Viel zu tun im Umweltbereich | Rainer Sturm / pixelio.de

Der Umweltbericht 2015 des BMUB ist ein Dokument der unerledigten Aufgaben. So offenbaren sich im Bereich der Abfall- und Ressourcenpolitik weiterhin viele offene Baustellen, wie etwa der fragliche, zukünftige Umgang mit Gewerbeabfällen, die zu unambitionierten Ansätze für ein Wertstoffgesetz oder unzureichende Lösungen für die Klärschlamm-Problematik zeigen. Dass die im Bericht gelobte Umsetzung von EU-Recht nicht ganz so gut gelingt, zeigen die zahlreichen EU-Vertragsverletzungsverfahren und die Verurteilungen durch den EUGH gerade erst wieder in der vergangenen Woche.

Vor dem Hintergrund des VW-Skandals und dem Einsatz der Bundeskanzlerin für möglichst lasche CO₂-Werte in Brüssel ist das Selbstlob der Bundesregierung bei der Festsetzung von CO₂–Grenzwerten auf europäischer Ebene nur schwer erträglich. Des Weiteren hat es mit dem Schutz von Gesundheit und Umwelt nur wenig zu tun, wenn in dem Bericht dargestellt wird, dass der Trend bei der Abnahme von Luftschadstoffen sich nicht fortsetzt. Auch bei der fortschreitenden Vergiftung der Umwelt durch die Stickstoffeinträge der Landwirtschaft wird nur auf die Zukunft vertröstet und das bestehende Problem nicht wirklich ernst genommen und politisch handelnd angegangen.

Rainer Sturm /pixelio.de

Flächenverbrauch ist eines der größten umweltpolitischen Probleme unserer Zeit. Jeden Tag wird in Deutschland eine Fläche von 88 Fußballfeldern verbraucht. Die Bundesregierung hat offensichtlich keine Ahnung, wie sie ihr selbstgestecktes Ziel, den Flächenverbrauch bis 2020 auf 30-ha pro Tag zu begrenzen, erreichen soll.

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Flächenverbrauch spricht Bände. Sie zeigt, dass Bundesumweltministerin Hendricks Ökologie und Bauen nicht zusammen bringen kann. Das ist denkbar schlechte Umweltpolitik. Statt wirksame Maßnahmen zu ergreifen, kündigt das Umweltministerium einen weiteren Aktionsplan an. Die Bundesregierung sollte zur Abwechslung mal wirklich in Aktion treten, statt immer neue Pläne anzukündigen.

Wenn dieser neue Plan genauso konsequent umgesetzt wird wie der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz, nämlich in Form von Streitereien und zu Lasten der Umwelt, heißt das nichts Gutes für den Flächenschutz in Deutschland. Unkontrollierte und ineffiziente Flächeninanspruchnahme ist nicht nur schlecht für Biodiversität und Ökologie, sondern auch für Bürgerinnen und Bürger.

Gerade in schrumpfenden Regionen führt es zu finanziellen Belastungen. Daher ist es umso alarmierender, dass das 30-ha-Ziel verfehlt wird. Um Fehlinvestitionen auf der grünen Wiese zu vermeiden brauchen wir eine Siedlungsentwicklung ohne zusätzlichen Flächenverbrauch. Die Innenentwicklungspotenziale vieler Städte und Kommunen sind nach wie vor hoch. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie das 30-ha-Ziel wieder ernst nimmt und sich für eine flächensparende Stadtentwicklung einsetzt.

Hier zur Antwort der Bundesregierung

Frank Radel/pixelio.de

Das heute vom Kabinett beschlossene neue Elektrogesetz unternimmt nichts gegen die Verschwendung von Ressourcen. Einige Neuerungen gehen zwar in die richtige Richtung – die Erhöhung der Sammelquoten von Elektroschrott beispielsweise. Wenn der gesammelte Schrott dann aber geschreddert und nicht hochwertig recycelt wird, ist am Ende nichts gewonnen.

