Es ist ein Skandal, dass die GroKo eine ordentliche parlamentarische Aufklärung des Autoskandals verhindert. Wir GRÜNE haben kein Verständnis für die Entscheidung von Schwarz-Rot gegen eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses unter Einbezug der ebenfalls mitberatend zuständigen Ausschüsse für Verkehr, für Umwelt und für Recht & Verbraucherschutz. Alle Welt redet zu Recht über den Dieselskandal, über neue Vorwürfe in Sachen Kartellrecht und über geschönte Berichte. Und am morgigen Mittwoch treffen sich die Bundesregierung, die Autoindustrie und die Ministerpräsidenten der Länder zum Autogipfel – wozu Umwelt- und Verbraucherverbände natürlich nicht eingeladen sind!
Dass allerdings weder Bundestagspräsident Lammert, noch Union und SPD eine Notwendigkeit für eine ordentliche Befassung des Parlaments oder seiner Organe – der Ausschüsse – sehen, ist absolut nicht akzeptabel. Eine Obleute-Information, wie von der Koalition vorgeschlagen, ist das Mindeste, aber eben auch kein gleichwertiger Ersatz für eine notwendige parlamentarische Beratung von einem Thema solch bedeutender Tragweite. Und bis zum jetzigen Zeitpunkt hat es auch gar keinen proaktiven Versuch von Seiten der Bundesregierung gegeben, die Obleute über die Lage zu unterrichten, obwohl die Enthüllungen des Magazins DER SPIEGEL seit dem 22. Juli in der Öffentlichkeit stehen. Das zeigt einmal mehr: CDU, CSU und SPD taktieren immer weiter bei der Aufklärung des Dieselskandals herum, statt Versäumnisse aufzuarbeiten und zu beheben. Offenbar befürchtet die Koalition, dass durch Beratungen der Ausschüsse insbesondere Dobrindts Versagen im Dieselskandal noch offenkundiger wird. Der Dieselskandal betrifft alle – denn hier geht es um Umwelt- und Verbraucherschutz und um die Gesundheit der Menschen ebenso wie um den Erhalt von Arbeitsplätzen und die ökologische Modernisierung der Automobilbranche. Das Parlament und seine Ausschüsse haben das Recht unterrichtet zu werden und die Pflicht sich damit zu befassen.
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© Gabi Eder /pixelio.de
Ein Dieselforum mit der Autolobby, aber ohne Betroffene, ist eine Fortsetzung des Kartells der Automobilkonzerne mit Vertretern der Bundesregierung. Umwelt- und Verbraucherverbände gehören an den reinen Tisch, der jetzt gemacht werden muss, und müssen bei der Entscheidungsfindung bezüglich der Nachrüstungen beteiligt werden. Es kann nicht sein, dass dort nach Auswegen gesucht wird, die auf Kosten von Umwelt, Gesundheit und Verbrauchern gehen.
Wir haben es aktuell mit einer historischen und selbstverschuldeten Bedrohung für viele zigtausende Arbeitsplätze in Deutschland zu tun. Die deutschen Automobilhersteller haben sich selbst durch Absprachen zum Dieselmotor möglicherweise um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, im internationalen Wettbewerb um die Entwicklung klimafreundlicher Antriebsarten zurückgeworfen und damit ihre eigene Zukunft gefährdet. Die fortschrittsblinden Bundesregierungen der letzten Jahre waren hierbei mindestens politischer Erfüllungsgehilfe.
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Umweltgerechtigkeit – Der Begriff klingt sperrig, weist aber auf einen handfesten Missstand hin: Der soziale Status eines Menschen bestimmt darüber mit, wie stark man von Umweltstress belastet wird. Menschen mit geringen Einkommen wohnen häufig dort, wo es laut, dreckig und wenig grün ist. Das haben die Landes-Umweltminister aller Parteien letztes Jahr festgestellt und bemängelt.
Eine schlechte Umwelt macht krank und kann sogar tödlich sein. Allein dem Straßenlärm können in Deutschland über 10.000 zusätzliche Herzinfarkte und Schlaganfälle zugeordnet werden. Feinstaub und Stickoxide verursachen viele Tausend vorzeitige Todesfälle. Statistisch gesehen sind Frauen dabei viel häufiger betroffen.
