Das Elie-Wiesel-Netzwerk wächst. 179 europäische Abgeordnete aus dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten sind bereits aktiv.

Der Holocaust-Überlebende Elie Wiesel ist Anfang des Monats in New York City gestorben. Er war ein beeindruckender Zeitzeuge und unermüdlicher Mahner, der sich auch als Hochschullehrer und Schriftsteller mit unglaublicher Energie dafür eingesetzt hat, dass die Welt aus Auschwitz lerne. Das bedingungslose Eintreten für Menschlichkeit und zivilisatorische Werte und Errungenschaften, die auch entsprechend verteidigt werden müssen, trieb ihn auch und gerade mit Blick auf die Völkermorde in Ruanda, Dafur und Bosnien, oder im Hinblick auf den Syrien-Krieg bis zuletzt an.

Einen besseren Namensgeber kann es aus meiner Sicht nicht geben für ein neues europäisches Netzwerk von EP-Parlamentarier*innen und solchen aus den nationalen europäischen Parlamenten, welches sich paneuropäisch und international die schwierige Aufgabe der Prävention von Genoziden und Massenmorden zum gemeinsamen Ziel gesetzt hat. Dieses Netzwerk, dem ich mich auch in meiner Funktion als Koordinator des „Parlamentariernetzwerks Genozidprävention“ im Deutschen Bundestag freue anzugehören, hat nun eine beeindruckende, gemeinsam von allen 179 Kolleginnen und Kollegen getragene Erklärung verfasst.

Darin unterstreichen wir auch die Notwendigkeit der Bildungsarbeit und Aufklärung über Fakten, welche uns alle immunisieren müssen gegen das immer wieder kehrende Muster, den immer wieder zu beobachtenden Reflex der Leugnung von Völkermorden und historischen Tatsachen. Wir werden uns gemeinsam in Europa, und dort wo wir es vermögen auch darüber hinaus, dafür einsetzen, dass Historiker*innen in die Lage versetzt werden frei und ohne Repressionen zu arbeiten und zu forschen.

Herzlich danken möchte ich dem EGAM (European Grassroot Antiracist Movement) ohne dessen unermüdlichen und wertvollen koordinierendem Einsatz die Gründung des Elie-Wiesel-Netzwerkes wohl nicht denkbar gewesen wäre. Ganz besonders ist hier das Engagement des Präsidenten Benjamin Abtan hervorzuheben.

»Wer spricht denn heute noch von der Vernichtung der Armenier?« Mit dieser Aussage Adolf Hitlers bei einem Treffen mit den Oberkommandierenden auf dem Obersalzberg am 22. August 1939 wurde deutlich, dass die internationale Ignoranz einem Genozid gegenüber Hitler dazu ermunterte, sich seinerseits sicher zu fühlen, dass auch sein Vernichtungszug gegen Juden, Sinti, Roma, Homesexuelle, Kommunisten und viele andere Gruppen, wofür auch Bergen-Belsen als furchtbares Mahnmal steht, ungesühnt bleiben würde. Wie wir heute wissen, ging diese Rechnung zwar glücklicherweise nicht auf, mehr als 70.000 Menschen aber verloren allein in dem Konzentrations- und Kriegsgefangenenlager in der Heide ihr Leben.

Stellvertretend für knapp 100 Überlebende des Lagers, die an der Zeremonie am großen Obelisken teilnahmen, erinnerten Sprecher_innen der Opfervereinigungen aus Israel, der Ukraine, Frankreich, Polen, Ungarn und den USA an die unvorstellbaren Leiden der Lagerzeit, aber auch an Überlebenswillen und den Neuanfang nach der Hölle von Bergen-Belsen. Romani Rose, Stefan Weil und Joachim Gauck verdeutlichten in ihren Grußworten, dass neben dem unbedingten Schuldeingeständnis auch der Blick nach vorn unbedingt politisch und gesellschaftlich geboten sei. Der Kampf gegen jede Form von Rassismus und Rechtsextremismus bleibt uns dauerhaft als Vermächtnis auch von Bergen-Belsen erhalten.

Lernen sollten wir für die aktuelle Debatte um den Völkermord an den Armeniern und auch für die noch nicht abgeschlossene Aufarbeitung des deutschen Völkermords an den Herero, dass nur eine profunde Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte die Grundlage für Versöhnung und Verzeihung sein kann. Und dann kann man auch gemeinsam trauern – und wieder Gedichte schreiben.

