Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 19. – 23.09.2016

Aufgrund der außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der EWE am Montag fing die parlamentarische Woche für mich ausnahmsweise erst am Dienstag an und zwar mit der Arbeitsgruppe Umwelt und Bau sowie dem Arbeitskreis 2. Vor der Arbeitsgruppe Petitionen stand noch ein sehr interessantes Gespräch zum Thema „Kohleabbau in Kolumbien“ mit dem Anwaltskollektiv José Alvear Restrepo, CENSAT Agua Viva, dem Institut für Entwicklung und Frieden (Indepaz) und Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe (AGEH) an. Danach ging es gleich mit der Fraktionssitzung weiter, auf der wir Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet, als Gast begrüßten, der seine Einschätzung zur aktuellen politischen Lage in der Türkei erläuterte. Nur zwei Tage später wurde die Tageszeitung Cumhuriyet mit dem Alternativen Nobelpreis (Right Livelihood Award) ausgezeichnet. Am Abend war ich noch auf einer Veranstaltung zum Thema „Die Novellierung des Düngerechts ist überfällig! Die negativen Auswirkungen durch Überdüngung stoppen und Planungssicherheit für die Landwirtschaft schaffen.“ auf der unter anderem auch Christian Meyer auf dem Podium war und noch einmal vehement die seit Jahren überfällige Novelle des Düngerechts im Sinne des Gewässerschutzes einforderte.
Der Mittwoch startete wie immer früh mit dem Petitionsausschuss, gefolgt von der Obleuterunde und dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, in dem Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks zu Gast war und mit den anwesenden Abgeordneten die Themen Kreislaufwirtschaft, Verpackungsgesetz, Klärschlammverordnung und das Integrierte Umweltprogramm 2030 diskutierte. Zuvor hatte ich Frau Dr. Hendricks noch 6097 Unterschriften und viele gute Argumente gegen die B210n übergeben.

6097 Unterschriften und viele gute Argumente gegen die #B210n im #BVWP an Ministerin Hendricks übergeben #Aurich pic.twitter.com/gGEV0qEoCl

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 22. September 2016

Danach ging es in der Fragestunde des Deutschen Bundestages um das Thema Privilegierung der Landwirtschaft im Bau-Gesetzbuch. Chris Kühn wollte wissen, wie ernst die Bundesregierung die Abschaffung der baurechtlichen Privilegien für die Massentierhaltung nimmt. Nach diesem Termin im Plenum habe ich das innovative Berliner Unternehmen Mobisol besucht, von dem ich vielerorts in Rwanda bereits gehört hatte und das ich endlich selber kennenlernen wollte. Mobisol bietet Kunden mit niedrigem Einkommen und ohne absehbare Chance auf Anschluss an das Stromnetz in Tanzania, Rwanda und ab jetzt auch in Kenia Solar-Home-Systeme an, die eine saubere Alternative zu ungesunden, umweltschädlichen und teuren Energiequellen auf fossiler Basis darstellen – inklusive stromsparendem Fernsehgerät und Handyladestation. Im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung ging es am Abend mal wieder um die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDG) in Deutschland wie im Weltmaßstab. Ein Jahr nach der Unterzeichnung des Abkommens in New York stehen wir leider noch sehr am Anfang der Umsetzung dieser Weltagenda – gerade auch in Deutschland, wo wir noch nicht einmal den Kohleausstieg hinbekommen. Der Donnerstag startete mit der Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 – leider weiterhin ohne erkennbare Einsicht des Bundesverkehrsministers in eine Umkehr der Planung hin zu zukunftsfähiger Mobilität. Danach gab es am Bahnhof Friedrichstraße eine kleine Aktion der Grünen Bundestagsfraktion „Urbanes grün für lebendige Städte“ mit dem Hashtag #stadtbiene zu Urban-Gardening und Bienenschutz.