Wir kritisieren vor allem, dass die Regierung stumpf europäisches Recht umsetzt – alles war vorher bereits entschieden. Diese Einigung in Brüssel hätte eigentlich schon im letzten Jahr umgesetzt werden müssen – dieses hat die Regierung versäumt und holt es jetzt nach. An allen Stellen, an denen mehr Umweltschutz möglich gewesen wäre, hat sich das Umweltministerium im Kabinett aber nicht durchgesetzt.

Rücknahmen im Handel sind ein vernünftiger Weg, um die Rücklaufzahlen zu erhöhen. Aber warum soll es diese Möglichkeit nur in den großen Elektromärkten geben? Und warum nur für kleine Elektrogeräte und nicht für alle? Auch in Discountern sollte die Rücknahmepflicht gelten, denn dort werden immer mehr Geräte verkauft. Der heute beschlossene Kompromiss ist unverständlich und ungerecht.

Die Anzahl der Geräte, die derzeit wieder zurückkommen, ist derzeit viel zu gering – nur deutlich weniger als die Hälfte der Geräte landen im Recycling. Wir Grüne fordern bereits seit einiger Zeit, dass finanzielle Anreize gesetzt werden müssen, um Elektrogeräte länger zu nutzen, und dann in des Recycling zu geben. Wir halten Pfandsysteme für einen guten Ansatz, die Geräte nach Gebrauch zurück zu bekommen. Ein Handypfand wäre ein Anreiz, dieses hinterher ins Geschäft zurückzubringen – und nicht in den Schubladen liegen zu lassen. Gerade in Handys und Smartphones sind viele wertvolle Rohstoffen enthalten. Im Gesetz der Regierung findet sich dieser Vorschlag aber nicht wieder. Hier wird eine Chance verpasst, das Elektrorecycling wirklich voranzubringen.

Der Gesetzesvorschlag enthält auch keine wirksamen Maßnahmen gegen den geplanten Verschleiß. Noch eine verpasste Chance. Dabei hat des Umweltbundesamt vor wenigen Wochen erst bestätigt, dass Elektrogeräte immer schneller kaputt gehen. Wir Grüne haben bereits in der letzten Wahlperiode ein Gutachten hierzu erstellen lassen und einen Antrag gestellt, was passieren müsste, um die Langlebigkeit und Reparaturfähigkeit von Geräten zu verbessern. Von unseren Vorschlägen, wie dem geplanten Verschleiß begegnet werden kann, wird im Gesetz der schwarz-roten Regierungskoalitionen nichts aufgegriffen. Das ist schade. Noch so eine verpasste Chance.

Es gibt aber auch gute Ansätze im vorliegenden Vorschlag. Der illegale Export von Elektroschrott nach Afrika und Asien soll verhindert werden – dieses wurde bereits von der EU beschlossen, und hier umgesetzt. Es ist bekannt, dass Kinder derzeit auf den Müllkippen der Welt unter unsäglichen Bedingungen versuchen, zu überleben. Und immer wieder taucht auch deutscher Elektroschrott dort auf. Im Gesetz soll dieses jetzt gestoppt werden – indem diejenigen, die die Geräte außer Landes bringen wollen, nachweisen müssen, dass sie dort tatsächlich auch weiter genutzt werden. Wir werden es im Auge behalten, ob dieses ausreicht, um illegale Exporte zu verhindern.

Zu meiner heutigen Pressemitteilung

Artikel in finanzen.net

Pixelio / Kurt

Nach der Ankündigung von Coca-Cola, aus Mehrweg auszusteigen und bei einem Teil des Sortiments verstärkt auf Einwegflaschen und Dosen zu setzen, schlug das Umweltbundesamt jetzt ebenso wie wir vor, über eine zusätzliche Umweltabgabe auf Einwegverpackungen nachzudenken.

