Das Elie-Wiesel-Netzwerk wächst. 179 europäische Abgeordnete aus dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten sind bereits aktiv.

Der Holocaust-Überlebende Elie Wiesel ist Anfang des Monats in New York City gestorben. Er war ein beeindruckender Zeitzeuge und unermüdlicher Mahner, der sich auch als Hochschullehrer und Schriftsteller mit unglaublicher Energie dafür eingesetzt hat, dass die Welt aus Auschwitz lerne. Das bedingungslose Eintreten für Menschlichkeit und zivilisatorische Werte und Errungenschaften, die auch entsprechend verteidigt werden müssen, trieb ihn auch und gerade mit Blick auf die Völkermorde in Ruanda, Dafur und Bosnien, oder im Hinblick auf den Syrien-Krieg bis zuletzt an.

Einen besseren Namensgeber kann es aus meiner Sicht nicht geben für ein neues europäisches Netzwerk von EP-Parlamentarier*innen und solchen aus den nationalen europäischen Parlamenten, welches sich paneuropäisch und international die schwierige Aufgabe der Prävention von Genoziden und Massenmorden zum gemeinsamen Ziel gesetzt hat. Dieses Netzwerk, dem ich mich auch in meiner Funktion als Koordinator des „Parlamentariernetzwerks Genozidprävention“ im Deutschen Bundestag freue anzugehören, hat nun eine beeindruckende, gemeinsam von allen 179 Kolleginnen und Kollegen getragene Erklärung verfasst.

Darin unterstreichen wir auch die Notwendigkeit der Bildungsarbeit und Aufklärung über Fakten, welche uns alle immunisieren müssen gegen das immer wieder kehrende Muster, den immer wieder zu beobachtenden Reflex der Leugnung von Völkermorden und historischen Tatsachen. Wir werden uns gemeinsam in Europa, und dort wo wir es vermögen auch darüber hinaus, dafür einsetzen, dass Historiker*innen in die Lage versetzt werden frei und ohne Repressionen zu arbeiten und zu forschen.

Herzlich danken möchte ich dem EGAM (European Grassroot Antiracist Movement) ohne dessen unermüdlichen und wertvollen koordinierendem Einsatz die Gründung des Elie-Wiesel-Netzwerkes wohl nicht denkbar gewesen wäre. Ganz besonders ist hier das Engagement des Präsidenten Benjamin Abtan hervorzuheben.

Kleine Gedenkstunde am Donnerstag der armenischen Opferverbände sowie AnerkennungJetzt und SaveOurSouls vor dem Brandenburger Tor.

Trotz massiver Kritik und versuchter Einflussnahme auf die Bundestagsabgeordneten hat der Bundestag am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung die Armenien-Resolution verabschiedet. Darin wird die Ermordung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern während des Ersten Weltkrieges als Völkermord bezeichnet. Die politische Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern, Assyrern, Aramäern und Pontus-Griechen ebenso wie das klare Bekenntnis des Deutschen Bundestags zur historischen Mitverantwortung Deutschlands als wichtigstem Bündnispartner des damaligen Jungtürkischen Regimes zur Zeit des Ersten Weltkrieges ist mehr als 100 Jahre später dringendst überfällig, finde ich.

Wer Völkermord leugnet, macht sich ein weiteres Mal an den Opfern schuldig. Nur eine Anerkennung der historischen Schuld bietet die notwendige Basis für Versöhnung und Frieden, das wissen gerade wir Deutschen aus unserer Holocaust-Erfahrung sehr genau. Und genau deshalb beschäftigen wir uns im Bundestag auch mit dem ersten Völkermord des vergangenen Jahrhunderts, dem des Deutschen Reiches an den Herero und Nama im heutigen Namibia. Das ist mir gerade in meiner Rolle als Koordinator des fraktionsübergreifenden Parlamentariernetzwerkes zur Genozidprävention besonders wichtig.

Als frei gewählte Abgeordnete des deutschen Parlamentes dürfen wir uns auch von der Regierung eines NATO-Partners keinesfalls vorschreiben lassen, worüber wir beschließen oder welche Wortwahl wir nutzen. Eine Einmischung von Seiten Präsident Erdogans und seiner Regierung ist völlig unangemessen. Auch die Behauptung der türkischen Seite, die Bundestagsentscheidung würde den Versöhnungsprozess zwischen der Türkei und Armenien stören, ist reine Propaganda. Seit Jahren gebe es keinen aktiven Versöhnungsprozess zwischen beiden Ländern mehr, der gestört werden könnte.

Ein großes Monument erinnert in Armenien an den Völkermord 1915.

