Doch in der Ausschussanhörung wurde klar – diese Ziele werden nicht erreicht. Ganz im Gegenteil: Verkehrsinfrastruktur kann weiterhin ohne Beachtung des Hochwasserschutzes und Umweltschutzes gebaut werden. In den Gebieten, die hinter Deichen liegen, gibt es höhere Anforderungen für Gebäude, als vor dem Deich.

Die Koalition hatte das Gesetz nach der Anhörung gestoppt und kurzfristig einen Änderungsantrag vorgelegt. Nach einer ersten schnellen Prüfung sind wir der Meinung, dass die Änderungen nicht ausreichen, um die benannten Probleme zu beseitigen. So wird z.B. das Ölheizungsverbot weiter gelockert und bei Infrastrukturvorhaben soll verlorener Überflutungsraum (Retitionsausgleich) nicht ersetzt werden.

Meine Rede zu der abschließenden Beratung des Hochwasserschutzgesetzes könnt ihr euch hier anschauen:

Hier findet ihr den Gesetzentwurf für das Hochwasserschutzgesetz II.
Hier findet ihr die Beschlussempfehlung, den Änderungs- und Entschließungsantrag zum Hochwasserschutzgesetz II.

Herr Schwemmer (THW; rechts) und ich

Über die hervorragende und wichtige Arbeit des THW informierten die Helfer im Rahmen eines frühmorgendlichen Parlamentarischen Frühstücks uns Abgeordnete. Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingsunterbringung leisten die THW-Ortsgruppen wieder großartige Arbeit, so dass ich froh bin, dass im aktuellen Bundeshaushalt endlich über 200 neue Stellen und auch eine deutliche Steigerung der Sachkostenbudgets für das THW enthalten sind.

Nun muss ich sagen: Immerhin finden sich neben Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes endlich auch ein paar des ökologischen. Somit weist das Programm wenigstens in die richtige Richtung. Angesichts immer kürzer werdenden Spannen von extremen Hochwasser ist dieses Hochwasserschutzprogramm jedoch nicht ambitioniert genug – bei derzeitiger Haushaltslage wären höhere Investitionen notwendig und vernünftig gewesen. Da ist es fast schon ironisch, dass dieses Jahr gerade mal 20 Millionen Euro für einen Sonderrahmenplan ‚Präventiver Hochwasserschutz‘ zur Verfügung gestellt werden und im Rahmen des Hochwasserschutzkonzepts von „vordringlichen Hochwasserschutzmaßnahmen für die nächsten 20 Jahre“ die Rede ist. Es scheint so, als hätte Frau Hendricks das Problem erkannt, aber die Bedeutung noch nicht verstanden.

Immerhin scheint unsere Umweltministerin aber doch zu sehen, dass nur ökologischer Hochwasserschutz langfristig Probleme lösen kann, denn Jeder Euro, der in den ökologischen Hochwasserschutz investiert wird, spart zwischen 6 und 9 Euro Wiederaufbaukosten.

Hochwasserschutz muss stärker auf die Rückverlegung von Deichen und die Renaturierung von Auen setzen. Auch die natürlichen Bodenfunktionen zu erhalten und vor allem an vielen Stellen wiederherzustellen, ist diesbezüglich ein wesentlicher Bestandteil eines ganzheitlichen Ansatzes, um Versickerungspotentiale zu nutzen. Entsprechend ist die Flächenversiegelung zu reduzieren, die Flächennutzung den zunehmenden Hochwasserereignissen anzupassen und die Ausweisung von Neubaugebieten in Überflutungsgebieten einzuschränken. Darüber hinaus muss die Schifffahrtsverwaltung endlich von ihrem rein verkehrlichen Blick auf Flüsse wegkommen und die Flüsse in all ihren Funktionen in den Blick nehmen.

Wir erinnern uns noch an die Unwetterkatastrophe, die Ende Mai Anfang Juni 2013 über die Anwohner_innen entlang der Elbe hereinbrach und zahlreiche Existenzen zerstörte. Das THW Nordenham war mit einem ganzen Zug an der Elbe: 21 Frauen und Männer waren in Einsatz, 20 weitere hielten sich in Bereitschaft. Mit sechs Spezial-Fahrzeugen waren sie vor Ort und elf (!!) Tage lang im Einsatz. Um die Bedeutung der Elbeflut noch besser einzuschätzen, weise ich an dieser Stelle darauf hin, dass 650 von bundesweit 660 Kreisverbänden des THW im Einsatz waren wegen des Unwetters: 16.000 Helfer_innen des THW.

