Ich warne deshalb eindringlich: Gen-Pflanzen stellen eine Gefahr für das ökologische Gleichgewicht und die menschliche Gesundheit dar. Es kommt zu einem höheren Pestizidverbrauch, Nützlinge werden vernichtet, traditionelle Pflanzenarten werden großflächig verdrängt und unsere Artenvielfalt hochgradig gefährdet.

Was die Koalitionsfraktionen jetzt im Bundestag beschlossen haben, ist der Anfang vom Ende der Gentechnikfreiheit in Europa und entspricht exakt einem Strategiepapier der Gentechnik-Lobby, das uns vorliegt. Die vorgeschlagenen neuen EU-Regelungen, die jetzt offiziell auch die deutsche Regierungskoalition unterstützt, werden zwangsläufig viel mehr Gentech-Zulassungen bringen. Denn, so der Plan von Monsanto und Co.: Wer im eigenen Land eine Gentech-Pflanze verbieten will, muss sich vorher mit dem betroffenen Gentech-Unternehmen einigen. Der Preis wird ein Ja zu weiteren europaweiten Zulassungen für Gentech-Pflanzen sein. Die Industrie will um jeden Preis den „Zulassungsstau“ von Gentech-Pflanzen in der EU auflösen. Dafür ist sie gerne zu dem kleinen Schein-Zugeständnis nationaler Ausnahmeregelungen bereit, auch weil sie weiß, dass diese durch Ausbreitung durch Wind und Bienen nicht lange halten werden. Die bekennende Gentechfreundin Merkel macht sich zur willigen Lobby-Erfüllungsgehilfin und ist dafür bereit, die Bürgerinnen und Bürger zu täuschen.

CSU und SPD, die zumindest in ihren Sonntagsreden etwas gentechnikkritischeren Koalitionspartner, versuchen notgedrungen, den zahnlosen Koalitionsantrag wahlweise als großen Erfolg für Bayern beziehungsweise ganz lyrisch als „sozialdemokratische Interpretation des Koalitionsvertrages“ zu verkaufen. Das ist allerdings nach der gerade erst aktiv unterstützten Zulassung für Genmais 1507 und Genhonig mehr als unglaubwürdig. Außerdem ignorieren Union und SPD den dringendsten Handlungsbedarf, nämlich die Vorbereitung eines Anbauverbots schon nach geltendem Recht für den Genmais 1507. Beispiel dafür, wie das gehen kann, ist der einzige bereits zugelassene Genmais MON810. Seit 2009 nachgewiesen wurde, dass er Marienkäfern gefährlich werden kann, darf er auf deutschen Äckern nicht mehr angebaut werden.

Wer echte Gentechnikfreiheit in Deutschland will, muss sie für ganz Europa durchsetzen. Vor der Frage nationaler Anbauverbote (OptOut) muss daher das Problem der mangelhaften Zulassungsverfahren geklärt werden. Außerdem brauchen wir endlich wirksame Schutzvorgaben gegen gentechnische Verunreinigungen. Die Chancen dafür stehen so gut wie nie, die Bundesregierung müsste sich allerdings in Brüssel entschlossen dafür einsetzen.

Foto: © Edzard Piltz

Die Lebens- und Produktionsweise der Industriestaaten wirkt sich direkt auf die Situation der Schwellen- und Entwicklungsländer aus. So erschwert z.B. die Produktion von Fleisch mit Hilfe von Soja aus Südamerika den dort lebenden Kleinbauern die Herstellung von Lebensmitteln für ihren und den inländischen Bedarf. Auch Agrarspekulation und „land grabbing“ spielen eine negative Rolle. Das kann und darf so nicht weiter gehen. Wir kämpfen für eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik nach ökologischen und sozialen Standards.

In den neuen Bundesländern investieren Großinvestoren in die knappe Ressource Land, treiben so die Bodenpreise in die Höhe und bringen damit bäuerliche Familienbetriebe in Bedrängnis. Diesen Zusammenhang hat mittlerweile sogar die Bundeskanzlerin erkannt.