Der Dieselskandal und die illegalen Abschalteinrichtungen machen den Zusammenhang zwischen Einkommen und einer gesunden Umwelt besonders deutlich: Die Hersteller sparen sich teure Technik, um das gefährliche Reizgas Stickoxid (NO2) zu filtern. In der Folge steigt die NO2 Konzentration an vielbefahrenen Straßen deutlich über den Grenzwert. Und wer wohnt dort an den vierspurigen Straßen: Menschen mit geringem Einkommen, weil dort die Mieten billig sind. Schätzungen darüber, wie viele Menschen von den permanenten Grenzwertüberschreitungen betroffen sind, gehen in die Hunderttausende. Nahezu jede größere Stadt ist hier betroffen.
Es ist ungerecht, dass ärmere Menschen längere Wege zu Grünanlagen haben und mehr unter dem Hitzestress der Städte leiden. Grüne Dächer und Mooswände dürfen deshalb nicht nur in den gentrifizierten Großstadtbezirken gebaut werden, sondern auch da, wo sich noch keine grüne Bürgerinitiative gegründet hat. Wer am lautesten schreit, ist nicht immer der, der etwas am meisten braucht.
Den kompletten Beitrag von Bärbel Höhn MdB und mir in „Tagesspiegel Causa“ finden sie hier.
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Teilweise geht es voran bei der E-Mobilität. Aber das muss es auch.|© Kurt F. Domnik/pixelio.de
Das folgende Interview finden sie auch auf: https://meinungsbarometer.info/beitrag/Ritterschlag-der-Gruenen-fuer-die-Post_1623.html
Wie bewerten Sie den Aufbau einer eigenen Flotte von Elektroautos durch die Deutsche Post?
Peter Meiwald: Die Inbetriebnahme des 1000. „StreetScooter“ bei der Deutsche Post DHL Group ist schon eine beachtenswerte Wegmarke. Der Konzern geht hier – auch mittels Bundesförderung über das Projekt „CO2-freie Zustellung“ – einen richtigen Weg hin zu mehr umweltverträglicher und intelligenter Mobilität. Die „Umwelt“ profitiert hierbei gleich im doppelten Sinne: Zum einen natürlich die stoffliche Umwelt: Wir können es uns nicht weiter leisten, unsere Luft gerade in großen Städten weiter gedankenlos mit Stickoxiden und Feinstaub zu belasten, so als ob nichts wäre. Hinzu kommen natürlich die CO2-Einsparungen. Hier ist das Engagement der Post vorbildlich und findet hoffentlich rasch viele Nachahmer quer durch alle Branchen. Zum anderen profitiert auch die „Umwelt“ als Lebensumfeld der Zusteller*innen, die unter deutlich geringerer Geräuschbelastung arbeiten können, aber auch aller Menschen in den Städten, deren Lebensqualität durch geringere Lärm- und Luftbelastung deutlich steigen kann. Das Problem der akkubedingten mangelnden Reichweite bei Elektromobilen spielt bei dieser Einsatzform wegen der kurzen Distanzen keine oder nur eine sehr untergeordnete Rolle. Das ist wirklich ein guter Beitrag zu intelligenter Mobilität, vor allem auch, weil durch die potentiell große Stückzahl in der Flotte auch die Preise für Elektromobilität in der Breite sinken werden.
Inwieweit geht von den Plänen der Deutschen Post ein Signal für mehr Umwelt- und Gesundheitsschutz in der Logistikbranche aus? – auch im Hinblick auf andere Transport- und Logistikdienstleister?
Peter Meiwald: Gerade was den (inner-)städtischen Bereich betrifft kann dieses Beispiel ein Treiber für mehr umwelt- und gesundheitsschonende E-Mobilität auch in anderen Branchen sein. Denken wir etwa an den bedeutenden Sektor gastronomischer Lieferdienste, deren Flotten auch noch einiges an Umstellungspotential aufweisen. Oder auch an private Nutzung im CarSharing-Bereich, wo einige Marktteilnehmer bereits begonnen haben, ihr Segment um E-Autos zu erweitern. Ergänzt werden kann dieses Engagement im Logistikbereich sicherlich sinnvoll noch um stärkeren Einsatz von (muskel- und strombetriebenen) Lastenfahrrädern. Im klassischen Transport- und Logistik-Bereich über Land kommen wir darüber hinaus nicht um eine verstärkte Nutzung von Schienen- und Verkehrswasserwegen herum, wenn wir Umwelt und Klima weder durch weitere Schadstoffausstöße, noch durch einen bei exzessiven Autobahnneubauten nicht zu vermeidenden Natur- & Flächenfraß, sowie Bodenversiegelung schädigen wollen. Leider weist hier die Verkehrspolitik des Bundes in Form des Bundesverkehrswegeplans in die komplett falsche Richtung: absolut nicht enkeltauglich!
