Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 21. – 25.11.2016

Diese Woche war eine Haushaltswoche, das heißt, es wurde der Bundeshaushalt für das kommende Jahr in zweiter Lesung beraten. Der übliche Sitzungswochenplan verschiebt sich dann, so dass bereits am Montag die vorbereitenden Fraktionsgremien – AG Umwelt, der Arbeitskreis 2 und die Fraktionssitzung – stattfanden.

Mein Fazit der diesjährigen Haushaltsberatungen im Bundestag: die Bundesregierung hat einen Haushalt der verpassten Chancen vorgelegt, angesichts der großen Aufgaben, vor denen unsere Generation steht. Der soziale Zusammenhalt ist gefährdet, die Klimakrise verschärft sich und unser öffentliches Vermögen verfällt. Gleichzeitig wollen wir die Menschen, die in den letzten Jahren bei uns Schutz vor Krieg und Terror gesucht haben, willkommen heißen und ihnen ermöglichen, hier eine neue Existenz aufzubauen. Es geht darum, in Zeiten allgemeiner Verunsicherung Hoffnung und Mut für die Zukunft zu machen. Dafür braucht es Tatkraft und Entschlossenheit. Doch die Große Koalition stolpert planlos und zerstritten in das neue Jahr.

Dabei wäre es jetzt an der Zeit, mit mutigen Investitionen und mutigen Entscheidungen diese Aufgaben anzugehen. Ich habe unsere grünen Änderungsanträge mitgezeichnet, die solide und nachhaltige Vorschläge für den Bundeshaushalt 2017 benennen.

Meine Rede zur Umwelthaushaltsdebatte:

Die „Europäische Woche der Abfallvermeidung“ habe ich zum Anlass genommen, auf unseren verschwenderischen Umgang mit wertvollen Rohstoffen aufmerksam zu machen. Denn Deutschland ist Europameister beim Verpackungsmüll – kein Titel, auf den wir stolz sein können.   Am Dienstagmorgen habe ich beim Gewinnspiel von „Coffee to go again“ im Café Pausenbrot in Kreuzberg mitgemacht. Verlost wurden Mehrwegbecher – eine gute Aktion, um zu zeigen, dass Kaffeegenuss auch ohne Wegwerfbecher möglich ist. Denn pro Stunde landen in Deutschland 320.000 Becher im Müll.

Ich finde es toll, dass immer mehr Cafés Rabatte geben, wenn die Kund*innen einen eigenen Mehrwegbecher mitbringen. Auch Städte wie Freiburg sind Vorreiter und haben ein eigenes Pfandsystem entwickelt. So lange die Bundesregierung das Problem nicht anpackt, sind solche freiwilligen Initiativen die einzige Möglichkeit, den Müllberg wenigstens ein klein wenig zu reduzieren. Angesichts der 2,8 Milliarden Einwegbecher im Jahr können sie allerdings nicht die alleinige Antwort sein. Doch die Bundesregierung tut nichts: Bisher enthält der Entwurf des Verpackungsgesetzes keine Anreize zur Abfallvermeidung.

Um meine Abgeordnetenkolleg*innen auf das Problem aufmerksam zu machen, habe ich zusammen mit Bärbel Höhn die Becherheld-Kampagne der deutschen Umwelthilfe in den Bundestag geholt. Bisher haben sich 32 Kolleg*innen aus allen Fraktionen daran beteiligt und geloben, von nun an auf die umweltfreundliche Mehrweg-to-go-Variante zu setzen.

Die Becherhelden Toni Hofreiter und ich mit dem coolen Mehrwegbecher der DUH.

Am Dienstagmittag habe ich die Konferenz „Abfallvermeidung – Status quo und Potentiale“ des Bundesumweltministeriums besucht. Die Präsidentin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, hat mir mit ihrer Forderung, die Verpflichtung zu Mehrweg gesetzlich zu regeln, aus

Nachmittags hatte ich vor meiner Rede zum Haushalt des Umweltministeriums noch 2 Treffen zu aktuellen Krisenherden im Nahen Osten.

