Da bei einem Anwendungsmoratorium ein „Ausweichen“ auf andere Stoffe zu befürchten ist, die gesundheitlich auch nicht unbedenklich sind, muss diese Maßnahmen von einer umfassenden Pestizidreduktionsstrategie begleitet werden.

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Das ist ein großer Erfolg für Menschen und Umwelt. Glyphosat hat auch im allerletzten Versuch keine ausreichende Mehrheit bekommen. Das meistverwendete Pestizid der Welt ist deutlich angezählt und hat nun wohl keine große Zukunft mehr. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass sich ausgerechnet EU-Schwergewichte wie Deutschland und Italien der Stimme enthalten haben, statt sich klar zu positionieren. Offenbar wollen sie die unpopuläre Glyphosat-Laufzeitverlängerung an die EU-Kommission abschieben.

Richtig und ein klares Signal wäre aber nur ein entschlossenes Nein auch von der Bundesregierung gewesen, solange der Allround-Pflanzenvernichter unter Krebsverdacht steht und auch andere Risiken für Umwelt und Gesundheit nicht ausreichend geklärt sind. Das gebietet schon das Vorsorgeprinzip. Laut aktueller Umfrage wollen 83 Prozent der Deutschen ein Glyphosat-Verbot. Nun ist die EU-Kommission in der Verantwortung. Sie sollte den Mut haben, sich dieses Mal einfach zu weigern, den Staaten die Entscheidung abzunehmen. Dann liefe die Glyphosat-Zulassung nächste Woche einfach aus. Klagen der Glyphosat-Hersteller dagegen wären möglich – es wäre den Menschen aber kaum zu vermitteln und würde die EU-Verdrossenheit weiter befördern, wenn Monsanto und Konsorten Europa den Stoff per Gerichtsbeschluss aufzwingen würden.

Das Ende der Zulassung wäre auf jeden Fall ein wichtiges Signal, dass sich am Pestizid-Zulassungsverfahren und an der chemiebasierten industriellen Landwirtschaft grundsätzlich etwas ändern muss. Dieses Signal sollte auch Agrarminister Schmidt in Berlin endlich begreifen. Wir brauchen eine nachhaltige Landwirtschaft, die unsere Lebensgrundlagen bewahrt, statt sie zu zerstören.

Allerdings würde eine reine Laufzeitverlängerung vorerst nichts anderes als ein Weiter-so bedeuten, es würde kein Liter Glyphosat weniger gespritzt. Wir brauchen jetzt in jedem Fall endlich verbindliche und wirksame Einschränkungen, die den Glyphosateinsatz deutlich reduzieren – unabhängig davon, ob die Kommission die Zulassung zum 30. Juni auslaufen lässt, oder sie im Berufungsausschuss am Ende doch noch eine Mehrheit für die befristete Verlängerung erreicht. Das Dilemma ist offensichtlich: Befürwortet die Kommission am Ende die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung um bis zu 18 Monate, steht sie in der Öffentlichkeit als Erfüllungsgehilfe von Monsanto da. Lässt sie die Zulassung Ende Juni auslaufen, muss sie mit Klagen der Glyphosat-Hersteller rechnen.

Umwelt- und Verbraucherschutz muss aber immer Vorrang vor den Gewinninteressen der Industrie haben. Wir fordern: kein Glyphosat mehr in Privatgärten, in Grünanlagen, Parks und auf Spielplätzen, keine Vorerntebehandlung mehr und auch sonst in der Landwirtschaft Glyphosateinsatz nur noch da, wo es kurzfristig anders schwer machbar ist. Bisher will die Kommission nur unverbindlich ein paar wenige Einschränkungen empfehlen. 

CSU-Minister Schmidts gesamte Agrarpolitik im Interesse von Chemiekonzernen und industrieller Landwirtschaft hat auf jeden Fall in Brüssel die rote Karte gezeigt bekommen. Die intensive Landwirtschaft lässt kaum noch Platz für Wildkräuter, Blumen und Hecken, der Einsatz von Pestiziden sorgt dafür, dass es immer weniger Insekten gibt. Dafür findet sich das Gift sogar schon im Körper von Kleinkindern, wie jüngst eine Studie zeigte.

