Wasserversorgungsunternehmen, Verbände und das Umweltbundesamt warnen schon länger vor der Verunreinigung des Grundwassers mit Nitrat und anderen Schadstoffen sowie den steigenden Kosten für die Trinkwasseraufbereitung.

Vor allem die Düngung mit Gülle aus der Agrarindustrie verschmutzt deutschlandweit die Gewässer. Diese Verschmutzung ist besorgniserregend, weil mit unserem Wasser ein lebensnotwendiges Gut in Gefahr ist. Doch trotz alarmierender Erkenntnisse über die Wasserverschmutzung hat die Bundesregierung keinerlei effektive Maßnahmen zum Gewässerschutz ergriffen. Mittlerweile wird sie deshalb von der EU-Kommission wegen der Missachtung der europäischen Nitratrichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshofes verklagt.

Wir Grüne im Bundestag wollen im Gegensatz zur Bundesregierung das Vorsorgeprinzip als Leitmotiv deutscher Umweltpolitik stärken. Das heißt zu allererst, die Verursacher von Wasserverunreinigung in die Pflicht zu nehmen.

Mit dem Grünen Plan für sauberes und bezahlbares Wasser zeigen wir auf, wie das geht:

1. Stickstoffstrategie gegen übermäßigen Gülle-Einsatz mit der die Nitratbelastung reduziert wird
2. Pestizidreduktionsprogramm, mit dem jedes Jahr weniger Ackergifte in unser Wasser gelangen, und Pestizidabgabe zur Finanzierung von Forschung und Investitionen zum Wasserschutz.
3. Quecksilber-Minderungsstrategie, z. B. durch den Kohleausstieg.
4. Mikroplastik in Kosmetika stoppen und ein internationales Abkommen zur Verringerung von Plastikmüll in den Meeren voranbringen.
5. Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung zurückfahren und gewässerschonende Entsorgung von Medikamenten der Humanmedizin voranbringen
6. Kommunen sollen vor Investorenklagen bei Rekommunalisierung und Schutzgebietsausweisung geschützt werden, das Freihandelsabkommen CETA entsprechend abgelehnt werden.

Wasser vor Massentierhaltung besser schützen

Die Warnungen von Wasserwirtschaft, Umweltverbänden und Verdi, die wegen der Kabinettsentscheidung Alarm geschlagen haben, müssen von der Bundesregierung ernst genommen werden. Schon heute verursacht die enorme Verschmutzung des Grundwassers erhebliche Kosten. Aber Wasser vergisst nicht. Die Folgen werden die nächsten Generationen treffen. Jahrelang hat die Bundesregierung rücksichtslos und fahrlässig eine Neuordnung des Düngerechts auf die lange Bank geschoben – obwohl bekannt war, dass Deutschland laut EU-Kommission gegen die Nitrat- und Wasserrahmenrichtlinie verstößt.

Das ist ein Armutszeugnis ohnegleichen. Erst nach der Klage der EU-Kommission wegen des Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie, dem Druck grüner Agrarminister sowie der Wasser- und Umweltverbände hat die Bundesregierung eingelenkt. Der Kompromiss mit den Ländern führte zu einem neuen Düngegesetz. Genau diesen mühsam errungenen Konsens stellt die Bundesregierung mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zu einer verwässerten Stoffstrombilanz-Verordnung, wieder infrage.

Die Bundesregierung rechnet mit der Verordnung Gülleströme aus großen Massentierhaltungsanlagen schön. Statt realistischer Bilanzen werden fiktive Abzüge errechnet. Megaställe können so weiter Wasser verunreinigen. Mit solchen Rechentricks wird versucht, Gülle und Kot von Millionen Hühnern und Schweinen wegzuzaubern. Aber diese tierischen Exkremente sind nun einmal da und gelangen weiter in unsere Böden und Gewässer.

Umso zweifelhafter ist deshalb, dass die von der EU angedrohten hohen Strafzahlungen mit solchen Gülletricks vermieden werden können. Der Versuch, Obergrenzen bei der Berechnung für Emissionen einzuführen und massenhaft Abzüge in den Güllebilanzen zu ermöglichen, ist jedoch zum Scheitern verurteilt. Mit dieser Verordnung wird ein wirksamer Schutz des Grundwassers nicht erreicht.

Wir Grünen werden daher in Bundesrat und Bundestag die Bundesregierung auffordern, zum vereinbarten Kompromiss mit den Ländern zurückzukehren. Denn wir brauchen eine unbürokratische und zugleich realistische Stoffstrombilanz-Verordnung. Nicht am Sankt Nimmerleinstag. Sondern sofort. Zum Schutz der Menschen und der Umwelt. Denn unser Grundwasser und unsere Böden vergessen die Sünden einer fehlgeleiteten Agrarpolitik nicht.

Nun wird uns ein simpler Bericht als Regierungshandeln verkauft. Die Bundesregierung versagt damit beim besseren Schutz unserer Lebensgrundlagen. Ein einfacher Verweis auf die novellierte Düngegesetzgebung reicht hier keinesfalls aus, wie das Umweltministeriums selbst in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage Einhaltung der Gewässerqualität und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (18/7179) aus 2015 dargestellt hat.

Stickstoff-Emissionen stammen mit einem Anteil von 63 Prozent hauptsächlich aus der Landwirtschaft, gefolgt von Industrie-/Energiewirtschaft mit 15 Prozent und Verkehr mit 13 Prozent. Hinzu kommt noch der Anteil aus Abwasserbehandlung und Oberflächenablauf, der rund 9 Prozent der Stickstoff-Emissionen ausmacht.

Erforderlich sind dringend tiefgreifende Reformen in der Landwirtschaft, eine echte Mobilitätswende und ein rascher Kohleausstieg, um die Hauptquellen überhöhter Stickstoffemissionen an der Quelle zu bekämpfen.

Instrumente dafür sind sogar im Sondergutachten „Stickstoff: Lösungsstrategien für ein drängendes Umweltproblem“ des Sachverständigenrats für Umweltfragen von 2015 aufgeführt. Die Regierung hat die Hinweise ihrer eigenen Experten ignoriert und die Hoffnung auf eine wirksame Stickstoffreduktionsstrategie heute platzen lassen.

Hier findet ihr den Bericht der Bundesregierung: Stickstoffeinträge in die Biosphäre.

