemand vorstellen, aber die deutsche Vorzeigeindustrie des Automobilbaus kann „ratzfatz“ weg vom Fenster sein. Und dann kommen die Autos aus Amerika und China – was niemand will, die GRÜNEN schon gar nicht.endete mit dem Hinweis auf den riesigen Ich verwies auch auf den unheimlichen Flächendruck, der durch immer neue Straßen erzeugt wird. Fläche ist das einzige Gut, welches nicht vermehrbar ist! Bio-Landwirt Garrelt Agena, der in diesem Wahlkreis für den Bundestag kandidiert, nickte zustimmend. Eine Straße wie die B210n bauen zu wollen, ist Politik der 60er Jahre, als immer mehr Straßen notwendig erschienen. Mehr Straßen bedeutet heutzutage nicht mehr, auch mehr Industrie und mehr Wohlstand zu haben. Es bedeutet zugunsten der Bequemlichkeit der Autofahrer*innen mehr Unterhaltungskosten für den Bund und mehr Abgase und mehr Verkehrslärm. Eine massive Verbesserung des ÖPNV gerade auf dem Land würde jedoch gut für die Umwelt und für die Gesundheit der Menschen sein.

Das hat auch Garrelt Agena, dem GRÜNEN Emder Kandidaten für die Bundestagswahlen echt auf der Seele gelegen, dies am Ende zu betonen. Wenn nicht jetzt GRÜN, wann dann.

Als in Berlin der Gipfel der Auto-Kraten ohne Umwelt- und Verbraucherschützer tagte, war ich mit der stellvertretenden Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, Barbara Metz, und Garrelt Agena, dem lokalen GRÜNEN Kandidaten für die Bundestagswahl, ausgerechnet in Emden, dem Standort des ostfriesischen Arbeitgeber schlechthin, Volkswagen, um über diesen Abgasskandal zu informieren. Spannend für mich war, dort zu hören, wie sehr sich auch die anwesenden VW-Mitarbeiter für ihren Betrieb schämen und ein hohes Interesse daran haben, aus Volkswagen endlich einen führenden Anbieter innovativer emissionsarmer Fahrzeuge für die Bedürfnisse einer echten Mobilitätswende in Deutschland zu machen.

Beim sogenannten Dieselgipfel kamen Bundesverkehrsminister Dobrindt, Bundesumweltministerin Hendricks, Ministerpräsidenten und Autoindustrie zusammen. Vereinbart wurden beim Gipfel Software-Updates der Autoindustrie für 5,3 Mio. PKW sowie die Einrichtung eines Fonds in Höhe von 500 Millionen Euro mit dem die Luftqualität in den Kommunen verbessert werden soll. Hintergrund des Treffens waren unter anderem die hohe Stickoxidbelastung in vielen deutschen Städten sowie mögliche Fahrverbote für Dieselautos. Umwelt- und Verbraucherschutzverbände waren zu dem Treffen nicht eingeladen. Im Vorfeld des Treffens hatten der SPIEGEL und weitere Medien zudem berichtet, dass die großen deutschen Autohersteller Daimler, BMW, Audi, Porsche und VW sich seit vielen Jahren wettbewerbswidrig in wesentlichen Fragen abgestimmt und dabei das Kartellrecht verletzt hätten.

Die Ergebnisse des Gipfels der Auto-Kraten sind völlig unzureichend und sprechen den betrogenen Verbraucher*innen und den Menschen, die unter den Stickoxiden in den Städten leiden, Hohn. Gemeinsam mit Barbara Metz, der stellvertretenden Geschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, haben wir deshalb in Emden unsere Forderungen an die Große Koalition und Autoindustrie dargestellt und mit den Anwesenden, unter denen auch einige VW-Beschäftigte waren, diskutiert.

Die Kernforderung ist natürlich zuerst die nach einer rückhaltlosen Aufklärung der Verantwortlichkeiten des Abgasskandals, ernst zu nehmenden Kontrollen der realen Abgaswerte und eine Hardware-Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge aller Hersteller. Ein Software-Update wird keinesfalls ausreichen, die Stickoxid-Grenzwerte zum Schutz der Gesundheit der Menschen an den Hauptverkehrsadern unserer Städte einzuhalten. Diese technische Nachrüstung muss selbstverständlich von den Herstellern bezahlt werden und kann nicht zu Lasten der betrogenen Autobesitzer*innen gehen.

Um daneben unsere Automobilwirtschaft auch endlich fit für die Mobilität der Zukunft zu machen, muss es endlich klare und für die Hersteller verlässliche Vorgaben für den Ausstieg aus dem nicht klimaneutralen Verbrennungsmotor ab spätestens 2030 geben.

Für den Übergang bis dahin muss natürlich Privilegierung des Dieselmotors in der Mineralölsteuer durch die Umstellung der Besteuerung auf die CO2-Bilanz schon längst beendet worden sein. Außerdem brauchen wir für die Innenstädte zur Vermeidung pauschaler Diesel-Fahrverbote dringend eine blaue Plakette, um gezielte Verbesserungen der Luftqualität durchsetzen zu können. Notwendig sind auch konsequente, schnelle Korrekturen im Bereich von Zulassung und Aufsicht in der Autoindustrie, damit derartige Missstände wie im aktuellen, schon so lange andauernden Abgasskandal künftig nicht mehr unentdeckt bleiben.