Heute mit den #stadtbienen und @GrueneBundestag am Bahnhof Friedrichstraße für mehr #grün in der Stadt #Stadtgärten pic.twitter.com/hmT58OO0uH — Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 22. September 2016

Danach ging es wieder ins Plenum, wo das Freihandelsabkommen CETA auf der Tagesordnung stand. Leider hatte ja der SPD-Konvent am Montag die Tür für eine Zustimmung der großen Koalition weit aufgemacht, so dass unsere Ablehnung des Abkommens wie die der Linken leider nicht ausreichen wird, um das Abkommen zu stoppen. Auch ein Gutachten für unsere Fraktion, das die Risiken von CETA speziell für die kommunale Daseinsvorsorge wie die Wasserversorgung aufzeigt, konnte die Regierungsfraktionen nicht umstimmen. Da die Debatte dazu mit dem Besuch einer Schülergruppe der Robert-Dannemann-Schule aus Westerstede kollidierte, war mal wieder die Zeitplanung recht sportlich, um pünktlich zu den namentlichen Abstimmungen zu CETA wieder im Plenum zu sein.

Gutachten gibt Kritikern recht: Mit #CETA könnten Investoren bei neuen Standards Bund, Ländern & Kommunen verklagenhttps://t.co/L1ekpb1lZ3 pic.twitter.com/ooS37gTu0C

— Grüne im Bundestag (@GrueneBundestag) 22. September 2016

Nach dem Treffen mit Dr. Michael Großpietsch, Executive Director der NGO Global Engagement, war wieder Plenum angesagt, diesmal zum Klimaabkommen von Paris 2015, das unser Parlament jetzt einstimmig ratifizierte. Dieser sehr volle Tag endete mit einem kurzen Besuch auf dem Flurfest der Madsack-Group und des Redaktionsnetzwerks Deutschland und dem Festkonzert zum „25. Jahrestag der Unabhängigkeit der Republik Armenien“. So bin ich nach drei Jahren tatsächlich zum ersten Mal auch in die Philharmonie hier in Berlin gekommen (Kultur kommt im Alltag leider immer wieder zu kurz).

Der Freitagmorgen startete mit einem Gespräch zu Recycling und Ressourcenschutz mit Vertretern des Dualen System Deutschland, auch bekannt als Grüner Punkt, bevor ein Berg von Petitionen meine Bewertung und Unterschrift erwarteten. Auf der Agrarkoordination der Grünen war dann der Sachstand zur Düngeverordnung der Interessante Punkt. Darauf folgte die Fahrt nach Niedersachsen zur Kommunalwahlnachlese und am Samstag die Bezirkskonferenz der Grünen Kreisverbände aus der Region Weser-Ems, wo ich mal wieder meinen „Bericht aus Berlin abgeben durfte.

Sauber Luft jetzt!

Seit Jahren werden von Deutschland die geltenden Luftqualitäts-EU-Grenzwerte für Feinstäube und Stickoxide nicht eingehalten. Angesichts der Gefahren für die Gesundheit durch Feinstäube können wir mit unserer Luft überhaupt nicht zufrieden sein. Das UBA rechnet etwa mit 47000 Feinstaubtoten pro Jahr in Deutschland.

Auch Stickstoffoxide sind mittlerweile ein riesiges Problem. Die EU-Grenzwerte für NO2 werden in Deutschland an mehr als der Hälfte der verkehrsnahen Messstationen überschritten. Dies hat zu zwei Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland geführt.

Hinzu kommen zahlreiche Gerichtsurteile und Vollstreckungsverfahren gegen Kommunen und Bundesländer. Betroffen sind Kommunen im gesamten Bundesgebiet von Aachen über München bis Wiesbaden. Aber auch gegen die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen. Es besteht ein bundesweites Problem, das endlich einer konzertierten Aktion der Bundesregierung bedarf.