Wir brauchen endlich eine Landwirtschaftspolitik, die sich am  Erhalt unserer gemeinsamen Lebensgrundlagen und bäuerlicher Strukturen und nicht vorrangig am Weltmarkt orientiert !

Bayer will 

Hier geht es zur Petition Monsanto Deal Stoppen.

Hier findet ihr die Grüne Studie zur Konzentration auf dem Saatgut-Markt.

© Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Aktuelle Meldungen, nach denen die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ihre Meinung zu Glyphosat geändert haben soll, und das Ackergift nun doch nicht krebserregend sei, entpuppen sich als Zeitungsente. Tatsächlich hat das gemeinsame Gremium zu Pestizidrückständen (JMPR) der Welternährungsorganisation (FAO) und der WHO nur seine alte Einschätzung wiederholt, dass die in Lebensmitteln vorhandenen Glyphosatrückstände keine Risiken mit sich brächten. In der Presse wurde dies kurz vor der entscheidenden Abstimmung über die Wiederzulassung von Glyphosat in der EU teilweise irrtümlich als entlastendes Ergebnis hinsichtlich der Gefährlichkeit von Glyphosat dargestellt. Die Internationale Krebsforschungsagentur (IARC) der WHO stuft Glyphosat jedoch unverändert als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ ein.

Von entlastenden Ergebnissen kann also keine Rede sein. Denn tatsächlich bezieht sich die JMPR-Bewertung ausschließlich auf Risiken durch Rückstände in Lebensmitteln, ihr Urteil dazu: Glyphosatrückstände, die über die Nahrung aufgenommen werden, erhöhen das Krebsrisiko nicht. Laut EU-Pestizidgesetzgebung dürften Stoffe mit krebserregenden Eigenschaften aber überhaupt nicht zugelassen werden – egal, ob die Aufnahmemengen ein Risiko mit sich bringen oder nicht. Nicht bewertet wurden vom JMPR außerdem die Fragen nach notwendigem Arbeitsschutz oder der Gefährdung von Anwohnerinnen und Anwohnern. Auch die potentiell besonders gefährliche Wirkung von Mehrfachrückständen unter Beteiligung von Glyphosat („Pestizid-Cocktails“) wurde ausgeblendet. Und an der Tatsache, dass Glyphosat erheblich zum Artensterben beiträgt, hat sich in keinster Weise etwas durch den JMPR-Bericht geändert.

Der JMPR ist wegen diverser Interessenkonflikte umstritten, die Glaubwürdigkeit seiner Einschätzung ist deshalb fragwürdig. So wurden die entscheidenden Positionen des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden an Personen mit bekanntermaßen engen Verbindungen zur Agrochemie-Industrie vergeben. Die im letzten Jahr von Experten geforderte Überarbeitung der Literaturrichtlinien des JMPR, um auch unabhängige Studien angemessen zu berücksichtigen, fand nicht statt. Die Details der JMPR-Neubewertung sollen erst in einigen Wochen oder Monaten öffentlich gemacht werden. Beobachter waren bei dem Treffen nicht zugelassen.

Das JMPR-Urteil verstärkt die Unklarheiten und den Dissens in Sachen Glyphosat  – gleichzeitig ist im April eine weitere epidemiologische Studie erschienen, die einen Zusammenhang zwischen Glyphosat-Anwendung und Krebshäufigkeit nahe legt. Ein Grund mehr, gerade jetzt keine Neuzulassung auszusprechen! Solange eine Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, muss das Vorsorgeprinzip zur Anwendung kommen und die Belastung der Menschen mit Glyphosat so weit wie möglich reduziert werden. Neben der Frage nach der krebserregenden Wirkung gibt es zudem etliche weitere ungeklärte Fragen zur Gefährlichkeit von Glyphosat für Menschen und Tiere. Zum jetzigen Zeitpunkt darf es deshalb keine Wiederzulassung von Glyphosat geben!

Der Bundestag hätte letzte Woche die Chance gehabt, den Schlingerkurs der Regierung durch ein klares Votum zu beenden, doch die SPD- und Unions-Abgeordneten trauten sich nicht, durch Zustimmung zu unserem GRÜNEN Antrag „Vorsorgeprinzip ernst nehmen – keine erneute Genehmigung für Glyphosat“ öffentlich Farbe zu bekennen.