Die Vorstellung des Berichts und die Befragung der Bundesregierung könnt ihr euch hier anschauen:

Grundwasserkörper in schlechtem chemischen Zustand Quelle: SRU 2015, S. 71; Datenquelle Völker 2014

Dass die Gewässer in Deutschland in keinem guten ökologischen Zustand sind, ist keine Neuigkeit. Schon lange wissen wir von starken, deutschlandweiten Wasserverschmutzungen, insbesondere durch Überdüngung und den massiven Einsatz von Antibiotika in der industriellen Tierhaltung. Diese Verschmutzung ist besorgniserregend, weil mit unserem Wasser ein lebensnotwendiges Gut in Gefahr ist. Nur leider hat das Wissen über die Gefährdung unseres Wassers bislang nicht dazu geführt, dass die Bundesregierung effektive Maßnahmen zum Gewässerschutz ergriffen hat. Andernfalls wäre Deutschland zuletzt auch kaum von der EU verklagt worden, weil es die europäische Nitratrichtlinie und die Umweltschutzbedingungen der Wasserrahmenrichtlinie nicht ordnungsgemäß umsetzt und anwendet.

Ein Gutachten des BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft) „Berechnung der Kosten der Nitratbelastung in Wasserköpern für die Wasserwirtschaft“ zeigt nun noch einmal in aller Deutlichkeit die ökonomischen Folgen der Wasserverschmutzung. Denn die Kosten für die Trinkwasseraufbereitung steigen mit der zunehmenden Belastung unserer Gewässer. In besonders betroffenen Regionen könnte sich das Trinkwasser künftig um bis zu 62 Prozent verteuern, wenn sich die Düngepraxis nicht ändert. Das BDEW-Gutachten macht aber auch deutlich, dass es noch nicht zu spät für ein Umlenken der Politik ist: Durch eine Verschärfung des Düngegesetzes und der Düngeverordnung ließe sich die Nitratbelastung nachhaltig reduzieren, betont Martin Weyand vom BDEW. Die erlassenen Vorgaben müssten dann natürlich auch wirksam überwacht werden. Positive Beispiele, an denen sich Deutschland orientieren könnte, gibt es durchaus: In Dänemark konnten durch umfassende Meldepflichten und Kontrollen für die Düngung Böden und Wasser beispielsweise deutlich entlastet werden.

Die Ergebnisse der BDEW-Gutachten bestätigen grüne Forderungen nach einem wirksamen Gewässerschutz und einer nachhaltigen Agrarwende. Wir müssen die Gülleströme in Deutschland endlich ordentlich erfassen und die Gülleüberschüsse deutlich senken. Welche landwirtschaftlichen Veränderungen im Sinne des Gewässerschutzes notwendig sind, fasst der Antrag „Den Umgang mit Nährstoffen an die Umwelt anpassen“ von Bündnis 90/Die Grünen zusammen. Wir halten außerdem eine Nachbesserung des neuen Wasserhaushaltsgesetzes der Bundesregierung für unabdingbar. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die unser Wasser verschmutzen – insbesondere die Landwirtschaft und auch die Bergbauindustrie – weiterhin weitgehend von finanziellen Beiträgen zum Gewässerschutz befreit sind. Dass das EU-rechtlich eigentlich vorgeschriebene Verursacherprinzip in der Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes keine konsequente Berücksichtigung findet, lässt sich den deutschen Verbraucher*innen wohl ebenso wenig erklären wie dem Europäischen Gerichtshof. In unserem Änderungsantrag setzen wir uns außerdem für Rechtssicherheit für die Wasserentgelte der 13 Bundesländer, die solche Entgelte erheben, ein. Wenn wir nicht endlich anfangen, unsere Gewässer wirksam zu schützen, wird sich das rächen durch die ökologischen und ökonomischen Kosten, die Umweltverschmutzungen, eine aufwändige Trinkwasseraufbereitung und die Nichteinhaltung von EU-Recht verursachen.

Zuletzt hatte die EU-Kommission die Geduld verloren und Deutschland wegen der überhöhten Nitratbelastung der Gewässer verklagt, deren Ursache vor allem in der industriellen Tierhaltung und intensivem Gemüseanbau zu suchen ist.

Danke an den niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer und die weiteren Grünen Landesminister, die sich im zähen Ringen mit der GroKo für ein Ende der Überdüngung und eine Verschärfung des Düngerechts stark gemacht haben. Nach der Einigung vom vergangenen Mittwoch erwarten wir von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt nun zügig einen überarbeiteten Entwurf der Düngeverordnung im parlamentarischen Verfahren. Man darf gespannt sein.

Die Grünen Minister haben sich ebenso wie unsere Bundestagsfraktion seit langem für mehr Transparenz und eine bessere Kontrolle der Betriebe stark gemacht, um das übermäßige Ausbringen von Gülle zu unterbinden. Die Hoftorbilanz – oder wie sie jetzt genannt wird, die „Stoffstrombilanz“ – und die Einbeziehung der Gärreste aus Biogasanlagen ist ein Erfolg, ebenso die besseren Möglichkeiten der Überwachung durch die die Behörden. Erfreulich ist auch, dass es den grünen Verhandler*innen gelungen ist, die vorher vom Ministerium geplanten starken Belastungen für die Weidehaltungsbetriebe zu verhindern. Kritisch ist vor allem zu bewerten, dass zunächst nur große Betriebe mit vielen Tieren je Hektar eine sogenannte Stoffstrombilanz vorlegen müssen.

Das Düngegesetz soll noch im Januar vom Bundestag verabschiedet werden.

Im März könnte der Bundesrat dann über das Gesamtpaket aus Gesetz und Verordnung abstimmen. Ob die vorgesehenen Maßnahmen genügen, um den Herausforderungen des Wasserschutzes gerecht zu werden, muss dann intensiv evaluiert werden. Bei Bedarf muss die Düngegesetzgebung sonst rasch nachgeschärft werden.

Generaldirektor Falkenberg stützte die Grüne Haltung in ganzer Breite. Der schwarze Peter liegt nicht in Brüssel, sondern bei der Bundesregierung. Seit fast 25 Jahren gilt die EU-Nitrat-Richtlinie. Deutschland muss jetzt endlich Gas geben und sie umsetzen.

Generaldirektor Falkenberg bezeichnet den Datenabgleich als notwendig, gut und richtig. Bisher ist es nicht möglich das in der Europäischen Union vorhandene Verursacherprinzip zielgenau umzusetzen. Es muss endlich nachvollziehbar sein, wo wie viele Nutztiere stehen und wo die Gülle hingeht. Damit stützt die EU-Kommission die Forderung der grün regierten Bundesländer. Die Bundesregierung muss ihre Bedenken in diesem Punkt endlich aufgeben. Wir müssen jetzt handeln, damit wir nicht niederländische Verhältnisse bekommen, wo jeder Gülletransport mit GPS verfolgt wird und jedes Güllefass mit Labortechnik ausgerüstet ist. Rückhalt für den Vorschlag der grün regierten Länder kommt auch bezüglich der roten Gebiete mit hoher Viehdichte und hohen Nitratbelastungen, wo zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen, wenn der Grenzwert von 50 mg/l für Nitrat im Grundwasser überschritten ist. Auch die von uns geforderte Aufnahme der Hoftorbilanzierung, die der Deutsche Bauernverband als bürokratisches Monster bezeichnet, wird von der EU-Kommission begrüßt. Wir haben also unsere Hausaufgaben gemacht, jetzt ist die Bundesregierung an der Reihe und hat bis Oktober 2015 Zeit, sonst folgt der nächste Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens. Die EU-Kommission erwartet bis Oktober einen beschlossenen Maßnahmenplan und eine abgestimmte Düngeverordnung.