Rede zu „Abgasbelastungen in vielen deutschen Städten“

Grünes Aktionsprogramm „Saubere Luft“

Ich fordere daher ein Aktionsprogramm „Saubere Luft für Deutschland“, das folgende Maßnahmen enthalten sollte:

• Ab 2025 sollten nur noch Autos mit Strom- oder Wasserstoffantrieb neu zugelassen werden.
• Maßnahmenpaket für niedrigere Emissionen durch Dieselloks, Baumaschinen, LKW- und Schiffsverkehr.
• Eine Novellierung der Bundesimmissionsschutzverordnung, so dass Kommunen, Durchfahrverbote in Umweltzonen erlassen können, um die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid zu senken.
• Nachrüstungsprogramm zur Abgasreduzierung von Taxis, Transportern und Bussen.
• Mit der Ausweitung von E-Carsharing ernst machen.
• Elektromobilität und Lastenfahrräder im innerstädtischen Logistikverkehr stärker fördern.
• Zeitlich befristetes Marktanreizprogramm für Elektro-Nahverkehrsbusse und Elektroautos auf.
• Steuerprivilegierung für Diesel abschaffen und so die genannten Maßnahmen finanzieren.

Zusätzlich fordern die Budnestagsfraktion der Grünen zusammen mit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag einen Untersuchungsausschuss, der den ‪Abgasskandal‬ und Dobrindts Arbeitsverweigerung endlich aufklären soll.

Hier findet ihr mehr Informationen zum Abgasskandal und Forderungen der Grünen eines Aktionsprogramms „Saubere Luft in Deutschland“.

Peters Parlamentsgezwitscher

 Sitzungswoche 11.-15.01.2016

Mit einer intensiven parlamentarischen Arbeitswoche begann die Arbeit im politischen Berlin des Jahres 2016.

Schwerpunkt im Umweltausschuss am Mittwoch bildete ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Ursachen und Auswirkungen des Biodiversitätsverlustes bei Insekten“. Die geladenen Experten zeichneten ein deutliches Bild der dramatischen Lage. Nicht nur die Zahl der Arten, sondern auch die der Individuen hat in den vergangenen Jahren teils dramatisch abgenommen.  Dies hat nicht nur bedrohliche Auswirkungen auf die Bestäubung von Pflanzen, sondern auch auf die gesamte Biodiversität, da Insekten als Futter auch für viele andere Arten am Beginn der Nahrungskette stehen. Hauptgründe dafür, dass der früher an den Tankstellen obligatorische Insektenschwamm für die Autoscheiben nicht mehr benötigt wird, sind wohl „ausgeräumte Landschaften“ und der hohe Pestizideinsatz in der Landwirtschaft. Eine schnelle Lösung für die bedrohliche Lage ist nicht absehbar, so die einhellige Meinung der Sachverständigen. Aber eine Umstellung der Landwirtschaft auf mindestens 20 % der Anbauflächen ist dringend geboten.

Hier findet ihr das Video des öffentlichen Fachgesprächs Ursachen und Auswirkung des Biodiversitätsverlustes bei Insekten.

Im Plenum ging es am Mittwoch dann unter anderem um die Vorkommnisse der Sylvesternacht in Köln und anderswo. Einig war sich das Parlament, dass sexualisierte Gewalt gegen Frauen, wie sie sich in Köln gezeigt hat, komplett inakzeptabel und rechtsstaatlich zu verhindern ist. Für mich ist dabei wichtig, dass jeder Mensch, jede Frau sich in unserem Land frei und ohne Angst bewegen können muss. Die rechtsstaatlichen Grundlagen dafür haben wir in unserem Land. Dieses Recht muss auch durchgesetzt werden – und wenn dazu mehr Polizisten, eine bessere Ausstattung oder Organisation der Polizei notwendig sind, muss dieses zur Verfügung gestellt werden. Allerdings sollten dazu zunächst die Vorfälle vernünftig aufgearbeitet und analysiert werden anstatt sie zum Anlass für populistischen Aktionismus zu nehmen – oder gar als Blaupause für rassistische Hetze. Gut und wichtig finde ich deshalb vor allem auch die Distanzierungen und Demonstrationen aus migrantischen Kreisen (so auch am Freitag in Oldenburg), die deutlich machen, dass sexuelle Gewalt im Namen oder unter dem Deckmantel einer Kultur, einer Religion oder einer Gruppe von Flüchtlingen nicht akzeptiert wird.