Um Mehrweg zu fördern reicht es nicht aus, dieses nur besser zu kennzeichnen. Zusätzlich muss es eine Umweltabgabe auf klimaschädliche Einwegverpackungen geben. Sonst rutscht der Mehrweganteil nach dem Teilausstieg von Coca-Cola, dem Marktführer bei Erfrischungsgetränken, ganz ab.

Frau Hendricks Vorschlag zur besseren Kennzeichnung von Einweg und Mehrweg geht bei weitem nicht weit genug. Es ist wichtig, dass jeder im Geschäft weiß, ob es Einweg oder Mehrweg ist. Dazu muss das auch auf der Verpackung selber stehen, und nicht irgendwo auf einem kleinen Schild in der Ecke des Ladens. Das verbessert nichts.

Ich freue mich, dass sowohl Umweltverbände als auch das Umweltbundesamt über eine Weiterentwicklung des Einwegpfandes und eine zusätzliche Umweltabgabe auf Einweg nachdenken. Wir sind auf ihre Vorschläge gespannt. Die Bundesregierung sah das bei meiner Frage dazu im Plenum letzte Woche leider anders.

Unsere Grünen Vorschläge „Mehrweganteil an Getränkeverpackungen erhöhen“ haben wir im Januar 2015 in den Bundestag eingebracht. Die Diskussion im Umweltausschuss steht kurz bevor. Dann wird sich zeigen, inwiefern die Regierung tatsächlich dazu bereit ist, unsere Vorschläge zur Erhöhung des Mehrweganteils aufzugreifen.

Mehr Informationen:

Presseartikel „Stuttgarter Zeitung“ zur Abgaben auf Einwegflaschen

Bericht von n-tv zur Einwegabgabe

Stopp Fracking

Die Minister Hendricks und Gabriel haben in ihren Eckpunktepapier zu Fracking offensichtlich zentrale Versprechen zum Schutz von Menschen und Umwelt bei diesem Thema aufgegeben. Mit den Eckpunkten beugen sie sich dem Druck der Industrie. Sie wollen nicht nur Fracking für sogenanntes Tight Gas erlauben, sondern dabei sogar wassergefährdende Stoffe zulassen.

Die wachsweiche Position der beiden SPD-Minister wird noch an einem anderen Punkt deutlich: so sollen wissenschaftliche Erprobungsmaßnahmen erlaubt sein. Doch wer Fracking ernsthaft verhindern will, braucht keine Forschungsprojekte. Hier lassen Gabriel und Hendricks bewusst eine weitere Möglichkeit offen, um das angebliche Frackingverbot sogar für die Schiefergasförderung wieder zu kippen.

Wir erwarten von den beiden Ministern endlich eine Regelung, die Fracking in Deutschland verhindert. Während die Bundesregierung dem Fracking nun also zahlreiche Hintertüren öffnen will, haben wir Grüne einen eindeutigen Beschluss gegen den Einsatz dieser Technologie in Deutschland gefasst.

 Das Risiko, unsere Grund- und Trinkwasservorräte schwer und dauerhaft durch den Einsatz der Fracking-Technologie zu beeinträchtigen, rechtfertigt keinesfalls die kurzzeitige Förderung von vergleichsweise geringen Gasmengen.

Mit der Energiewende wollen wir ohnehin Erdgas, Erdöl und Kohle konsequent durch Erneuerbare Energien und Energieeffizienz ersetzen. Nur so können wir perspektivisch ganz auf fossile Energieträger verzichten, die Abhängigkeit von Importen verringern und das Zwei-Grad-Klimaziel einhalten. Wir stufen die Fracking-Technologie an sich als gefährlich ein und wollen deshalb diese insgesamt, also auch für Tight Gas und Erdöl, ausschließen. Hier bleibt das Regierungspapier unzureichend.

Fraktionsbeschluss: Kein Gas durch Fracking – Bundesregierung muss Bergerecht ändern