Mit welchen Maßnahmen unterstützen die Grünen umweltfreundliche Logistik?
Peter Meiwald: Wir als Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass die Rechtsgrundlagen für die Ausrüstung von Wohnhäusern und öffentlichen Gebäuden mit Ladeinfrastruktur geschaffen werden. Frankreich macht es uns vor: Bei öffentlichen Einrichtungen gehört die Ladeinfrastruktur dort zum Standard. Wir wollen außerdem nicht nur einseitig eine Kaufprämie für Elektroautos etablieren. Diese Art Industriepolitik von Schwarz-Rot ist wirklich zu unterkomplex. Mit den 600 Millionen Euro Steuergeldern, die hierfür aus dem Energie- und Klimafonds genommen werden, sollten wir besser u. a. elektrische Nutzfahrzeuge für die städtische Logistik fördern. Der Schienenverkehr fährt bereits heute weitgehend elektrisch. Viele Bahnstrecken, insbesondere im ländlichen Raum, warten jedoch noch auf ihre Elektrifizierung. Hier wäre ein Elektrifizierungsprogramm notwendig, was auch den Güterverkehr auf der Schiene fördern würde. Allein die Umstellung des gesamten Bahnstroms auf Ökostrom würde achtmal mehr CO2 einsparen als 400 000 Elektroautos, die über die Kaufprämie gefördert werden sollen.
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In vielen Alltagsprodukten stecken hormonell wirksame Chemikalien – z.B. in der Innenbeschichtung von Konservendosen (Foto © Wilbert de Groot, Creative Commons, flickr.com)
Bisphenol A in der Innenbeschichtung von Konservendosen, Phthalat-Weichmacher in der Luftmatratze, Paracetamol als unbeschränkt zugelassenes Schmerzmittel in der Viehhaltung oder bestimmte Pestizide, die auf Äcker ausgebracht werden – Chemikalien, die wie Hormone wirken, sind in vielen Alltagsprodukten enthalten und gelangen in die Umwelt. Zahlreiche Wissenschaftler warnen vor den Auswirkungen dieser Stoffe auf Umwelt und Gesundheit, die Weltgesundheitsorganisation bezeichnet sie als „globale Bedrohung“. Um mich genauer über die Problematik zu informieren, habe ich gestern Abend am parlamentarischen Dialog „Hormonell wirksame Stoffe: die unsichtbare Gefahr“ teilgenommen.
Spannend und sehr informativ waren die Vorträge von Dr. Andreas Gies aus dem Umweltbundesamt und von Prof. Dr. Andreas Kortenkamp von der Brunel Universität in London. Sie plädierten dafür, die Belastung von besonders empfindlichen Gruppen wie Schwangeren und Kleinkindern mit diesen Stoffen zu reduzieren. Denn hormonell wirksame Chemikalien können die gesunde Entwicklung stören und werden mit einer Reihe von Krankheiten in Zusammenhang gebracht, etwa genitale Missbildungen bei Jungen, Hoden- und Brustkrebs oder schwache Spermien.
Die geltenden Gesetze schützen gerade ungeborene Kinder nicht ausreichend. Das Hauptproblem: Die Europäische Kommission zögert die Identifizierung dieser Chemikalien, die eigentlich über die EU-Biozid- und Pestizid-Richtlinie seit 2013 aus dem Verkehr gezogen sein müssten, seit Jahren hinaus – und wurde deshalb u.a. von Schweden verklagt. Mit Erfolg: im Dezember verurteilte das Gericht der Europäischen Union die EU-Kommission wegen Säumigkeit. Ob das der EU-Kommission allerdings Beine macht, ist fraglich. Während Länder wie Schweden, Dänemark und Frankreich beim Schutz ihrer Bevölkerung vor gefährlichen hormonell wirksamen Chemikalien, den sogenannten „endokrinen Disruptoren“, die Nase vorn haben, schiebt die Bundesregierung das Problem auf die lange Bank und verweist auf die EU, wie auch die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt. In Brüssel tut sich aber nichts, wie das Urteil belegt. Frankreich und Schweden wurden deshalb selbst aktiv, informieren ihre Bevölkerung über die Risiken und haben auf nationaler Ebene Verbote erlassen.
