Uwe Schlick / pixelio.de

In der Sondersitzung des Bundestages am 19. August 2015 habe ich dem dritten Hilfsprogramm für Griechenland zugestimmt. Nicht aus Begeisterung, sondern weil die zur Debatte stehenden Alternativen, insbesondere ein (temporärer bzw. endgültiger) Grexit, für die Menschen in Griechenland, aber auch für den Zusammenhalt des Friedens- und Sozialprojektes Europa und letztlich auch für die deutschen Steuerzahler weitaus schlechter wären. Das dritte Hilfsprogramm, dem auch wir GRÜNEN mehrheitlich zugestimmt haben, ist notwendig, damit Griechenland im Euro bleibt, ein Grexit abgewendet wird und das Land in so weit Luft zum Atmen bekommt, um die dringend notwendigen Strukturveränderungen, z.B. den Aufbau eines funktionierenden Steuer- und Katasterwesens, endlich in Angriff zu nehmen. Dies war der Syriza-Regierung in dem halben Jahr ihrer Amtszeit, welches vom täglichen Kampf um die Abwendung des Staatsbankrotts geprägt war, verständlicherweise bisher noch nicht ernsthaft möglich.

Wir halten dies angesichts der insgesamt destruktiven Verhandlungsführung der Bundesregierung für einen bedeutenden Fortschritt. In den Verhandlungen hatte die Bundesregierung einen temporären Austritt Griechenlands aus der Eurozone vorgeschlagen. Die deutsche Verhandlungsführung hat sich nicht durchgesetzt. Das ist gut für Europa, das ist gut für Griechenland, und es ist auch gut für Deutschland selbst.

Wir haben dem Programm vor allem aus Solidarität mit den Menschen in Griechenland zugestimmt. In diesem Paket sind immerhin neben der weiterhin leider vorherrschenden Austeritätsdoktrin ganz wesentliche soziale Verbesserungen und Einsparungen, so z.B. endlich auch bei den bisher völlig überzogenen Rüstungsausgaben vorgesehen, die allen anderen Verhandlungsergebnissen bislang fehlten. Europa ist nicht nur eine Wirtschaftsunion, von der insbesondere Deutschland massiv profitiert. Nachdem aber die bisher von Griechenland schon unternommenen massiven Sparanstrengungen trotz großer Einsparerfolge nicht zu einer verbesserten Schuldentragfähigkeit des Landes geführt haben, sind jetzt im Zuge der weiteren Verhandlungen zusätzlich auch Schuldenerleichterungen für Griechenland nötig, auch wenn die Kanzlerin sich immer noch vor dieser Wahrheit drückt. Auch im neuen Hilfsprogramm sind z.B. bei Privatisierungsprogrammen weiterhin viele Bausteine enthalten, von denen unser Land (unsere Volkswirtschaft) weitaus mehr profitiert als es sie kostet – z.B. die Übernahme von 10 profitablen Regionalflughäfen in Griechenland durch die FraPort zu einem Spottpreis.

Meine Kritik und die unserer GRÜNEN Bundestagsfraktion an dem jetzigen Hilfsprogramm zielt also vor allem in diese Richtung und darauf, dass das die Lebensumstände der Menschen in Griechenland bisher viel zu wenig berücksichtigt werden, dass der Aufbau handlungsfähiger staatlicher Strukturen bisher zwar gefordert, aber nicht ausreichend unterstützt wurde und dass das Thema Schuldenerleichterung nicht ehrlich abgearbeitet wurde. Unter dem Strich aber ist dieses Programm ein – wenn auch nicht ausreichender – Schritt in die richtige Richtung.

Ein Grexit dagegen würde auch für uns Steuerzahler in Deutschland aller Voraussicht nach deutlich teurer. Das hieße nämlich zunächst, dass die bisherigen Kredite Griechenlands wohl unwiderbringlich (und sofort haushaltswirksam) verloren wären. Des weiteren wäre Griechenland auch nach einem Grexit ja nicht aus Europa verschwunden, sondern bräuchte trotzdem (humanitäre) Hilfsprogramme, für die wir in der zumindest moralischen Mitverantwortung wären.