անմոռուկ (anmorruk) -Vergißmeinnicht

անմոռուկ (anmorruk) -Vergißmeinnicht – so heißt das Vergißmeinnicht auf Armenisch

Tag 1

Diese Blume begegnet mir heute überall seit ich in der Nacht in Armeniens Hauptstadt Yerevan gelandet bin.

Ein passendes Symbol für das 100-Jahr-Gedenken an den immer noch von den meisten Ländern der Welt geleugneten Völkermord durch das zugrundegehende Osmanische Reich, dem 1915 und 1916 mehr als 1,5 Millionen Armenier, aber auch Aramäer, Assyrer und chaldäische Griechen zum Opfer fielen.

Anläßlich dieses schwarzen Kapitels der Menschheitsgeschichte haben Regierung und Parlament Armeniens WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen, ReligionsvertreterInnen und Aktive aus thematisch arbeitenden NGOs für 2 Tage nach Yerevan eingeladen. Da ich seit dem letzten Jahr im Bundestag den Aufbau einer interfraktionellen Parlamentariergruppe zur Genozidprävention koordiniere, darf ich gemeinsam mit dem CDU-Kollegen Albert Weiler unser Parlament auf dem großen Forum vertreten.

Gerade aus unserer deutschen Position des engen Partners des Osmanischen Reiches im 1. Weltkrieg stehen wir in den Diskussionen des Forums besonders im Fokus, einen wichtigen Schritt gegen die breite Blockade einer internationalen Anerkennung dieses Genozids zu gehen. Frankreich, Schweden, Argentinien, das Europäische Parlament und einige weitere Länder haben diese Anerkennung, die eine wesentliche Grundlage zur Aufarbeitung der traumatisierenden Geschichte für die Armenier darstellt, bereits ausgesprochen. Österreich folgte heute. Nun schauen alle auf unser Land, in dem ja mit der Bundestagsdebatte am Freitag eine Entscheidung ansteht. Als Grüne haben wir einen Antrag zur Anerkennung des Völkermordes eingebracht, ebenso wie die Linken – wir sind gespannt, welche Taten die Koalitionsfraktionen den Ankündigungen und Debatten der letzten Tage folgen lässt. Eine gemeinsame Entschließung des Bundestages wäre der Bedeutung des Themas sicherlich angemessen.

S.E. Präsident Sersh Sargsyan [Bilderschau – bitte klicken!]

Anschließend ging es in 2 Panels mit WissenschaftlerInnen aus aller Welt um die rechtliche, wissenschaftliche und moralische Einordnung der Geschehnisse von 1915 und um die Perspektiven einer Wiedergutmachung an den Opfern bzw. deren Angehörigen. Dass es sich um einen Völkermord nach allen Kriterien der UNO-Übereinkunft handelt, daran gibt es im Ergebnis keinen Zweifel mehr. Vielmehr wurde die hartnäckige Leugnung durch die türkische Regierung in aller Deutlichkeit als „letzte Stufe des Völkermordes“ gegeißelt. Bewegend das Zeugnis der Rwanderin Esther Mujavayo über die Folgen eines Völkermordes für Menschen, Gesellschaft und Wertesystem, aber auch das kulturelle Erbe eines Volkes. Dies wurde auch bei vielen Interventionen von Angehörigen der übrigen 1915 betroffenen Volksgruppen der Aramäer, Assyrer und Griechen mehr als deutlich. Wohltuend war dazu, dass der armenische Präsident bekannt gab, dass das armenische Parlament unlängst explizit die Co-Opferschaft dieser Völker anerkannt hat.

Denn: Zeit heilt die Wunden eines Völkermordes nicht! Vergißmeinnicht!

Tag 2

Vor dem Veranstaltungszentrum

Nach einem Abendessen der Konferenzteilnehmenden auf Einladung des Armenischen Premierministers Honig Abrahamyan standen am zweiten Tag des Forums bis zum frühen Nachmittag wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Mittelpunkt des Geschehens. Moderiert von der Engländerin Caroline Cox, dem Franzosen Patrick Devedjian und dem Russen Nikolay Ryzhkov hieß es „Parliamentarians against Genocide“. VertreterInnen der Parlamente von fast 50 Staaten oder internationalen Organisationen und Kirchenbünden reagierten in ihren Interventionen auf das Eingangsstatement des Armenischen Parlamentspräsidenten Galust Sahakyan.