Peinliche Anekdote am Rande: die anwesenden CDU-Abgeordneten verließen die äußerst informative Fachveranstaltung nach wenigen Minuten wieder. Offenbar machen ihnen die wissenschaftlichen Erkenntnisse und die sich daraus ableitenden politischen Konsequenzen für die Pharmabranche, aber auch für die industrielle Landwirtschaft Angst.
Weitere Infos zum Thema findet ihr hier:
- Die Frauenorganisation WECF informiert über die gefährdete Fortpflanzungsgesundheit
- Das Pestizid Aktions-Netzwerk kommentiert das EUGH-Urteil gegen die EU-Kommission
- Die ToxFox-App des BUND spürt Hormon-Chemikalien in Kosmetika auf
- Die Sendung „Faszination Wissen“ informiert über Versteckte Hormone – eine alltägliche Gefahr?
![[Andreas Hermsdorf/ pixelio.de]](http://www.peter-meiwald.de/wp-content/uploads/2015/04/708866_web_R_by_Andreas-Hermsdorf_pixelio.de_.jpg){kind=tracking}
Legionellen sind Bakterien, die fast überall in unserer Umwelt vorkommen. Unter anderem sind diese in verschiedensten technischen Anlagen, wie Kläranlagen, Trinkwasserinstallationen, Whirlpools, Zierbrunnen, Verdunstungskühlanlagen oder Kühltürmen zu finden. Legionellen können unter bestimmten Bedingungen die Infektionskrankheit Legionellose („Legionärskrankheit“) verursachen, die unter Umständen lebensgefährlich sein kann.
In Deutschland ist trotz der bestehenden Meldepflicht von einer erheblichen Untererfassung der Fälle auszugehen. Nach Schätzungen des Kompetenznetzwerkes für ambulant erworbene Pneumonien („CAPNETZ“, www.capnetz.de) geht man für Deutschland von jährlich etwa 15.000 bis 30.000 Erkrankungen aus.
In ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage „Legionellen in Industrieanlagen“ (Bundestagsdrucksache 18/4482) bezieht die Bundesregierung Stellung zu den erfassten Ausbrüchen der Krankheit und gibt Einblicke in ihre Planungen, die solchen Ausbrüchen entgegenwirken sollen.
Zwei größere Legionellenausbrüche ereigneten sich 2010 in Ulm/Neu-Ulm mit 64 Erkrankten und fünf Toten sowie in Warstein im August 2013 mit 159 Erkrankten und zwei Toten. Bei diesen waren laut Bundesregierung jeweils Kühltürme der Ausgangspunkt. In diesem Zusammenhang sehen wir GRÜNE es als zwingend erforderlich an, dass endlich konkrete Vorgaben und Grenzwerte gesetzlich verankert werden, um solchen Ausbrüchen vorzubeugen und die Gesundheit gerade von Anliegerinnen und Anliegern solcher Industrieanlagen zu schützen.
Auch die Bundesregierung kam bereits 2013 zu dem Schluss, dass weitere Regelungen erforderlich sind, um Bürgerinnen und Bürger effektiv vor Erkrankungen aufgrund von Legionellenausbrüchen zu schützen. Eine entsprechende Verordnung soll es aber erst 2016 geben – zudem noch ohne Grenzwerte, weil angeblich die wissenschaftliche Grundlage nicht ausreiche, um gesundheitlich begründete Grenzwerte festzulegen. Forschungsvorhaben in diesem Bereich erwähnt die Bundesregierung in ihrer Antwort aber nicht, was darauf hindeutet, dass auch mittelfristig keine Einführung eines Grenzwerts zu erwarten ist. Erstaunlich ist bei dieser Argumentation, dass es für Trinkwasseranlagen schon Vorschriften gibt, obwohl es auch hier keinen Beleg für einen ursächlichen Zusammenhang mit Erkrankungen gibt, großtechnische Anlagen aber weiterhin mit Samthandschuhen angefasst werden.
Vorsorgender Gesundheitsschutz sieht anders aus!