Thomas Max Müller/ pixelio.de

Umweltbelastungen durch zu hohe Nährstoffeinträge gefährden unser Grundwasser und unsere Gesundheit. Insbesondere das Übermaß an Stickstoffverbindungen (Ammoniak, Stickoxide aber auch Nitrat) die über Landwirtschaft, Verkehr und Energieerzeugung in die Umwelt gebracht werden und nicht mehr von den Pflanzen aufgenommen werden können, bringen das natürliche Gleichgewicht massiv durcheinander. So massiv, dass der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen (SRU) jetzt bei der Vorstellung eines Sondergutachtens „Stickstoff: Lösungsstrategien für ein drängendes Umweltproblem“ dieses als einen „Medaillenkandidaten“ bei den drängendsten Umweltproblemen der Welt bezeichnete. Beim Stickstoffkreislauf haben wie heute schon die ökologische Tragfähigkeitsgrenzen unseres Planeten verlassen.

Stickstoffeinträge gefährden Gewässer

26 Prozent aller Grundwasserkörper sind in einem schlechten chemischen Zustand, unter anderem durch den übermäßigen Einsatzes von Gülle. So hat die Europäische Kommission aufgrund der Nicht-Einhaltung der EU-Grenzwerte für Nitrate in Gewässern ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Der SRU macht in seiner Stellungnahme zusätzlich darauf aufmerksam, dass an 40% der Messstellen die Nitratkonzentration sogar wieder ansteigt.

Die Folge: Grund- und Oberflächengewässer und Böden eutrophieren. Trinkwassergrenzwerte für Nitrat können in einigen Brunnen nicht mehr eingehalten werden, so dass deren Wasser mit weniger belasteten Trinkwasser aus entfernteren Brunnen verschnitten werden muss, um es mit Trinkwasserqualität in die Leitungen einspeisen zu können. Die Kosten dafür wie auch die durch die Luftbelastungen mit Stickstoffoxiden und stickstoffhaltigen Feinstäuben entstehenden Gesundheitskosten zahlen wir alle.

Zusätzlich ist die Stickstoffverbindung Distickstoffmonoxid (auch als Lachgas bekannt) ein klimarelevanter Luftschadstoff. Die industrielle Landwirtschaft, aber auch der Verkehrs- und Energiesektor sind Haupttreiber der zu hohen Einträge von Stickstoffverbindungen in unsere Umwelt.

Artenkiller Stickstoff

Der zu hohe Stickstoffeintrag bedroht auch die Artenvielfalt massiv. Durch den Überschuss an Nährstoffen in Boden und Meer werden Pflanzen, die mit wenigen Nährstoffen auskommen, verdrängt. Dadurch verschwinden auch die Insekten und andere Tiere, die auf diese Pflanzen angewiesen sind. Die biologische Vielfalt nimmt so drastisch ab, seltene Tier- und Pflanzenarten verschwinden für immer. Global betrachtet stellt der hohe Stickstoffeintrag einen der fünf Hauptgründe für die Gefährdung der Biologischen Vielfalt dar.

Woher kommt der ganze Stickstoff?

Stickstoff gehört zu den lebensnotwendigen Verbindungen. Er ist notwendig für die verschiedensten Eiweißverbindungen die unseren Körper aufbauen und am Laufen halten. Er ist in seiner nicht reaktiven Form als Luftstickstoff das mengenmäßig häufigste Element in unserer Atemluft. Vor über 100 Jahren wurde mit dem Haber-Bosch-Verfahren zum ersten Mal die Möglichkeit geschaffen, diesen Luftstickstoff in eine für die Pflanzen verfügbare Form zu überführen. Die Grundlage der Mineraldünger wurde gefunden. Dieser zunächst einmal positive Schritt für die Ernährung der Menschheit sorgt andererseits seit über 100 Jahren dafür, dass der Stickstoffkreislauf mit dem Luftstickstoff aufgefüllt wird. Immer mehr reaktiver Stickstoff gelangt in den Kreislauf. Problematisch wird dies, wenn er so massiv ausgebracht wird, das die Nutzpflanzen diesen nicht mehr aufnehmen können und der Stickstoff in einer biologisch aktiven Form die Ställe und Felder in Wasser und Luft verlässt. Daneben wird Stickstoff bei Verbrennungsprozessen als Bestandteil von fossilen Rohstoffen freigesetzt.

Hauptverursacher der Stickstoffeinträge in Oberflächengewässer ist nach Darstellung des SRU (Abb. 4-1 auf Seite 175 der Langfassung) die Landwirtschaft mit 457 kilotonnen Stickstoff pro Jahr, dies sind ungefähr 80 Prozent der Einträge. Auch bei den Stickstoffeinträgen in die Luft dominiert die Landwirtschaft mit 550 Kilotonnen Stickstoff pro Jahr, dies sind fast 60 Prozent der Einträge.

Quelle: SRU Studie Stickstoff: Lösungsstrategien für ein drängendes Umweltproblem

Was ist zu tun?

Regionen mit hohen Stickstoffbelastungen sowie empfindliche Regionen, die nur geringe Nährstoffmengen vertragen, müssen von massiven Stickstoffüberschüssen entlastet werden. Aktuell noch gering betroffenen Gebiete müssen vor Nährstoffeinträgen geschützt werden.

Wir müssen die Stickstoffmengen stark reduzieren, um die planetarischen Grenzen der Stickstoffverträglichkeit zukünftig wieder einzuhalten. Dafür müssen alle Verursacher ihren Beitrag mit sektorenübergreifende Reduktionsziele leisten: allen voran die konventionelle Landwirtschaft mit zu vielen Tieren auf zu wenig Fläche. Auch die Bereiche Verkehr und Energie müssen weitere Emissionsreduktionen erbringen.

Wir wollen daher eine Agrarwende mit deutlich reduzierter Ausbringung konventioneller Düngemittel. Dazu braucht es dringend einer geänderten Düngemittelverordnung sowie auch Veränderungen am Düngegesetz, um anderweitig vorhandene Daten zu Tierzahlen und Nährstoffen zur Steuerung der Nährstoffströme nutzen zu können.

 Im Bereich Stromerzeugung wollen wir eine echte Energiewende ohne Atom- und Kohlestrom

 Als zusätzliche Maßnahmen im Bereich Mobilität wollen wir eine ÖPNV-Offensive starten und einen Leitmarkt für Elektromobilität schaffen.