Zunächst kamen vor allem ParlamentarierInnen aus Staaten zu Wort, die den Völkermord an den Armeniern bereits offiziell anerkannt haben – so aus Russland, Frankreich, Tschechien oder Uruguay, das diesen Schritt als erstes Land der Welt bereits 1965 gegangen ist. Die stellvertretende griechische Parlamentspräsidentin verknüpfte dabei ihr klares Statement zur Anerkennung aller Völkermorde in aus meiner Sicht nicht so hilfreicher Weise mit der Frage der deutschen Kriegsreparationen an ihr Land. Daneben gibt es in vielen Ländern offenbar – ähnlich wie es sich auch in Deutschland entwickelt – einen Konflikt zwischen Parlamenten, die den Genozid in Armenien anerkannt haben, deren Regierungen diesen aber bisher nicht nachvollziehen. Dies gilt u.a. für Belgien, Schweden oder auch Großbritannien, wo zwar das Parlament und die Teilstaaten Wales und Schottland eine klare Position bezogen haben, die britische Regierung aber noch nicht. Caroline Cox machte in ihrem Statement noch auf zwei andere Themen aufmerksam: die Frage des Selbstbestimmungsrechtes der Region Berg-Karabach und der aktuelle Völkermord in der sudanesischen Blue Nile Region durch die islamische Zentralregierung des Sudan. Auch die Frage der aktuellen grausamen Ereignisse in Syrien und dem Irak – aus beiden Ländern waren übrigens auch Vertreter dabei – und Burma zeigte, dass wir – auch wenn wir mit sehr guten juristischen, politischen und moralischen Argumenten die Völkermorde des letzten Jahrhunderts aufarbeiten (Armenien/Osmanisches Reich, Nazideutschland, Kambodscha, Bosnien, Rwanda) – noch lange nicht an einem befriedigenden Punkt der Zivilisation angekommen sind.

Jubel brandete auf, als der Vertreter des Vatikans, Kardinal Kurt Koch, sein Statement im Auftrag von Papst Franziskus abgab. Dessen deutliche Benennung des Völkermordes an den Armeniern und den weiteren christlichen Völkern im Osmanischen Reich wenige Wochen vor der Konferenz hat der gesamten Debatte um die Nichtverhandelbarkeit der Anerkennung gezielten Genozides durch wen auch immer einen großen Schub gegeben und wird natürlich gerade von den Armeniern sehr hoch geschätzt. Ebenso positiv wurde die aktuelle Entscheidung Österreichs zur Anerkennung des Völkermordes in Armenien aufgenommen. Und auch die Global Greens, die internationale Familie aller Grünen Parteien, hat eine entsprechende Erklärung verfasst.

Rede von Albert Weiler

Ähnliche Erwartungen gibt es natürlich auch an unser Land. Gerade wegen der Komplizenschaft Deutschlands mit dem Osmanischen Reich im 1. Weltkrieg, der u.a. ja auch die öffentliche Debatte um Deutschlands Mitwisserschaft in der damaligen Zeit zum Zensuropfer gefallen war, obwohl warnende und mahnende Stimmen aus Missionars- und Diplomatenkreisen vorhanden gewesen waren, aber auch wegen der ja so positiven Entwicklung Deutschlands in Folge des Schuldanerkenntnisses für den Holocaust und die weiteren Völkermorde der Nazidiktatur u.a. an den Sinti und Roma, verstehen die Betroffenen nicht, warum unser Land auch nach 100 Jahren bis zum gestrigen Tag die klare Anerkennung der gezielten Massaker und Vertreibungen im Osmanischen Reich als Genozid schuldig geblieben ist. Dies wurde auch in verschiedenen Redebeiträgen immer wieder betont. Mein Bundestagskollege Albert Weiler (CDU/CSU) hat dann in seinem Redebeitrag für unsere kleine Delegation deutlich gemacht, dass wir angesichts der für den Abend in Berlin angekündigten Rede von Präsident Gauck und der Bundestagsdebatte am Tag des 100jährigen Gedenkens der Armenier, dem 24. April, guten Mutes sind, als ParlamentarierInnen unserer historischen Verantwortung gerecht zu werden. Die uns vorliegenden Antragstexte für die Debatte und die öffentlichen Diskussionen der letzten Wochen konnten diese Veränderung in der deutschen Haltung auch entsprechend unterstützen, auch wenn mir persönlich die bisherige, etwas verklausulierte Formulierung im Antrag von CDU und SPD bisher noch nicht klar genug ist. Immerhin taucht der Begriff des Völkermordes darin endlich auf – ein Faktum, dessen Bedeutung für die Angehörigen der Opfer nicht hoch genug eingeschätzt werden darf. Dieses Thema muss uns Deutsche im übrigen auch bezüglich des Genozids an den Herero in Namibia durch die deutsche Kolonialmacht im Jahr 1905 dringend weiter beschäftigen.

