Fracking stoppen

Heute im Petitionsausschuss wurde ein Eingabe zum Thema Fracking beratenen. Die Petentin fordert zu Recht ein glasklares Verbot der umstrittenen Methode des Hydrofracking, bei der ein Chemie-Sand-Wasser-Gemisch mit hohem Druck zum Aufbrechen tief liegender Gesteinsschichten zwecks Gasgewinnung ins Erdreich gepresst wird. Die warnenden Verweise auf den ungeklärten Verbleib der belasteten Abwässer und die Korrelation zwischen bereits erfolgten Bohrungen an Erdgasfeldern und damit zusammenhängenden Erdbeben kann ich nur unterstreichen.

Deswegen habe ich als Berichterstatter in der heutigen Sitzung dafür votiert, die Petition den Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerien zur Erwägung zuzuleiten – ebenso wie allen politisch verantwortlichen Fraktionen des Deutschen Bundestages. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben aber mit ihrer breiten Mehrheit entschieden, dass die Petition dem Wirtschaftsministerium lediglich als Material überwiesen wird.

Genau hierzu hat die Koalition jedoch jüngst die Katze aus dem Sack gelassen: im Gegensatz zu Eckpunkten der Wirtschafts- und Umweltressorts aus dem Sommer, die die unkonventionelle Schiefergas-Förderung bis 2021 angeblich komplett verbieten wollten, wird der Einsatz von Fracking nun einer Expertenkommission überlassen. Damit knickt die Bundesregierung wie befürchtet doch noch vor der Energiewirtschaft ein und die Verantwortung für ihr eigenes Handeln lagert sie an andere aus.

Außerdem besteht überhaupt gar keine energiepolitische Notwendigkeit unkonventionelles Erdgas mittels Fracking zu fördern. Wir brauchen mehr Energieeffizienz, den Umstieg auf Erneuerbare Energien und Energieeinsparungen, um perspektivisch ganz auf fossile Rohstoffe zu verzichten.

Katja Neubauer/pixelio.de

Die Bundesregierung hatte angekündigt, im Sommer 2014 Regelungen für das Fracking vorzulegen. Dieser Zusage ist sie nicht nachgekommen. Daher haben Julia Verlinden und ich im Oktober eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion initiiert, um Details zu den geplanten Regelungen zu erfahren.

Ein wichtiges Ergebnis der Anfrage: Die Bundesregierung spielt beim Thema Fracking weiter auf Zeit. Gesetze und Verordnungen zum Fracking will sie nun im ersten Halbjahr 2015 auf den Weg bringen. Für die Ausbeutung von Gas und Öl aus Gesteinsschichten von mehr als 3000 Metern Tiefe soll es dabei nach dem Willen der Bundesregierung nur wenige Hindernisse geben. Fracking-Forschungsbohrungen will sie auch in höher gelegenen Schichten erlauben. Die spätere kommerzielle Nutzung solcher Forschungsbohrungen schließt die Bundesregierung nicht aus.

Die geplanten Regelungen sind besonders bedenklich, wenn man sich die Vielzahl der Lizenzen zur Erkundung von Gas- und Ölfeldern anschaut, die in Deutschland bereits vergeben wurden. Es droht ein breiter Rückschlag für den Klima- und Umweltschutz, wenn Fracking zur Erschließung von bisher unzugänglichen Erdgasvorkommen in weiten Teilen Deutschland erlaubt würde. Mit der Erlaubnis für Fracking würde die Bundesregierung ihr Bekenntnis zum Klimaschutz weiter durchlöchern und die ausgerufene Energiewende konterkarieren.

Hier finden Sie die Antworten der Regierung auf unsere Fragen:

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Geplante Regulierung im Fracking, BT-Drucksache 18/2829