„Land grabbing“ ist allerdings nicht nur in den neuen Bundesländern zu beobachten, sondern ein globaler Trend, der vor allem in Afrika das Hungerproblem verschärft. Zwar hat die Bundesregierung die Erarbeitung von freiwilligen Leitlinien gegen „land grabbing“ im Rahmen der Welternährungsorganisation (FAO) aktiv unterstützt und verabschiedet. Im Mai 2012 wurden diese einstimmig im Ausschuss für Welternährungssicherung der Vereinten Nationen verabschiedet. Seitdem hat die Bundesregierung jedoch nichts für deren Umsetzung getan, sie trägt im Gegenteil durch ihre Politik indirekt zu großflächigen Landaneignungen bei. So setzt die Kanzlerin gemeinsam mit ihren G8-Kollegen darauf, dass multinationale Konzerne wie Monsanto, Syngenta und Cargill ungehinderten Zugang zu den afrikanischen Märkten bekommen. Damit unterstützt sie weiterhin ein Landwirtschaftsmodell der großflächigen industriellen Monokulturplantagen, die Kleinbauern von ihrem Land vertreiben und Natur und Artenvielfalt gefährden.

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Umsetzung der freiwilligen Leitlinien gegen „land grabbing“ verstärkt voran getrieben wird. Deutsche Unternehmen und Investoren, die bei globalen Landaneignungen kräftig mitmischen, müssen an die Einhaltung der Leitlinien gebunden werden. Zudem muss dafür gesorgt werden, dass diese Leitlinien auch bei Entwicklungsbanken wie der Weltbank und deutschen Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit zum Standard werden.

Die ländlichen Räume leiden seit Jahrzehnten unter den Problemen eines ökologisch und sozial brutalen Wandels der Produktionsweisen. Dazu trägt nicht nur „land grabbing“ bei, auch Waldrodungen, Agrarspekulation, Agrarexportsubventionen in Industriestaaten sowie die Produktion von Fleisch mithilfe von Soja aus Südamerika und der Anbau von Energiepflanzen u.a. auf Palmölplantagen in Indonesien spielen eine wichtige negative Rolle. All das erschwert der lokalen und regionalen Landwirtschaft, Nahrung für die Hungernden herzustellen. Drei Viertel der Armen in den Entwicklungsländern leben in ländlichen Räumen und sind zusätzlich besonders von den Folgen des Klimawandels betroffen, der hauptsächlich von den Industriestaaten verursacht wird.

Hunger ist kein Schicksal, sondern eine Folge von Politikversagen. Es mangelt vor allem an Zugangs- und Verteilungsgerechtigkeit. Wir verfolgen eine ressortübergreifende Strategie zur Verwirklichung des Rechts auf Nahrung und für Ernährungssouveränität, zu der neben der Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft und Fischerei auch Wertschöpfung vor Ort und soziale Sicherungssysteme sowie Maßnahmen gegen „land grabbing“ und skrupellose Spekulation mit Nahrungsmitteln gehören.

Im März 2013 mit den Verantwortlichen der Kinderrechtsorganisation Groupe Nos Enfants in Butare/Rwanda

Die Schwellenländer drängen mit Macht in die internationalen Strukturen (auch China betreibt „land grabbing“ beispielsweise). Sowohl die Schwellen- als auch die Entwicklungsländer setzen auf großes wirtschaftliches Wachstum, um Armut zu reduzieren. Das ist unbestritten ein legitimer Wunsch, denn damit können hunderte Millionen Menschen den Weg aus der Armut erreichen. Gleichzeitig vergrößert dieses Wachstum aber den Druck auf Umweltschutz, nachhaltige Rohstoffnutzung und Linderung des Klimawandels. Die Industriestaaten und damit auch Deutschland müssen den Entwicklungswunsch der Länder des globalen Südens respektieren. Wichtig ist, dass diese Länder nicht die gleichen Fehler machen wie die Industriestaaten, sondern bereits jetzt immer auch die Enkeltauglichkeit und den Klima- und Naturschutz mitdenken. Die Industriestaaten müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen und außerdem den Ländern des globalen Südens durch Klimafinanzierung, Transfers von Technologie und Know-How darin unterstützen, einen ressourcenschonenden, umweltfreundlichen und fairen Entwicklungspfad zu realisieren.