Besonders mutig in der Debatte waren ein türkischer Vertreter, der den Mut aufbrachte, sich öffentlich anders als seine Regierung zu positionieren, und ein bulgarischer Abgeordneter, der trotz gegenteiliger Aufforderung seiner Regierung nach Druck von den türkischen Nachbarn ans Mikrophon ging.

Armeniens Außenminister Edward Nalbandian setzte mit zwei klaren Formulierungen den Schlusspunkt des Globalen Forums. Die Leugnung eines Genozids ist wie das Offenlassen einer blutenden Wunde, die man nicht verbindet. Und Leugnung öffnet eben keine Tür zur Versöhnung, sondern den Weg zu neuen Genoziden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Abschließend wurde dann einmütig die Deklaration von Yerevan per Akklamation angenommen.

Plenums-Moderation nach der Annahme der Deklaration

Den Nachmittag verbrachten die internationalen Gäste dann gemeinsam mit vielen anderen Menschen, weiteren Staatsgästen und kirchliche Würdenträgern bei der feierlichen Kanonisierung (Heiligsprechung) der armenischen Opfer des Völkermordes durch die beiden höchsten Vertreter der Armenischen Kirche, den Catholicos aller Armenier Karekin II, und den Catholicos von Cilicia, Libanon. Im historischen und heutigen Zentrum des armenischen Christentums ETCHMIADZIN 20 km westlich von Yerevan wurden in einer feierlichen Zeremonie unter Beteiligung der 12 Bischöfe der armenischen Kirche 2 Ikonen, die die Völkermordopfer symbolisieren, geweiht. Ein bewegender Moment für dieses kleine Land und seine Menschen, von denen viele von überall in der Welt angereist waren. Viele weitere wurden aus den armenischen Gemeinden der ganzen Welt per Liveübertragung zugeschaltet.

Kirchliche Würdenträger bei der feierlichen Kanonisierung (Heiligsprechung) der armenischen Opfer

Am Abend gab es dann in Yerevans Innenstadt auf dem Platz der Republik ein OpenAir-Rockkonzert mit der Gruppe „System of a Down“. Trotz strömenden Regens, sogar eines kurzen Gewitters, waren Hunderttausende Menschen dabei.

Für mich ging dann in der Nacht meine Reise schon wieder zu Ende, um am Freitagmorgen (fast) pünktlich zur Armeniendebatte im Plenum sein zu können.

Karekin II, Catholicos aller Armenier

Referat von Esther Mujavayo (Ruanda) über die Folgen eines Völkermordes

Vor der Kongresshalle

Tauben auf dem Gedenkstein

Gedenktafel

Symbol Vergißmeinnicht auf Briefmarken

Völkermordmahnmal in Yerevan

Am 04. Dezember hatte ich, zusammen mit den Kollegen Dr. Karamba Diaby und Johannes Selle, den zweiten parlamentarischen Abend zur Gründung eines Parlamentarier-Netzwerks Genozid-Prävention organisiert. Die Idee für die Gründung dieses Netzwerkes hatten wir auf der gemeinsamen Reise Anfang des Jahres anlässlich des 20. Jahrestages des Gedenkens an den Genozid in Ruanda.

Als Gast hatten wir Stephen Twigg von der britischen Labour Party, Mitglied des britischen Unterhauses und Direktor des Foreign Policy Centre eingeladen. Herr Twigg berichtete von der Entstehung des Parlamentarier-Netzwerkes im britischen Unterhaus und der britischen NGO Aegis Trust.

Anschließend gab Herr Twigg einen Einblick in die aktuellen Aktivitäten des britischen Parlamentariernetzwerkes und des Aegis Trust bezüglich des Aufbaus des Global Parliamentary Network for the Prevention of Genocide and Mass Atrocities (GPN). Der aktuelle Fokus des Parlamentarier-Netzwerkes liegt auf der Zentralafrikanischen Republik. In dem bewaffneten Konflikt zwischen muslimischen Seleka und den christlichen Anti-Balaka Milizen wurden in den letzten Jahren mehr als 5.000 Zivilisten getötet und Hunderttausende aus ihren Häusern vertrieben. So greifen die Seleka immer wieder die christliche Bevölkerungsmehrheit an, was wiederum Gräueltaten der Anti-Balaka nach sich zieht. Es wird geschätzt, dass aufgrund der Gewalt rund 85% der Muslime in der Zentralafrikanischen Republik verdrängt wurden.

