Ich finds super, dass über 50.000 Menschen die Petition der ehemaligen Job-Center-Mitarbeiterin Inge Hannemann mit ihrer Unterschrift unterstützt haben, mit der sie die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV fordern. Das ist eine große Anzahl von Menschen, die unzufrieden sind mit dem jetzigen System beim Arbeitslosengeld II. Gerade die Sanktionen für junge Menschen, die jünger als 25 Jahre alt sind, stehen in der Kritik. Welche Auswirkungen haben Totalsanktionen? Und erhöhen Sanktionen tatsächlich die Motivation der Erwerbslosen oder sollte nicht eher eine verstärkte individuelle Unterstützung im Mittelpunkt stehen?

Wir GRÜNE streben eine Grundsicherung an, die auf Motivation, Hilfe und Anerkennung statt auf Bestrafung setzt. Der Grundbedarf, der für eine Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, darf in Zukunft nicht mehr durch Sanktionen angetastet werden. Also: Die verschärften Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren müssen unverzüglich abgeschafft werden. Die Realität hat gezeigt: Die bisherige Sanktionspraxis war nicht erfolgreich und muss grundlegend verändert werden. Wir brauchen ein Wunsch- und Wahlrecht der Arbeitsuchenden in den Jobcentern, ein Verbandsklagerecht sowie Ombudsstellen, um Konflikte frühzeitig, unter Vermeidung von unnötigen und teuren Gerichtsverfahren und auf Augenhöhe zu lösen. Dazu wollen wir beispielsweise sicherstellen, dass Eingliederungsvereinbarungen nicht durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden. Ein solches Prinzip der partnerschaftlichen Zusammenarbeit ist mit den heutigen Sanktionsregeln und -automatismen nicht vereinbar. Bis neue faire Regeln etabliert sind, fordern wir daher ein Sanktionsmoratorium.

Bunt gemischtes Publikum

Am 14.06.2013 moderierte ich eine Veranstaltung der Oldenburger GRÜNEN zu den GRÜNEN Steuerplänen. Als Fachmann für dieses Thema war Dr. Gerhard Schick (MdB), Finanzexperte der GRÜNEN Bundestagsfraktion eingeladen.

Allerdings kam Dr. Schick an diesem Abend aufgrund von Zugverspätungen, die durch das Elbe-Hochwasser verursacht wurden, zunächst nur bis Hannover. Trotz frühzeitiger Abreise am Hauptbahnhof Berlin hätte er Oldenburg viel zu spät erreicht. Diesem Umstand war dann spontan eine technische Neuerung geschuldet:

Zugeschalteter Referent

Kurzfristig konnte aus dem Büro der GRÜNEN in Hannover eine Videoschaltung zum Veranstaltungslokal „blätterteich“ in Oldenburg hergestellt werden. Das zahlreich erschienene und gespannte Publikum konnte auf diese Weise pünktlich ab 20.00 Uhr Gerhard Schicks sehr klaren und informativen Ausführungen über einen PC folgen. Die Kommunikation über diesen elektronischen Umweg war ungewohnt, trotzdem konnte sich auch ein lebhaftes Frage- und Antwortspiel entwickeln.

Dr. Schick erklärte in seinem Vortrag die Pläne der GRÜNEN zur Steuerpolitik und machte deutlich, dass sie sich an dem orientieren, was wirklich realisierbar ist. Die drei wichtigsten Ziele sind dabei:

1. Der bisher sehr ungerechten Belastung der mittleren und niedrigen Einkommens-bezieherInnen ein verändertes Steuerkonzept entgegen zu setzen, in dem 90% der Bevölkerung entlastet werden und die oberen 10% stärker zum Steueraufkommen herangezogen werden;
2. Steuergelder für die Finanzierung wichtiger Aufgaben zu erheben wie Bildung und der Grundsicherung für Kinder, der Garantierente und der Energiewende. Das schließt außerdem eine befristete Vermögensabgabe aus dem Kreis der 0,5% Vermögensten zum Schuldenabbau aus der Bankenkrise ein;
3. der Abbau umweltschädlicher Regelungen wie z.B. das Dienstwagenprivileg, das zur Folge hat, dass die Produktion großer und verbrauchsstarker Autos bisher eher gefördert wird als die Entwicklung sparsamer Motoren.

Es gelang Dr. Gerhard Schick mit Hilfe eindrucksvoller Tabellen und Diagramme, die Sinnhaftigkeit der GRÜNEN Planungen zu erläutern und inhaltlich überzeugen.

Im Anschluss an den Vortrag und die Diskussion zu den GRÜNEN Steuerplänen kamen noch weitere Fragen aus dem Publikum ins Gespräch. Es ging dabei u.a. um Fragen zur Energiewende und zur Bürgerversicherung, zur Glaubwürdigkeit von Politikern und Wählbarkeit der verschiedenen Parteien einschließlich der GRÜNEN.

Deutlich wurde dabei auch, dass Politik nur erfolgreich sein kann, wenn verschiedene AkteurInnen zusammenarbeiten, sich gegenseitig ergänzen und korrigieren. Politik lebt davon, den BürgerInnen Optionen zu zeigen, aus ihrer Ohnmacht herauszukommen. Genauso braucht Politik Rückmeldungen von den BürgerInnen, um gute Arbeit machen zu können.

Im Grunde handelt jede und jeder jeden Tag an verschiedenen Orten politisch. Wie viele wichtige politische Themen jeden Alltag begleiten, zeigten auch die Diskussionen an diesem Abend im „blätterteich“.

Dr. Schick kam dann in der Nacht noch in Oldenburg an, nahm am Samstag, dem 15.06.2013, mit mir und einigen Oldenburger GRÜNEN am CSD teil und hatte auch einen Redebeitrag bei der Abschlusskundgebung.