]]>![Kohlekraftwerk [Joerg Trampert/pixelio.de]](http://www.peter-meiwald.de/wp-content/uploads/2015/03/709444_web_R_by_Joerg-Trampert_pixelio.de_.jpg){kind=tracking}
Kohlekraftwerk
In der Politik ist das Problem seit Jahren bekannt und wir GRÜNE haben schon 2012 einen Antrag zur Verschärfung der Quecksilbergrenzwerte gestellt, aber die Regierungsparteien wollten nichts davon wissen. Dabei ließe sich nach Aussagen des Umweltbundesamtes der Quecksilberausstoß in Deutschland in wenigen Jahren nahezu halbieren, wenn Kohlekraftwerke mit der besten verfügbaren Technik ausgerüstet werden würden. Auf europäischer Ebene wird derzeit das „Merkblatt hinsichtlich der besten verfügbaren Technik“ zur Senkung der Emissionen aus Großfeuerungsanlagen überarbeitet und es ist dringend erforderlich, dass die Bundesregierung sich engagiert dafür einsetzt, hier ehrgeizige Vorgaben zu verankern, um den Quecksilberausstoß deutlich zu senken.
Einer repräsentativen Umfrage von Greenpeace zufolge weiß nur eine/r von fünf Bürgerinnen und Bürgern, dass Braunkohlekraftwerke große Mengen giftigen Quecksilbers ausstoßen. Es ist erschreckend dass so wenige Menschen Bescheid wissen, doch dadurch kann die Große Koalition weiter fröhlich nach der Pfeife der Kohlelobby tanzen. Es muss mehr Druck von Bürgerinnen und Bürgern auf die Regierungsparteien aufgebaut werden, und die Umfrage von Greenpeace ist dafür ein wichtiger Schritt, damit die Bundesregierung endlich begreift, dass sie handeln muss.
Parlamentarische Initiativen:
Kleine Anfrage Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken
Kleine Anfrage Nationale Umsetzung der Minamata-Konvention zu Quecksilber
Kleine Anfrage Gebiete mit hoher Schadstoffbelastung in Deutschland
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Am Montagabend besichtigte ich, nach dem Besuch des DOW Chemicals Standortes in Stade, noch Bayer MaterialScience in Brunsbüttel auf der anderen Seite der Elbe. Dort informierte ich mich bezüglich der Produktion von Weich- und Hartschaum. Hartschaumprodukte werden beispielsweise als Dämmstoffe für Niedrigenergiehäuser eingesetzt.
Diese Produkte leisten so einen Beitrag zu Energieeffizienz und mehr Klimaschutz. Allerdings sind diese Produkte aus umweltpolitischer Sicht nicht unproblematisch. Bezogen auf den Lebenszyklus sind Produkte aus Nachwachsenden Rohstoffen unbedenklicher.
Daher ist ein so genannter „feedstock change“, also eine Änderung der Ausgangsressourcen für Vorprodukte der chemischen Industrie weg von ölbasierten hinzu biobasierten Stoffen, für den Klima- und Umweltschutz essentiell.
Interessant war der vorgestellte Ansatz CO2 im Rahmen der Herstellung von Vorprodukten der Schaumstoffproduktion einzusetzen. Allerdings werden so die CO2 Emissionen nur in die Zukunft verschoben und leider auch nur ein Teil des Erdöls durch CO2 ersetzt.
Antrag: Stoffliche und energetische Nutzung von Biomasse
Kleine Anfrage: EU-Industrieemissionsrichtlinie und Emissionsgrenzwertverschärfungen
Kleine Anfrage: Klimaschutzanstrengungen der chemischen Industrie
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In der gesetzlichen Krankenversicherung stehen Gesunde und Kranke, Junge und Alte sowie Gut- und Geringverdienende solidarisch füreinander ein. Kinder sind kostenlos mitversichert. Doch die Solidargemeinschaft ist nicht vollständig. Unser Gesundheitssystem ist in Schieflage geraten. Privatversicherte sind häufig privilegiert und erhalten Vorzugsbehandlungen. Gut verdienende Angestellte, BeamtInnen, viele Abgeordnete und die meisten Selbständigen gehören der privaten Krankenversicherung an. Als Privatversicherte versichern sie nur ihr eigenes, meist unterdurchschnittliches Krankheitsrisiko. Zum Solidarausgleich tragen sie so nicht bei.