Ziel von Aegis Trust ist unter anderem der Aufbau eines Globalen Parlamentariernetzwerkes zur Verhütung von Genoziden und Massen-Gräultaten. Dieses Anliegen wollen wir unterstützten und unseren Beitrag leisten ein solches Netzwerk zu etablieren.

Hier der Entschließungsantrag der Grünen zu der Regierungserklärung „Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS“

Das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages überträgt live die Sondersitzung „Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS“.

Hier findet ihr meinen Brief  an die Bundeskanzlerin zur  Situation religiöser Minderheiten im Irak.

Stop the carnage – Stop IS

Die Situation der religiösen Minderheiten im Irak und auch in Syrien bewegen mich zunehmend. Ich habe daher einen Brief an die Bundeskanzlerin geschickt in dem ich Sie auffordere schnell zu Handeln.

In Anbetracht der Gesamtumstände sollten insbesondere verschiedene Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden. Zunächst die Beschleunigung der anhängigen bzw. noch einzuleitenden Asylverfahren der yezidischen Kurden und anderer religiöser Minderheiten, die bereits nach Deutschland fliehen konnten. Ergänzend werden sollte diese Maßnahme durch die Annahme der Gruppenverfolgung für die Yeziden aus dem IS-Krisengebiet. Hier findet ihr den Peter Meiwald Situation religiöser Minderheiten im Irak.

Möglichkeiten zu Spenden gibt es viele, ich möchte hier auf zwei Organisationen hinweisen:

Zentralrat der Yeziden in Deutschland

Aktion Deutschland hilft

Als Vertreter des deutschen Bundestages durfte ich in einer Delegation auf Einladung der rwandischen Parlamentspräsidentin Donatille Mukabalisa 3 Tage lang am “Kigali International Forum on Genocide“ sowie dann am Jahrestag selbst, dem 7. April, im Amahoro-Stadion in Kigali an den großen Gedenkfeiern mit Ban Ki-Moon und vielen internationalen Gästen teilnehmen.

Meine erste Auslandsdienstreise war für mich gerade wegen der 25-jährigen Geschichte, die mich bereits mit Rwanda und seinen Menschen verbindet, sehr bewegend.

Beim Forum, zu dem im rwandischen Parlamentsgebäude Abgeordnete aus Rwanda, Großbritannien, Deutschland und viele WissenschaftlerInnen, JournalistInnen und DiplomatInnen aus aller Welt zusammenkamen, diskutierten in 7 Panels Podien und Auditorium über die juristische und pädagogische Aufarbeitung des Genozids ebenso wie über die Rolle der Medien und der internationalen Gemeinschaft vor und während des 100-tägigen Horrors sowie die Frage, welche Lehren insbesondere ParlamentarierInnen und politisch Verantwortliche für die Zukunft daraus zu ziehen haben.

Mit meinem SPD-Kollegen Karamba Diaby vor dem Podium im rwandischen Parlament

Klar wurde dabei, dass ein verbal wiederholtes „Never again“ dazu nicht ausreichend ist. Vielmehr müssen sich alle Beteiligten präventiv engagieren, wenn in einer Gesellschaft über IdeologInnen, Medien und politische MeinungsmacherInnen gruppenbezogene Ausgrenzungen und Bedrohungen stattfinden. Unstrittig war in diesem Zusammenhang auch die internationale Schutzverantwortung für deren Übernahme neben Regierungen eben auch wir ParlamentarierInnen eine Mitverantwortung haben. Deswegen ist ein Ergebnis der Arbeit auf dem Forum auch, dass wir – unterstützt durch die britische Stiftung Aegis Trust – auch versuchen werden, ein Parlamentariernetzwerk gegen Genozide, Massengräuel und Kriegsverbrechen aufzubauen.

Neben diesem offiziellen Tagungsprogramm konnte ich – hervorragend unterstützt durch Botschafter Peter Fahrenholtz und sein Team – noch eine Reihe informeller Gespräche mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft Rwandas und der deutschen Entwicklungszusammenarbeit führen.

