Nun gibt es eine breite Unterschriftensammlung für eine Beendigung dieser Ausbeutung. Konkrete Forderungen sind:

• ein gesetzlicher und tarifvertraglicher Mindestlohn
• gleicher Lohn für gleiche Arbeit
• die grundsätzliche Abschaffung von Leiharbeit (nur in Ausnahmefällen als Übergang in reguläre Beschäftigung hinnehmbar)
• die Begrenzung von Werkvertragsarbeit
• Standards für die menschenwürdige Unterbringung von Werkvertragsarbeitern/-innen

Diese Forderungen habe ich jetzt durch meine Unterschrift im Rahmen eines Pressetermins mit meinem alten Freund Stephan Eisenbart aus Vechtaer Jugendtagen, der heute für die KAB im Bischöflichen Offizialat in Vechta die Aktion koordiniert, unterstützt.

• Positionspapier des Netzwerk Menschenwürde in der Arbeitswelt

Foto: © Edzard Piltz

Die soziale Schere geht immer weiter auseinander – und die Schwarz-Gelbe Bundesregierung verschließt die Augen vor dieser Entwicklung. Sie schönt den Armutsbericht zur Lage in Deutschland und verschärft die soziale Ungleichheit in Europa durch ein einseitiges Spardiktat. Wir GRÜNE sehen uns in der Pflicht, diesen Prozess aufzuhalten und umzukehren.

Die Politik muss den Willen zeigen, die teilweise dramatischen Krisen-Verhältnisse in Europa zu verbessern. Dieser Wille ist derzeit nicht erkennbar. So werden in der EU einerseits nur sechs Milliarden Euro für die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit ausgegeben, für die Rettung von Banken jedoch 700 Milliarden Euro. Dabei finden in vielen Europäischen Ländern über 50 Prozent der jobsuchenden Jugendlichen keine Anstellung. Der soziale Frieden in der EU ist in Gefahr. Die Politik ist dringend gefordert, dieses Problem in Angriff zu nehmen – durch eine gerechte Umverteilung.

In Deutschland wollen wir GRÜNE voranschreiten und 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten, während für die restlichen zehn Prozent – das sind weniger als drei Millionen Vielverdiener – die Steuern erhöht werden sollen. So soll der Einstieg in mehr soziale Gerechtigkeit gelingen. Kombiniert werden sollen diese steuerlichen Veränderungen mit einem allgemeinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Es soll keinen Spielraum mehr für Lohndumping und Ausbeutung in Deutschland geben. Derzeit sind Löhne von 4 Euro pro Stunde, von denen niemand würdevoll leben kann, keine Seltenheit. Die aktuelle Bundesregierung sperrt sich jedoch gegen die Forderung der Grünen, diese Ungerechtigkeit zu beenden.

Eine weitere unsoziale Entwicklung hat der Arbeitsmarkt durch die Ausbreitung der Leiharbeit erlebt. Unternehmen nutzen sie aus, um auf dem Rücken ihrer Angestellten immer höhere Gewinne einzutreiben. In vielen Fällen mag Leiharbeit nützlich sein – beispielsweise um Produktionsspitzen abzudecken. Sie darf aber keine regulären Arbeitsverhältnisse ablösen. Deshalb sollten Leiharbeiter – wie es in Frankreich bereits der Fall ist – besser bezahlt werden als Regelarbeitskräfte, mindestens aber gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten.

Parallel zu diesen Reformen wollen wir GRÜNE mit dem Einstieg in das Konzept der Bürgerversicherung das Gesundheitssystem reformieren. Es ist Zeit, den Trend zu einer Zwei-Klassen-Medizin mit Zuzahlung, Selbstzahlung und langen Wartezeiten für die gesetzlich Versicherten zu beenden. Das Ziel muss sein, jedem Bürger unabhängig von Einkommen, Geschlecht, Herkunft, sozialer Lage und Wohnort den gleichen Zugang zu einer guten gesundheitlichen Versorgung zu ermöglichen. Zur Finanzierung sollen alle Einkommen zur gesetzlichen Krankenversicherung genutzt werden, nicht nur die Lohneinkommen. Dieses Konzept lässt sich auch auf das staatliche Rentensystem übertragen.

Mehr zum Thema: Zwei-Klassen-Medizin abschaffen – EINE Bürgerversicherung für Alle

Und so wie wir GRÜNE in Deutschland mit ihrer Politik soziale Gerechtigkeit fördern, so fordern wir auch in internationalen Handelsbeziehungen und in öffentlichen Ausschreibungen, soziale und ökologische Standards einzuhalten. Die Folgen einer ungeregelten Globalisierung sind immer wieder in den Schreckensmeldungen aus aller Welt erkennbar. Viele Unternehmen – nicht nur in der Textilindustrie – setzen auf Hungerlöhne, Kinderarbeit und unmenschliche Arbeitsbedingungen, um möglichst günstig produzieren und ihre Produkte möglichst billig verkaufen zu können. Wir GRÜNE setzen uns für den Ausbau von fairen Standards in der Produktion und im Handel ein, um den ausbeuterischen Unternehmen Grenzen zu setzen. Gleiches gilt aber auch auf nationaler Ebene: Für öffentliche Ausschreibungen soll es in Zukunft faire Standards geben, um die Ausbeutung von Arbeitskräften auch in Deutschland einzudämmen.