Politisch muss nun bearbeitet werden, wie die Anstrengungen zur Integration, zu der auch die Akzeptanz aller Frauen- und Menschenrechte sowie unserer freiheitlichen Grundordnung gehört, deutlich gestärkt werden können. Und der Schwung der „neuen Sensibilität“ für Fragen sexualisierter Gewalt sollte insgesamt den gesellschaftlichen Diskurs zu diesem Thema befeuern. Hier haben keinesfalls nur MigrantInnen noch Nachholbedarf. Einen Generalverdacht gegen junge migrantische Männer braucht dagegen kein Mensch!

Ein Thema im Donnerstagsplenum war die Widerrufsprüfung bei anerkannten Asylbewerbern. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss obligatorisch nach drei Jahren den Status anerkannter Flüchtlinge überprüfen. Derzeit führt das BAMF Tausende von Widerrufsverfahren durch. Nur in den seltensten Fällen führen diese tatsächlich zu einem Widerruf. Wir fordern die Streichung dieser obligatorischen Widerrufsprüfung. Denn die damit befassten MitarbeiterInnen stünden dann für die dringend notwendige Asylantragsbearbeitung zur Verfügung.

Grüner Gesetzentwurf: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/062/1806202.pdf

Am Freitag wurde im Plenum passend zur Grünen Woche unser Antrag „Pestizide reduzieren – Mensch und Umwelt schützen“ diskutiert. Der Handel mit Pestiziden floriert: Über 100.000 Tonnen Pestizide werden jährlich in Deutschland verkauft, von 1950 bis 2012 ist die globale Einsatzmenge von Pestiziden um das Fünfzigfache auf circa vier Millionen Tonnen gestiegen. Den Gewinnen der Hersteller stehen deutliche Verluste bei der Artenvielfalt gegenüber und Risiken für die Gesundheit der Menschen in diesem Land. Denn Ackergifte treffen längst nicht nur die Lebewesen, gegen die sie eingesetzt werden. In Grund- und Oberflächengewässern sind Pestizide nachweisbar, das für unsere Böden wichtige Gefüge aus Bodenorganismen wird empfindlich gestört, und auch in Lebensmitteln werden regelmäßig Rückstände gefunden. Es ist deshalb ein wirksames Reduktionsprogramm für Pestizide notwendig, das konkrete Maßnahmen, Zeitpläne und Ziele nennt, mehr Geld für die Forschung und Erprobung zu alternativen Pflanzenschutzmaßnahmen und grundlegende Verbesserungen bei der Risikobewertung im Pestizid-Zulassungsverfahren, in dem bisher „Kollateralschäden“ auf Nicht-Ziel-Organismen oder Wirkungsverstärkungen im Zusammenspiel mehrerer Pestizidstoffe kaum berücksichtigt werden.

Am Freitagabend ging es dann noch auf die Grüne Woche zum Stand des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie zum Stand des Verbundes kompostierbarer Produkte in der Halle von nature.tec, der Fachschau Bioökonomie im Rahmen der Internationalen Grünen Woche. Am Samstag forderten auf der Wir haben es satt! Großdemonstration rund 20.000 Teilnehmer*innen und Teilnehmer eine zukunftsfähige und enkeltaugliche Landwirtschaft, die Höfe und unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhält. Wir Grünen waren selbstverständlich prominent vertreten.

Peters Parlamentsgezwitscher

Ein neues Format auf meiner Website – das Parlamentsgezwitscher. Damit möchte ich allen Interessierten jeweils zum Ende der Sitzungswoche in Berlin eine kleine subjektive Wochenschau auf das, was mich in der Woche im Berliner Parlamentsbetrieb beschäftigt hat, geben.

Viel Spaß mit Peters Parlamentsgezwitscher!