Zunächst lernte ich zwei VertreterInnen des EAPPI-Netzwerks Deutschland kennen. Im Rahmen dieses Ecumenical Accompaniment Programme in Palestine and Israel (EAPPI) des Ökumenischen Rats der Kirchen verbringen Menschenrechtsbeobachter*innen aus diversen Staaten und Gliedkirchen des Weltkirchenrates jeweils einige Monate in kleinen Teams in Israel und Palästina, um vor Ort objektive Informationen zur Menschenrechtslage zu sammeln und zu dokumentieren. Besonders im Fokus stehen dabei die Grenzanlagen und –kontrollposten zwischen Israel und den besetzten Gebieten sowie die Gefährdungen der Implementierung von partnerfinanzierten Projekten in den C-Gebieten durch Restriktionen der Besatzungspolitik. Nach Aussage der EAPPI-Zeugen hat sich auch 2016 die Situation in Israel und Palästina weiter verschlechtert. Die Zerstörung von palästinensischen Wohnhäusern und partnerfinanzierten Entwicklungsprojekten hat schon im April die Zahl der Zerstörungen im gesamten Vorjahr überschritten. Im Juni beschnitten die israelischen Behörden den Zugang zu Trinkwasser für über 100.000 Palästinenser in der Westbank. Große Landflächen wurden konfisziert, Grenzen von Siedlungen durch Neuvermessung erweitert. Insgesamt ein bedrückendes Bild dieses Ausschnittes aus dem bedrückenden, seit Jahrzehnten ungelösten Konfliktes, welches die Hoffnung auf Frieden und eine zukunftsfeste 2-Staaten-Lösung für mich in weite Ferne rücken lässt.

Anschließend trafen meine Fraktionskolleg*innen Omid Nouripour, Claudia Roth, Katja Keul und ich uns mit diversen Vertreter*innen jesidischer Verbände, um uns gemeinsam ein aktuelles Bild über die besorgniserregende Lage der Jesid*innen im Irak, in Syrien und in der Türkei zu machen. Die Lage für viele Menschen im Shingal-Gebirge, dem Kernland der Jesiden, ist auch nach der weitgehenden Vertreibung des IS aus dem Gebiet weiterhin katastrophal. Viele Hilfsgüter erreichen die Bedürftigen nicht, sondern bleiben auf dem Weg hängen, zumal die Zusammenarbeit zwischen Jesidischen Gruppen und der Barsani-Regierung in der autonomen Kurdenregion im Nordirak sehr schwierig ist.

Abends nach der Haushaltsdebatte hatten wir zum Abschluss dieses wahrlich internationalen Tages noch ein Abendessen mit einer Gruppe von togoischen Parlamentsabgeordneten aller Fraktionen auf Einladung unserer deutsch-westafrikanischen Freundschaftsgruppe. Hier waren sowohl Abfall- und Verkehrspolitik wie auch der parlamentarische Umgang mit Oppositionsrechten Thema in einer sehr dynamischen Gesprächsrunde.

Der Mittwoch war geprägt durch diverse Haushaltsdebatten im Plenum und unser Engagement zur „Woche der Abfallvermeidung. Gemeinsam mit Toni Hofreiter und Jonas habe ich das Repaircafé im Brunnenviertel in Berlin besucht. Solche Initiativen gegen den Wegwerfwahn finde ich toll. Hier erhält man Unterstützung, wenn man seinen alten Staubsauer oder den CD-Player reparieren möchte, spart dabei Geld und kann einen Abend mit netten Leuten verbringen.

Abschließend war ich noch beim Energiepolitischen Abend des BdEW für Niedersachsen und Bremen und dann beim Empfang von Entwicklungsminister Müller für die Abgeordneten.

Parlamentarisches Frühstück des VDMA zur Gewerbeabfallverordnung

Auf dem parlamentarischen Frühstück des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau habe ich am Donnerstagmorgen über unsere grüne Position zur Novelle der Gewerbeabfallverordnung informiert: Wir müssen die Kreislaufwirtschaft weiter entwickeln und dazu endlich auch das zusätzliche Recyclingpotenzial von mindestens 2,4 Millionen Tonnen pro Jahr aus Gewerbeabfallsammlungen für stoffliches Recycling erschließen. Quoten zur stofflichen Verwertung sollten dabei dynamisch und selbstlernend ausgelegt sein, um endlich wieder eine Vorreiterrolle in Europa zu erreichen. Die Anlagenbauer sind zumindest in der Lage, die dafür nötigen Sortieranlagen zu bauen.

Auch beim Gespräch zur Kreislaufwirtschaft des Bundesverbands der Deutschen Industrie am Donnerstagabend ging es um das Thema der Woche, die Abfallvermeidung und neue Konsummodelle unter dem Motto „nutzen statt besitzen“.

Am Freitagmorgen ging es zur Abwechslung auf einem Parlamentarischen Frühstück um „Wassertourismuskonzept und Blaues Band Deutschland“ und die damit zusammenhängenden Konflikte zwischen Umweltschutz und Tourismus. Im Plenum ging es dann vor der Schlussabstimmung über den Bundeshaushalt 2017 noch um den Haushalt unseres desolaten Verkehrsministers, an dem aus grüner Sicht fast alles zu kritisieren ist.

