Wasserversorgungsunternehmen, Verbände und das Umweltbundesamt warnen schon länger vor der Verunreinigung des Grundwassers mit Nitrat und anderen Schadstoffen sowie den steigenden Kosten für die Trinkwasseraufbereitung.

Vor allem die Düngung mit Gülle aus der Agrarindustrie verschmutzt deutschlandweit die Gewässer. Diese Verschmutzung ist besorgniserregend, weil mit unserem Wasser ein lebensnotwendiges Gut in Gefahr ist. Doch trotz alarmierender Erkenntnisse über die Wasserverschmutzung hat die Bundesregierung keinerlei effektive Maßnahmen zum Gewässerschutz ergriffen. Mittlerweile wird sie deshalb von der EU-Kommission wegen der Missachtung der europäischen Nitratrichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshofes verklagt.

Wir Grüne im Bundestag wollen im Gegensatz zur Bundesregierung das Vorsorgeprinzip als Leitmotiv deutscher Umweltpolitik stärken. Das heißt zu allererst, die Verursacher von Wasserverunreinigung in die Pflicht zu nehmen.

Mit dem Grünen Plan für sauberes und bezahlbares Wasser zeigen wir auf, wie das geht:

1. Stickstoffstrategie gegen übermäßigen Gülle-Einsatz mit der die Nitratbelastung reduziert wird
2. Pestizidreduktionsprogramm, mit dem jedes Jahr weniger Ackergifte in unser Wasser gelangen, und Pestizidabgabe zur Finanzierung von Forschung und Investitionen zum Wasserschutz.
3. Quecksilber-Minderungsstrategie, z. B. durch den Kohleausstieg.
4. Mikroplastik in Kosmetika stoppen und ein internationales Abkommen zur Verringerung von Plastikmüll in den Meeren voranbringen.
5. Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung zurückfahren und gewässerschonende Entsorgung von Medikamenten der Humanmedizin voranbringen
6. Kommunen sollen vor Investorenklagen bei Rekommunalisierung und Schutzgebietsausweisung geschützt werden, das Freihandelsabkommen CETA entsprechend abgelehnt werden.

Grundwasserkörper in schlechtem chemischen Zustand Quelle: SRU 2015, S. 71; Datenquelle Völker 2014

Dass die Gewässer in Deutschland in keinem guten ökologischen Zustand sind, ist keine Neuigkeit. Schon lange wissen wir von starken, deutschlandweiten Wasserverschmutzungen, insbesondere durch Überdüngung und den massiven Einsatz von Antibiotika in der industriellen Tierhaltung. Diese Verschmutzung ist besorgniserregend, weil mit unserem Wasser ein lebensnotwendiges Gut in Gefahr ist. Nur leider hat das Wissen über die Gefährdung unseres Wassers bislang nicht dazu geführt, dass die Bundesregierung effektive Maßnahmen zum Gewässerschutz ergriffen hat. Andernfalls wäre Deutschland zuletzt auch kaum von der EU verklagt worden, weil es die europäische Nitratrichtlinie und die Umweltschutzbedingungen der Wasserrahmenrichtlinie nicht ordnungsgemäß umsetzt und anwendet.

Ein Gutachten des BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft) „Berechnung der Kosten der Nitratbelastung in Wasserköpern für die Wasserwirtschaft“ zeigt nun noch einmal in aller Deutlichkeit die ökonomischen Folgen der Wasserverschmutzung. Denn die Kosten für die Trinkwasseraufbereitung steigen mit der zunehmenden Belastung unserer Gewässer. In besonders betroffenen Regionen könnte sich das Trinkwasser künftig um bis zu 62 Prozent verteuern, wenn sich die Düngepraxis nicht ändert. Das BDEW-Gutachten macht aber auch deutlich, dass es noch nicht zu spät für ein Umlenken der Politik ist: Durch eine Verschärfung des Düngegesetzes und der Düngeverordnung ließe sich die Nitratbelastung nachhaltig reduzieren, betont Martin Weyand vom BDEW. Die erlassenen Vorgaben müssten dann natürlich auch wirksam überwacht werden. Positive Beispiele, an denen sich Deutschland orientieren könnte, gibt es durchaus: In Dänemark konnten durch umfassende Meldepflichten und Kontrollen für die Düngung Böden und Wasser beispielsweise deutlich entlastet werden.

