Minister Schmidt (CSU) nimmt lieber zu viel Nitrat im Grundwasser in Kauf, als sich mit der Agrarindustrie anzulegen – damit ist er mitverantwortlich für die Belastungen der Böden und steigende Trinkwasserpreise. Es kann nicht sein, dass das Verursacherprinzip ausgeschaltet wird und die Agrarindustrie, die von den laschen Regelungen profitiert, weitgehend von finanziellen Beiträgen zum Gewässerschutz befreit ist. Eine Studie des Umweltbundesamtes hat bereits im Juni dieses Jahres errechnet, dass Nitratbelastung die Trinkwasserkosten um 55 bis 76 Cent pro Kubikmeter erhöhen könnte. Nun schlägt auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft Alarm. In besonders betroffenen Regionen könnten die Preise um bis zu 62 Prozent steigen, so der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes BDEW.

Doch diese Zahlen, die die Notwendigkeit einer Agrarwende verdeutlichen, dringen offensichtlich nicht zu Minister Schmidt durch. Er ist lieber Bollwerk einer industriellen Tierproduktion, die vor allem die Exportmärkte des Weltmarktes im Blick hat. Die Studie des Umweltbundesamtes (UBA) kritisierte er abwiegelnd damit, die Landwirtschaft würde zum Sündenbock gemacht. Er verkennt die Realitäten: hier werden 60 Mio. Schweine pro Jahr unter qualvollen Bedingungen „produziert“, viel mehr als die Deutschen selbst essen wollen. Die Gülle versickert in den Böden und belastet das Wasser, und die Kosten für diese Industrie sollen alle tragen. Es ist unerträglich, wie Minister Schmidt seine schützende Hand über das industrielle Agrarsystem legt. Eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft zum Schutz unseres Wassers verspürt er offenkundig nicht.

Über die Zukunft unseres Wassers diskutiere ich auch heute Abend ab 18:30 Uhr mit und bei dem Kreisverband Cloppenburg von Bündnis 90/Die Grünen in der Katholischen Akademie Stapelfeld.

Ich freue mich auf eine spannende Debatte mit Regina Asendorf MdL (Wasserpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen), Godehard Hennies (Geschäftsführer beim Wasserverbandstag e.V. Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt (WVT)), Reno Furmanek (Leiter der Prüfdienste „Kontrolle Düngerecht, Pflanzenschutz, Saatgut“ bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen), Georg Kühling (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), Betriebsstelle Cloppenburg), Hubertus Berges (Kreislandwirt, Kreislandvolk Cloppenburg), Ottmar Ilchmann (Landesvorsitzender Niedersachsen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL))…

…und hoffentlich Ihnen bzw. Dir!

Wasser vor Massentierhaltung besser schützen

Die Warnungen von Wasserwirtschaft, Umweltverbänden und Verdi, die wegen der Kabinettsentscheidung Alarm geschlagen haben, müssen von der Bundesregierung ernst genommen werden. Schon heute verursacht die enorme Verschmutzung des Grundwassers erhebliche Kosten. Aber Wasser vergisst nicht. Die Folgen werden die nächsten Generationen treffen. Jahrelang hat die Bundesregierung rücksichtslos und fahrlässig eine Neuordnung des Düngerechts auf die lange Bank geschoben – obwohl bekannt war, dass Deutschland laut EU-Kommission gegen die Nitrat- und Wasserrahmenrichtlinie verstößt.

Das ist ein Armutszeugnis ohnegleichen. Erst nach der Klage der EU-Kommission wegen des Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie, dem Druck grüner Agrarminister sowie der Wasser- und Umweltverbände hat die Bundesregierung eingelenkt. Der Kompromiss mit den Ländern führte zu einem neuen Düngegesetz. Genau diesen mühsam errungenen Konsens stellt die Bundesregierung mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zu einer verwässerten Stoffstrombilanz-Verordnung, wieder infrage.

Die Bundesregierung rechnet mit der Verordnung Gülleströme aus großen Massentierhaltungsanlagen schön. Statt realistischer Bilanzen werden fiktive Abzüge errechnet. Megaställe können so weiter Wasser verunreinigen. Mit solchen Rechentricks wird versucht, Gülle und Kot von Millionen Hühnern und Schweinen wegzuzaubern. Aber diese tierischen Exkremente sind nun einmal da und gelangen weiter in unsere Böden und Gewässer.

Umso zweifelhafter ist deshalb, dass die von der EU angedrohten hohen Strafzahlungen mit solchen Gülletricks vermieden werden können. Der Versuch, Obergrenzen bei der Berechnung für Emissionen einzuführen und massenhaft Abzüge in den Güllebilanzen zu ermöglichen, ist jedoch zum Scheitern verurteilt. Mit dieser Verordnung wird ein wirksamer Schutz des Grundwassers nicht erreicht.