Zwei Dieselgipfel hinter verschlossenen Türen. Und das Resultat für den Gesundheits- und Verbraucherschutz: gleich Null! Hier mein Interview mit einer, die es wissen muss: Barbara Metz, stellvertretende Geschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe:

Forum Wahl

Sieben Bundestagskandidat*innen zur Diskussionsrunde beim lokalen Fersehsender Oeins.

Schauen Sie hier die Aufzeichnung im Videostream.

Wasser – muss sauber!

Wasser, unser wichtigstes Lebensmittel, braucht unseren Schutz – vor Verschmutzung, vor Privatisierung, vor Verschwendung! Darum Grün!

Klimaschutz zum Überleben

Klimaschutz ist gerade in unserer Region überlebensnotwendig. Die Folgen der menschengemachten Klimakrise sieht man heute schon in aller Dramatik in der Arktis.

Forum Wahl

Sieben Bundestagskandidat*innen zur Diskussionsrunde beim lokalen Fersehsender Oeins.

Schauen Sie hier die Aufzeichnung im Videostream.

Wasser – muss sauber!

Wasser, unser wichtigstes Lebensmittel, braucht unseren Schutz – vor Verschmutzung, vor Privatisierung, vor Verschwendung! Darum Grün!

Klimaschutz zum Überleben

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A20? NIE!

Seite 15 Jahren kämpfen wir Grüne gemeinsam mit Umweltverbänden und unzähligen Bürgerinitiativen gegen das unsinnige Autobahn-Prestigeprojekt A20 der GroKo aus CDUSPDFDPIHK. Und der Kampf ist noch immer nicht gewonnen, nachdem Verkehrsminister Dobrindt und die GroKo im Bundestag dieses Projekt mit dem schlechtesten Nutzen-Kosten-Faktor aller niedersächsischer Infrastrukturprojekte gegen den fachlichen Rat des Umweltbundesamtes in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans gehievt hat. Wer die A20 immer noch nicht will, sollte am 24. September GRÜN wählen!“

Gute Landwirtschaft – mit Vielfalt!

Landwirtschaft ist mehr als nur Nahrungsproduktion! Es geht um gute Lebensmittel und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Dazu gehören neben Wasser und Boden übrigens auch die biologische Vielfalt und auch die Arten- und Sortenvielfalt unserer „Nutz“-tiere und Nutzpflanzen.

Hilfe aus Nordhorn für Kinder in Ghana

Die Ems-Vechte-Welle berichtete über einen Besuch Peter Meiwalds im Weltladen Nordhorn: „Mit weniger als einem Euro pro Tag leben – das ist für viele Menschen in Ghana Alltag. Vor allem Kinder leiden unter der Armut. Und ohne Bildung haben sie fast keine Chance, den Teufelskreis der Armut zu durchbrechen. Durch die Unterstützung eines Vereins, den die Nordhornerin Lena Schoemaker, mitgegründet hat, haben einige Kinder im ghanaischen Dorf Old Adwampong die Chance auf Bildung und ein neues Zuhause bekommen. Das fand der Grünen-Bundestagsabgeordnete Peter Maiwald so interessant, dass er sich bei der Diplompädagogin in Nordhorn über den Verein informiert hat. ems-vechte-welle-Reporter Heiko Alfers hat den Besuch begleitet.“ Hier ist der Beitrag zu hören:

http://www.emsvechtewelle.de/podcasts/hilfe-aus-nordhorn-fuer-kinder-in-ghana-34492.html

Hilfe statt Hass!

Zugehörigkeit, Gemeinschaft, Respekt – das steht allen Menschen zu, die in unserem Land leben! Dafür lohnt es sich zu kämpfen und zu engagieren, wie es so viele ehrenamtlich Engagierte getan haben und tun. Willkommenskultur macht unsere Gesellschaft reicher!

Plastikmüll im Meer? Nein, danke!

Plastikmüll, der Abfall unserer Zivilisation, findet sich überall in unseren Meeren. Ein kleiner Teil davon wird am Strand wieder angeschwemmt, der Rest landet in gigantischen Plastikstrudeln in den Ozeanen, sinkt auf den Meeresgrund ab und findet sich als Mikro- oder Makroplastik in Muscheln, Fischen und Vogelmägen- und Nestern wieder. So kommt unser Plastikmüll irgendwann auch wieder auf unseren Tisch.

Besser wohnen!

Bezahlbarer Wohnraum steht allen zu. In Oldenburg & anderswo. Darum am 24.09 GRÜNE wählen!

NDR-Fernsehen zu maroden Brücken

Hier ein Beitrag des NDR zu maroden Eisenbahnbrücken in Niedersachsen.

Interview im Fernsehsender Oeins in der Sendereihe ‚Forum Wahl‘

Peter Meiwald im Interview bei Oeins

Stream auf der Seite von Oeins, Länge 55:20 min

Meine Bewerbungsrede auf der Landesdelegiertenkonferenz in Hannover

26.06.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/1921 (PDF | 1,2 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Frage 7 Finanzielle Beteiligung der KfW-Tochter IPEX am Ausbau des Kohlehafens Wiggins Island in Australien
„Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die finanzielle Beteiligung der KfW-Tochter IPEX am Ausbau des Kohlehafens Wiggins Island in Australien, und wie beurteilt sie die natur- und klimapolitischen Auswirkungen auf das UNESCO-Weltnaturerbe Great Barrier Reef?

Antwort des Staatssekretärs Stefan Kapferer vom 25. Juni 2014: „Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse hierzu.“

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 66 Einheitliche Überwachungsvorschriften für die Messungen der Gewässerqualität
„Inwieweit hält die Bundesregierung bundesweit einheitliche Überwachungsvorschriften für chemische und biologische Messungen der Gewässerqualität für geeignet, um eine aussagefähige Bewertung der Gewässerqualität nach Brüssel melden zu können, und wo werden die Rohdaten der Messungen veröffentlicht?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 24. Juni 2014, S. 56

24.06.2014

Nationale Umsetzung der Minamata-Konvention zu Quecksilber  (PDF | 171,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Nationale Umsetzung der Minamata-Konvention zu Quecksilber“

13.07.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/1905 –  (PDF | 193,0 KB)