Viele Abgeordnete – auch ich – bekamen Mails mit der Aufforderung, der Resolution nicht zuzustimmen, einige Kollegen erhielten gar Drohungen, um sie so einzuschüchtern und der Resolution nicht zuzustimmen. Noch am Dienstag zog eine türkisch-nationalistische Demonstration durch das Regierungsviertel. Das irritierte mich schon. Denn als jemand, der auch mal im Ausland gelebt hat, fehlt mir komplett die Phantasie, mir vorzustellen, in einem Gastland mit Deutschlandfahnen in der Hand zu demonstrieren, um dem Parlament meines Gastlandes vorzuschreiben, wofür es zuständig ist. In seiner Demokratiefeindlichkeit ist hier der Nationalismus türkischer Gruppen wie der faschistischen Grauen Wölfe, des „Boxclubs“ Osmanen Germania oder der Rocker von Guerilla Nation, die gestern in allerdings nur sehr überschaubarer Zahl vor dem Brandenburger Tor demonstrierten, aus dem gleichen Geist wie Dresdens Pegida.

Auf Einladung Armeniens waren ReligionsvertreterInnen, NGOs und Politikerinnen – darunter auch ich – zur einer Konferenz in Jerewan im April 2015 eingeladen.

Den heute im Anschluss an die Bundestagsentscheidung angekündigten Rückruf des türkischen Botschafters aus Deutschland bedaure ich, weil sie Ausdruck dessen ist, dass die Regierung der Türkei offenbar noch nicht bereit sei, die ausgestreckte Hand zur gemeinsamen Überwindung der historischen Katastrophe und ihrer Folgen zu ergreifen.

Hier der direkte Link zur fraktionsübergreifenden Resolution des Deutschen Bundestages: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/086/1808613.pdf

Am 04. Dezember hatte ich, zusammen mit den Kollegen Dr. Karamba Diaby und Johannes Selle, den zweiten parlamentarischen Abend zur Gründung eines Parlamentarier-Netzwerks Genozid-Prävention organisiert. Die Idee für die Gründung dieses Netzwerkes hatten wir auf der gemeinsamen Reise Anfang des Jahres anlässlich des 20. Jahrestages des Gedenkens an den Genozid in Ruanda.

Als Gast hatten wir Stephen Twigg von der britischen Labour Party, Mitglied des britischen Unterhauses und Direktor des Foreign Policy Centre eingeladen. Herr Twigg berichtete von der Entstehung des Parlamentarier-Netzwerkes im britischen Unterhaus und der britischen NGO Aegis Trust.

Anschließend gab Herr Twigg einen Einblick in die aktuellen Aktivitäten des britischen Parlamentariernetzwerkes und des Aegis Trust bezüglich des Aufbaus des Global Parliamentary Network for the Prevention of Genocide and Mass Atrocities (GPN). Der aktuelle Fokus des Parlamentarier-Netzwerkes liegt auf der Zentralafrikanischen Republik. In dem bewaffneten Konflikt zwischen muslimischen Seleka und den christlichen Anti-Balaka Milizen wurden in den letzten Jahren mehr als 5.000 Zivilisten getötet und Hunderttausende aus ihren Häusern vertrieben. So greifen die Seleka immer wieder die christliche Bevölkerungsmehrheit an, was wiederum Gräueltaten der Anti-Balaka nach sich zieht. Es wird geschätzt, dass aufgrund der Gewalt rund 85% der Muslime in der Zentralafrikanischen Republik verdrängt wurden.

Ziel von Aegis Trust ist unter anderem der Aufbau eines Globalen Parlamentariernetzwerkes zur Verhütung von Genoziden und Massen-Gräultaten. Dieses Anliegen wollen wir unterstützten und unseren Beitrag leisten ein solches Netzwerk zu etablieren.

Als Vertreter des deutschen Bundestages durfte ich in einer Delegation auf Einladung der rwandischen Parlamentspräsidentin Donatille Mukabalisa 3 Tage lang am “Kigali International Forum on Genocide“ sowie dann am Jahrestag selbst, dem 7. April, im Amahoro-Stadion in Kigali an den großen Gedenkfeiern mit Ban Ki-Moon und vielen internationalen Gästen teilnehmen.

Meine erste Auslandsdienstreise war für mich gerade wegen der 25-jährigen Geschichte, die mich bereits mit Rwanda und seinen Menschen verbindet, sehr bewegend.

Beim Forum, zu dem im rwandischen Parlamentsgebäude Abgeordnete aus Rwanda, Großbritannien, Deutschland und viele WissenschaftlerInnen, JournalistInnen und DiplomatInnen aus aller Welt zusammenkamen, diskutierten in 7 Panels Podien und Auditorium über die juristische und pädagogische Aufarbeitung des Genozids ebenso wie über die Rolle der Medien und der internationalen Gemeinschaft vor und während des 100-tägigen Horrors sowie die Frage, welche Lehren insbesondere ParlamentarierInnen und politisch Verantwortliche für die Zukunft daraus zu ziehen haben.