Die Ergebnisse der BDEW-Gutachten bestätigen grüne Forderungen nach einem wirksamen Gewässerschutz und einer nachhaltigen Agrarwende. Wir müssen die Gülleströme in Deutschland endlich ordentlich erfassen und die Gülleüberschüsse deutlich senken. Welche landwirtschaftlichen Veränderungen im Sinne des Gewässerschutzes notwendig sind, fasst der Antrag „Den Umgang mit Nährstoffen an die Umwelt anpassen“ von Bündnis 90/Die Grünen zusammen. Wir halten außerdem eine Nachbesserung des neuen Wasserhaushaltsgesetzes der Bundesregierung für unabdingbar. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die unser Wasser verschmutzen – insbesondere die Landwirtschaft und auch die Bergbauindustrie – weiterhin weitgehend von finanziellen Beiträgen zum Gewässerschutz befreit sind. Dass das EU-rechtlich eigentlich vorgeschriebene Verursacherprinzip in der Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes keine konsequente Berücksichtigung findet, lässt sich den deutschen Verbraucher*innen wohl ebenso wenig erklären wie dem Europäischen Gerichtshof. In unserem Änderungsantrag setzen wir uns außerdem für Rechtssicherheit für die Wasserentgelte der 13 Bundesländer, die solche Entgelte erheben, ein. Wenn wir nicht endlich anfangen, unsere Gewässer wirksam zu schützen, wird sich das rächen durch die ökologischen und ökonomischen Kosten, die Umweltverschmutzungen, eine aufwändige Trinkwasseraufbereitung und die Nichteinhaltung von EU-Recht verursachen.

Photo by Jim Killock, creative commons, flickr.com

Es werden immer wieder Arzneimittelrückstände, wie Schmerzmittel, Antibiotika oder Betablocker, in Gewässern nachgewiesen. Diese gelangen in Bäche, Flüsse und auch in das Grundwasser. Selbst in Trinkwasser lassen sich Spuren nachweisen. Die meisten kommunalen Kläranlagen sind weder auf die Entfernung dieser Stoffe ausgelegt, noch stehen umfassend wirksame Reinigungsverfahren für diese Stoffe zur Verfügung. Manche Schadstoffe sind sogar nur sehr schwer oder gar nicht abbaubar. Wir wollen Transparenz und eine unbedenkliche Entsorgung herstellen, in dem auf den Verpackungen für Arzneimittel ein entsprechender Hinweis verpflichtend aufgedruckt wird. Zusätzlich ist die Aufklärung über Entsorgungsmöglichkeiten von Arzneimitteln für Patientinnen und Patienten auszubauen. Wir wollen, dass ein bundesweiter Bedarfsatlas erstellt wird, der das regionale Ausmaß der Verunreinigung von Oberflächengewässern mit Arzneimittelrückständen ermittelt. Dieser Bedarfsplan dient als Grundlage, auf der wir die Hersteller und Inverkehrbringer von Arzneimitteln aufgrund des Verursacherprinzips (Erwägungsgrund 38 der Wasserrahmenrichtlinie) in ein Finanzierungskonzept zur Entfernung problematischer Stoffe aus der aquatischen Umwelt einbinden.

Hier findet ihr den Antrag „Gewässer vor Medikamentenrückständen schützen“

Hier findet ihr die Beschlussempfehlung und Bericht zum Antrag „Gewässer vor Medikamentenrückständen schützen“

Hier könnt ihr euch meine Rede zum Thema anschauen:

Gutes Wasser wird in Deutschland immer mehr zur Seltenheit.