19.06.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juni 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/1789 (PDF | 1,2 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 50 Regelungen für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
„Hält es die Bundesregierung aus umweltfachlicher Sicht und vor dem Hintergrund von zahlreichen Havarien von Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle und Silagesickersaft (z. B.: zwei Anlagen innerhalb weniger Tage im Landkreis Rotenburg/Wümme im April 2012, Biogasanlage in Schultenwede sowie Güllebehälter in Badenstedt, jeweils ohne Rückhalteeinrichtungen, deren Havarien zur Auslöschung der Meeresforellenbestände in der Bade führten, eines der besten Aufwuchsgewässer für die Meeresforellenpopulation des Oste-Systems, die bekannterweise als Lachsfluss Nummer 1 in Deutschland gilt; www.brv-zeitung. de/lokales/lokale-nachrichten_artikel,-Bachforellenbestaende-ausgeloescht-_arid, 733981.html) für sinnvoll, mithilfe bundeseinheitlicher Anforderungen zu regeln, und wann plant die Bundesregierung die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) mit den Änderungen aus dem Maßgabebeschluss des Bundesrates in Kraft zu setzen?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 19. Juni 2014, S. 40

12.06.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/1742  (PDF | 2,3 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 88 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
„In welchem Stadium befindet sich der Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV), in der die zunehmenden Lärmprobleme in Wohngebieten durch gebäudetechnische Geräte (Klimageräte, Luft-Wärmepumpen etc.) angegangen werden sollen, die vor einem Jahr in die Länder- und Verbändeanhörung ging und von der 81. Umweltministerkonferenz im November 2013 grundsätzlich begrüßt worden ist, und wann soll diese Verordnung im Bundeskabinett beschlossen werden?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 6. Juni 2014S. 76

05.06.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/1684  (PDF | 2,0 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Treibhausgasminderungsquote im Kraftstoffmarkt

Frage 75
„Wie beabsichtigt die Bundesregierung sicherzustellen, dass es durch die Umstellung auf die THG-Quote (THG: Treibhausgas) im Rahmen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in den Jahren 2015 und 2016 nicht zu einem erheblichen Rückgang des Anteils erneuerbarer Energien im Verkehrssektor kommt und das Ziel von 7 Prozent THG-Quote im Jahr 2020 erfüllt wird?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 30. Mai 2014, S. 59

Frage 76
„Welche Optionen sind zur Zielerfüllung nach Kenntnis der Bundesregierung vorgesehen, und welche Festlegungen für die technische Erfüllung sollen getroffen werden, z. B. steigende Biokraftstoffanteile, Anreiz für Reinkraftstoffe, Zulassung höherer Beimischungen im Straßengüterverkehr (B30)?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 30. Mai 2014, S. 60

Frage 77
„Wie beabsichtigt die Bundesregierung sicherzustellen, dass angesichts der unzureichenden Ausrichtung der von der Europäischen Kommission zugelassenen Zertifizierungssysteme auf die Kontrolle von THG-Werten sowie fehlender Festlegungen zu unabhängigen Kontrollen der THG-Bilanz und ggf. Abfalleigenschaft die beabsichtigte THG-Minderung im Kraftstoffmarkt real erreicht wird?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 30. Mai 2014, S. 60

03.06.2014

Feinstaubemissionen aus Baumaschinen  (PDF | 197,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Feinstaubemissionen aus Baumaschinen“

22.06.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/1681 –  (PDF | 1,4 MB)

15.05.2014

Fragen für die Fragestunde der 35. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 21. Mai 2014 Drucksache 18/1433  (PDF | 104,4 KB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 19
„Welche Gespräche des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mit hochrangigen Vertretern von Atomkraftwerke betreibenden Energiekonzernen fanden in dieser Wahlperiode auf Leitungsebene statt (bitte differenzierte Angaben machen wie in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/11922 in Verbindung mit der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 17 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl auf Bundestagsdrucksache 17/12042, also Datum, Teilnehmer und Themen), und in welchen dieser Gespräche ging es auch um Aspekte des Rückbaus und der Entsorgung der Atomkraftwerke bzw. des Atommülls dieser Energiekonzerne?“

Frage 23
„Von welchen Gesprächen von Vertretern der Bundesregierung mit Vertretern von Atomkraftwerke betreibenden Energiekonzernen, in denen es auch um Überlegungen der Energieversorgungsunternehmen zu einer Art Bad Bank für Atomkraftwerke und Atommüll ging, hatte der Regierungssprecher Steffen Seibert am 12. Mai 2014 Kenntnis, als er gegenüber Medien sagte, es habe diesbezüglich „keine Verhandlungen und Beschlüsse“ gegeben, aber auf Nachfrage entsprechende „Gespräche“ nicht dementierte (vgl. „Verstaatlichung von AKWs – Wer hat mit wem gesprochen?“ in taz.die tageszeitung vom 13. Mai 2014, bitte vollständige Angabe aller entsprechenden Gespräche machen)?“

07.05.2014

Renaturierung und Aufforstung Fliegerhorst Schortens/Upjever  (PDF | 160,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Steffi Lemke, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Agnieszka Brugger, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Dr. Tobias Lindner, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Renaturierung und Aufforstung Fliegerhorst Schortens/Upjever“

25.05.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/1388 –  (PDF | 206,4 KB)

01.05.2014

Fragen für die Fragestunde der 32. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 7. Mai 2014 Drucksache 18/1293  (PDF | 91,2 KB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 3
„Sieht die Bundesregierung aufgrund der Daten des Umweltbundesamtes eine Zunahme von Feinstaub, vor allem in Ballungsräumen, und was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Hauptquellen für die Belastung?“

Frage 4
„Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil an Feinstaub aus Kohlekraftwerken in Polen, und welche Gebiete waren die Ursache für die Überschreitung der Grenzwerte (bitte mit Datumsangaben; Artikel: Warum die Feinstaub-Belastung jetzt schon groß ist, DIE WELT, 15. April 2014)?“

24.04.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. April 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/1244 (PDF | 4,1 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 62 Ausgleichsleistungen gemäß dem Atomgesetz und Aufwendungen für Maßnahmen der nuklearen Sicherheit seit dem Reaktorunfall von Tschernobyl

„In welcher Höhe wurden seit der Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 35 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl auf Bundestagsdrucksache 17/9351 (vgl. Plenarprotokoll 17/174) weitere Ausgleichsleistungen aufgrund des § 38 Absatz 2 des  Atomgesetzes beispielsweise für radioaktiv kontaminiertes Wildfleisch geleistet (bitte differenzierte Angaben für die Jahre 2012, 2013 und das erste Quartal 2014 bis heute), und in welcher Gesamthöhe hat Deutschland seit der Atomkatastrophe von Tschernobyl bis dato Zahlungen für damit in Verbindung stehende Maßnahmen, beispielsweise die Sanierung des Tschernobyl-Sarkophags, die Errichtung des neuen Tschernobyl-Einschlusses, Sicherungsmaßnahmen, Dekontaminierungsarbeiten oder Ähnliches, geleistet?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 23. April 2014, S. 58

Frage 63 Förderprogramm für Partikelminderungssysteme im Jahr 2014

„In welcher Höhe plant die Bundesregierung die Fortführung des Förderprogramms für Partikelminderungssysteme im Jahr 2014, und
wie bewertet die Bundesregierung die Ausweitung des Programms auf mobile Baumaschinen, Nutzfahrzeuge über 3,5 Tonnen und Dieselloks?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 23. April 2014, S. 59