Wir wollen die Versorgung bei Gesundheit und Pflege verbessern und die 2-Klassen-Medizin beenden. Unsere Alternative ist die GRÜNE Bürgerversicherung: eine für alle statt jede/r für sich. Unsere Bürgerversicherung bezieht alle ein: gesetzlich Versicherte, Privatversicherte, Beamte und Selbständige.
Die GRÜNE Bürgerversicherung sorgt aber nicht nur für die Stärkung der Solidarität. Sie ist ein entscheidender Schritt zu einer soliden Finanzierung des Gesundheitswesens, denn wir verbreitern die finanzielle Basis. Wir werden die paritätische Finanzierung zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen wiederherstellen. Außerdem wollen wir zukünftig alle Einkommensarten gleichbehandeln und zur Finanzierung heranziehen: neben Arbeitseinkommen auch Kapitaleinkommen, zum Beispiel durch Aktiengewinne, Zinsen und Mieteinnahmen. Zusätzlich heben wir die Beitragsbemessungsgrenze auf das in der Rentenversicherung geltende Niveau. Das schafft mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen, indem es Gutverdienende fairer beteiligt, macht die Finanzierung zukunftsfest und schafft Raum für Beitragssatzsenkungen. Dabei sind der von uns geforderte Honorarausgleich für die Gesundheitsberufe und die Mindereinnahmen durch die Abschaffung von Zuzahlungen schon berücksichtigt.
Die GRÜNE Bürgerversicherung ist keine Einheitsversicherung. Sowohl die gesetzlichen als auch private Krankenversicherer können die Bürgerversicherung anbieten. Allerdings gilt eine gemeinsame Honorarordnung. Denn die Art und das Ausmaß der Behandlung von Patientinnen und Patienten dürfen nicht länger davon abhängig sein, ob diese privat oder gesetzlich versichert sind. Dabei werden wir sicherstellen, dass die höheren Honorare, die heute über die Privat-versicherten an die Ärzteschaft und an die anderen Gesundheitsberufe fließen, insgesamt erhalten bleiben und gerechter verteilt werden. Der Wettbewerb unter den Anbietern – das sind sowohl die gesetzlichen Kassen als auch die privaten Krankenversicherer – darf dabei nicht über den Beitragsatz, sondern soll vor allem über die Qualität und Patientenorientierung geführt werden. Die Krankenversicherungen als Interessenvertreter sollen das Wohl jedes einzelnen Mitglieds im Blick haben. Keinesfalls darf es eine Risikoselektion geben. Versicherte dürfen wegen ihres Alters, ihres Geschlechts oder möglicher Vorerkrankungen nicht benachteiligt werden. Und alle Versicherer müssen sich am Finanzausgleich zwischen den Kassen beteiligen.
Die GRÜNE Bürgerversicherung unterstützt Familien mit Kindern. Kinder werden kostenlos mitversichert, zeitlich begrenzt auch Verheiratete bzw. LebenspartnerInnen, die nicht erwerbstätig sind, aber Kinder erziehen oder Pflegeleistungen erbringen. Für alle anderen Ehepaare und für eingetragene Lebensgemeinschaften wird ein Beitragssplitting eingeführt. Damit wird die Bevorzugung von Alleinverdienerpaaren mit einem überdurchschnittlichen Haushaltseinkommen beendet und die negativen Erwerbsanreize für Ehefrauen abgeschafft.
In letzter Zeit erreichten die GRÜNE Bundestagsfraktion Schreiben von erbosten Versicherten, die von ihrer privaten Krankenversicherung kurz vor der Bundestagswahl Briefe mit massiver Kritik an der Bürgerversicherung erhalten haben.
Private Unternehmen missbrauchen die ihnen vorliegenden Versichertendaten und -gelder dazu, im Vorfeld der Bundestagswahl ihre Versicherten mit indirekter Wahlwerbung für Union und FDP ungefragt zu belästigen und gegen die Bürgerversicherung und die sie vertretenden Parteien zu wettern.
Das Ausmaß, in dem einzelne Wirtschaftsunternehmen und auch ganze Wirtschaftsverbände in den Bundestagswahlkampf eingreifen, hat eine neue Dimension erreicht. Die Unternehmen der Privaten Krankenversicherung tun sich dabei besonders hervor. Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) gibt schon fast täglich Presseerklärungen und selbsterstellte Gutachten heraus, in denen Desinformationen zur Bürgerversicherung verbreitet werden. Die PKV-Unternehmen haben ihre Personalvertretungen für den Kampf gegen ROT-GRÜN instrumentalisiert und behaupten, die Bürgerversicherung würde ihnen die Arbeitsplätze nehmen. Ein Argument, dass schon deswegen nicht zieht, weil – wie oben bereits gesagt – auch die privaten Krankenversicherer die Bürgerversicherung anbieten können.