Mittags hatten wir dann noch ein internes Fachgespräch zu den aktuellen Herausforderungen in der Entwicklungspolitik in Europa und in Deutschland mit unserer grünen Europaabgeordneten Maria Heubuch. Ich beobachte den Paradigmenwechsel, den die EU-Kommission momentan vollzieht, mit Sorge. Statt verlässlicher, langfristiger Zusammenarbeit sieht sie die EZ vermehrt als flexibles außenpolitisches Instrument zur „Migrationsabwehr“, eine Tendenz, der wir auch in Deutschland wachsam gegenüberstehen müssen. Ich finde: Entwicklungszusammenarbeit muss dafür sorgen, dass überall auf der Welt menschenwürdige Lebensbedingungen entstehen. Das wäre echte „Fluchtursachenbekämpfung“. Was wir nicht brauchen ist „Fluchtwegebekämpfung“.

Den Abschluss einer sehr vielfältigen Haushaltswoche bildete dann noch unsere Agrarkoordination mit den grünen Landwirtschaftspolitiker*innen aus den Bundesländern und unserer Fraktion. Neben der Vogelgrippe und der langfristigen Weiterentwicklung der EU-Agrarförderung waren auch die anstehenden Veränderungen in der TA Luft und – unser Dauerbrenner – die Düngegesetzgebung Thema.

Der soziale Zusammenhalt ist gefährdet, die Klimakrise verschärft sich und unser öffentliches Vermögen verfällt. Gleichzeitig wollen wir die Menschen, die in den letzten Jahren bei uns Schutz vor Krieg und Terror gesucht haben, willkommen heißen und ihnen ermöglichen, hier eine neue Existenz aufzubauen. Es geht darum, in Zeiten allgemeiner Verunsicherung Hoffnung und Mut für die Zukunft zu machen. Dafür braucht es Tatkraft und Entschlossenheit. Doch die Große Koalition stolpert planlos und zerstritten in das neue Jahr.

Dabei wäre es jetzt an der Zeit, mit mutigen Investitionen und mutigen Entscheidungen diese Aufgaben anzugehen. Ich habe unseren Änderungsanträge mitgezeichtnet, die solide und nachhaltige Vorschläge für den Bundeshaushalt 2017 benennen.

→ Entschließungsantrag Haushaltsgesetz 2017 http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/104/1810420.pdf

Umwelthaushalt 2017 – Besserung nicht in Sicht

Die Bundesregierung verpasst  für den Bundeshaushalt 2017 im Bereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Einzelplan 16) viele Chancen.

Dazu gehört z.B., die passenden Mittel bereitzustellen, um endlich für ausreichend bezahlbaren Wohnraum im Land zu sorgen. Wir fordern die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf 2 Mrd. Euro zu erhöhen und die soziale Wohnraumförderung auf diesem Niveau auch ab 2020 mit der neuen Wohnungsgemeinnützigkeit fortzuführen; bis dahin ein Sofortprogramm der Wohnungsgemeinnützigkeit mit einem Gesamtvolumen von 3 Mrd. Euro bis 2019 aufzulegen, mit dem der Bund wieder in die soziale Wohnraumförderung einsteigt und innerhalb der kommenden zehn Jahre für den Neubau von 1 Mio. neuen bezahlbaren Wohnungen sorgt.

Auch im Bereich des Klimaschutzes, des Schutzes der biologischen Vielfalt, beim Flächenverbrauch oder beim Meeresschutz – nicht nur vor Mikroplastik, das weiterhin in Shampoos und Reinigungsmitteln enthalten ist – sieht es so aus, dass diese Bundesregierung auch ihre letzte Haushaltschance verstreichen lässt, ohne dass sich im Land wirklich etwas verbessern wird.

Dazu kommen mittlerweile 16 Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission im Umweltbereich gegen unser Land. Hier drohen den Steuerzahler*innen bei weiterer Handlungsunfähigkeit der Regierung nicht nur Strafzahlungen in Millionenhöhe – die Verfahren zeigen auch einige der Leerstellen dieser GroKo krass auf: von dem nicht aufgearbeiteten Abgasskandal bis zur seit fast 3 Jahren überfälligen Novellierung des Düngerechts wird deutlich, dass CDU, CSU und SPD offenbar nicht willens oder in der Lage sind, Umwelt- und Gesundheitsschutz zu leisten.

