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Es ist schlichtweg nicht zu fassen, aber wahr: Der französische Stromversorger EdF, der zu 85 Prozent dem Staat gehört, hat beschlossen, den umstrittenen und riskanten Atomkraftwerksblock C in Hinkley Point im Südwesten Großbritanniens zu bauen. Die Baukosten werden auf über 20 Milliarden Euro geschätzt und verteilen sich zu je einem Drittel auf französische, englische und chinesische Atomfirmen. Das britische Energieministerium rechnet die Kosten für den Betrieb und den Rückbau hinzu und landet bei schlappen 44 Milliarden Euro. Atomstrom zu jedem Preis! Dabei ist Hinkley Point C ein weiteres Beispiel dafür, dass sich Atomstrom nicht rechnet, denn der nun beschlossene Druckwasserreaktor am Bristolkanal an der Grenze zwischen England und Wales kommt ohne eine staatliche Garantievergütung nicht über die Runden. Und die gibt es reichlich: Die britische Regierung verpulvert zu Lasten der britischen Steuerzahler*innen für 35 Jahre 112 Euro je Megawattstunde Atomstrom. Das ist mal so eben fast das Doppelte des aktuellen Marktpreises. Und noch besser für EdF ist es, dass dieser Garantiepreis an die Inflation gekoppelt ist, er steigt also automatisch Jahr für Jahr.

Und was macht die britische Regierung? Erst einmal nichts, sprich sie unterschreiben die Verträge nicht. Ob es am umfangreichen Vertragswerk liegt oder am chinesischen Investor ist nicht klar. Energieminister Greg Clarke sprach zumindest davon, dass Atomkraft einen Teil des Energiebedarfs auf der Insel decken soll. Das mutet chaotisch an.

Die konservativen Briten sind in Sachen Atomkraft echte Hinterwäldler, denn Kernkraft läuft bei denen unter Klimaschutz von wegen Nullemission in Sachen CO2 – ist klar (das ist auch deswegen völliger Blödsinn, weil der Uranabbau und die Herstellung der benötigten Brennstäbe sehr viel Energie benötigen, die natürlich nicht CO2-frei zu haben ist. Da ohne Brennstäbe kein AKW funktioniert, müssen diese Emissionen mit eingerechnet werden). Außerdem dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass neben der zivilen Atomstrategie auch eine militärische besteht, denn Großbritannien hat vor kurzem beschlossen, neue atomar betrieben U-Boote zu kaufen.

Ich bin ja schon über den Brexit enttäuscht, aber die Entscheidung, nach Fukushima ein neues Kernkraftwerk zu bauen, dessen Kosten und Risiken die britischen Steuerzahler*innen übernehmen, macht mich wütend.

Thommy Weiss / pixelio.de

Vor wenigen Tagen hat die scheidende EU-Kommission die milliardenschwere Subventionierung von Atomkraftwerken in Großbritannien gebilligt. Wir haben daraufhin am 16.10. einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die schwarz-rote Bundesregierung auffordert, vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage – analog zur Nichtigkeitsklage Österreichs – einzureichen und sich damit klar gegen Atomkraft in Europa zu positionieren. Doch in der namentlichen Abstimmung im Bundestag haben die Abgeordneten der sogenannten großen Koalition gezeigt, wie ernst sie es mit dem Ausstieg aus der hochgefährlichen Atomkraft meinen. Sie stimmten gegen unseren Antrag und damit für die Subventionierung von Atomkraft und den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C, welches nur etwa 600 km westlich der deutschen Grenze entstehen soll.

Die britische Regierung sichert den künftigen Betreibern von Hinkley Point einen fixen Strompreis über einen Zeitraum von 35 Jahren zu, der ein Dreifaches über dem derzeitigen Börsenstrompreis liegt. Damit erhält der französische Betreiberkonzern EDF eine garantierte Vergütung von umgerechnet über 11 ct/kWh. Windenergieanlagen an Land erhalten derzeit in Deutschland unter 8,66 ct/kWh und ein Großteil der Solaranlagen um die 10 ct/kWh und das für nur 20 und nicht 35 Jahre. Das zeigt: schon heute sind die Erneuerbaren Energien billiger. Atomkraft hingegen kann sich auch nach 60 Jahren nicht selbst tragen und muss dauerhaft subventioniert werden – und da sind die Folgekosten für den Rückbau und die Endlagerung der radioaktiven Brennelemente noch nicht einmal mit eingerechnet.

Doch dies scheint Union und SPD wenig zu interessieren. Es passt in das Bild der Großen Koalition: In Deutschland die Erneuerbaren Energien ausbremsen und international nichts gegen den Ausbau von Atomkraft zu unternehmen. Diesen Vorwurf müssen sich leider auch meine Ammerländer WahlkreiskollegInnen aus SPD und CDU gefallen lassen, die im Bundestag gegen eine Klage und damit für Subventionen für AKWs in Europa stimmen.

Damit fügt die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen dem deutschen und europäischen Zukunftsprojekt Energiewende erneut schweren Schaden zu. Die großen Verlierer sind nicht nur die Briten, deren Stromrechnung durch den AKW-Neubau steigen wird, sondern auch die Europäerinnen und Europäer, die weiter mit den Risiken der Atomkraft leben müssen. Für Deutschland bedeutet dies nicht nur eine Gefahr durch die Nähe des AKW-Neubauprojekts, sondern auch dass die Hunderttausenden Menschen, die im jungen und innovativen Bereich der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz arbeiten, Absatzmärkte im Ausland verlieren.

By: Thommy Weiss / pixelio.de

Momentan prüft die EU-Kommission einen Antrag der britischen Regierung, zur Gewährung staatlicher Beihilfe für das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C. Der Betreiber soll über 35 Jahre einen garantieren Strompreis bekommen. Alle EU-Bürger haben die Möglichkeit, bis zum 7. April eine Stellungnahme abzugeben.

Die Stellungnahmen, und vor allem die Menge an Stellungnahmen, sind nicht nur für den direkten Fall von Hinkley Point C relevant. Mit der Entscheidung zu Hinkley Point C wird auch eine grundlegende Entscheidung für weitere Atomkraftwerke gefällt. Großbritannien geht nämlich davon aus, dass sich eine Entscheidung gegen die Beihilfe auf alle weiteren geplanten AKW-Vorhaben auswirken wird, weil Investoren und die Industrie zu stark verunsichert würden.

Die Zeichen stehen auch nicht allzu schlecht, da die Kommission in ihrer Vorprüfung bereits starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beihilfe geäußert hat (z.B. Wettbewerbsverzerrung oder das Ziel UK’s mit Hinkley Point C die CO2-Emissionen zu verringern). Meine Stellungnahme findet ihr hier:Note: There is a file embedded within this post, please visit this post to download the file.

• Eine kurze Zusammenfassung zum Thema findet ihr hier.
• Das Umweltinstitut hat selbst eine Stellungnahme auf Deutsch eingereicht.
• Falls es ganz schnell gehen soll, kann man auch mit ein paar Klicks hierüber eine Stellungnahme einreichen:
  • http://www.ews-schoenau.de
  • https://www.global2000.at