Bei der Feierstunde in Nordenham war neben anderen Aktiven aus Politik und Wesermarscher Helferorganisationen auch „unsere“ Bürgermeisterin von Butjadingen, Ina Korter, dabei. Ina und ich sind uns einig darüber, wie wertvoll die Arbeit ist, die diese Menschen in absoluten Notsituationen zu leisten imstande sind. Unermüdlich und selbstlos helfen sie solidarisch und  absolut selbstverständlich, manche seit 50 Jahren!

Auch vor etwas mehr als einem Jahr bei dem Ölaustritt in Etzel war das THW Nordenham dabei: 600 Arbeitsstunden leisteten 22 Helfer_innen und verhinderten so eine noch größere Umweltkatastrophe. DANKE noch einmal auch für diesen heimischen Einsatz!

Die Bundesflutmedaille überreiche ich an 21 Frauen und Männer des THW Nordenham. [Kleine Bilderschau – bitte klicken!]

Das kurze Begrüßungswort

Medaillenverleihung

Die stolzen Geehrten

Das Publikum ist Begeistert

Hochwasser der Aller bei Verden (neurolle Rolf /pixelio.de)

Verschärft durch den Ausbau der Flüsse und die Einengung der Überschwemmungsgebiete kam es in den letzten beiden Jahrzehnten gehäuft zu Flutereignissen in verschiedenen Teilen Deutschlands mit erheblichen Gefährdungen. Beispielsweise in Ostsachsen und im Erzgebirge im Sommer 2010, an der Elbe im Winter 2011, Elbe und Donau im Sommer 2013.

Dabei zeigen Projekte des ökologischen Hochwasserschutzes, wie etwa dass noch vom Umweltminister Jürgen Trittin initiierte Projekt „Lenzener Elbtalaue“, dass Pegelstände so massiv gesenkt werden können. Zum Beispiel lag lag 2013 der Hochwasserscheitel der Elbe auf Höhe  der Stadt Lenzen aufgrund der Renaturierung und Deirückverlegung in der Lenzener-Elbtalaue 45 cm untern dem eines vergleichbaren Hochwassers.

Die Studie „Study on Economic and Social Benefits of Environmental Protection“ im Auftrag der EU ergeben, dass Klimafolgenanpassungen wie ökologischer Hochwasserschutz einen hohen bis sehr hohen Kosten-Nutzen-Faktor haben und ein investierter Euro zwischen 6 und 9 Euro an Wiederaufbaukosten spart. Auch eine Studie im Auftrag der Bundesregierung zeigt, dass der Nutzen naturverträglicher Hochwasserschutzmaßnahmen, wie Deichrückverlegungen in Kombination mit Auenrenaturierung, die Kosten um den Faktor 3:1 überwiegt.

Nach Jahren hat nun die Bundesregierung endlich ein Nationales Hochwasserschutzprogramm vorgelegt, leider ohne die Beteiligung der Umweltverbände in Deutschland. Wahrscheinlich ein Grund, dass der bauliche Hochwasserschutz in dem Programm überwiegt. So stehen 56 Polder und 19 Deichverstärkungsvorhaben rund 30 Deichrückverlegungen gegenüber. Konkret bedeutet dies, dass mögliche Synergieeffekte nicht genutzt werden und effektiver wie kostengünstiger Hochwasserschutz verhindert wird.

Daher haben wir am 05.11.2014 das vorgelegte Programm im Umweltausschuss diskutiert.

Michael Bender (Grünen Liga) verwies unter anderem darauf, dass bspw. entlang des Rheins rund 10 Millionen Hektar Überflutungsflächen aufgrund von Eindeichung und Schiffbarmachung verlorengegangen sind. Dies verdeutlicht das vorhandene Potential, wenn auch dieser Verlust an Überflutungsflächen nicht komplett umkehrbar ist. Gerade der Umstand, dass ökologischer Hochwasserschutz zu mehr Ökosystemdienstleistungen führt wird zu wenig berücksichtigt. Die Wahl der Mittel des Hochwasserschutzes in dem Programm zeigt dies. Ergänzend verwies Herr Bender auch auf Zielkonflikte zwischen Hochwasserschutz und Naturschutz, wie beispielsweise der Bau von Rückhaltebecken in FFH-Gebieten. Neben vermehrter Renaturierung empfahl Herr Bender eine mehr an Hochwasser angepasste Siedlungsplanung, eine striktere Anwendung des Bau- und Raumordnungsrechts, den Rückbau nicht mehr schützender Anlagen und dass Hochwasserleitzentralen nicht in Überschwemmungsgebieten liegen sollten.