Die Klage der EU aufgrund seit Jahren überhöhter Nitratbelastung vieler Grundwasserkörper in Deutschland war absehbar und zeigt mit aller Schärfe, dass die Geduld der EU-Kommission über die anhaltende Belastung unserer Gewässer durch die Auswüchse der industriellen Fleischproduktion am Ende ist.

Ich frage daher die Bundesregierung: Wie lange noch müssen Wasserversorger und unsere Umwelt auf eine Düngeverordnung warten, die endlich nicht maximale Ernteerträge, sondern den Grundwässerschutz sichert?

Die Annahme des Bundeslandwirtschaftsministeriums, dass man die EU-Kommission durch jahrelange Verschleppung an der Nase herumführen könne, wurde deutlich widerlegt.

Muss die EU auch noch weitere Klagen aufgrund der Verstöße gegen die Wasserrahmen- und die Grundwasserrichtlinie einleiten, bevor diese Bundesregierung in Sachen Gewässerschutz aus dem Dornröschenschlaf aufwacht?

Für mich steht fest, dass übermäßige Düngung mit so genanntem Wirtschaftsdünger billigste Abfallentsorgung im großen Stil ist, nichts weiter.

Seit Jahren fordern wir Grüne in Bund und Land ein angemessenes Düngerecht, aber der Bundeslandwirtschaftsminister gefällt mit seiner Verschleppungspolitik lieber den Lobbyisten der Agroindustrie als unsere Umwelt und uns Steuerzahler vor Schaden zu bewahren.

Die Bundesregierung ist jetzt gut beraten, die Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen und des Sachverständigenrates für Umweltfragen zur Stickstoffreduzierung ohne Rücksicht auf den Deutschen Bauernverband und die Fleischindustrie umzusetzen.

Hintergrund:

Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage „Vertragsverletzungsverfahren im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“: http://www.peter-meiwald.de/umweltrecht-bundesregierung-ist-seriensuender/

Fragen von mir in der Fragestunde dies Deutschen Bundestages zur Belastung des Grundwassers mit Nitrat: http://www.peter-meiwald.de/nitratbelastunggrundwasser/

Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Gewässerqualität in Niedersachsen“: http://www.peter-meiwald.de/gewaesserqualitaet-in-niedersachsen/

Volumen bei Unfällen in Tsd. Kubikmeter in 2015

Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes über Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen verdeutlichen das Ausmaß der zusätzlichen Wassergefährdung durch Güllehavarien. Es kann nicht sein, dass immer noch – und sogar mit steigender Tendenz – Millionen Liter Jauche und Gülle ungehindert in die Umwelt gelangen. Neben der ohnehin bestehenden überhöhten Nährstoffbelastung unserer Gewässer durch die übliche Praxis der Agrarindustrie kommen so noch die zusätzlichen Belastungen aufgrund sogenannter Güllehavarien hinzu. Das verschärft die Gewässerbelastung vor Ort zusätzlich.

60 Prozent der Unfälle wären vermeidbar gewesen, da hier Verschleiß, Materialmängel, Versagen von Schutzeinrichtungen der Anlagen oder menschliches Versagen die Ursache waren. Es kann nicht sein, dass Betriebe Kosten einsparen und so Unfälle zu Lasten der Umwelt billigend in Kauf genommen werden.

Neben verbessertem Vollzug der bestehenden Rechtslage brauchen wir dringend bessere Beratung der Betriebe und endlich die seit Jahren vom Umweltministerium angekündigte „Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ (AwSV). Die aktuellen Zahlen zeigen deutlich, dass Gewässerschutz eben nicht nur eine neue Düngegesetzgebung, sondern auch bessere Regeln zum Umgang mit Gülle und Jauche benötigt.

Letztlich muss die Bundesregierung endlich dem Rat aller ihrer Experten folgen und eine wirkliche Agrarwende einleiten, will sie die bäuerliche Landwirtschaft erhalten und die wertvolle Ressource Wasser wirklich schützen.