16.04.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. April 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/1197  (PDF | 3,0 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Frage 9 Umlage auf erzeugten Eigenstrom in der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

„Inwiefern ist nach Einschätzung der Bundesregierung die in der derzeit diskutierten Novelle des EEG vorgesehene Umlage auf erzeugten Eigenstrom aus erneuerbaren Energien verfassungsgemäß angesichts dessen, dass andere Eigenerzeugnisse des täglichen Lebens, wie Eigenstrom in Inselanlagen, nicht mit Steuern und Abgaben belegt sind?“

Antwort des Staatssekretärs Stefan Kapferer vom 16. April 2014, S. 13

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Frage 50 Zuständigkeit des Bundes für den Küstenschutz des Nordufers der Insel Wangerooge

„Inwiefern teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesrechnungshofes (vgl. NWZonline vom 21. März 2014), dass der Bund
nicht für den Küstenschutz des Nordufers der Insel Wangerooge zuständig ist, und aus welchen Mitteln sollen in diesem Jahr die  ünen
im Osten der Insel Wangerooge verstärkt werden?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 15. April 2014, S. 46

Mitunterzeichnete Initiativen

24.06.2014

Precursor-Analysen von Zwischenfällen in deutschen Atomkraftwerken  (PDF | 141,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen),  Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Precursor-Analysen von Zwischenfällen in deutschen Atomkraftwerken“

24.06.2014

„Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts“

Änderungsantrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Katharina Dröge, Dr. Thomas Gambke, Dieter Janecek, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/1304, 18/1573, 18/1891 – (PDF | 141,8 KB)

23.06.2014

Entschließungsantrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Katharina Dröge, Dr. Thomas Gambke, Dieter Janecek, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 18/1304, 18/1573, 18/1891 – (PDF | 151,0 KB)

24.06.2014

Vermeintliches Störpotenzial von Windenergieanlagen für Radaranlagen  (PDF | 175,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Agnieszka Brugger, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Vermeintliches Störpotenzial von Windenergieanlagen für Radaranlagen“

24.06.2014

Mittelabfluss aus dem Fluthilfefonds 2013 für Aufbaumaßnahmen  (PDF | 144,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver  Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mittelabfluss aus dem Fluthilfefonds 2013 für Aufbaumaßnahmen“

14.07.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/1889 –  (PDF | 3,2 MB)

24.06.2014

Havarierisiken im Rahmen der Elbvertiefung  (PDF | 144,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Anja Hajduk, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter  Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mögliche Havarierisiken im Rahmen der Elbvertiefung“

24.06.2014

Sicherheit der Atomanlagen in der Ukraine  (PDF | 165,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Jürgen Trittin, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sicherheit der Atomanlagen in der Ukraine“

24.06.2014

Auswertung der ohne Umweltprüfung und mit reduzierter Bürgerbeteiligung erstellen Baupläne für die Innenentwicklung von Städten  (PDF | 182,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Matthias Gastel, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Auswertung der ohne Umweltprüfung und mit reduzierter Bürgerbeteiligung erstellten Baupläne für die Innenentwicklung von Städten“

14.07.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/1932 –  (PDF | 218,4 KB)

24.06.2014

Maßnahmen zur Reduzierung der Ammoniakemissionen  (PDF | 162,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Friedrich Ostendorff, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Maßnahmen zur Reduzierung der Ammoniakemissionen“

13.07.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/1899 –  (PDF | 215,7 KB)

23.06.2014 Bundeshaushalt 2014

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)“

Änderungsantrag 2 der Abgeordneten Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Peter Meiwald, Agnieszka Brugger, Annalena Baerbock, Dr. Franziska Brantner, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Tom Koenigs, Omid Nouripour, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Corinna Rüffer, Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1019, 18/1023, 18/1024, 18/1025 –  (PDF | 137,2 KB)

23.04.2014

Änderungsantrag 1 der Abgeordneten Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Dr. Tobias Lindner, Dr. Julia Verlinden, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Katharina Dröge, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Bärbel Höhn, Dieter Janecek, Markus Kurth, Peter Meiwald, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1009, 18/1023, 18/1024, 18/1025 – (PDF | 135,5 KB)

23.06.2014

Entschließungsantrag der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Katharina Dröge, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Britta Haßelmann, Dieter Janecek, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 – (PDF | 169,7 KB)

23.06.2014

Änderungsantrag 3 hier: Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts

der Abgeordneten Dr. Tobias Lindner, Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Kerstin Andreae, Dr. Franziska Brantner, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Peter Meiwald, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Jürgen Trittin, Dr. Julia Verlinden, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1005, 18/1023, 18/1024, 18/1025 – (PDF | 132,9 KB)

23.06.2014

„Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV)“

Entschließungsantrag  der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Tabea Rößner, Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel, Harald Ebner, Christian Kühn (Tübingen), Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der Beratung der Verordnung der Bundesregierung – Drucksachen 18/1280, 18/1379 (neu) Nr. 2.2, 18/1871 – (PDF | 151,9 KB)

10.06.2014

Giftige Chemikalien in Sportkleidung und -produkten  (PDF | 192,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Renate Künast, Uwe Kekeritz, Peter Meiwald, Nicole Maisch, Matthias Gastel, Monika Lazar, Özcan Mutlu, Steffi Lemke, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Giftige Chemikalien in Sportkleidung und Sportprodukten“

07.07.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/1756 –  (PDF | 298,5 KB)

04.06.2014

Zustand der Eisenbahnbrücken in Niedersachsen  (PDF | 140,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler, Peter Meiwald, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zustand der Eisenbahnbrücken in Niedersachsen“

23.06.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/1693 –  (PDF | 5,5 MB)

04.06.2014

Bilaterale Atomabkommen mit Indien und Brasilien  (PDF | 166,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Jürgen Trittin, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bilaterale Atomabkommen mit Indien und Brasilien“

03.06.2014

Die Energiewende durch Energieeffizienz voranbringen – EU-Energieeffizienzrichtlinie unverzüglich umsetzen  (PDF | 165,3 KB)

Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Christian Kühn (Tübingen), Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Lisa Paus, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Die Energiewende durch Energieeffizienz voranbringen – EU-Energieeffizienzrichtlinie unverzüglich umsetzen“

03.06.2014

LKW-Maut nachhaltig und ökologisch ausrichten  (PDF | 153,2 KB)

Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Tabea Rößner, Matthias Gastel, Harald Ebner, Christian Kühn (Tübingen), Markus Tressel, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „LKW-Maut nachhaltig und ökologisch ausrichten“

03.06.2014

Baukostensenkungskommission  (PDF | 171,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Baukostensenkungskommission“