Darüber hinaus muss leider noch erwähnt bleiben, dass die Menschen in Griechenland bisher kaum von den Hilfen profitiert haben, sondern vornehmlich der dadurch stabilisierte Bankensektor – auch in Deutschland. Durch die niedrigen Zinsen seit Ausbruch der Bankenkrise profitiert insbesondere unser Staatshaushalt de facto enorm – ohne sie wäre Schäuble’s „Schwarze Null“ keinesfalls denkbar gewesen.

Simone und ich plädieren für eine solidarische Gemeinschaft Europas und wir beiden warnen vor nationalistischen Tendenzen.

An dem Abend im Oldenburger Biorestaurant Seidenspinner mit unserer Bundesvorsitzenden Simone Peter  zu diesem höchstaktuellen Thema war es Simone und mir ein besonderes Anliegen zu vermitteln, dass nur eine nachhaltige Lösung, die eben nicht nur die schnellstmögliche Schuldenrückzahlung avisiert, die politische und wirtschaftliche Stabilität Griechenlands sicherstellt. Ansonsten verlieren die Menschen in Griechenland, Deutschland und ganz Europa das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik. Ewig neue Spitzentreffen ohne konkrete Ergebnisse, können sich Europa und Griechenland nicht mehr leisten. Alle Beteiligten müssen beweisen, dass sie einen in der Sache und für alle Seiten tragfähigen Kompromiss erreichen können, statt die politische Klarheit plumper innenpolitischer Taktik zu opfern oder sich im Denken von Gewinnern und Verlierern festzufahren und darüber die Zukunft Europas zu gefährden. Wir müssen dabei mehr Geduld mit der neuen Regierung Griechenlands haben. Unsere GRÜNE Minister_innen in Niedersachsen haben vor mehr als zwei Jahren ihre Ministerien übernommen und dort läuft auch noch nicht alles so rund wie wir uns das wünschen. Was sollen denn da erst die Griechen sagen, deren Bürokratie über viele Jahrzehnte in alten Strukturen festgefahren war? 

Solidarität ist angesagt. Solidarität vor allem mit den Menschen, denen es wirtschaftlich nicht gut geht, denn sie dürfen wir nicht im Stich lassen. Die auf drei Monate angelegten Hilfspakete sind da nicht zielführend, und zwar nicht einmal zur Stabilisierung des Finanzsektors in Griechenland. Wenn dieses System kollabiert, ist weder den Menschen in Griechenland noch dem europäischen Finanzsystem und schon gar nicht der Idee eines freien, sozialen und demokratischen Europa gedient. Stichwort Marshallplan = langfristige Nachhaltigkeit statt kurzfristige Haushaltssanierung, das wäre jetzt mal ein Denkansatz.

Mehr als 30 Gäste haben sich an dem Abend kontrovers miteinander und mit uns auseinandergesetzt und eine fruchtbare politische Debatte ausgetragen. Dies werde ich fortsetzen, denn wir müssen gemeinsam – in Dialog und auch Streit – zukunftsfähige Politik weiterentwickeln.

Für diejenigen, die Simone und mich nicht gesehen haben in Oldenburg, haben wir ein Gespräch über die griechische Schuldenkrise aufgezeichnet: https://www.youtube.com/watch?v=_hQo3DngE3g

Simone und ich sprechen sich dafür aus, dass Griechenland die angekündigten Reformen, von einer unabhängigen Steuerbehörde bis zur Reform des Rentensystems, nun beherzt umsetzen. Eine Staatspleite und ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone können wir uns wirtschaftlich wie politisch nicht leisten.
Deshalb sind alle Seiten gefordert, an nachhaltigen Problemlösungen zu arbeiten.