SRU Umweltgutachten 2016

Das jetzt vorgelegte Umweltgutachten 2016 des Sachverständigenrats für Umweltfragen bestärkt uns GRÜNE leider in unserer Einschätzung, dass Deutschland zwar alle Potentiale für eine erfolgreiche Umweltpolitik hat, dass aber die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt ihren schönen Worten nur schwache Taten folgen lässt.

Weiterhin macht das Gutachten des SRU deutlich, dass ein gutes Leben in den planetarischen Grenzen der uns zur Verfügung stehenden Ressourcen mit technischen Lösungen allein nicht zu erreichen ist. Es stellt in aller Deutlichkeit fest, dass die Herausforderungen so groß sind, dass diese mit Maßnahmen „nachsorgenden oder selbst eines technisch- vorsorgenden Umweltschutzes alleine nicht mehr bewältigt werden können.“ Der SRU sieht die Chance in einer umfassend ausgerichteten ökologischen Transformationen, die innovative und strukturkonservative Akteure mitnimmt.

Mit grüner Politik Umwelt schützen und Innovationen antreiben

Das Ressourceneffizienzprogramm ProgRess II. wartet mit viel Prosa auf, ohne konkrete Maßnahmen zu benennen. Es kann nicht angehen, dass Deutschland Müll-Europameister ist. Es braucht ein echtes Ressourcenschutzgesetz, das einen geeigneten Rahmen setzt und ein Wertstoffgesetz, das seinen Namen verdient. Dazu gehört auch, dass Preise für Produkte und Dienstleistungen endlich die wahren Kosten von Ressourcenverbrauch, Umweltbeeinträchtigung und sozialen Folgen ausdrücken. Nur so setzen wir den Rahmen für weniger Umweltverbrauch und konsequente ökologische Innovationen, schaffen Treiber für eine wirtschaftliche Modernisierung mittels neuer energie- und ressourceneffizienter Technologien.

Flächenverbrauch ist eines der ungelösten Umweltprobleme in Deutschland. Der massive Verbrauch des knappen Gutes Fläche durch immer mehr Neubau an Straßen und Wohnraum führt zum Verlust der Biodiversität und Veränderungen im Boden- und Wasserhaushalt. Gerade die gestiegene Nachfrage nach Wohnraum erhöht den Flächenverbrauch. Hinzu kommt der neue Bundesverkehrswegeplan, der massiv den Neubau von Straßen vor den Erhalt stellt. Die Verkehrspolitik der Bundesregierung hat sich offensichtlich seit der Betonpolitik der 1960er Jahren nicht verändert. Eine innovative, zukunftsfähig Mobilitätspolitik mit einer intelligenten Vernetzung aller Verkehrsträger und Mobilitätsangebote senkt aber den Flächenverbrauch.

Im Bereich Energiepolitik sieht es zwar besser aus, Vorreiter ist Deutschland hier aber auch schon lange nicht mehr. Im Hinblick auf die von der EU festgelegten Ziele der 20-20-20-Strategie, nach der in 2020 ein zwanzig Prozent Anteil erneuerbarer Energien erreicht werden soll, haben bereits die Mitgliedstaaten Bulgarien, Estland, Finnland, Italien, Kroatien, Litauen, Rumänien, Schweden und Tschechien bereits ihre nationalen Ziele für erneuerbare Energien für das Jahr 2020 erfüllt. Am weitesten entfernt von ihren erneuerbaren Energiezielen sind: Frankreich, Niederlande, Großbritannien und Irland. Deutschland steht leider im hinteren Mittelfeld – noch hinter dem vielgescholtenen Griechenland. Auch die selbst gesteckten Ziele für Energieeffizienz verfehlt Deutschland deutlich. Hier findet ihr, wie wir Erneuerbare Energien ausbauen, Energieeffizienz verbessern und den Kohlausstieg schaffen.