Auch meine heimischen MdB-Kolleg*innen Barbara Woltmann (CDU/CSU), Dennis Rohde (SPD) und Stephan Albani (CDU/CSU) verpassten bei der Abstimmung erneut die Chance, sich im Sinne ihrer Wähler*innen gegen die Wiederzulassung von Glyphosat und für den Schutz von Menschen und Umwelt einzusetzen. Jetzt werden wir insbesondere Umweltministerin Hendricks an ihren Worten und Taten messen: Deutschland darf in Brüssel der erneuten Glyphosat-Zulassung nicht zustimmen. Das Ackergift darf nicht auf Kosten von Umwelt und Verbrauchern durchgepeitscht werden.

Dabei ist der Schlingerkurs dieser Regierung zwischen dem Landwirtschafts- und Umweltministerium in Sachen Glyphosat spektakulär. Es kann nicht verwundern, dass die Verunsicherung der Bürger*innen täglich wächst. Angesichts der nicht auszuschließenden Gefahren für Menschen und Artenvielfalt sollte Deutschland aber konsequenterweise dem Beispiel Frankreichs folgen und die Neuzulassung ablehnen. Für klare Fakten wurde heute eine Chance vertan: Die Kolleg*innen Woltmann, Albani und Rohde und mit ihnen die ganze Union und SPD haben mit ihrer Weigerung, über den GRÜNEN Antrag heute abzustimmen, gezeigt, was sie vom Recht des Parlaments halten, die Politik der Bundesregierung zu begleiten: Nichts.

Wenn der Antrag im Ausschuss ist, ist die Abstimmung in Brüssel längst gelaufen und der Antrag damit hinfällig. Sich als Parlament derart selbst zu entmündigen, ist inakzeptabel. Wer das europäische Vorsorgeprinzip ernst nimmt, darf Glyphosat jetzt nicht erneut zulassen. Schon gar nicht weitgehend ohne Einschränkungen, wie es die EU-Kommission vorschlägt. Die von den WHO-Expert*innen attestierte Krebsgefahr ist nicht widerlegt. Die Fehler in der Bewertung des Deutschen Instituts für Risikobewertung sind nicht aufgeklärt, etliche weitere Risiken für Umwelt und Gesundheit sind in der bisherigen Bewertung nicht berücksichtigt.

Zum Hintergrund: Die Internationale Krebsforschungsagentur (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Glyphosat im März 2015 als wahrscheinlich krebserregend eingestuft. Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) kamen dagegen zu der Einschätzung, Glyphosat sei bei bestimmungsgemäßer Anwendung nicht gesundheitsschädlich. Internationale Wissenschaftler haben allerdings dem EFSA- und dem zugrundeliegenden BfR-Bewertungsbericht eine Reihe methodischer Fehler und nicht berücksichtigter Ergebnisse nachgewiesen. In der nächsten Woche, am 18./19.052016 wird ein mit Vertretern der Mitgliedsstaaten besetzter Ausschuss der EU-Kommission (SCoPAFF) über die Wiederzulassung abstimmen. Nachdem ein erster Versuch der Abstimmung im März vertagt wurde, da keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten für eine Wiederzulassung zustande gekommen wäre, hat die Kommission nun einen Entwurf mit kosmetischen Änderungen vorgelegt. Forderungen nach einem besseren Gesundheitsschutz, einer deutlich verkürzten Zulassung oder einer Beschränkung der Anwendung, wie sie z.B. das Europäische Parlament gefordert hatte, sind allerdings weiterhin nicht enthalten. Frankreich hat deshalb schon angekündigt, weiterhin mit Nein zu stimmen. Falls Deutschland sich erneut enthät, ist denkbar, dass es auch nächste Woche wieder nicht für eine qualifizierte Mehrheit reicht.

Weitere Informationen unter http://www.bundestag.de/glyphosat

Es ist ein schwerer Fehler der EFSA, sich auf die mangelhafte und industrienahe Vorarbeit des deutschen Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zu stützen. Die EU-Behörde hätte die inzwischen umfangreiche, detaillierte und berechtigte Kritik am BfR-Glyphosatbericht aufgreifen müssen. Zumal selbst das BfR in seinem jüngsten Bericht eindeutig die krebserregende Wirkung des Pflanzengifts bestätigt – ohne daraus Konsequenzen zu ziehen. Angesichts schwerwiegender Warnungen von Experten darf Glyphosat auf keinen Fall für weitere zehn Jahre neu zugelassen werden. Im Gegenteil, nach dem Vorsorgeprinzip muss die noch geltende Zulassung ausgesetzt werden.

