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Die aktuelle Gewerbeabfallverordnung ist nun rund 14 Jahre alt und damit überhaupt nicht mehr zeitgemäß. So ist es höchste Zeit, dass sich etwas ändert. Denn die laxen Vorgaben der alten Verordnung haben dazu geführt, dass von den jährlich anfallenden gewerblichen Siedlungsabfällen mehr als 90 Prozent noch immer verbrannt werden und mit nur knapp sieben Prozent viel zu wenig werkstofflich verwertet. Die Kreislaufwirtschaft ist daher auch im Bereich der gewerblichen Siedlungsabfälle dringend weiter zu entwickeln und dazu das zusätzliche Recyclingpotenzial von 2,4 Millionen Tonnen pro Jahr aus den Gewerbeabfallsammlungen für werkstoffliches Recycling zu erschließen.

Für die Bürgerinnen und Bürger ist es nicht nachvollziehbar, dass die rund sechs Millionen Tonnen gewerblicher Siedlungsabfälle nicht ähnlichen Vorgaben hinsichtlich Getrennthaltung und Sortierung sowie der Verwertung unterliegen, wie der privat anfallende Hausmüll.

Daher begrüße ich grundsätzlich die Novelle der Gewerbeabfallverordnung. Zwar werden endlich Recyclingquoten für gemischte Gewerbeabfälle eingeführt, doch wäre hier noch deutlich mehr möglich. In der Verordnung fehlen noch immer Anreize zur Einhaltung der Abfallhierarchie der europäischen Abfallrahmenrichtlinie und des deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Der Vorbereitung zur Wiederverwendung und dem werkstofflichen Recycling sollte daher ein deutlicher Vorrang gegenüber der energetischen Verwertung eingeräumt werden.

Zumindest sollten die Recyclingquoten so gestaltet sein, dass sie das werkstoffliche Recycling massiv steigern und so ausgestaltet werden, dass das Recyclingunternehmen mit der höchsten Recyclingquote den neuen Standard setzt. Mit diesem Top-Runner-Prinzip werden aufwendige Gesetzesänderungen vermieden und ein marktwirtschaftlicher Anreiz für gutes Recycling gesetzt. Daher habe ich einen entsprechenden Entschließungsantrag im Umweltausschuss zur Novelle der Gewerbeabfallverordnung gestellt, der leider von der Regierungskoalition abgelehnt wurde.

Beschlussempfehlung und Bericht Gewerbeabfallverordnung

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 25. – 29.04.2016

Am Montag stand nach der Bürobesprechung zunächst ein Treffen mit E.ON Energy from Waste (EEW) an, einer jetzt in chinesischer Hand befindlichen ehemaligen E.ON-Tochter und spezialisiert auf Abfallverbrennung, manche nennen es auch „thermisches Recycling“. Die Themenpalette war recht breit und betraf besonders den Stellenwert der Abfallverbrennung in der Energiewende, aber auch die aktuelle Novelle des Wertstoffgesetzes, die Gewerbeabfallverordnung, die Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung und die Ersatzbaustoffverordnung, auch bekannt als Mantelverordnung. Nachfolgend nahm ich an einem Gedankenaustausch zur aktuellen und künftigen Politik Deutschlands gegenüber Eritrea in der Heinrich Böll Stiftung teil. Abends gab’s dann noch die Weitergabe des Staffelstabs im NDR -Hauptstadtstudio von Dietmar Riemer an Anna Engelke. Ein guter Anlass, Kontakte zu MedienvertreterInnen auszubauen.

Nach dem üblichen Gremien-Dienstag mit Arbeitsgemeinschaft Umwelt und Bauen, Arbeitskreis 2, Arbeitsgemeinschaft Petitionen und der Fraktionssitzung nahm ich an dem Spiel des FC Bundestag gegen eine Bürgermeisterelf aus Baden Württemberg teil.

Am Mittwoch stand, wie üblich recht früh um 08:00 Uhr, der Petitionsausschuss auf der Tagesordnung, gefolgt vom Obleutegespräch des Ausschusses für Umwelt, Bauen, Naturschutz und Reaktorsicherheit, der eigentlichen Ausschusssitzung und der Übergabe des „Baum des Jahres“ durch den BdB. Eigentlicher Höhepunkt des Tages war das Fachgespräch „Quecksilber aus Kohlekraftwerken“ unserer Bundestagsfraktion, bei dem mehr als 80 Teilnehmer*innen und Teilnehmer über die Notwendigkeit und Möglichkeiten diskutierten, den Quecksilberausstoß aus Kohlekraftwerken zu reduzieren. Die US-amerikanischen Grenzwerte zeigen einige Wege dazu auf – am besten aber wird das durch einen endgültigen Kohleausstieg gelingen, zu dem wir endlich einen verlässlichen Plan benötigen, de auch den Kraftwerksbetreibern Planungssicherheit gibt.

Am Donnerstagmorgen traf ich mich mit Vertreterinnen und Vertretern des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau. Themen waren das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm II (ProgRess II), die Novelle des Wertstoffgesetzes und der Gewerbeabfallverordnung. Zwischen den Terminen im Plenum hatte ich noch ein Gespräch mit einem Vertreter des NABU und der Firma Werner & Mertz, bekannt durch ihre Putzmittelmarke Frosch. Die Themen waren auch hier das Wertstoffgesetz und die Beschaffung von Sekundärrohstoffen für ihre cradle-to-cradle zertifizierten Verpackungen. Danach musste ich schnell zur namentlichen Abstimmung zu unserem Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot. Leider – aber natürlich wenig überraschend – hat die Regierungskoalition mit ihrer Stimmenmehrheit ein Fracking-Verbot verhindert.

Aktuell wird die Oberflächengewässerverordnung novelliert. In dieser Verordnung sind chemische, physikalische und biologische Anforderungen an Oberflächengewässer festgelegt. Allerdings hat es die Bundesregierung in ihrem aktuellen Entwurf versäumt, sich des Themas anzunehmen und Umweltqualitätsnormen für die Arzneimittel Carbamazepin, Clarithromycin, Erythromycin und Sulfamethoxazol festzulegen. Daher habe ich einen Antrag „Gewässer vor Medikamentenrückständen schützen“ eingebracht. Dieser hatte wiederum Vertreter der entsprechenden Branchen der Wirtschaft veranlasst mit mir das Gespräch dazu zu suchen. Bei dem Gespräch waren Vertreterinnen und Vertreter des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI), des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) sowie der Bayer AG anwesend, um darzustellen, welche Möglichkeiten es auch von Seiten der Industrie für die notwendige  Reduzierung der Gewässerbelastungen durch Medikamente gibt.

Am Abend war ich auf der Vorstellung der Autobiografie „Farida Khalaf – Das Mädchen, das den IS besiegte“ mit anschließender Diskussion mit der Buchautorin Dr. Andrea C. Hoffmann.

Nach einem Fachgespräch der Deutschen Bahn AG zum Themenkomplex „Bundesverkehrswegeplan – Schienenprojekte“ und den Plenarpunkten im Deutschen Bundestag zu „Atomkraft“, „Wegenutzung zur Energieversorgung“ und „Bundesnetzplan“ nahm ich den Zug nach Hude, um noch rechtzeitig zum Frühjahrsempfang der GRÜNEN Oldenburg-Land in Kirchhatten zu kommen.