Wir müssen endlich die Wasserverschmutzung mit Pestiziden und Stickstoffen verringern. Erst kürzlich hat die EU-Kommission die letzte Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland eingeleitet, wegen zu hoher Nitratgehalte in deutschen Gewässern. Die hohen Einträge von Pestiziden und Stickstoffen stellen aber eine massive Bedrohung für die Artenvielfalt dar. Es braucht ein wirksames Pestizidreduktionsprogramm, das die Landwirtschaft langfristig in die Lage versetzt, weitestgehend ohne Pestizide auszukommen, und mit dem wirr das Risiko der Pestizidanwendung für Mensch, Artenvielfalt und Umwelt wirksam reduzieren. Auch wollen wir den Umgang mit Nährstoffen an die Umwelt anpassen und so die Stickstoffemissionen verringern.

Photo by Jim Killock, creative commons, flickr.com

Die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zeigt, dass vorbeugender Gesundheitsschutz in der Wasserpolitik bei dieser Bundesregierung in schlechten Händen ist. Die Gründe hierfür sind zum einen die hohe Belastung von Gewässern mit Nitrat, der Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot in der Wasserrahmenrichtlinie, da die Gewässerbelastung mit Nitrat gestiegen ist und zum anderen, dass es die Bundesregierung dennoch unterlassen hat strengere Maßnahmen zu ergreifen.

Die Wasserrahmenrichtlinie sieht vor, dass Flüsse, Seen, Küstengewässer und Grundwasser bis zum Jahr 2015 einen guten Zustand erreichen. Ein bereits erreichter guter Zustand ist zu erhalten. Aus einer Kleiner Anfrage „Einhaltung der Gewässerqualität und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie“ von uns geht hervor, dass von diesen Zielen aber für 82 Prozent der Flüsse, Bäche und Seen und 36 Prozent der Grundwasserkörper Ausnahmen erteilt wurden, da diese die Vorgaben nicht erfüllen. Ein Grund hierfür ist, dass der Schwellenwert für Nitrat von 50 mg/l an vielen Messstellen nicht eingehalten wird, wie aus der Kleinen Anfrage zur Gewässerbelastung in Deutschland hervorgeht.

Grüne Maßnahmen für mehr Gewässerschutz

Wir Grüne haben schon lange auf den Umstand hingewiesen, dass es mit dem Zustand der Gewässer so nicht weitergehen kann. Eigentlich.

Die Bundesregierung muss endlich die Novelle von Düngegesetz und Düngeverordnung voranbringen. Was wir brauchen, haben wir in unserem Antrag „Den Umgang mit Nährstoffen an die Umwelt anpassen“ deutlich gemacht. Zum einen ist es dringend geboten sich Klarheit über die Menge an ausgebrachten Düngemitteln und Gärresten aus Biogasanlagen zu verschaffen.

Dazu brauchen wir dringend das Instrument der Hoftorbilanz, die die Stickstoffmengen, die in den landwirtschaftlichen Betrieb rein- und rausgehen erfasst. Die Aufnahme des Datenabgleiches in das Düngesetzt ermöglicht den Behörden überbetrieblich verwertete Nährstoffmengen, die Anzahl der gehaltenen Tiere und die zur Verfügung stehenden Flächen im Augen zu behalten und mit den Daten aus der Hoftorbilanz abzugleichen. Das ermöglicht das Verursacherprinzip anzuwenden.

Unser Ziel ist es, dass Verschmutzer oder Nutzer von Wasser, wie die Landwirtschaft, grundsätzlich zur Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen angemessen beizutragen haben. Das haben wir in einem Änderungsantrag zu Wasserhaushaltsgesetz deutlich gemacht.

Wir fordern von Ministerin Hendricks die von ihr angekündigte Stickstoff-Strategie, basierend auf den Empfehlungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen, endlich aufzulegen.