Deutschland hat sich vor Jahren dazu verpflichtet, 0,7 % seines Bruttonationaleinkommens für Entwicklung und humanitäre Hilfe bereitzustellen. Von diesem Ziel sind wir noch immer weit entfernt. Um es zu erreichen, werden wir GRÜNE trotz aller finanziellen Herausforderungen einen klaren Ausgabenschwerpunkt auf die globale Gerechtigkeit setzen. Wir werden jährlich 1,2 Mrd. Euro zusätzlich für die Entwicklungszusammenarbeit und 500 Mio. Euro für den internationalen Klimaschutz bereitstellen. Wir wollen neue Finanzierungsinstrumente einsetzen, wie die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer und einer erhöhten Flugticketabgabe. Wir GRÜNE wollen bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode das 0,7 %-Ziel erreichen.

Wir wollen eine zukunftsfähige Entwicklungspolitik gestalten, die die Überwindung von Armut mit der Stärkung der Menschenrechte und dem Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt in Einklang bringt. Dabei muss das in den traditionellen Gemeinschaften der betroffenen Länder bereits vorhandene Wissen genutzt und gefördert werden. Hilfe zur Selbsthilfe in Zusammenarbeit mit den Menschen vor Ort muss das Primat der Entwicklungshilfe sein.

2,6 Milliarden Menschen leben von weniger als zwei US-Dollar pro Tag. Eine Milliarde Menschen hungern. Damit finden wir uns nicht ab. Wir kämpfen für eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik nach ökologischen und sozialen Standards.

Downloads zum Thema:

• Das GRÜNE Wahlprogramm: Kapitel S: Unsere eine Welt (PDF, 168 KB)

Steigende Preise pro Quadratmeter und ihre Ursachen wie Flächennutzungskonkurrenz zwischen Land- und Energiewirtschaft, Torfabbau, Moorerhalt, Kompensation verbrauchter Flächen und Autobahnen wurden thematisiert. Ich betonte, dass die Grünen „bäuerliche Strukturen erhalten und unterstützen wollen“. Der Wunsch der Abgrenzung bäuerlicher Strukturen von einer gewerblichen Massentierhaltung wurde auch von den Landwirten geteilt.

Christian Meyer stellte klar, dass Höfe wie der Helmers Hof auch nicht nur entfernt etwas mit Massentierhaltung zu tun hätten. Zur Definition von Massentierhaltung hob der Minister auf flächenangepasste Tierhaltung, eigene Futterproduktion etc. ab, so dass derzeit Tierzahlen von 600 Kühen oder 1500 Schweine aufwärts als Grenze diskutiert würden, ab wo man von gewerblicher Massentierhaltung ausgehen könnte. Zur Förderung der bäuerlichen – konventionellen wie ökologisch wirtschaftenden – Betriebe erwägt der grüne Landwirtschaftsminister derzeit eine Konzentration der flächengebundenen Agrarförderung auf kleinere Betriebsgrößen.

Von den PraktikerInnen wurden darüber hinaus arbeitsintensive und zeitraubende bürokratische Vorschriften thematisiert, z.B. in der Sauenhaltung, die deswegen in bäuerlichen Strukturen aufgegeben würde und sich nun in Großanlagen wiederfände. Als Lösung vorgeschlagen wurden statt überbordender Papierkontrollen die effektive Verfolgung schwarzer Schafe und strengere Konsequenzen.

Wichtige Ziele seiner Landwirtschaftspolitik sind Minister Christian Meyer ein effektiver Verbraucherschutz und eine Landwirtschaft, die unter Berücksichtigung der Interessen von Natur- und Moorschutz durch faire Preise und nicht gnadenlosen Verdrängungswettbewerb gute Zukunftsperspektiven findet.

Das Podium wurde gebildet von:

• Christian Meyer, dem niedersächsischen Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister,
• Kristine Ambrosy-Schütze, der Beauftragten für Umwelt, Klimaschutz und Energie der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg,
• Bernd Kleyboldt, dem Dozenten für nachhaltige Entwicklung bei der Katholischen Akademie Stapelfeld, und
• Thorsten Cordes, dem Geschäftsführer des Landvolks Ammerland und Friesische Wehde e.V.