Mit meinem SPD-Kollegen Karamba Diaby vor dem Podium im rwandischen Parlament

Klar wurde dabei, dass ein verbal wiederholtes „Never again“ dazu nicht ausreichend ist. Vielmehr müssen sich alle Beteiligten präventiv engagieren, wenn in einer Gesellschaft über IdeologInnen, Medien und politische MeinungsmacherInnen gruppenbezogene Ausgrenzungen und Bedrohungen stattfinden. Unstrittig war in diesem Zusammenhang auch die internationale Schutzverantwortung für deren Übernahme neben Regierungen eben auch wir ParlamentarierInnen eine Mitverantwortung haben. Deswegen ist ein Ergebnis der Arbeit auf dem Forum auch, dass wir – unterstützt durch die britische Stiftung Aegis Trust – auch versuchen werden, ein Parlamentariernetzwerk gegen Genozide, Massengräuel und Kriegsverbrechen aufzubauen.

Neben diesem offiziellen Tagungsprogramm konnte ich – hervorragend unterstützt durch Botschafter Peter Fahrenholtz und sein Team – noch eine Reihe informeller Gespräche mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft Rwandas und der deutschen Entwicklungszusammenarbeit führen.

So trafen mein SPD-Kollege Karamba Diaby und ich zunächst die Führungsriege der Demokratischen Grünen Partei Rwandas (DGPR).

Mit dem GRÜNEN Vorsitzenden Dr. Frank Habineza

Nachdem die Partei um Dr. Frank Habineza, der auch Präsident der African Greens Federation ist und zeitweise im Exil in Schweden lebte, viele Jahre lang in Rwanda Ausgrenzungen und Einschüchterungen unterlag, ist sie seit der vergangenen Woche Mitglied des Rwandischen Parteienforums und kann nun etwas besser ihre Strukturen im Land aufbauen und sich auf die nächsten Parlamentswahlen, die für 2018 anstehen, vorbereiten. Dabei braucht unsere junge Schwesterpartei noch einiges an Unterstützung, denkbar wäre da z.B. auch ein Engagement unserer Heinrich-Böll-Stiftung.

Die nächsten Treffen brachten uns dann in Kontakt mit der rwandischen Sektion von Transparency International sowie den Menschenrechtsorganisationen LDGL (Ligue des Droits de l’homme des Grands Lacs) und MDD (Association Maison des Droits). Hier wurde deutlich, dass 20 Jahre nach der totalen Zerstörung der rwandischen Gesellschaft vieles in Rwanda mittlerweile gut entwickelt hat. Insbesondere der Kampf gegen Korruption, der Gesundheitssektor oder auch der Bildungsbereich genießen in Regierung und Zivilgesellschaft hohe Priorität. Das Land hat hier große Fortschritte machen können. Dagegen gibt es in Fragen der Meinungsfreiheit und der politischen Menschenrechte noch Defizite, an denen es zu arbeiten gilt.

Gruppenbild mit Menschenrechtlern, MdB-Kollegen, giz- und BotschaftsmitarbeiterInnen

Bei einem Arbeitsmeeting in den Räumen der giz in Kigali sowie zwei Abendessen auf Einladung von Botschafter Fahrenholtz trafen wir außerdem zu hoch interessanten Meinungsaustauschen mit Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des rwandischen Parlamentes, der giz, von Aegis Trust, der Rheinland-Pfälzischen Partnerschaft zu Rwanda, dem offiziellen Leiter unserer Delegation für die Gedenkfeiern, dem Menschrechtsbeauftragten der Bundesregierung Christoph Strässer, und dem Leiter der UN-Friedensmission im Ostkongo, Martin Kobler, zusammen. Hier ging es u.a. um Möglichkeiten zur Lösung der Rebellenkonflikte im Ostkongo, an denen ja auch immer noch rwandische Flüchtlinge der FDLR maßgeblich beteiligt sind, und erneut um den Aufbau des Parlamentariernetzwerkes.

Besonders bewegend aber waren die beiden Genozid-Gedenkveranstaltungen, an denen wir teilnahmen.

Zunächst waren wir am Samstagnachmittag auf dem Gelände der ETO Kicukiro zur Abschlussveranstaltung der KWIBUKA-Tour, bei der seit Februar eine Erinnerungsflamme von Kommune zu Kommune und von einem Erinnerungsort eines Massakers zum nächsten gebracht wurde.