Winfried Lücking (BUND) stellte klar, dass dieses Nationale Hochwasserschutzprogramm nur ein Anfang von vermehrten Deichrückverlegungen und Auenrenaturierung sein kann. Auch müsse die landwirtschaftliche Praxis in und außerhalb von Auen dringend geändert werden. Herr Lücking stellt auch dar, dass der ökologische Hochwasserschutz in Kombination mit ökologischem Landbau kostengünstiger ist als der rein technische Hochwasserschutz. Zwar adressiert seiner Ansicht nach der rein technische Hochwasserschutz das berechtigte Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürgern, die vermittelte Sicherheit sei aber trügerisch. Dennoch wird in dem vorgelegten Programm der ökologische Hochwasserschutz nur bedingt verfolgt. So bremsen Polder den ökologischen Hochwasserschutz aus, wenn kein integriertes Konzept vorliegt. Seiner Ansicht nach war das Projekt Lenzener-Elbtalaue Anfangs nicht frei von Kritik, hat sich mittlerweile aber als sehr wirkungsvoll erwiesen. Daher plädierte er für eine ganze Reihe solcher Projekte, die müssten mittels einer Potenzialstudie erfasst werden. Zur Problematik von Neubauten in Überschwemmungsgebieten erklärte Lücking, dass man grundsätzlich über ein Verkaufsmoratorium von Flächen und Gebäuden in Überschwemmungsgebieten nachdenken sollte. Zusätzlich forderte den § 78 Wasserhaushaltsgesetz enger zu fassen um Neubauten in Überschwemmungsgebieten endlich wirksam zu verhindern.

Georg Rast (WWF) wies darauf hin, dass Hochwasserschutz nicht vollkommenen Schutz garantieren kann, daher sei ökologischer Hochwasserschutz notwendig. Allein reine Schutzversprechen und kurzfristige Baumaßnahmen sind nicht ausreichend. Herr Rast plädierte für ein planmäßiges und abgestimmtes Vorgehen der angedachten Maßnahmen, was offensichtlich noch nicht der Fall sei. Angesichts des Auenzustandsberichtes aus 2009 wird seiner Auffassung nach deutlich, wie groß die Herausforderungen sind. Er verwies darauf, dass es erhebliche Synergiepotenziale gibt, die dringend zu heben sind. Diese ergeben sich über abgestimmte Maßnahmen, wie etwa Deichrückverlegung mit Auenrenaturierung in Kombination mit Fließpoldern. Insgesamt sei eine Gesamtpotenzialanalyse notwendig, wenn die Synergiepotenziale gehoben werden sollen. Um Konflikte zwischen den Kommunen zu vermeiden sei es dringend notwendig, dass jede ihren Beitrag leistet und der übergeordnete Nutzen deutlich gemacht wird. Auch müsse dringend die Zusammenarbeit mit den Landwirten verbessert werden, diese stehe gerade erst am Anfang. Herr Rast machte deutlich, dass zwar ein Artikelgesetz sinnvoll wäre erweiterte Bundeskompetenzen aber nicht notwendig seien.

Dietmar Wienholdt (LAWA) macht deutlich, dass die besondere Herausforderung bestehen, wenn  landwirtschaftliche Flächen aus der Nutzung genommen werden müssen oder die Nutzung hochwasserangepasst verändert werden müsste. Etwa mittels Ersatzflächen oder bei Poldern Ersatzzahlungen für den Ertragsausfall z.B. im Einsatzfalle. Landwirtschaft sei zwar auch in Poldern möglich, allerdings sei Maisanbau für den Wasserabfluss so hilfreich wie eine Mauer. Herrn Wienholdt wies darauf hin, dass die Wasserstraßenschifffahrtsverwaltung endlich von ihrem rein verkehrlichen Blick auf Flüsse wegkommen muss. Eine weitere Baustelle der Bundesregierung war für ihn, dass die anvisierte Summe der Finanzmittel des Bundes für das Nationale Hochwasserschutzprogramm bei weitem nicht ausreichend sei.

Hochwasser der Aller bei Verden (neurolle Rolf /pixelio.de)

Sommertouren und warme Worte von Kabinettsmitgliedern werden die flussnahen Dörfer und Städte nicht vor Über- schwemmungen schützen. Wenn ein Hochwasser durch Deutschland rollt, unterstützt die Bundesregierung immer nur im Nachhinein die Opfer – vorbeugend geschieht viel zu wenig und das auch noch viel zu langsam. Flutopferhilfefonds sind richtig, ersetzen aber keine Vorsorge. Hier steht Ministerin Hendricks in der Pflicht: Sie muss ihren Worten Taten folgen lassen und den ökologischen Hochwasserschutz konsequent vorantreiben.