Frank Radel/pixelio.de

Das heute vom Kabinett beschlossene neue Elektrogesetz unternimmt nichts gegen die Verschwendung von Ressourcen. Einige Neuerungen gehen zwar in die richtige Richtung – die Erhöhung der Sammelquoten von Elektroschrott beispielsweise. Wenn der gesammelte Schrott dann aber geschreddert und nicht hochwertig recycelt wird, ist am Ende nichts gewonnen.

Wir kritisieren vor allem, dass die Regierung stumpf europäisches Recht umsetzt – alles war vorher bereits entschieden. Diese Einigung in Brüssel hätte eigentlich schon im letzten Jahr umgesetzt werden müssen – dieses hat die Regierung versäumt und holt es jetzt nach. An allen Stellen, an denen mehr Umweltschutz möglich gewesen wäre, hat sich das Umweltministerium im Kabinett aber nicht durchgesetzt.

Rücknahmen im Handel sind ein vernünftiger Weg, um die Rücklaufzahlen zu erhöhen. Aber warum soll es diese Möglichkeit nur in den großen Elektromärkten geben? Und warum nur für kleine Elektrogeräte und nicht für alle? Auch in Discountern sollte die Rücknahmepflicht gelten, denn dort werden immer mehr Geräte verkauft. Der heute beschlossene Kompromiss ist unverständlich und ungerecht.

Die Anzahl der Geräte, die derzeit wieder zurückkommen, ist derzeit viel zu gering – nur deutlich weniger als die Hälfte der Geräte landen im Recycling. Wir Grüne fordern bereits seit einiger Zeit, dass finanzielle Anreize gesetzt werden müssen, um Elektrogeräte länger zu nutzen, und dann in des Recycling zu geben. Wir halten Pfandsysteme für einen guten Ansatz, die Geräte nach Gebrauch zurück zu bekommen. Ein Handypfand wäre ein Anreiz, dieses hinterher ins Geschäft zurückzubringen – und nicht in den Schubladen liegen zu lassen. Gerade in Handys und Smartphones sind viele wertvolle Rohstoffen enthalten. Im Gesetz der Regierung findet sich dieser Vorschlag aber nicht wieder. Hier wird eine Chance verpasst, das Elektrorecycling wirklich voranzubringen.

Der Gesetzesvorschlag enthält auch keine wirksamen Maßnahmen gegen den geplanten Verschleiß. Noch eine verpasste Chance. Dabei hat des Umweltbundesamt vor wenigen Wochen erst bestätigt, dass Elektrogeräte immer schneller kaputt gehen. Wir Grüne haben bereits in der letzten Wahlperiode ein Gutachten hierzu erstellen lassen und einen Antrag gestellt, was passieren müsste, um die Langlebigkeit und Reparaturfähigkeit von Geräten zu verbessern. Von unseren Vorschlägen, wie dem geplanten Verschleiß begegnet werden kann, wird im Gesetz der schwarz-roten Regierungskoalitionen nichts aufgegriffen. Das ist schade. Noch so eine verpasste Chance.

Es gibt aber auch gute Ansätze im vorliegenden Vorschlag. Der illegale Export von Elektroschrott nach Afrika und Asien soll verhindert werden – dieses wurde bereits von der EU beschlossen, und hier umgesetzt. Es ist bekannt, dass Kinder derzeit auf den Müllkippen der Welt unter unsäglichen Bedingungen versuchen, zu überleben. Und immer wieder taucht auch deutscher Elektroschrott dort auf. Im Gesetz soll dieses jetzt gestoppt werden – indem diejenigen, die die Geräte außer Landes bringen wollen, nachweisen müssen, dass sie dort tatsächlich auch weiter genutzt werden. Wir werden es im Auge behalten, ob dieses ausreicht, um illegale Exporte zu verhindern.

Zu meiner heutigen Pressemitteilung

Artikel in finanzen.net

Eine nachhaltige Entwicklung ist nur möglich, wenn wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen langfristig erhalten. Es geht also darum, wie wir innerhalb der Belastungsgrenzen des Planeten leben – nicht nur hier bei uns, sondern überall.

