Elektroschrott-Berge

Sehr reges Interesse fand eine Veranstaltung in der Halle 32 in Gummersbach zu dem Thema „Geplanter Verschleiß“, zu der mich die GRÜNEN eingeladen hatten: Mehr als 80 Leute kamen selbst aus Waldbröl und Hückeswagen. Das Thema zieht, sprich interessiert einfach viele Menschen, also die Frage, ob von der Industrie in manchen Produkten vorprogrammierte Fehler eingebaut werden oder nicht.

Jeder kennt die ärgerliche Situation, dass ein Gerät nach einer gewissen Zeit schlapp macht. Der Händler schließt in vielen Fällen eine Reparatur aus, zu teuer heißt es. Doch das stimmt nicht.

Die Erfahrungen der Repair-Cafés aus Gummersbach-Lantenbach, Ründeroth und anderen aus dem Oberbergischen Kreis beweisen, dass sich eine Wiederherstellung sehr  wohl lohnen kann. Rund 70% aller Geräte können in den Repair-Cafés wieder repariert werden, sogar kostenlos falls keine Ersatzteile gekauft werden müssen.

Zwar sind offizielle Stellen mit einer Beurteilung zurückhaltend, doch es ist offensichtlich, dass an teuren Geräten meist nur ein kleines Teil funktionsunfähig ist. Die Industrie ist daran interessiert neue Geräte zu verkaufen und nicht zu reparieren. Ein Smartphone kostet in der Herstellung etwa €35.-  Handel und Hersteller verdienen bei Verkaufspreisen zwischen €200 und €900 gigantisch, also hat niemand  Interesse an einer Reparatur.

Ein sehr wichtiger Aspekt ist der Verbrauch von Rohstoffen. Seltene Mineralien, Kupfer oder Gold sind auf unserer Erde nicht in unbegrenztem Maße vorhanden und werden bald verbraucht sein. Warum werden diese Stoffe nicht gründlicher recycelt?  Anstatt viele Geräte einfach wegzuwerfen, ist die Anregung gemacht worden, an den im Oberbergischen aufgestellten Wertstoffcontainern einen Hinweis auf das nächstgelegene Repair-Café anzubringen und dort einen Reparaturversuch zu wagen. Den Versuch ist es allemal wert – dem Geldbeutel zuliebe und den Ressourcen unserer Erde.

Alle Repair-Cafés sind im Übrigen sehr dankbar, wenn sich Leute finden, die mit ihrem Fachwissen bei den Reparaturen helfen können und sich zu dieser freiwilligen Arbeit dort zur Verfügung stellen wollen.

Peters Parlamentsgezwitscher

Parlamentswoche, 09.11.-13.11.2015

Hin und wieder ergeben sich interessante Synergien zwischen „meinen“ beiden Ausschüssen, in denen ich mit Vollsitz meine Fraktion vertrete: dem Umwelt- und dem Petitionsausschuss. So wurde am Mittwoch in der morgendlichen Petitionsausschusssitzung die Eingabe eines engagierten Bürgers zum Ressourcen- und Verbraucherproblem der „geplanten Obsoleszenz“ beraten. Mit dem Phänomen bzw. Ärgernis des von nicht wenigen Herstellern zu verantwortenden geplanten, vorzeitigen Verschleißes von (Elektro-)Geräten und Produkten beschäftigen wir GRÜNE uns ja bereits seit einiger Zeit und hatten dazu auch bereits in der letzten Legislaturperiode einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Mit einigem Schmunzeln musste ich feststellen, dass das Thema, bzw. vor allem der Begriff „geplante Obsoleszenz“ vielfach noch so gar nicht im Bewusstsein vieler KollegInnen, gerade der anderen Fraktionen im Petitionsausschuss angekommen war. Die ein- oder andere Schulter zuckte und manche Augenbraue ging nach oben ob des sperrigen Begriffs. Glücklicherweise hatte ich einige Exemplare unserer von mir mit herausgegebenen Fraktionsbroschüre zum Thema geplanter Verschleiß im Gepäck, welche nach der Sitzung reißenden Absatz fanden. Schön, wenn über die Fraktionsgrenzen hinweg das gemeinsame Bestreben deutlich wird, das eigene Wissen zu mehren! Zur nächsten Sitzung werde ich weitere Broschüren mitbringen und die restlichen KollegInnen versorgen, die am Mittwoch leer ausgingen. Versprochen.

Im darauf folgenden Umweltausschuss war eine Vertreterin des Sachverständigenrates für Umweltfragen, das Beratungsgremium der Bundesregierung für Umweltpolitik, für ein öffentliches Fachgespräch eingeladen. Professor Dr. Karin Holm-Müller stellte das Sondergutachten „Stickstoff: Lösungsstrategien für ein drängendes Umweltproblem“ vor. Das Sondergutachten zeigt sehr deutlich auf, dass in jedem zweiten Ökosystem die kritische Grenze für Stickstoffeinträge überschritten ist und welche Handlungsoptionen bestehen. Das Video des öffentlichen Fachgesprächs findet ihr hier.

In der darauf folgenden Fragestunde des Bundestages habe ich gefragt, was die Bundesregierung unternehmen will, um die Einträge von immer mehr Mikroplastik in unsere Umwelt zu verhindern. Wir hatten in unserem Antrag bereits erste Vorschläge gemacht, zumindest den Eintrag von “primärem Mikroplastik”, das vor allem Kosmetika beigefügt wird, zu regeln. Doch den Regierungsfraktionen ging dieser Vorschlag damals angeblich nicht weit genug. Deshalb erschien es mir nötig, jetzt beim Umweltministerium nachzufragen, welche Maßnahmen dann konkret von der Regierung ergriffen wurden bzw. geplant sind, um die weitere Freisetzung von immer mehr Mikroplastik zu verhindern. Das Video mit der Antwort der Bundesregierung findet ihr hier.

Das CETA-Abkommen enthält nach wie vor einen außergerichtlichen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus, der unseren rechtsstaatlichen Vorstellungen widerspricht und Unternehmen ein erhebliches Droh- und Druckpotenzial einräumt. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf sich umfassend und engagiert für Änderungen im CETA-Vertragstext einzusetzen. Hier könnt ihr euch das Video der Debatte zum TOP 29 CETA-Abkommen anschauen.