(v. l. n. r.) Frank Heinrich MdB (CDU/CSU), Dr. Karamba Diaby MdB (SPD) und ich (Bündnis 90/Die Grünen) fordern die Einhaltung rechtstaatlicher Standards für unseren Kollegen Osman Baydemir (HDP)

Hierzu haben wir gemeinsam folgende Erklärung verfasst:

„Besorgt schauen wir auf den anstehenden Prozess in der Türkei gegen den demokratisch gewählten Abgeordneten, Osman Baydemir (HDP)“ erklärt Dr. Karamba Diaby. Dem kurdischen Menschenrechtspolitiker wird wegen Regierungskritik der Prozess gemacht. Offiziell wird er dafür wegen „Propaganda für eine terroristische Organisation“ angeklagt. Sein Gerichtsprozess wird voraussichtlich am 8. Februar 2017 stattfinden.

Dafür steht er nun als angeblicher Unterstützer einer terroristischen Vereinigung vor Gericht. Daher appellieren wir an die türkische Regierung, rechtsstaatliche Standards nicht der „Terrorbekämpfung“ zu opfern, und das Recht der freien Meinungsäußerung, ebenso wie die kulturellen und politischen Rechte aller Bürger/innen des Landes zu wahren. „Die Unterdrückung von Minderheiten in der Türkei und die bürgerkriegsähnlichen Zustände im Südosten des Landes müssen ein rasches Ende finden“, fordert Peter Meiwald.

„Angst frisst Demokratie“, so scheint es mir, wenn ich sehe, wie sich die Bundesregierung vom türkischen Präsidenten Erdogan an der Nase herumführen lässt. Ich bin Pate für den Abgeordneten der HDP in der Türkei, Osman Baydemir, und versuche so die parlamentarische Demokratie in der Türkei zu unterstützen. Mit dem deutschsprachigen HDP-Abgeordneten Ali Atalan (re.) aus Münster und dem Oldenburger Menschenrechtsanwalt Cahit Tolan (li.) bin ich mir einig, dass die Macht des Appells diejenigen stärkt, die unter der Willkür Erdogans leiden. Hier geht’s zu den Kurznachrichten von RTL. Hier mein Video mit einem kleinen Interview: „Peter trifft Ali Atalan“:

Bundestagsabgeordnete zeigen Solidarität mit den Abgeordneten des türkischen Parlaments

Mit erschreckender Aktualität gab es heute eine interfraktionelle Fotoaktion, an der ich teilgenommen habe. Ziel der Aktion im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ war es, die Aufmerksamkeit für bedrohte türkische Abgeordnete zu erhöhen.

Denn insbesondere die Situation der oppositionellen HDP-Politiker*innen spitzt sich in den letzten Monaten und Wochen immer weiter zu. Das zeigt sich nach der Aufhebung ihrer Immunität jetzt in zahlreichen Strafprozessen, Durchsuchungen und Festnahmen, in öffentlichen Diffamierungen und der Verwüstung von HDP-Büros.

Nach den Terroranschlägen von diesem Samstag in Istanbul wurden die Repressalien noch einmal massiv verschärft und allein in den letzten zwei Tagen über 220 HDP-Mitglieder festgenommen. Und das, obwohl die HDP die Anschläge öffentlich verurteilt hat. Daher riefen Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen mit der heutigen Aktion die türkische Regierung zur «sofortigen Freilassung der unrechtmäßig Inhaftierten» auf.

Ich werde die Entwicklungen in der Türkei weiterhin genau verfolgen. Im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ habe ich gemeinsam mit Karamba Diaby (SPD) und Frank Heinrich (CDU) die Patenschaft für Osman Baydemir, einen HDP-Abgeordneten, übernommen.

Damit habe ich mich verpflichtet, meine Funktion als Mitglied des Deutschen Bundestags zu nutzen, um Herrn Baydemir in seinem Engagement als Parlamentarier zu unterstützen und vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen.  Wer mehr über die besorgniserregende aktuelle Situation in der Türkei wissen möchte, findet hier einen Bericht über die zunehmend eingeschränkte Pressefreiheit in dem Land und hier einen Lagebericht einer von EGAM initiierten internationalen Factfinding-Mission nach Türkisch-Kurdistan.

Stop the carnage – Stop IS

Die Situation der religiösen Minderheiten im Irak und auch in Syrien bewegen mich zunehmend. Ich habe daher einen Brief an die Bundeskanzlerin geschickt in dem ich Sie auffordere schnell zu Handeln.

In Anbetracht der Gesamtumstände sollten insbesondere verschiedene Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden. Zunächst die Beschleunigung der anhängigen bzw. noch einzuleitenden Asylverfahren der yezidischen Kurden und anderer religiöser Minderheiten, die bereits nach Deutschland fliehen konnten. Ergänzend werden sollte diese Maßnahme durch die Annahme der Gruppenverfolgung für die Yeziden aus dem IS-Krisengebiet. Hier findet ihr den Peter Meiwald Situation religiöser Minderheiten im Irak.

Möglichkeiten zu Spenden gibt es viele, ich möchte hier auf zwei Organisationen hinweisen:

Zentralrat der Yeziden in Deutschland

Aktion Deutschland hilft