Dieses erfordert eine sofortige Umkehr hin zu mehr Nachhaltigkeit, auch hier in Deutschland. Die derzeit diskutierten globalen Ziele müssen schon jetzt uns ganz praktisch umgesetzt werden. Hierfür sind umgehend Maßnahmen gegen die globale Klimakrise, die anhaltende Verschwendung fossiler Ressourcen und die Verschmutzung der Umwelt zu ergreifen. Neben dem Ausstieg aus der Atomkraft brauchen wir einen sofortigen Kohleausstieg. Wir müssen die Überdüngung von Gewässern in den landwirtschaftlichen Regionen stoppen. Der Verbrauch von Ressourcen, einschließlich der damit einhergehenden sozialen und ökologischen Belastungen, und die Verschmutzung der Umwelt müssen endlich wirksam bekämpft werden.

Fracking stoppen

Heute im Petitionsausschuss wurde ein Eingabe zum Thema Fracking beratenen. Die Petentin fordert zu Recht ein glasklares Verbot der umstrittenen Methode des Hydrofracking, bei der ein Chemie-Sand-Wasser-Gemisch mit hohem Druck zum Aufbrechen tief liegender Gesteinsschichten zwecks Gasgewinnung ins Erdreich gepresst wird. Die warnenden Verweise auf den ungeklärten Verbleib der belasteten Abwässer und die Korrelation zwischen bereits erfolgten Bohrungen an Erdgasfeldern und damit zusammenhängenden Erdbeben kann ich nur unterstreichen.

Deswegen habe ich als Berichterstatter in der heutigen Sitzung dafür votiert, die Petition den Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerien zur Erwägung zuzuleiten – ebenso wie allen politisch verantwortlichen Fraktionen des Deutschen Bundestages. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben aber mit ihrer breiten Mehrheit entschieden, dass die Petition dem Wirtschaftsministerium lediglich als Material überwiesen wird.

Genau hierzu hat die Koalition jedoch jüngst die Katze aus dem Sack gelassen: im Gegensatz zu Eckpunkten der Wirtschafts- und Umweltressorts aus dem Sommer, die die unkonventionelle Schiefergas-Förderung bis 2021 angeblich komplett verbieten wollten, wird der Einsatz von Fracking nun einer Expertenkommission überlassen. Damit knickt die Bundesregierung wie befürchtet doch noch vor der Energiewirtschaft ein und die Verantwortung für ihr eigenes Handeln lagert sie an andere aus.

Außerdem besteht überhaupt gar keine energiepolitische Notwendigkeit unkonventionelles Erdgas mittels Fracking zu fördern. Wir brauchen mehr Energieeffizienz, den Umstieg auf Erneuerbare Energien und Energieeinsparungen, um perspektivisch ganz auf fossile Rohstoffe zu verzichten.

Konzentriert zuhörende GRÜNE Mandatsträger_innen.