So trafen mein SPD-Kollege Karamba Diaby und ich zunächst die Führungsriege der Demokratischen Grünen Partei Rwandas (DGPR).

Mit dem GRÜNEN Vorsitzenden Dr. Frank Habineza

Nachdem die Partei um Dr. Frank Habineza, der auch Präsident der African Greens Federation ist und zeitweise im Exil in Schweden lebte, viele Jahre lang in Rwanda Ausgrenzungen und Einschüchterungen unterlag, ist sie seit der vergangenen Woche Mitglied des Rwandischen Parteienforums und kann nun etwas besser ihre Strukturen im Land aufbauen und sich auf die nächsten Parlamentswahlen, die für 2018 anstehen, vorbereiten. Dabei braucht unsere junge Schwesterpartei noch einiges an Unterstützung, denkbar wäre da z.B. auch ein Engagement unserer Heinrich-Böll-Stiftung.

Die nächsten Treffen brachten uns dann in Kontakt mit der rwandischen Sektion von Transparency International sowie den Menschenrechtsorganisationen LDGL (Ligue des Droits de l’homme des Grands Lacs) und MDD (Association Maison des Droits). Hier wurde deutlich, dass 20 Jahre nach der totalen Zerstörung der rwandischen Gesellschaft vieles in Rwanda mittlerweile gut entwickelt hat. Insbesondere der Kampf gegen Korruption, der Gesundheitssektor oder auch der Bildungsbereich genießen in Regierung und Zivilgesellschaft hohe Priorität. Das Land hat hier große Fortschritte machen können. Dagegen gibt es in Fragen der Meinungsfreiheit und der politischen Menschenrechte noch Defizite, an denen es zu arbeiten gilt.

Gruppenbild mit Menschenrechtlern, MdB-Kollegen, giz- und BotschaftsmitarbeiterInnen

Bei einem Arbeitsmeeting in den Räumen der giz in Kigali sowie zwei Abendessen auf Einladung von Botschafter Fahrenholtz trafen wir außerdem zu hoch interessanten Meinungsaustauschen mit Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des rwandischen Parlamentes, der giz, von Aegis Trust, der Rheinland-Pfälzischen Partnerschaft zu Rwanda, dem offiziellen Leiter unserer Delegation für die Gedenkfeiern, dem Menschrechtsbeauftragten der Bundesregierung Christoph Strässer, und dem Leiter der UN-Friedensmission im Ostkongo, Martin Kobler, zusammen. Hier ging es u.a. um Möglichkeiten zur Lösung der Rebellenkonflikte im Ostkongo, an denen ja auch immer noch rwandische Flüchtlinge der FDLR maßgeblich beteiligt sind, und erneut um den Aufbau des Parlamentariernetzwerkes.

Besonders bewegend aber waren die beiden Genozid-Gedenkveranstaltungen, an denen wir teilnahmen.

Zunächst waren wir am Samstagnachmittag auf dem Gelände der ETO Kicukiro zur Abschlussveranstaltung der KWIBUKA-Tour, bei der seit Februar eine Erinnerungsflamme von Kommune zu Kommune und von einem Erinnerungsort eines Massakers zum nächsten gebracht wurde.

Die ETO war 1994 Schauplatz eines besonders finsteren Kapitels des Versagens der Blauhelm-Schutztruppen. Tausende von Tutsi und gemäßigten Hutu hatten sich in den Anfangstagen des Genozids auf das Schulgelände geflüchtet und bei den dort stationierten belgischen Blauhelmen Schutz gesucht. Ein Überlebender der Geschehnisse berichtete nun bei der Gedenkveranstaltung, wie sich die Situation zuspitzte und die bedrohten Menschen an die Blauhelme mit der Bitte wandten, unter deren Schutz zum Amahoro-Stadion, das bereits von den Truppen der FPR gegen die Interahamwe-Milizen geschützt wurde, gebracht zu werden. Dies wurde von den Blauhelmen ignoriert, die sich kurze Zeit später zurückzogen und die Flüchtlingen den Milizen und ihrem Schicksal überließen. Die Interahamwe zwangen die Flüchtlinge zu einem Marsch nach Nyanza, wo dann die Tutsi von den Hutu getrennt und abgeschlachtet wurden. Wenige der knapp 5000 Frauen, Männer und Kinder überlebten schwer verletzt und traumatisiert. Bedrückend bei der Kwibuka-Veranstaltung war auch das Zeugnis eines Täters und eines belgischen Ex-Blauhelms. Link