Die ETO war 1994 Schauplatz eines besonders finsteren Kapitels des Versagens der Blauhelm-Schutztruppen. Tausende von Tutsi und gemäßigten Hutu hatten sich in den Anfangstagen des Genozids auf das Schulgelände geflüchtet und bei den dort stationierten belgischen Blauhelmen Schutz gesucht. Ein Überlebender der Geschehnisse berichtete nun bei der Gedenkveranstaltung, wie sich die Situation zuspitzte und die bedrohten Menschen an die Blauhelme mit der Bitte wandten, unter deren Schutz zum Amahoro-Stadion, das bereits von den Truppen der FPR gegen die Interahamwe-Milizen geschützt wurde, gebracht zu werden. Dies wurde von den Blauhelmen ignoriert, die sich kurze Zeit später zurückzogen und die Flüchtlingen den Milizen und ihrem Schicksal überließen. Die Interahamwe zwangen die Flüchtlinge zu einem Marsch nach Nyanza, wo dann die Tutsi von den Hutu getrennt und abgeschlachtet wurden. Wenige der knapp 5000 Frauen, Männer und Kinder überlebten schwer verletzt und traumatisiert. Bedrückend bei der Kwibuka-Veranstaltung war auch das Zeugnis eines Täters und eines belgischen Ex-Blauhelms. Link

Höhepunkt unserer Delegationsreise war dann am Montag die Teilnahme an der großen Gedenkfeier im Amahoro-Stadion. Reden von Ban Ki-Moon, dem ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni und zum Abschluss des rwandischen Staatspräsidenten Paul Kagame standen neben einer großen musikalisch-theatralischen Inszenierung, die – beginnend mit der Kolonialzeit – Entstehung und Ablauf des Genozids eindringlich-dramatisch in Szene setzte. Emotionale Ausbrüche hallten währenddessen immer wieder durch das prall gefüllte Stadion und machten deutlich, dass es zwar in Rwanda eine große Kultur des Gedenkens und der staatlich angeordneten Aufarbeitung des Genozids gibt, dass aber individuell natürlich der Verlust der Familienangehörigen und die Traumatisierungen der 100 Tage Genozid nicht in einer Generation zu verarbeiten ist.

Bevor wir dann am Montagabend zurück nach Deutschland flogen, versammelte sich unsere deutsche Delegation noch mit unserem Botschafter beim nationalen Genozid-Mahnmal zu einer Kranzniederlegung.

Source: http://www.kwibuka.rw/

Der Jahrestag des Genozids in Ruanda jährt sich 2014 zum 20. Mal. Vor diesem Hintergrund finden international diverse Gedenkveranstaltungen statt, wie etwa auch die „Auftaktveranstaltung zum 20. Gedenken an den Genozid an den Tutsi in Ruanda“ am 13. Februar 2014. Eine Kooperations- veranstaltung der Botschaft der Republik Ruanda und der Deutschen Afrika Stiftung e.V. in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin.

Über die ruandische Botschaft bin ich von der Sprecherin des Ruandischen Abgeordneten- hauses, Frau Mukabalisa Donatille und vom ruandischen Senatspräsidenten, Herrn Dr. Ntawukuliryayo Jean Damascéne zum Kigali International Forum on Genocide (Kigali) vom 04. – 06. April 2014, sowie zu einer Gedenkveranstaltung des Parlaments am 07. April 2014 eingeladen worden.

Es ist gleichermaßen eine internationale Herausforderung wie Verantwortung, Präventionsmaßnahmen zur Genozidverhinderung – so wie sie seit 1994 in Ruanda entwickelt wurden – zu diskutieren, evaluieren und staatenübergreifend bekannt zu machen und so in die nationalen Konfliktdeeskalationspolitiken einfließen zu lassen. Dieses Ziel hat sich auch die britische NGO „Aegis Trust“ (Betreuungsorganisation des „Kigali Memorial Centre“) gesetzt, welche in Kooperation mit dem Parlament Ruandas an diesem Wochenende den dafür notwendigen globalen Dialog im Rahmen eines „1. Kigali International Forum on Genocide“ plant einzuleiten.

Am Montagl findet anschließend an die Tagung außerdem eine Gedenkveranstaltung des Parlaments statt. An das Treffen richtet sich darüber hinaus die Erwartung, ein internationales Parlamentariernetzwerk zu etablieren. Dieses „Global Parlamentary Network“ (GPN) soll sich auf einer im Rahmen des Forums zu entwickelnden Deklaration gründen und sich zukünftig regelmäßig mit den identifizierten Themen befassen.

Antrag: Erinnerung und Gedenken an die Opfer des Völkermordes in Ruanda 1994