Von links nach rechts: Thorsten Cordes, Kristine Ambrosy-Schütze, Christian Meyer, Bernd Kleyboldt, Peter Meiwald

Anlass für die Diskussionsveranstaltung war die kritische Auseinandersetzung der ev.-luth. Landeskirche mit den Auswüchsen industrieller Landwirtschaft, insbesondere der Massentierhaltung, und der Verantwortung der VerbraucherInnen, von der im Frühjahr in den Medien ausführlich berichtet wurde.

Bernd Kleyboldt wies darauf hin, dass Verbrauchersouveränität nur möglich sei, wenn korrekte und umfassende Informationen zu den gewünschten Lebensmitteln vorhanden und zugänglich seien.

Thorsten Cordes erklärte, in der Landwirtschaft müssten Ökonomie und Ökologie zusammen gedacht werden. Zusätzlich werde von Seiten der Landwirtschaft der Gedanke der Nachhaltigkeit aufgegriffen, wie z.B. das Blühstreifenprogramm zeige.

Kristine Ambrosy-Schütze beschrieb das Pilotprojekt „Zukunft einkaufen“ des Kirchenkreises Wilhelmshaven-Friesland. Mit diesem Projekt hinterfrage sich Kirche als Konsument und mache sich beispielhaft für viele Organisationen auf den Weg, ihre Beschaffung umweltverträglich und fair auszurichten. Ziel sei es, Vorgaben auch für andere Organisationen zu entwickeln und zu zeigen, welche regionalen Chancen vorhanden sind.

„Politik muss den Rahmen geben, um Wahlfreiheit zu ermöglichen“, ergänzte Minister Christian Meyer. Skandale – egal, ob es um Pferdefleisch in der Lasagne, Dioxin in der Milch oder falsch ausgezeichnete Bio-Eier ginge – fielen immer auch auf die ehrlichen Landwirte zurück und seien Betrug am Verbraucher, führte er aus. „Wir brauchen eine klare, einfache Kennzeichnung für alle Lebensmittel, wie es bei losen Eiern bereits vorgeschrieben ist.“ Eine Untersuchung in Großbritannien habe gezeigt, dass aufgrund der dort bereits eingeführten Ernährungsampel VerbraucherInnen anders einkauften und große Unternehmen anders produzierten.

Das Einkaufsverhalten habe aber nicht nur eine ernährungsphysiologische und eine ökologische, sondern auch eine soziale Dimension. So seien bessere Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft unbedingt notwendig, dazu gehöre dringend ein gesetzlicher Mindestlohn in den Schlachthöfen.

Niedersachsen sei vor Kurzem dem Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten, fügte Christian Meyer noch hinzu, und die finanzielle Förderung der ökologischen Landwirtschaft in Niedersachsen sei erhöht worden. Für die nächste Förderperiode von 2014-2020 werde die Erhöhung der Förderung für Weidehaltung genauso geprüft wie die stärkere Förderung der ersten 30-50 ha und damit der kleinen und mittleren, also bäuerlichen Betriebe.

Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde deutlich, dass die Realität in der Landwirtschaft und die Ernährung an sich sehr viel stärker thematisiert werden müssen, um die Wertigkeit der Lebensmittel bewusster zu machen. So wies Thorsten Cordes darauf hin, dass zu wenige danach fragten, warum der Preis für ein verarbeitetes Produkt, z.B. ein Fertiggericht, so viel niedriger sei als die Summe der dafür nötigen Einzelzutaten. „So kann weder Qualität noch Wirtschaftlichkeit funktionieren“, ergänzte er.

Zusätzlich wurde schnell klar, dass die Frage nach Ethik und Verantwortung und damit die Nachhaltigkeitsdebatte die Lebensumstände insgesamt und den Lebensstil betreffen. So wurden während der Diskussion auch die Themen Mobilität, erneuerbare Energien, Biodiversität, Bildung und Postwachstum angesprochen.

Zum Abschluss wies Thorsten Cordes darauf hin, dass in Deutschland 11 Millionen Tonnen Lebensmittel weniger produziert werden müssten, wenn nicht eben diese Menge jedes Jahr im Müll lande.