Höhepunkt unserer Delegationsreise war dann am Montag die Teilnahme an der großen Gedenkfeier im Amahoro-Stadion. Reden von Ban Ki-Moon, dem ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni und zum Abschluss des rwandischen Staatspräsidenten Paul Kagame standen neben einer großen musikalisch-theatralischen Inszenierung, die – beginnend mit der Kolonialzeit – Entstehung und Ablauf des Genozids eindringlich-dramatisch in Szene setzte. Emotionale Ausbrüche hallten währenddessen immer wieder durch das prall gefüllte Stadion und machten deutlich, dass es zwar in Rwanda eine große Kultur des Gedenkens und der staatlich angeordneten Aufarbeitung des Genozids gibt, dass aber individuell natürlich der Verlust der Familienangehörigen und die Traumatisierungen der 100 Tage Genozid nicht in einer Generation zu verarbeiten ist.

Bevor wir dann am Montagabend zurück nach Deutschland flogen, versammelte sich unsere deutsche Delegation noch mit unserem Botschafter beim nationalen Genozid-Mahnmal zu einer Kranzniederlegung.

Source: http://www.kwibuka.rw/

Der Jahrestag des Genozids in Ruanda jährt sich 2014 zum 20. Mal. Vor diesem Hintergrund finden international diverse Gedenkveranstaltungen statt, wie etwa auch die „Auftaktveranstaltung zum 20. Gedenken an den Genozid an den Tutsi in Ruanda“ am 13. Februar 2014. Eine Kooperations- veranstaltung der Botschaft der Republik Ruanda und der Deutschen Afrika Stiftung e.V. in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin.

Über die ruandische Botschaft bin ich von der Sprecherin des Ruandischen Abgeordneten- hauses, Frau Mukabalisa Donatille und vom ruandischen Senatspräsidenten, Herrn Dr. Ntawukuliryayo Jean Damascéne zum Kigali International Forum on Genocide (Kigali) vom 04. – 06. April 2014, sowie zu einer Gedenkveranstaltung des Parlaments am 07. April 2014 eingeladen worden.

Es ist gleichermaßen eine internationale Herausforderung wie Verantwortung, Präventionsmaßnahmen zur Genozidverhinderung – so wie sie seit 1994 in Ruanda entwickelt wurden – zu diskutieren, evaluieren und staatenübergreifend bekannt zu machen und so in die nationalen Konfliktdeeskalationspolitiken einfließen zu lassen. Dieses Ziel hat sich auch die britische NGO „Aegis Trust“ (Betreuungsorganisation des „Kigali Memorial Centre“) gesetzt, welche in Kooperation mit dem Parlament Ruandas an diesem Wochenende den dafür notwendigen globalen Dialog im Rahmen eines „1. Kigali International Forum on Genocide“ plant einzuleiten.

Am Montagl findet anschließend an die Tagung außerdem eine Gedenkveranstaltung des Parlaments statt. An das Treffen richtet sich darüber hinaus die Erwartung, ein internationales Parlamentariernetzwerk zu etablieren. Dieses „Global Parlamentary Network“ (GPN) soll sich auf einer im Rahmen des Forums zu entwickelnden Deklaration gründen und sich zukünftig regelmäßig mit den identifizierten Themen befassen.

Antrag: Erinnerung und Gedenken an die Opfer des Völkermordes in Ruanda 1994

Rwanda ist auch zwanzig Jahre nach dem Genozid noch ein Land voller Gegensätze, ein Land zwischen Verunsicherung und Aufbruch. Die Wiefelsteder GRÜNEN gaben mir am 10.06.2013 während ihrer Ortsverbandssitzung die Gelegenheit, von meiner Reise in dieses ostafrikanische Land im März diesen Jahres zu berichten.

Vorstellung des Projekts Masimeru

Für Montag, den 10.06.2013, hatten mich die Wiefelsteder GRÜNEN eingeladen, während ihrer letzten Ortsverbandssitzung vor den Sommerferien in Rabe’s Gasthof in Wiefelstede von meiner Reise nach Rwanda im März diesen Jahres zu berichten.

Im März in Rwanda

Seitdem ich Anfang der 90er Jahre ein Jahr in Rwanda gelebt und gearbeitet habe, besuche ich immer wieder Land und FreundInnen in diesem dicht besiedelten afrikanischen Land voller Gegensätze, das auch „Land der tausend Hügel“ genannt wird.