Aber darum geht es mir auch nicht so sehr, sondern darum, dass in Werlte ein Energiekonzern und ein Mobilitätsanbieter überschüssige Energie nutzen und sie in einen CO²-neutralen, alternativen Kraftstoff verwandeln. Das ist erst einmal eine gute Sache. Zudem ist diese Biogasanlage eine „gute“, denn für sie muss keine Ackerbiomasse angebaut werden, die unsere Landschaften in Wüsten verwandelt, aus Landwirten abhängige Energiewirte macht,
die Böden auslaugt und der Artenvielfalt zuwider läuft, sondern sie wird komplett mit Rest- und Abfallstoffen befüllt.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der, die so gewonnene Energie im bereits vorhandenen Erdgasnetz zu speichern. Also: Weht der Wind stark und ausdauernd, muss ich die Windkraftanlagen nicht mehr abschalten, sondern verwandele diese Energie über eine solche Power-to-gas Anlage in Gas, das ich im Netz speichere.
Nun gilt es, dass sich auf mittlere Sicht solche Power-to-gas-Anlagen, die jetzt noch als Modellprojekte nicht wirtschaftlich kostendeckend sind, auch rechnen. Der Gülle-Input und der Gärsubstrat-Output sind kostenneutral, während EWE mittlerweile für die fettreichen Abfälle aus der Lebensmittelindustrie zahlen muss (das war vor einigen Jahren noch anders, aber mittlerweile hat sich auch hier ein Markt entwickelt, während man früher noch Geld dazu bekam, wenn man die Abfälle entsorgte). Da die e-gas-Anlage ja insbesondere dazu dienen soll, das Stromnetz dann zu entlasten, wenn große Überschüsse an erneuerbar erzeugtem Strom aus Wind und Sonne zur Verfügung stehen, kostet der Strom selbst auch nur wenig (bzw. bei negativem Börsenpreis sogar gar nichts), allerdings ist ungünstigerweise auch eine auf Netzentlastung und Energiespeicherung ausgelegte Power-to-gas-Anlage rechtlich ein „Stromverbraucher“, so dass sämtliche Abgaben von EEG-Umlage über Offshore-Umlage bis Netzentgelte auf die Stromabnahme anfallen. Das entspricht der geltenden Rechtslage (trifft übrigens auch andere Speicher wie z.B. Pumpspeicherkraftwerke zu), ist aber absurd, wenn es uns wirklich um die Weiterentwicklung der Energiewende geht. Eine der zahlreichen Aufgaben, die in Berlin auf uns warten.
Daneben muss natürlich auch der gesamte Gaserzeugungsprozess noch kostengünstiger werden, um wirklich am Markt bestehen zu können und die für das Energiewende-Netz so wichtige Systemdienstleistungen im großen Stil erbringen zu können. Auch wenn der Wirkungsgrad der Anlage begrenzt ist, ist die Verknüpfung des Stromnetzes mit dem Gas- und damit auch Wärme- und Mobilitätssektor ein vielversprechender Ansatz und muss wissenschaftlich wie wirtschaftlich weiter vorangetrieben werden. Dies und viel mehr konnten wir vor Ort kennenlernen und mit kompetenten Fachleuten diskutieren. Dazu vielen Dank an Reinhard Schenke, Thomas Götze und Klaas Knoblich von der EWE.

Thomas Götze (EWE) erklärt anschaulich einen sehr technischen Prozess.

Reden vor dem Oldenburger Schloss: Re. neben mir Sahab Dag vom Yezidischen Forum, li. neben mir Theo Lampe von der Diakonie.

Und die internationale Gemeinschaft versagt weiterhin kollektiv, obwohl das Problem seit langem virulent ist und nun zusätzlich zur militärisch-terroristischen Bedrohung auch noch der Winter naht. Das ist ein Skandal! Es gibt immer noch keine Verständigung im Weltsicherheitsrat auf die Feststellung eines drohenden Völkermordes an den Yeziden und damit zusammenhängend die Anerkennung einer Responsibility to Protect (RtP). Eine Schutzzone für die vom IS bedrohten Yeziden, Christen, Turkmenen und Moslems muss dringendst eingerichtet werden. Es gibt immer noch Meldungen aus der Kriegsregion, dass die von vielen Seiten angekündigten humanitären Hilfsgüter nicht oder nur unzureichend vor Ort ankommen. Und es gibt immer noch keine großzügige Aufnahmeregelung für yezidische Kontingentflüchtlinge aus dem Nordirak und Nordsyrien oder zumindest für Familienangehörige der hier lebenden Yeziden.

All das war Anlass der heutigen Großdemonstration in Oldenburg, zu der Yeziden wie auch fast alle in Oldenburg ansässigen Religionsgemeinschaften und auch die demokratischen Parteien, gemeinsam aufgerufen hatten.

Als GRÜNE waren wir selbstverständlich auf der Straße dabei, um ein klares und eindeutiges Zeichen der Solidarität gegen Fanatismus, Fundamentalismus und Völkermord zu setzen! Ein buntes Oldenburg für Frieden, Völkerverständigung, Dialog und das Überleben der Yeziden.

Zu Beginn der Demonstration vor dem Oldenburger Hauptbahnhof.