Steuern, Arbeitsmarkt, Gesundheit und mehr – die Konzepte für den Weg zu einer gerechteren Gesellschaft sind da. Wir GRÜNE werden sie umsetzen.

Blog-Beiträge zum Thema:

1. Mai-Demo 2013

Der Mindestlohn hat eine längere Geschichte, als man im Allgemeinen annimmt, habe ich bei meinen Recherchen zu dem Kurzvortrag herausgefunden. So gab es z.B. bereits 1894 in den Niederlanden eine erste urkundliche Erwähnung von Mindestlöhnen. In den USA ist 1938 ein Mindestlohn eingeführt worden. Mit Mindestlöhnen wird mittlerweile in fast allen europäischen Staaten und in Nordamerika das Ziel verfolgt, ein angemessenes Einkommensniveau festzusetzen, so dass jede und jeder – unabhängig von Schulabschluss und Art der Tätigkeit – finanziell von seiner Arbeit leben kann. Dabei sind international die Unterschiede enorm, je nach Land, Kaufkraft, politischer Entscheidung und Lebenshaltungskosten bewegen sich die Mindestlöhne zwischen 0,95 Euro/Stunde und 12,00 Euro/Stunde.

In Deutschland gilt der Mindestlohn bisher nur in 11 Branchen, u.a. in der Pflegebranche, der Gebäudereinigung und der Leiharbeit. Einen branchenübergreifenden, flächendeckenden Mindestlohn gibt es in Deutschland bisher nicht. Diesbezüglich gehört Deutschland innerhalb Europas noch immer zu den Ausnahmen – und das, obwohl in Artikel 4 der Europäischen Sozialcharta „das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt“ festgeschrieben ist, und der Europarat bereits 2010 festgestellt hat, dass Deutschland dieses Recht nicht einhält.

Mittlerweile ist nachgewiesen, dass mit Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes für alle die Schwarzarbeit zurückgeht, weil weniger Menschen nebenher arbeiten müssen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Auch die Gefahr der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland besteht kaum, da viele der Jobs im Niedriglohnsektor in ortsgebundenen Dienstleistungen wie Bäckereien, dem Bewachungsgewerbe, der Friseurbranche und der Gastronomie ausgeübt werden.

Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass ein politisch festgelegter Mindestlohn lediglich eine Einkommensuntergrenze darstellt. Die jeweiligen Tarifpartner sind auch weiterhin frei, Entgelte zu verhandeln, die darüber liegen. Die Tarifautonomie bleibt also gewahrt! Und: Besser geht immer.

Die derzeit diskutierten 8,50 Euro pro Stunde können dabei nur der Einstieg in den Mindestlohn sein. Dieser Stundenlohn bewahrt v.a. Familien noch nicht hundertprozentig davor, mithilfe von Arbeitslosengeld II das Familieneinkommen so weit aufzustocken, dass die Familie davon leben kann. Die Notwendigkeit der Aufstockung wird aber insgesamt sinken, und das ist wichtig. Im Moment subventionieren die Steuerzahlenden ausbeuterische UnternehmerInnen, die mit Dumpingpreisen andere Unternehmen unter Druck setzen. Laut einer aktuellen Statistik sind 22% der Vollzeit-ArbeitnehmerInnen trotz Arbeit von akuter Armut bedroht. Allein 1,3 Millionen Menschen holen in einem der reichsten Länder der Welt regelmäßig ihre Lebensmittel bei den Tafeln.

Niedriglohn führt zur Niedrigrente und in die Grundsicherung. Private Altersvorsorge – als Rentensicherungselement sowieso kritisch zu betrachten – ist bei Bezug von Niedriglohn faktisch unmöglich. Der Altersarmut wird somit Vorschub geleistet.

Ein gesetzlicher Mindestlohn ist also insgesamt eine wichtige Voraussetzung, aber trotzdem nur ein Baustein zu sozialem Ausgleich in der Gesellschaft. Andere wichtige Bausteine sind die Bürgerversicherung, die zur Krankheits- und Altersvorsorge endlich alle Einkommen heranziehen wird, und eine Kindergrundsicherung. Auch die Diskussion über notwendige Lebensstiländerungen, den Wachstumsglauben und das bedingungslose Grundeinkommen müssen weiter und tiefer geführt werden, um irgendwann das Ziel eines menschenwürdigen Lebens für alle zu erreichen.

Nach meinem Vortrag und einer engagierten Diskussion zog unser GRÜNER Kreistagsfraktionsvorsitzende Friedrich Haubold eine positive Zwischenbilanz der ersten 18 Monate der Zusammenarbeit von SPD, UWG und GRÜNEN im Ammerländer Kreistag. Kreisvorstandssprecher Karl-Fritz Gertjejanssen wies auf die GRÜNEN Veranstaltungen hin, die in den nächsten Wochen und Monaten im Ammerland stattfinden: Das sind u.a. eine Veranstaltung mit der Tierärztin Dr. Anita Idel am 11.06.13 in Ohrwege/Bad Zwischenahn und unser GRÜNES Sommerfest am 11.08.13 in Haarenstroth/Bad Zwischenahn. „Wir hoffen bei all diesen Veranstaltungen auf viele Gäste“, so Karl-Fritz Gertjejanssen.