03.06.2014

Zukunft des Strommarktdesigns  (PDF | 154,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zukunft des Strommarktdesigns“

02.06.2014

Entwurf eines Gesetzes zur Festlegung nationaler Klimaschutzziele und zur Förderung des Klimaschutzes (Klimaschutzgesetz – KlimaSchG)  (PDF | 208,7 KB)

Gesetzentwurf der Abgeordneten Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwurf eines Gesetzes zur Festlegung nationaler Klimaschutzziele und zur Förderung des Klimaschutzes (Klimaschutzgesetz – KlimaSchG)“

26.05.2014

Mittelabfluss und Wirkung der KfW-Gebäudesanierungsprogramme und des Marktanreizprogrammes im Jahr 2013  (PDF | 183,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Christian Kühn (Tübingen), Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mittelabfluss und Wirkung der KfW-Gebäudesanierungsprogramme und des Marktanreizprogrammes im Jahr 2013“

21.05.2014

„Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsgesetz – DirektZahlDurchfG)“

Änderungsantrag 1 der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/908, 18/1418, 18/1493 – (PDF | 130,0 KB)

Änderungsantrag 2 der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/908, 18/1418, 18/1493 – (PDF | 127,8 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/908, 18/1418, 18/1493 – (PDF | 152,5 KB)

Änderungsantrag 3 der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/908, 18/1418, 18/1493 – (PDF | 127,7 KB)

20.05.2014

Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2013  (PDF | 2,6 MB)

Bericht des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) „Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2013“

20.05.2014

Europäische Energieunion – Unabhängigkeit durch Effizienz, Einsparung und erneuerbare Energien schaffen  (PDF | 151,4 KB)

Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Jürgen Trittin, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Europäische Energieunion – Unabhängigkeit durch Effizienz, Einsparung und erneuerbare Energien schaffen“

20.05.2014

Keine Bad Bank für Atom – Rückstellungen der Atomwirtschaft öffentlich-rechtlichem Fonds sicherstellen  (PDF | 145,8 KB)

Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Keine Bad Bank für Atom – Rückstellungen“

20.05.2014

Einsetzung eins Untersuchungsausschusses (bzgl. S. Edathy) (PDF | 184,5 KB)

Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Frank Tempel, Jan Korte, Ulla Jelpke, Martina Renner, Jan van Aken, Agnes Alpers, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Dr. Dietmar Bartsch, Marieluise Beck (Bremen), Herbert Behrens, Karin Binder, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Sevim Dagdelen, Dr.  Diether Dehm, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Katharina Dröge, Harald Ebner, Klaus Ernst, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Wolfgang Gehrcke, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Diana Golze, Annette Groth, Dr. Gregor Gysi, Heike Hänsel, Dr. André Hahn, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Dr. Rosemarie Hein, Inge Höger, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Andrej Hunko, Sigrid Hupach, Dieter Janecek, Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Katja Kipping, Maria Klein-Schmeink, Tom Koenigs, Sylvia Kotting-Uhl, Jutta Krellmann, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Katrin Kunert, Markus Kurth, Caren Lay, Monika Lazar, Sabine Leidig, Steffi Lemke, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Stefan Liebich, Dr. Tobias Lindner, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Beate Müller-Gemmeke, Özcan Mutlu, Thomas Nord, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Friedrich Ostendorff, Petra Pau, Lisa Paus, Harald Petzold (Havelland), Richard Pitterle, Brigitte Pothmer, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Manuel Sarrazin, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Dr. Gerhard Schick, Michael Schlecht, Dr. Frithjof Schmidt, Kordula Schulz-Asche, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Hans-Christian Ströbele, Dr. Kirsten Tackmann, Azize Tank, Dr. Harald Terpe, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Dr. Axel Troost, Alexander Ulrich, Dr. Julia Verlinden, Kathrin Vogler, Dr. Sahra Wagenknecht, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Harald Weinberg, Katrin Werner, Dr. Valerie Wilms, Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich, Hubertus Zdebel, Sabine Zimmermann (Zwickau), Pia Zimmermann „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“

30.06.2014

Beschlussempfehlung und Bericht – Drucksache 18/1475 – Einsetzung eines Untersuchungsausschusses  (PDF | 189,2 KB)

20.05.2014

Für fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne  (PDF | 141,2 KB)

Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Katja Keul, Bärbel Höhn, Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, Renate Künast, Annalena Baerbock, Dr. Thomas Gambke, Dieter Janecek, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Nicole Maisch, Harald Ebner, Matthias Gastel, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Franziska Brantner, Ekin Deligöz, Uwe Kekeritz, Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Dr. Tobias Lindner, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Konstantin von Notz, Cem Özdemir, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Gerhard Schick, Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Doris Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Für fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne“

20.05.2014

Für ein starkes Primat der Politik – Für fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing  (PDF | 161,9 KB)

Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Bärbel Höhn, Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, Renate Künast, Annalena Baerbock, Dr. Franziska Brantner, Dr. Thomas Gambke, Dieter Janecek, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Uwe Kekeritz, Peter Meiwald, Nicole Maisch, Dr. Harald Terpe, Matthias Gastel, Christian Kühn (Tübingen), Ekin Deligöz, Harald Ebner, Anja Hajduk, Katja Keul, Sylvia Kotting-Uhl, Stephan Kühn (Dresden), Markus Kurth, Steffi Lemke, Dr. Tobias Lindner, Beate Müller-Gemmeke, Özcan Mutlu,
Dr. Konstantin von Notz, Cem Özdemir, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Gerhard Schick, Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Für ein starkes Primat der Politik – Für fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing“

20.05.2014

Position der Bundesregierung zur möglichen Gefahr einer emissionshandelsbedingten Produktionsverlagerung in Nicht-EU-Staaten  (PDF | 174,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Position der Bundesregierung zur möglichen Gefahr einer emissionshandelsbedingten Produktionsverlagerung in Nicht-EU-Staaten“

20.05.2014

Klimaschutzwirkung von Projekten unter dem Joint-Implementation-Mechanismus  (PDF | 168,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Klimaschutzwirkung von Projekten unter dem Joint-Implementation-Mechanismus“

20.05.2014

Neuregelung der Industrieausnahmen im Erneuerbare-Energien-Gesetz  (PDF | 164,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Neuregelung der Industrieausnahmen im Erneuerbare-Energien-Gesetz“

20.05.2014

Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bei Wohnungen  (PDF | 172,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Tobias Lindner, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Annalena Baerbock, Dr. Franziska Brantner, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bei Wohnungen“

20.05.2014

Auswertung der geförderten Maßnahmen in den KfW Gebäudesanie-rungsprogrammen hinsichtlich Klimaschutz-, Energieeinspar- und Kostenwirksamkeit  (PDF | 169,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Anja Hajduk, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Auswertung der geförderten Maßnahmen in den KfW-Gebäudesanierungsprogramm“

