Wasser vor Massentierhaltung besser schützen

Die Warnungen von Wasserwirtschaft, Umweltverbänden und Verdi, die wegen der Kabinettsentscheidung Alarm geschlagen haben, müssen von der Bundesregierung ernst genommen werden. Schon heute verursacht die enorme Verschmutzung des Grundwassers erhebliche Kosten. Aber Wasser vergisst nicht. Die Folgen werden die nächsten Generationen treffen. Jahrelang hat die Bundesregierung rücksichtslos und fahrlässig eine Neuordnung des Düngerechts auf die lange Bank geschoben – obwohl bekannt war, dass Deutschland laut EU-Kommission gegen die Nitrat- und Wasserrahmenrichtlinie verstößt.

Das ist ein Armutszeugnis ohnegleichen. Erst nach der Klage der EU-Kommission wegen des Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie, dem Druck grüner Agrarminister sowie der Wasser- und Umweltverbände hat die Bundesregierung eingelenkt. Der Kompromiss mit den Ländern führte zu einem neuen Düngegesetz. Genau diesen mühsam errungenen Konsens stellt die Bundesregierung mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zu einer verwässerten Stoffstrombilanz-Verordnung, wieder infrage.

Die Bundesregierung rechnet mit der Verordnung Gülleströme aus großen Massentierhaltungsanlagen schön. Statt realistischer Bilanzen werden fiktive Abzüge errechnet. Megaställe können so weiter Wasser verunreinigen. Mit solchen Rechentricks wird versucht, Gülle und Kot von Millionen Hühnern und Schweinen wegzuzaubern. Aber diese tierischen Exkremente sind nun einmal da und gelangen weiter in unsere Böden und Gewässer.

Umso zweifelhafter ist deshalb, dass die von der EU angedrohten hohen Strafzahlungen mit solchen Gülletricks vermieden werden können. Der Versuch, Obergrenzen bei der Berechnung für Emissionen einzuführen und massenhaft Abzüge in den Güllebilanzen zu ermöglichen, ist jedoch zum Scheitern verurteilt. Mit dieser Verordnung wird ein wirksamer Schutz des Grundwassers nicht erreicht.

Wir Grünen werden daher in Bundesrat und Bundestag die Bundesregierung auffordern, zum vereinbarten Kompromiss mit den Ländern zurückzukehren. Denn wir brauchen eine unbürokratische und zugleich realistische Stoffstrombilanz-Verordnung. Nicht am Sankt Nimmerleinstag. Sondern sofort. Zum Schutz der Menschen und der Umwelt. Denn unser Grundwasser und unsere Böden vergessen die Sünden einer fehlgeleiteten Agrarpolitik nicht.

Laut Bundesregierung hat sich die Lufttemperatur zwischen 1881 bis 2015 deutschlandweit im Durchschnitt um 1,4 Grad Celsius erhöht. Die Wassertemperatur im Rhein stieg von 1978 bis 2011 um 1°C bis 1,5°C. Die Anzahl der Tage, an denen die Wassertemperatur von 22 °C im Rhein überschritten war, nahm im vergangenen Jahrzehnt deutlich zu. 30 Messstellen in Wassergräben und Flüssen sind 2016 allein in Brandenburg ausgetrocknet.

Die Folgen sind für Natur und unsere Lebensweise problematisch. Neben der Veränderung der Artenzusammensetzung geht die Bundesregierung auch von weniger Fischen aus. Für einige kälteliebende Arten wie Forellen wird der Lebensraum knapp.

Gleichzeitig verändert sich die Chemie der Gewässer. Bei fallenden Wasserständen werden Schadstoffanreicherungen weniger verdünnt. Die Gülleproblematik wird dadurch verschärft und Schadstoffe können aus dem Sediment gelöst werden.

Die wirtschaftlichen und finanziellen Schäden durch Niedrigwasser und zu hohe Temperaturen sind deutlich schwieriger zu beziffern als bei Hochwasserschäden. Ein Einblick bietet aber die Situation 2003 als die Trockenheit bei Kraftwerken zu einer Lastreduktion um 40 Prozent führte, weil nicht ausreichend Kühlwasser vorhanden war.

Wichtig für den Schutz der heimischen Gewässer wären folgende Maßnahmen:

• Eine Verringerung der Schad- und Nährstofffrachten in die Gewässer durch den Umstieg auf eine nachhaltige Landwirtschaft mit einer artgerechten Tierhaltung
• Einen Kohleausstieg um die Klimakrise zu bekämpfen und die Schadstofffrachten der Kraftwerke zu beenden
• Einleitungen von Chemikalien, Antibiotika und anderen Medikamenten deutlich verringern

Das Thema hat bereits Spiegel online in dem Artikel „Ökologisch verarmt: Dünger, Gifte, Müll – Sorge um deutsche Seen und Flüsse“ aufgegriffen.