Abstimmung im Bundestag: Regierungskoalition verhindert Fracking-Verbot

Was scheren die beiden sogenannten großen Volksparteien CDU und SPD schon Volkes Wille? Genau: nix. Getreu diesem Motto haben meine drei Bundestagskolleg*innen Barbara Woltmann (CDU), Stephan Albani (CDU) und Dennis Rohde (SPD) aus dem gemeinsamen Wahlkreis 27 (Stadt Oldenburg, Landkreis Ammerland) bei unserem GRÜNEN Gesetzentwurf ihre Chance vertan, den Einsatz von Fracking für Erdgas- und Erdölförderung in Deutschland zu verhindern. Denn sie alle drei haben unseren Entwurf abgelehnt. Ich bin enttäuscht über das Abstimmungsverhalten von Woltmann, Albani und Rohde, denn damit stellen sie sich gegen die große Mehrheit der Menschen in Oldenburg und umzu. Selbst unter den Wähler*innen von Union und SPD sprechen sich in einer EMNID-Umfrage von Mitte April 2016 über 80 Prozent der Befragten eindeutig für ein Fracking-Verbot aus.

Mit ihrem Verhalten hat die Große Koalition heute zum wiederholten Male ein Fracking-Verbot auf die lange Bank geschoben. Schon vor über einem Jahr hat die Regierung ihren Vorschlag für ein Fracking-Erlaubnispaket in den Bundestag eingebracht. Doch die dringend notwendige Entscheidung wurde immer wieder vertagt. Wir GRÜNE wollten heute endlich Klarheit schaffen und das Fracking-Verbot beschließen lassen, auf das die Betroffenen in den Regionen seit Jahren warten.

Für ein echtes Bekenntnis zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen hätten die drei Ammerländer Abgeordneten der Regierungsfraktionen unser Fracking-Verbot unterstützen müssen. Denn die Technik birgt erhebliche Risiken für Umwelt und Gesundheit. Dazu gehören unter anderem Verunreinigungen des Trink- und Grundwassers durch schädliche Chemikalien, seismische Erschütterungen und die ungeklärte Frage der Entsorgung giftigen Lagerstättenwassers.

Fracking verträgt sich außerdem nicht mit dem notwendigen Klimaschutz. Um den Beschluss des UN-Klimagipfels von Paris Ende 2015 umzusetzen, die Erhitzung des Planeten auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, muss der Großteil der fossilen Energien in der Erde bleiben. Fracking führt also energie- und klimapolitisch in die Sackgasse.

Unseren GRÜNEN Gesetzentwurf finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807551.pdf

Abgeordnete des Deutschen Bundestags mit dem Abteilungsleiter Wasserwirtschaft, Ressourcenschutz aus dem Bundesumweltministerium und Repräsentanten der DWA nach der Vorstellung des DWA-Politikmemorandums

Deutsche Gewässer sind, besonders bei uns in Niedersachsen, stark belastet. Insbesondere die industrielle Tierhaltung ohne Flächenbindung, aber auch der Verkehr sind für die schlechte Gewässerqualität verantwortlich.

Am Montag habe ich mit Abgeordneten aller Fraktionen über das Thema Gewässerschutz diskutiert. Zu diesem Dialog hatte die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) in ihr Berliner Hauptstadtbüro eingeladen, die gleichzeitig ihr Politik-Memorandum an uns Abgeordnete übergeben haben.

Man war sich in vielen Punkten mit der DWA im Grundsatz einig, beispielsweise bei der Bekämpfung des Stickstoffproblems durch eine Verbesserung des Düngegesetzes und einer nationalen Stickstoffstrategie. Doch im Detail und in der Umsetzung zeigen sich dann die Differenzen. Gerade das Düngegesetz ist seit Jahren überfällig, doch die große Koalition schafft es nicht, ein für die Umwelt akzeptables Gesetz zu beschließen. Wichtig ist mir zudem besonders, den Eintrag anthropogener Spurenstoffe (etwa durch Medikamente) in Gewässer zu vermindern. Unser Antrag hier.

Wir Grüne stehen dafür, dass Gewässerprobleme an der Quelle gelöst werden und nicht später nur versucht wird, die Folgen abzuschwächen.