20.05.2014

Verkauf von Konversionsliegenschaften durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben  (PDF | 181,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Tobias Lindner, Britta Haßelmann, Steffi Lemke, Agnieszka Brugger, Lisa Paus, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Dr. Franziska Brantner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Verkauf von Konversionsliegenschaften durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“

19.05.2014

Gentechnikfreiheit im Pflanzenbau dauerhaft sichern  (PDF | 148,6 KB)

Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Renate Künast, Dr. Julia Verlinden,Dr. Valerie Wilms, Kai Gehring, Britta Haßelmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Kerstin Kassner, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE. „zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen KOM(2010) 375 endg.; Ratsdok. 12371/10 Add. 1 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der Agro-Gentechnik anerkennen – Gentechnikfreiheit im Pflanzenbau dauerhaft sichern“

11.05.2014

Direktzahlungen an das Land Bayern und Auswirkungen einer Nichtverabschiedung des Direktzahlungsdurchführungsgesetzes  (PDF | 147,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Direktzahlungen an das Land Bayern und Auswirkungen einer Nichtverabschiedung des Direktzahlungsdurchführungsgesetzes“

07.05.2014

Klimaaußenpolitik der Bundesregierung bis zur VN-Klimakonferenz 2015 in Paris  (PDF | 163,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Jürgen Trittin, Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Klimaaußenpolitik der Bundesregierung bis zur VN-Klimakonferenz 2015 in Paris“

07.05.2014

Ziele und Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität und Methodik des Berichtes zur „Lage der Natur“  (PDF | 190,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Harald Ebner, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer,  Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ziele und Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität und Methodik des Berichtes zur ‚Lage der Natur‘“

07.05.2014

Möglichkeiten zum Stopp von Walfleischtransit durch deutsche Häfen  (PDF | 164,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Valerie Wilms, Katharina Dröge, Dieter Janecek, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Möglichkeiten zum Stopp von Walfleischtransit durch deutsche Häfen“

06.05.2014

Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung konsequent fortsetzen  (PDF | 158,1 KB)

Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn (Dresden), Sven-Christian Kindler, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung konsequent fortsetzen“

06.05.2014

Ausbau der Breitbandversorgung im Saarland  (PDF | 142,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Tabea Rößner, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ausbau der Breitbandversorgung im Saarland“

06.05.2014

Den Umgang mit Nährstoffen an die Umwelt anpassen  (PDF | 155,5 KB)

Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Peter Meiwald, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Den Umgang mit Nährstoffen an die Umwelt anpassen“

06.05.2014

Kündigung bilateraler Kooperationen im Bereich der Nutzung atomarer Technologien  (PDF | 155,2 KB)

Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Jürgen Trittin, Agnieszka Brugger, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Doris Wagner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kündigung bilateraler Kooperationen im Bereich der Nutzung atomarer Technologien“

27.04.2014

Sicherheitsbewertung des Fahrzeug-Kältemittels R1234yf und Maßnahmen gegen mögliche Gesundheitsgefahren – Drucksache 18/1075 –  (PDF | 217,4 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/1075 – „Sicherheitsbewertung des Fahrzeug-Kältemittels R1234yf und Maßnahmen gegen mögliche Gesundheitsgefahren“

24.042014

Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage  (PDF | 139,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Harald Ebner, Anja Hajduk, Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage“

22.04.2014

Kostenexplosion und weitere Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg  (PDF | 219,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Sven-Christian Kindler, Annalena Baerbock, Renate Künast, Lisa Paus, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kostenexplosion und weitere Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg“

09.04.2014

Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels in Deutschland  (PDF | 204,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Sylvia Kotting-Uhl,  Sven-Christian Kindler, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Anja Hajduk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels in Deutschland“

09.04.2014

Maßnahmen gegen die Spreeverockerung durch den Lausitzer Braunkohletagebau  (PDF | 174,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Maßnahmen gegen die Spreeverockerung durch den Lausitzer Braunkohletagebau“

09.04.2014

Import von Energierohstoffen aus Kanada  (PDF | 160,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Import von Energierohstoffen aus Kanada“

09.04.2014
Polychlorierte Biphenyle in Baustoffen  (PDF | 143,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl,  Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Polychlorierte Biphenyle in Baustoffen“

29.04.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/1146 –  (PDF | 169,7 KB)

09.04.2014

Einsatz und Auswirkungen von Aluminiumsalzen in Kosmetika  (PDF | 176,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Kordula Schulz-Asche, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Einsatz und Auswirkungen von Aluminiumsalzen in Kosmetika“

03.04.2014

Flüssigerdgas als Beitrag zur Diversifizierung von Erdgasbezugsquellen  (PDF | 168,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Flüssigerdgas als Beitrag zur Diversifizierung von Erdgasbezugsquellen“

03.04.2014

Wirkung von Energieausweisen im Immobilienmarkt und in Bundesbauten  (PDF | 163,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wirkung von Energieausweisen im Immobilienmarkt und in Bundesbauten“

03.04.2014

Position der Bundesregierung zu den Schäden in den grenznahen Atomkraftwerken Tihange und Doel  (PDF | 200,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Position der Bundesregierung zu den Schäden in den grenznahen Atomkraftwerken Tihange und Doel“

03.04.2014

Kampf gegen Wilderei geschützter Arten und insbesondere Schutz von Elefanten und Nashörnern  (PDF | 172,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Uwe Kekeritz, Nicole Maisch, Katharina Dröge, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kampf gegen Wilderei geschützter Arten und insbesondere Schutz von Elefanten und Nashörnern“

01.04.2014

Aktuelle Entwicklungen in Tschernobyl und an den weiteren ukrainischen Atomstandorten  (PDF | 164,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Marieluise Beck (Bremen), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Aktuelle Entwicklungen in Tschernobyl und an den weiteren ukrainischen Atomstandorten“

01.04.2014

Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken – Drucksache 18/821 –  (PDF | 244,6 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/821 – „Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken“

01.04.2014

Nationales Reformprogramm 2014 nutzen – Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ernst nehmen und Investitionen stärken  (PDF | 162,7 KB)

Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, Sven-Christian Kindler, Lisa Paus, Manuel Sarrazin, Dr. Gerhard Schick, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Annalena Baerbock, Dieter Janecek, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Britta Haßelmann, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Kai Gehring, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Beate Müller-Gemmeke, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Elisabeth Scharfenberg, Dr. Frithjof Schmidt, Kordula Schulz-Asche und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Nationales Reformprogramm 2014 nutzen – Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ernst nehmen und Investitionen stärken“

01.04.2014

Zukunft der bäuerlichen Milchviehhaltung sichern  (PDF | 137,9 KB)

Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Nicole Maisch, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zukunft der bäuerlichen Milchviehhaltung sichern„