Wir beide plädieren dafür, dass Bürokratie abgebaut wird: Rita Schilling (GRÜNE Ratsfrau in Oldenburg) und ich.

Den Kindern das Mittagessen verwehren geht natürlich gar nicht. Das Gespräch mit den wenigen Eltern, die sich so verantwortungslos ihren Kindern gegenüber verhalten bringt in der Regel nichts außer noch mehr Verdruss. Also was tun?

Wir GRÜNEN haben schon vor mehr als vier Jahren im Bundestag dafür geworben, das Bildungs- und Teilhabepaket, also die Leistungen für Kinder und Jugendliche, unbürokratisch, zielgenau und bedarfsgerecht zu erbringen. Wohl keine andere Sozialleistung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist so bürokratisch. Dies alles hat zur Folge, dass viele Kinder ihren verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf Bildung und Teilhabe nicht wahrnehmen können. Gerade die Eltern, denen bei der Erziehung ihrer Kinder geholfen werden sollte, werden durch die hohen bürokratischen Hürden abgeschreckt und nicht erreicht.

Das Jobcenter müsste nur, wie andere Beiträge auch wie den Zuschuss für Klassenfahrten z.B., den Essenszuschuss gleich an den Träger überweisen. Dafür müsste allerdings das Gesetz geändert werden. Es lebe die Bürokratie!

Es wäre so einfach, wenn wir ein Grundeinkommen hätten …

Nach einer kleinen Einführung ins Thema anhand einiger Kernbegriffe der aktuellen Debatte – „Gutes Leben“ (BuenVivir), „Enkeltauglichkeit“, „Ökologischer Fußabdruck“ (Footprint), „Reboundeffekt“, „Doppelte Entkopplung“ kamen wir in eine sehr spannende Debatte zur Frage, wie Wirtschaft ohne Wachstum denkbar sein könnte, wie die Frage der globalen Gerechtigkeit mit dem Postwachstumsgedanken verknüpft sein kann und wie sich Degrowth-Ideen und -Konzepte in konkretes kommunalpolitisches Handeln umsetzen lässt. Bekannt ist doch mittlerweile, dass wir als Erdbevölkerung mittlerweile die Reproduktionskapazität unserer Erde deutlich überschritten haben – so als ob wir fast 2 Erden zu unserer Verfügung hätten. Dabei ist die Verteilung zwischen den einzelnen Ländern und ihren Bevölkerungen natürlich höchstgradig ungleich.

Ein wesentliches Element für die Suche nach Lösungen ist dabei immer wieder die Veränderung, die in unseren Köpfen beginnen muss. Warum sind wir z.B. in unseren Nachrichtensendungen seit Jahren so fixiert auf Börsenkurse und BIP-Entwicklung anstatt nach Indikatoren menschlichen Wohlbefindens und sozialer Entwicklung zu schauen? Warum machen wir uns (lassen uns machen) in der Arbeitswelt so viel Druck, dass psychische Erkrankungen mittlerweile die Rückenleiden als Arbeitsausfallsursache Nr. 1 abgelöst haben? Sollte es uns nicht zu denken geben, dass seit vielen Jahren in unserem reichen Land trotz stetig steigender Wirtschaftsleistung und materiellem Reichtum die Zufriedenheit/das subjektive Glücksempfinden der Menschen nicht mehr wächst?

Als GRÜNE müssen wir diesen Fragen Raum geben und gemeinsam mit der vielfältigen Diskussion in der Zivilgesellschaft, wie sie beispielweise auf dem internationalen Degrowth-Kongress im September in Leipzig geführt wurde, Antworten suchen. Politik ist dabei gefordert, endlich wirtschaftspolitisch Rahmen zu setzen und Leitplanken überall dort einzuziehen, wo die planetarischen Grenzen überschritten werden und unsere Lebensgrundlagen z.B. in Bezug auf unser Klima und die Biodiversität bedroht sind. Der Markt allein regelt das nicht! Allerdings kann es auf diesem Weg durchaus hilfreich sein, marktwirtschaftliche Elemente und Anreize einzusetzen wie es ja durchaus erfolgreich zum Beispiel bei der Energiewende in Deutschland gelungen ist.

Daneben aber passiert schon eine ganze Menge in der Gesellschaft, was gar nicht von Politik geregelt wird, sondern „von unten“ entsteht – Sharing Economy, Crowdfunding, Urban Gardening, Reparatur-Netzwerke, Tauschkreise, Komplementär-Währungen, Upcycling, Cradle to Cradle, Bürger-Solarkraftwerke, Commons, Grundeinkommen, Gemeinwohl-Ökonomie, Urban Manufacturing, Open Source, Transition Towns …
Der Fortschrittsbegriff erfährt gerade einen grundlegenden Kulturwandel von der Gleichsetzung mit technischen Errungenschaften hin zu einer Gleichsetzung mit sozialen Innovationen.

Das macht Hoffnung in Zeiten, wo auch wir PolitikerInnen nicht die Weltformel für den Weg in die Zukunft anzubieten haben!