Bernd Kleyboldt machte deutlich, es sei wichtig, wieder ein Bewusstsein für die Zusammenhänge zu entwickeln, Handeln, Tun und Denken wieder mehr miteinander in Verbindung zu bringen. Kristine Ambrosy-Schütze erinnerte an den christlichen Auftrag, die Schöpfung zu bewahren. Christian Meyer fügte hinzu: „Die gesellschaftliche Stimmung ist reif für eine Agrarwende.“ Langfristig müsse erreicht werden, dass die Lebensmittelerzeugung weder zu Lasten zukünftiger Generationen, noch zu Lasten der Umwelt, der Biodiversität, der Gewässer- und der Bodenqualität erfolge.

Wann? Samstag, 25. Mai, 15:45 Uhr
Wo? Genossenschaftsakademie, Oldenburger Straße 118, 26180 Rastede

Von Dioxinmilch bis Ehec-Sprossen – mit jedem neuen Lebensmittelskandal stellen sich die gleichen drängenden Fragen: Wie gesund sind unsere Lebensmittel? Wie natürlich? Und wie sicher ist ihre Herstellung? Für den gnadenlosen Wettbewerb um die billigsten Produkte jedoch tragen auch die KonsumentInnen Verantwortung. Sie müssen entscheiden, was sie essen wollen und wo sie diese Lebensmittel kaufen.

Wenn sich VerbraucherInnen dieser Verantwortung bewusst sind, dann machen Forderungen nach scharfen Kontrollen, strengeren Umwelt- und Tierschutzauflagen, penibler Hygiene, Einhaltung von Kühlkreisläufen und einer ehrlichen Etikettierung Sinn.

Über diese Fragen sprechen:

• Christian Meyer, Niedersachsens Landwirtschaftsminister,
• Kristine Ambrosy-Schütze, Beauftragte für Umwelt, Klimaschutz und Energie der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg,
• Bernd Kleyboldt, Dozent für nachhaltige Entwicklung bei der Katholischen Akademie Stapelfeld,
• Thorsten Cordes, Geschäftsführer des Landvolkes Ammerland.

Moderiert wird diese Diskussion von mir.

Der Besuch dieser öffentlichen Veranstaltung ist kostenlos.

Gerade in Zeiten von Lebensmittelskandalen und immer wiederkehrenden Problemen der Milcherzeuger mit nicht kostendeckenden Milchpreisen machen sich Verbraucher und Landwirte zunehmend Gedanken um Alternativen, die die Herstellung gesunder Lebensmittel mit einer verbesserten Wirtschaftlichkeit für die Landwirte verbinden können.

Eine wichtige Voraussetzung für bewusste Entscheidungen der VerbraucherInnen ist eine klare Kennzeichnung der Produktionsweise und auch der Vorprodukte. An Nudeln oder Backwaren lässt sich beispielsweise bisher nicht erkennen, ob die verarbeiteten Eier aus Käfig- oder Bodenhaltung stammen.

Auf dem Archehof, Aurich

Gesunde Nahrung darf dabei nicht zu einem Luxusartikel werden. Umso wichtiger ist ein existenzsichernder flächendeckender Mindestlohn und eine substantielle Erhöhung der ALG2-Regelsätze für Lebensmittel, um langfristig aus der Abwärtsspirale von Dumpinglöhnen und Billigstproduktion aussteigen zu können.

GRÜNE fordern eine faire Landwirtschaft, in der biologische und konventionell-bäuerliche ErzeugerInnen faire Preise für wertvolle Produkte erhalten. Nur so bekommen die Landwirte als ErzeugerInnen unserer Lebensmittel wieder die Möglichkeit, bäuerliche Landwirtschaft im Einklang mit der Natur zu betreiben, für sauberes Grundwasser zu sorgen, einen verantwortlichen Umgang mit Böden, Luft, Tieren und Landschaft zu pflegen und nicht nur durch Massenproduktion und gnadenlose Verdrängungsprozesse ihre wirtschaftliche Existenz sichern zu können.

Video der Bundestagsfraktion: Tierhaltung – Artgerecht statt massenhaft (18.01.2013)

Weiterführende Links::

• Bürgerinitiative Rastede – Kuhdorf, nein danke!
• Das GRÜNE Wahlprogramm: Kapitel I: Intakte Umwelt für alle (PDF, 98 KB)