Weitere Antworten, warum ich heute im Deutschen Bundestag dem Antrag zugestimmt habe dem griechischen Wunsch nach einer Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Finanzhilfeprogramms zu entsprechen und somit dabei mitzuhelfen unseren europäischen MitbürgerInnen dort wieder eine Perspektive zu geben, könnt ihr/können Sie hier nachlesen: Fragen und Antworten zu Griechenland

Gesucht werden noch Flächen von Biobauern, um die benötigten Pflanzen umweltfreundlich anbauen zu können, berichtete Geschäftsführer Georgios Pandalis. Mit dem Zweigbetrieb in Borgholzhausen, wo die pflanzlichen Rohstoffe gesichtet, verarbeitet, in Tabletten gepresst, die Qualität nochmals geprüft, verpackt und an die Apotheken versandt werden würden, sowie den beauftragten Biobauern, beschäftige beschäftigt der Betrieb inzwischen ca. 100 MitarbeiterInnen.

Lob fand Dr. Pandalis für die Forderung der Bundesumweltministerin, aus der sogenannten grünen Gentechnik auszusteigen: „Grüne Politik von einer roten Ministerin!“. Allerdings wird die jetzt in Europa anstehende Regelung diesem Anspruch nur teilweise gerecht . Ein kompliziertes Opt-Out-Verfahren unter Einflussnahme der Gentech-Unternehmen drohe zu einem Flickenteppich auf der Landkarte zu führen anstatt ein eindeutiges NEIN für ganz Europa durchzusetzen. Darüber hinaus beklagte Dr. Pandalis die Entscheidung eines Gerichts in NRW, das die massenhafte Tötung von frischgeschlüpften Küken weiterhin erlaubt. Das grüne Umweltministerium hatte diesen unerträglichen Zustand erst kürzlich verboten. „Unser Mitgefühl gilt den Küken – und den Ministern.“, sagte Pandalis.

Ich habe kein Verständnis für die Praxis einiger Behörden, offenkundig wirksame Medizinprodukte wie das Mittel Cystus 052® durch eine fragwürdige Einstufung als Arzneimittel vom Markt fernzuhalten. Hier wird mit einem natürlichen Mittel wirksam Gesundheitsschutz geleistet. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte darf sich nicht zum Handlanger der Pharmaindustrie machen und umweltfreundliche Produkte vom Markt fernhalten, zumal gleichzeitig ähnliche Produkte anderer Hersteller zugelassen worden seien sind.

Nachdenklich stimmte uns beide, dass viele Milliarden Euro in eine Pharmazie-Forschung gesteckt würden, obwohl so wenig an Neuem dabei heraus käme kommt. „Kreativität ist mit Geld nicht zu erzwingen.“, so Pandalis. Seine Firma habe noch nie Fördergelder oder Subventionen angenommen und sei damit ein Unikum. Pandalis weiter: „Gerade deshalb sind wir kreativ und haben als einziges Unternehmen in Deutschland Antworten auf alle Grippen der Welt und auf auch auf das akute Problem der multiresistenten Keime.“ Diese Innovation auf natürlicher Basis allerdings locke Nachahmer an, die Pandalis‘ Produkte illegal zu kopieren versuchen, wovon am meisten das Produkt Cystus 052® betroffen sei. Auf die Hilfe der Behörden könne das kleine Unternehmen Pandalis dabei bisher leider nicht zählen.

Einig waren sich Pandalis und ich hinsichtlich der aktuellen Entwicklung in Pandalis’ Heimatland Griechenland und dem Wunsch, dass der neuen Regierung die Bekämpfung von Korruption und eine gerechte Besteuerung auch der Reichen gelinge gelingt. Dann wird für den notwendigen Schuldenschnitt vielleicht nur ein anderes Wort gefunden werden müssen, um zu einer Einigung mit der EU zu kommen. Pandalis wies mich noch auf den Interessenkonflikt zwischen Griechenland und der Türkei hinsichtlich der Öl-Förderung in der Ägäis hin, der ebenfalls gelöst werden müsse. Pandalis richtet sich mit einem Appell an seine Landsleute: „Geld allein ist nicht die Rettung, sondern die Rückbesinnung auf echte griechische und europäische Werte! Europa ist in Griechenland geboren.“