→Entschließungsantrag Umwelt, Naturschutz, Bau & Reaktorsicherheit  http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/103/1810376.pdf

Meine Rede zur Umwelthaushaltsdebatte 

Der grüne Klimaschutzhaushalt

Das Klimaschutzabkommen von Paris war ein unverzichtbarer Schritt, um die menschengemachte Klimakrise doch noch im nötigen Maß eindämmen und die dadurch drohenden Naturkatastrophen abwenden zu können. Die Zusagen, die Deutschland beim internationalen Klimaschutz gemacht hat, müssen eingehalten werden. Dafür fordern wir in unserem Entschließungsantrag die Bundesregierung auf,  pro Jahr zusätzlich 800 Mio. Euro in den internationalen Klimaschutz zu investieren und im Jahr 2020 mindestens 8 Mrd. Euro an öffentlichen Geldern für diesen zur Verfügung zu stellen.  Angesichts der unabsehbaren Folgen, die das Verfehlen der unter-2-Grad-Grenze für das Weltklima hätte, und der enormen Kosten, die infolge einer weiteren Verschärfung der Klimakrise auch für den deutschen Bundeshaushalt entstehen würden, ist dies wahrlich nicht zu viel verlangt, zumal auf der anderen Seite ja bei den massiv vorhandenen klimaschädlichen Subventionen, die im Bundeshaushalt weiterhin unangetastet bestehen, sehr viel Geld eingespart werden kann.

→Entschließungsantrag Klimaschutzhaushalt 2017 http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/104/1810419.pdf

Grüner Verkehrshaushaltsplan

Wie schon bei dem neuen Bundesverkehrswegeplan verpasst die Bundesregierung auch bei der Haushaltsplanung für den Bereich Verkehr, auf Innovation zu setzen und die vorhandenen Haushaltsmittel zielgerichtet einzusetzen, um z.B. eine flächendeckende Radinfrastruktur zu fördern oder im Bereich Nahverkehr das Bundesprogramm weiterzuentwickeln. Statt weiterhin planlos Beton in die Landschaft zu gießen, sollten die Mittel bereitgestellt werden für notwendige Sanierungsmaßnahmen und die überfällige Verkehrsverlagerung auf Bus, Bahn und Fahrrad.

→Entschließungsantrag Verkehr und digitale Infrastruktur http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/104/1810406.pdf

In Bildung und Integration investieren ist die beste Sicherheitspolitik

Die Herausforderungen für eine gelingende Integration schutzsuchender Menschen in Deutschland sind weiterhin groß. In unserem Entschließungsantrag für den Bereich Inneres im Bundeshaushaltsplan (Einzelplan 06) schlagen wir deswegen umfängliche Maßnahmen vor, wie Investitionen im Bildungsangebot für geflüchtete Kinder und Jugendliche oder für die Migrationsberatung. Diese Beratungsstellen leisten eine exzellente Arbeit – sind aber seit Jahren in einem Maße unterfinanziert, das nicht verantwortbar ist.

→ Entschließungsantrag Flüchtlinge/Nationale Mittel Integration  http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/104/1810418.pdf

Quelle: Andreas Hermsdorf/pixelio.de

Der Haushalt von CDU, CSU und SPD ist ein Haushalt der verpassten Chancen. Für die Lösung der bevorstehenden Aufgaben fehlen CDU, CSU und SPD der Mut und die Tatkraft. Das bloße Verwalten des Status quo, das bloße Verteilen der guten Einnahmen mit der Gießkanne reichen nicht aus, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen.

In der Integrationspolitik fehlt aufgrund koalitionsinternen Dauerstreits weiterhin eine konsistente Linie. Beim Klimaschutz steht die Bundesregierung auf der Bremse, anstatt nach der Konferenz von Paris zum Vorreiter zu werden. Auf die soziale Spaltung unserer Gesellschaft hat die Bundesregierung keine Antworten. Die Investitionsschwäche im Haushalt bleibt bestehen.

Mit diesem Haushalt verlieren all diejenigen, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind, denn der soziale Wohnungsbau bleibt unterfinanziert. Es verlieren die Kinder, denn gegen Kinderarmut wird nichts gemacht. Es verlieren die Rentnerinnen und Rentner, denn das Problem der Altersarmut wird nicht angegangen. Es verlieren alle Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen, die Länder und Kommunen, denn wichtige Investitionen bleiben aus. Es verlieren die Steuerzahler, denn gute Ansätze zum Stopp von Verschwendung bei Rüstungsprojekten, Großbauten und Verkehrsprojekten wie dem Berliner Flughafen sucht man vergebens. Es verlieren unsere Kinder und Enkelkinder, denn der Klimaschutz bleibt auf der Strecke.

Angesichts dieser großen Herausforderungen ist es fahrlässig, die auf dem Tisch liegenden Spielräume nicht zu nutzen. Durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen können allein zwölf Milliarden Euro jährlich gehoben werden. Zusätzlich kann die Einnahmeseite gerecht verbessert und endlich durch ein effektives Controlling Verschwendung in Milliardenhöhe gestoppt werden, zum Beispiel bei Rüstungs- und Verkehrsprojekten.

Hier findet ihr die Analyse der grünen Haushaltspolitiker zum Entwurf für den Bundeshaushalt 2017.