Wir Grünen werden daher in Bundesrat und Bundestag die Bundesregierung auffordern, zum vereinbarten Kompromiss mit den Ländern zurückzukehren. Denn wir brauchen eine unbürokratische und zugleich realistische Stoffstrombilanz-Verordnung. Nicht am Sankt Nimmerleinstag. Sondern sofort. Zum Schutz der Menschen und der Umwelt. Denn unser Grundwasser und unsere Böden vergessen die Sünden einer fehlgeleiteten Agrarpolitik nicht.

Beim Wasserspaziergang durch den Lehrpfad und das Wasserwerk kamen logischerweise auch Fragen dem Nitrat auf, woher es kommt und wie lange es dauert, bis es im Grundwasser angekommen ist. Verantwortlich ist hier die industrielle Landwirtschaft und diese erkennt nach und nach an, dass sie hier Verantwortung übernehmen muss. Dann machen dem Wasser Pestizide zu schaffen, Mikroplastik, Medikamentenrückstände und der Abrieb von Autoreifen, wie aktuelle Studien just herausgefunden haben

Also ab ins Wasserwerk nach Nethen zum OOWV, auch der Trinkwasserlehrpfad ist ganzjährig geöffnet und Eintritt wird keiner erhoben. Macht echt Spaß.

Da müssen wir hin, zu einer gewässerschonenden Landwirtschaft. Während südliche Länder zunehmend unter Wassermangel leiden und weltweit 750 Millionen Menschen kein sicheres Trinkwasser haben, ist es bei uns selbstverständlich, dass jederzeit und überall kostbares Trinkwasser aus dem Hahn kommt. [Kleine Bilderschau – bitte klicken!]

Erläuterungen beim Wasserspaziergang

In der Zentrale des Wasserwerks

Blick ins Herz des Wasserwerks: die Pumpen bei der Arbeit. Nein, dass Wasser kann man nicht sehen!

Treffen Umweltpolitik in Landtagen und Bundestag

Das alljährliche Treffen der SprecherInnen und ReferentInnen für Umweltpolitik  aus den Fraktionen der Grünen stand ganz unter dem Zeichen der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Vielmehr ihre Nicht-Umsetzung, denn den guten ökologischen Zustand erreichen die wenigsten Flüsse, Bäche und Seen in Deutschland. Obwohl in diesem Jahr die Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinie erreicht werden müssen.

Ursächlich für dieses umweltpolitisches Versagen ist die jahrelange Untätigkeit von Umweltministern der FDP, wie in Niedersachsen, und der CDU/CSU, wie etwa in Hessen oder Bayern. Die  Zahlen des aktuellen Berichts “Die Umwelt in Europa: Zustand und Ausblick 2015″ der Europäischen Umweltagentur zeigen deutlich, dass der Gewässerschutz in Deutschland erheblich verbessert werden muss.

Verschärft wurde dieser Zustand mit einer Landwirtschaftspolitik der Massentierhaltung und industriellen Nahrungsmittelproduktion. Die Förderung agroindustrieller Großbetriebe in  direkter Abhängigkeit der Lebensmittelindustrie, ist und bleibt ein Irrweg und folgt dem Motto nach uns die Sintflut, ohne Rücksicht auf Tierwohl, Umwelt- und Naturschutz. Wir essen quasi unsere Lebensgrundlage auf, verfüttern und verseuchen diese.

Neben der Wasserrahmenrichtlinie, die neuesten Entwicklungen beim Thema Gewässerrandstreifen, der Nitratbelastung des Grundwassers, die aktuelle Novelle der Düngemittelverordnung, die Gewässerbelastung durch Mikroplastik, die Kosten der Trinkwasseraufbereitung der Wasserversorger aufgrund der Belastung des Wasser, waren auch noch der ökologische Hochwasserschutz und die Versalzung von Werra und Weser durch das Unternehmen Kali und Salz Themen des Treffens.

Ich danke allen TeilnehmerInnen, Marlies Fritzen, Thomas Marwein, Regina Asendorf, Dr. Christian Magerl, Benjamin Raschke, Caren Herbstritt, Svenja Schünemann, Dr. Anne Hoge-Becker, Silke Spielmans, Norbert Sondermann, die es nach Hannover geschafft haben für den wieder sehr anregenden Austausch! Allen, die krankheitsbedingt absagen mussten, auch auf diesem Weg noch einmal gute Besserung!