Die Telekom beabsichtigt sich aus dem Nordwesten komplett zurückzuziehen. Das mögen nicht widerspruchslos hinnehmen (v.r.n.l.): Dirk Henneicke Vorsitzender Gesamtbetriebsrat Technischer Service, Tina Gerdes, Betriebsrätin Technischer Service Oldenburg, ich, Hanno Harms, Verdi Sekretär.

Dieses Unternehmen gehört zu einem Drittel dem Staat. Und was macht der? Nichts! Ich schreibe von der Telekom, die die Standorte für den technischen Service mit 170 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen im kompletten Nordwesten nach Bremen zu verlagern beabsichtigt: Oldenburg, Leer, Nordenham und Borkum sollen dem Konzern dabei helfen, Kosten zu senken, die Effizienz und die Produktivität zu steigern. Na prima. Der Nordwesten soll regelrecht „ausbluten“, so stellt sich der Vorstand des Konzerns das vor. Ich darf daran erinnern, dass noch im Jahre 2000 allein in Oldenburg die Telekom mehr als 1.000 Beschäftigte hatte. Heute sind es exakt 147 und die sollen auch noch weg, nach Bremen. Nicht nach Westerstede, das ist auch interessant, denn dann ist dieser Standort im Ammerland meines Erachtens auch nicht mehr sichergestellt.

Aus meiner Sicht zeigt sich auch an dieser „Marktorientierung“ des Unternehmens Deutsche Telekom, dass es ein Fehler war, dass unser Staat Teile seiner der Daseinsvorsorge dienenden Infrastruktur aus der Hand gegeben hat. Der Staat hat auch eine große Verantwortung für sichere Arbeitsplätze übernommen, aber wenn die Telekom ein Global Player nach amerikanischem Vorbild werden möchte, dann leidet auch noch die Mitbestimmung. Eigentlich, eigentlich gehört die Telekom noch immer mit einem Drittel uns. Wir Bürger_innen sind größter Anteilseigner an der Telekom. Die Bundesregierung ist deshalb mit zwei Staatssekretären im Aufsichtsrat der Telekom vertreten. Nur von denen nehme ich nichts wahr, was die Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern und die Bedeutung der Infrastruktur betrifft.

Wenn sich die Telekom immer mehr aus der Fläche zurückzieht, für Oldenburg wäre dann Hamburg zuständig, verlieren die Kunden einen Ansprechpartner der Telekom vor Ort und das wäre ein klarer Wettbewerbsnachteil. Das kann nicht im Sinne der Kunden sein und auch nicht im Sinne des Unternehmens.

Den Hinweis, dass die Tarifpartner keine Vorgaben der Politik brauchen, hätte sich Frau von der Leyen sparen können. Noch immer arbeiten zwölf Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben zu einem Niedriglohn. In nicht-tarifgebundenen Betrieben waren es laut der Hans-Böckler-Stiftung 2010 sogar 31 Prozent.

Es gibt keine Alternative zum Mindestlohn und zu Equal Pay in der Leiharbeit, wenn wir die Menschen vor Armut und vor allem vor Altersarmut schützen wollen. Auch wenn sich die Arbeitsmarktlage in den vergangenen Jahren verbessert hat, sind dennoch soziale Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt notwendig.

Gewerkschaften, Kirchen und ein breites gesellschaftliches Bündnis fordern mit unserer Unterstützung angesichts der verheerenden Auswüchse im Arbeitsmarkt gerade in unserer Region einen Mindestlohn und „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ in der Leiharbeit. Sie sind sich dessen bewusst, dass die Lohnfindung in manchen Branchen nicht zufriedenstellend funktioniert und die Tarifflucht immer mehr zunimmt. Von einer Bundesarbeitsministerin kann man erwarten, dass auch ihr diese Tatsache bewusst ist und sie Handlungsdruck verspürt.

Die Beschäftigten im Niedriglohnsektor haben das Recht auf eine anständige Bezahlung und soziale Sicherheit.