Vor zwanzig Jahren stand Rwanda wegen des Genozids in der weltweiten Öffentlichkeit, seitdem ist das Land in der öffentlichen Wahrnehmung wieder an die Peripherie gerückt. Noch ist nicht abzuschätzen, in welche Richtung sich das Land bewegen wird. Seit dem Genozid wurden – bis auf die Hauptstadt Kigali – alle Städte neu benannt, Rwanda bekam eine neue Flagge und eine neue Hymne. All das als Zeichen dafür, dass unter die Geschichte ein Schlussstrich gezogen wurde und der Blick auf die Zukunft gerichtet ist. Trotzdem ist die Geschichte allgegenwärtig, in jedem Dorf gibt es Genozidgedenkstätten, jedes Jahr um den 07. April herum findet eine Gedenkwoche statt, fast jeder ist in seiner Familien- und Lebensgeschichte betroffen.

Im Laufe des Abends berichtete ich von dem, was sich in den letzten 20 Jahren in Rwanda in fast allen Teilen des gesellschaftlichen Lebens bewegt und verändert hat. So ist ein modernes Bussystem entstanden, und überall im Land gibt es Handyempfang. Besonders durch diese Möglichkeit der ständigen Erreichbarkeit hat sich die Kommunikation in den letzten 10-15 Jahren grundlegend verändert. Von Nachteil ist allerdings, dass derzeit die Handymasten noch mit Dieselmotoren betrieben werden. Von deutscher Entwicklungshilfe wird überlegt, afrikanische Handymasten mit Solarboxen auszustatten, um den enormen CO2-Ausstoß dieser Kommunikationstechnologie zu minimieren.

Auch die Elektrifizierung des Landes ist vorangekommen. Zum größten Teil wird Strom allerdings trotz des großen natürlichen Potentials für Solar- und Wasserkraftnutzung aus Öl gewonnen, das auf Landweg vom Hafen Mombasa importiert wird. Alternativen, z.B. das Wasserkraftwerk Masimeru, das ich in Südrwanda besichtigte, haben es angesichts komplizierter Bürokratie und extrem schwieriger Finanzierung noch sehr schwer. Hier hätte über den Einfluss auf regionale Entwicklungsbanken oder über die deutsche staatliche KfW-Bank auch die deutsche Politik noch Handlungsspielräume, die bisher leider nicht genützt werden.

Bildungspolitisch macht Rwanda große Anstrengungen. „Die Schulpflicht wird gerade auf 12 Jahre für alle ausgeweitet, und mittlerweile gibt es sogar eine Kindergartenpflicht. Allerdings hinkt die Ausbildung von ErzieherInnen und LehrerInnen den Ansprüchen noch hinterher.

Wirtschaftlich versucht Rwanda als rohstoffarmes Land mit guter Infrastruktur zum Dienstleistungsstandort in Ostafrika zu werden. Während auf dem Land nach wie vor die Subsistenzlandwirtschaft vorherrscht und die Kaufkraft weiterhin sehr niedrig ist, entwickelt sich in den Städten eine Immobilienblase. In den Städten entstehen neue Viertel, z.B. für die Genozid-Opfer, gleichzeitig werden lang gewachsene Strukturen von Stadtteilen vom Reißbrett abgelöst.

Insgesamt ist Rwanda ein Land zwischen Angst vor einer Wiederholung der Geschichte und Stabilität, zwischen Verunsicherung und Aufbau. Das zeigt sich auch daran, dass die Entwicklung demokratischer Prozesse schwierig ist.Nach meinem Vortrag berichtete Jens-Gert Müller-Saathoff, Fraktionssprecher im Gemeinderat, von einem Gespräch von Teilen der Fraktion mit der Leitung der Oberschule Wiefelstede. „Wir GRÜNE würden nach wie vor gerne die Oberschule weiterentwickeln in Richtung einer IGS. Die Oberschule selber will allerdings erst einmal in ihrer bestehenden Form die Inklusion angehen und die weitere Entwicklung im Ammerland beobachten. Einig sind wir uns in dem Punkt, dass auf Landesebene derzeit noch Klarheit bezüglich der ausreichenden Finanzierung der neuen Gesamtschulen fehlt – Voraussetzung für den Erfolg der weiteren Gründung von Integrierten Gesamtschulen. Wir werden den Prozess daher weiter aufmerksam verfolgen und im Dialog mit der Oberschule und den Eltern bleiben.“