Ich warne deshalb eindringlich: Gen-Pflanzen stellen eine Gefahr für das ökologische Gleichgewicht und die menschliche Gesundheit dar. Es kommt zu einem höheren Pestizidverbrauch, Nützlinge werden vernichtet, traditionelle Pflanzenarten werden großflächig verdrängt und unsere Artenvielfalt hochgradig gefährdet.

Was die Koalitionsfraktionen jetzt im Bundestag beschlossen haben, ist der Anfang vom Ende der Gentechnikfreiheit in Europa und entspricht exakt einem Strategiepapier der Gentechnik-Lobby, das uns vorliegt. Die vorgeschlagenen neuen EU-Regelungen, die jetzt offiziell auch die deutsche Regierungskoalition unterstützt, werden zwangsläufig viel mehr Gentech-Zulassungen bringen. Denn, so der Plan von Monsanto und Co.: Wer im eigenen Land eine Gentech-Pflanze verbieten will, muss sich vorher mit dem betroffenen Gentech-Unternehmen einigen. Der Preis wird ein Ja zu weiteren europaweiten Zulassungen für Gentech-Pflanzen sein. Die Industrie will um jeden Preis den „Zulassungsstau“ von Gentech-Pflanzen in der EU auflösen. Dafür ist sie gerne zu dem kleinen Schein-Zugeständnis nationaler Ausnahmeregelungen bereit, auch weil sie weiß, dass diese durch Ausbreitung durch Wind und Bienen nicht lange halten werden. Die bekennende Gentechfreundin Merkel macht sich zur willigen Lobby-Erfüllungsgehilfin und ist dafür bereit, die Bürgerinnen und Bürger zu täuschen.

CSU und SPD, die zumindest in ihren Sonntagsreden etwas gentechnikkritischeren Koalitionspartner, versuchen notgedrungen, den zahnlosen Koalitionsantrag wahlweise als großen Erfolg für Bayern beziehungsweise ganz lyrisch als „sozialdemokratische Interpretation des Koalitionsvertrages“ zu verkaufen. Das ist allerdings nach der gerade erst aktiv unterstützten Zulassung für Genmais 1507 und Genhonig mehr als unglaubwürdig. Außerdem ignorieren Union und SPD den dringendsten Handlungsbedarf, nämlich die Vorbereitung eines Anbauverbots schon nach geltendem Recht für den Genmais 1507. Beispiel dafür, wie das gehen kann, ist der einzige bereits zugelassene Genmais MON810. Seit 2009 nachgewiesen wurde, dass er Marienkäfern gefährlich werden kann, darf er auf deutschen Äckern nicht mehr angebaut werden.

Wer echte Gentechnikfreiheit in Deutschland will, muss sie für ganz Europa durchsetzen. Vor der Frage nationaler Anbauverbote (OptOut) muss daher das Problem der mangelhaften Zulassungsverfahren geklärt werden. Außerdem brauchen wir endlich wirksame Schutzvorgaben gegen gentechnische Verunreinigungen. Die Chancen dafür stehen so gut wie nie, die Bundesregierung müsste sich allerdings in Brüssel entschlossen dafür einsetzen.

Damit haben Woltmann, Albani und Rohde nach der Genmais-Abstimmung am 30. Januar ein weiteres Mal ganz klar entgegen den Interessen ihrer Wähler_innen und auch entgegen dem eigenen schwarz-roten Koalitionsvertrag gehandelt.

Geradezu unglaublich ist die Ausrede, die im Plenum von Redner_innen der LaKo vorgebracht wurde, warum sie nicht für unseren Antrag gestimmt haben: Dafür sei es zu spät, die EU-Entscheidung sei schon gefallen, außerdem komme es auf Deutschlands Stimmen dabei ohnehin nicht an. Welch ein Engagement für heimische Verbraucher_innen.

Ganz ähnlich klang das schon bei der Genmais-Abstimmung. Doch es wird durch Wiederholen nicht besser. Bei der Honig-Kennzeichnung würde ja sogar eine deutsche Enthaltung in Brüssel reichen! Und die Entscheidung ist noch nicht gefallen. Der Honig ist also noch nicht gelöffelt! Wenn es tatsächlich einfach nur „zu spät“ wäre, wäre das ja auch noch skandalöser. Das würde ja bedeuten, dass die deutsche Regierungskoalition es bisher schlicht versäumt hätte, sich in Brüssel entsprechend zu engagieren. In Wahrheit hat die Merkel-Regierung selbst im bisherigen EU-Entscheidungsprozess bei den Hinterzimmer-Vorabstimmungen kräftig daran mitgewirkt, die Kennzeichnung von Gen-Honig zu verhindern.
Hier zeigt sich, wer endgültig als Sonntagsreden-Gentechnikkritiker zu verstehen ist. Die Menschen im Land lassen sich aber nicht wiederholt für dumm verkaufen, sondern messen ihre Abgeordneten an Taten!