Die Aktionen aus der PKV zeigen, wie sehr die Branche eine Bundesregierung fürchtet, die endlich die Zwei-Klassen-Medizin beendet und dafür sorgt, dass auch Krankenversicherer daran gemessen werden, was sie zu einer guten Gesundheitsversorgung beitragen. Bisher können sie sich diejenigen als Kunden herauspicken, die gut verdienen und gesund sind. Damit wäre Schluss in einer Bürgerversicherung.
Downloads zum Thema:
- Das GRÜNE Wahlprogramm: Kapitel G: Teilhaben an sozialer Sicherung (PDF, 168 KB)
- Aktuelle Studie im Auftrag der GRÜNEN MdB Viola von Cramon zur Zweiklassengesellschaft im Gesundheitswesen (PDF, 356 KB)
Zentrales Thema ist natürlich immer wieder – so auch bei der großen DGB-Kundgebung am 3. September auf dem Julius-Mosen-Platz in Oldenburg – der Mindestlohn als unterster Grenze menschwürdiger Arbeitsentlohnung. Nachvollziehbar ist die verwinkelt begründete Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohnes durch FDP und CDU für fast niemanden.
Die Gesundheits- und Rentenpolitik betrifft jede und jeden. Jeder Mensch möchte gesund alt werden. Um hier zu einem solidarischen Gesamtsystem zurückzukehren, wollen wir GRÜNE endlich die Idee der Bürgerversicherung umsetzen und eine Garantierente deutlich über der Altersgrundsicherung einführen. Hierfür finden wir sehr viel Zuspruch von den Gewerkschaften, aber auch bei den Gesprächen auf der Straße.
Aber auch die Steuerpolitik und in diesem Zusammenhang die Familienförderung und unsere GRÜNEN Konzepte dazu werden immer wieder angefragt. Manche machen sich Sorgen um ihren Familien-Wohlstand, wenn – wie von uns geplant – das Ehegattensplitting nach und nach abgeschmolzen werden wird.
Es ist aber nicht die Aufgabe des Staates, den Trauschein zu subventionieren. Das Ehegattensplitting ist überholt und setzt falsche Anreize. Das haben zahlreiche Studien belegt, unter anderem ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Rahmen der Gesamtevaluation familienpolitischer Leistungen, das die Bundesregierung selbst in Auftrag gegeben hat. Bereits in der Vergangenheit zeigte sich die Familienministerin aber resistent gegenüber wissenschaftlicher Expertise. Auch in diesem Fall ignoriert sie Fakten und Wirklichkeit, verdreht Tatsachen und ordnet alles einem antiquierten Weltbild unter.
Inzwischen wird ein Drittel aller Kinder von nicht verheirateten Müttern auf die Welt gebracht. Auch die Union muss sich diesen Tatsachen stellen. Vom Ehegattensplitting profitieren insbesondere Ehepaare mit hohem Einkommen – egal ob sie Kinder haben oder nicht. Unverheiratete Eltern und Alleinerziehende bleiben dagegen außen vor. Zugleich wirkt sich das Splitting negativ auf die Erwerbsbeteiligung von Frauen aus. Deshalb ist es überfällig, dass die Milliarden, die das Ehegattensplitting kostet, direkt der Förderung von Kindern zugutekommen. Wir brauchen Investitionen in Kita-Plätze und in Qualitätsverbesserungen in den Einrichtungen sowie eine Kindergrundsicherung.
Wir wollen das Ungleichgewicht in der Familienförderung beseitigen und uns von der steuerlichen Förderung verabschieden. Die Kinder müssen endlich in den Mittelpunkt der Familienförderung gestellt werden, nicht das Einkommen der Eltern oder deren Trauschein. Wir fordern eine gerechte Familienförderung aufbauend auf einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Freibetrag für Verheiratete und Verpartnerte und eine Kindergrundsicherung für alle Kinder. Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein. Ziel muss es sein, die Kinderregelsätze, den Kinderzuschlag und die steuerlichen Kinderfreibeträge vollständig in einer Kindergrundsicherung aufgehen zu lassen.
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