Jetzt ist es an den EU-Mitgliedsstaaten, allen voran an der deutschen Bundesregierung, die den mangelhaften Glyphosat-Risikobericht zu verantworten hat, die Empfehlung aus Parma als untauglich zurückzuweisen und eine gründliche Neubearbeitung von der EFSA fordern. Die EU-Regierungen müssen die umfangreiche Kritik aus allen Richtungen am BfR-Bericht angemessen berücksichtigen. Diese Kritik ist fundiert, detailliert und liegt gut dokumentiert vor. Notfalls sollte die EU-Kommission eine unabhängige Expertenkommission einberufen.

Mit ihrer jetzigen Einschätzung brüskiert die EU-Behörde auch die , die Glyphosat im März als „wahrscheinlich krebserregend bei Menschen“ eingestuft hatte. Ich setze jetzt darauf, dass die Europäische Chemikalienagentur ECHA unbeirrt von der heutigen Empfehlung der Einschätzung der IARC folgt. Dann darf Glyphosat als Pestizid ohnehin nicht mehr zugelassen werden.

Das Allround-Ackergift tötet jede Grünpflanze und ist wahrscheinlich krebserregend. Wir GRÜNE im Bundestag fordern: Schuss mit dem Einsatz von Glyphosat.
© picture alliance / Benjamin Beytekin

WHO-Krebsagentur IARC

718.000 Tonnen des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat sind von dem global agierenden Agrarkonzern Monsanto weltweit 2012 verkauft worden laut Transparency Market Research, einem Marktforschungsunternehmen. Monsanto machte damit einen Umsatz von zwei Milliarden US-Dollar. Das Bundesumweltamt geht davon aus, dass davon in Deutschland mehr als 6.000 Tonnen ausgebracht worden sind.

Im Sinne der Verbraucher_innen muss gehandelt werden. An der Neubewertung kann und darf sich die Bundesregierung nicht vorbeimogeln. Sie muss die Glyphosat-Zulassung jetzt umgehend aussetzen und die Risiken gründlich untersuchen. Es darf keine Neuzulassung von Glyphosat geben, solange Gesundheitsgefahren nicht umfassend durch neue industrieunabhängige Studien geklärt und ausgeschlossen wurden. Gerade die Folgen der Glyphosatbelastung von Nahrungsmitteln sind immer noch zu wenig untersucht, obwohl Studien das Gift selbst im Urin von Großstädtern nachgewiesen haben.

Glyphosat wird kurz beim Anbau von Getreide, Mais oder Rüben angewendet, auf Grünflächen und in privaten Gärten, um sogenannte Unkräuter zu töten. Es gibt  sogar Pflanzen, die extra für einen massiven Glyphosateinsatz entwickelt worden sind. Sie haben auf unseren Äckern und in unseren Gärten nichts zu suchen, unabhängig davon, ob sie gentechnisch verändert oder konventionell gezüchtet wurden.

Bis eine staatliche Neuregelung greift, bitte ich Privatgärtner wie auch Landwirte inständig, freiwillig auf den Einsatz von Glyphosat zu verzichten.

Die Stadt Oldenburg setzt laut Auskunft des Fachdienstes Stadtgrünpflege weder Glyphosat noch andere Herbizide ein. Das begrüße ich ausdrücklich. Viel zu lange schon verharmlosten Pestizidlobby, Bundesregierung und ihre Behörden die Glyphosat-Gefahren. Sie reden die wachsende Zahl warnender Studien klein und ignorieren gravierende Mängel im Zulassungsverfahren. Wenn sie jetzt nicht aktiv wird, setzt die Bundesregierung vorsätzlich unsere Gesundheit aufs Spiel. Die zuständigen Behörden, allen voran das BfR, müssen ihre offensichtlich unzulänglichen Risikobewertungen überarbeiten. Das laufende EU-weite Neuzulassungsverfahren für Glyphosat muss von Grund auf neu aufgerollt werden. Die Bundesregierung trägt hier derzeit schließlich sogar Verantwortung für die ganze EU.

Flugzeug versprüht Insektizide
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