Morgen sollen in Brüssel Kriterien zur Identifizierung dieser so genannten endokrinen Disruptoren beschlossen werden. Deutschland muss gegen den untauglichen Vorschlag der EU-Kommission stimmen, weil dieser Mensch und Umwelt nicht vor hormonschädigenden Chemikalien schützt. Stattdessen legt er die Hürden so hoch, dass wahrscheinlich kaum eine Chemikalie entsprechend eingestuft und verboten werden dürfte.

Hormongifte stecken in vielen Alltagsprodukten wie Kosmetika, Spielzeug oder Textilien und gelangen über Pestizidrückstände auch in Lebensmittel. Wissenschaftliche Studien belegen einen Zusammenhang mit vielfältigen Gesundheitsschäden wie Unfruchtbarkeit, Stoffwechselerkrankungen, Prostata- und Brustkrebs sowie Diabetes.

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Ich fordere Agrarminister Schmidt und Umweltministerin Hendricks auf, die EU-Kommission jetzt in Sachen Hormongifte zu stoppen. Die EU-Kommission darf unser zentrales europäisches Schutzprinzip nicht den Interessen der Chemieindustrie opfern. Genau das aber macht sie mit den geplanten Ausnahmen vom Verbot hormonell wirksamer Pestizidwirkstoffe, auch endokrine Disruptoren oder Hormongifte genannt.

Das jetzt bekannt gewordene Protokoll bestätigt die Befürchtungen im Hinblick auf die Freihandelsabkommen CETA und TTIP: Die EU-Kommission selbst hat hinter verschlossenen Türen ihre Abweichung von Vorsorgeprinzip und Gefahrenansatz als Entgegenkommen an das System der Handelspartner erklärt. Damit ist klar: CETA und TTIP gefährden sogar schon dann unsere Gesundheit, wenn sie noch gar nicht abgeschlossen oder ratifiziert sind, weil die EU-Kommission in vorauseilendem Gehorsam unsere etablierten Vorsorgestandards kassiert. Am Fall der Hormongifte zeigt sich erneut: Die EU betreibt für TTIP und CETA im vorauseilenden Gehorsam eine Absenkung des EU-Schutzniveaus. Diese Abkommen stellen eine Gefahr für Umwelt- und Verbraucherinteressen dar und müssen in ihrer jetzigen Form gestoppt werden.

Der EU-Kriterienentwurf für die Regulierung von Hormongiften widerspricht eklatant dem Vorsorgeprinzip. Trotzdem sollen die Mitgliedstaaten jetzt schon am 21. Dezember diese untauglichen Kriterien beschließen, entgegen massiver Kritik von Wissenschaftlern, Umwelt- und Verbraucherverbänden und mehreren Mitgliedsstaaten wie Frankreich und Schweden. Dazu darf es nicht kommen!

Wir fordern die Bundesregierung mit unserem Grünen Antrag auf, sich für grundlegende Veränderungen an den vorgeschlagenen EU-Kriterien einzusetzen und sie andernfalls in Brüssel abzulehnen. Über diesen Antrag wird morgen gegen 13 Uhr (TOP 34) im Bundestag ohne Debatte abgestimmt.

gerne möchte ich euch und Sie zu einem Fachgespräch herzlich einladen:

Alltagsgefahr Hormongifte – Wie können wir Mensch und Umwelt schützen?

Wann: 7. November 2016, 13.00 – 16.15 Uhr      Wo: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe Haus

u. a. mit: Dr. Anton Hofreiter, MdB Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Dr. Bernd Fischer, Institut für Anatomie und Zellbiologie, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Dr. Friedrich Dechet, Industrieverband Agrar, Nicole Maisch, MdB Sprecherin für Verbraucherpolitik, Harald Ebner, MdBSprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik und Peter Meiwald, MdB Sprecher für Umweltpolitik

In vielen Alltagsprodukten wie Lebensmitteln, Spielzeug, Kleidung oder Kosmetika stecken Weichmacher, Konservierungsstoffe, Pestizide und andere Schadstoffe, die einen gefährlichen Einfluss auf unser Hormonsystem haben – besonders bei Kindern und schwangeren Frauen.

Die Weltgesundheitsorganisation und das Umweltprogramm der Vereinten Nationen sprechen bei hormonell wirksamen Stoffen (sogenannten endokrinen Disruptoren) von einer „globalen Bedrohung“. Denn wissenschaftliche Studien belegen einen Zusammenhang mit Gesundheitsschäden wie Unfruchtbarkeit, Stoffwechselerkrankungen, Prostata- und Brustkrebs sowie Diabetes.

Doch noch immer fehlt eine wirksame Regulierung dieser Chemikalien. Mit zweieinhalb Jahren Verspätung und auf Druck des Europäischen Gerichtshofs hat die EU-Kommission diesen Sommer endlich Kriterien vorgelegt, welche Stoffe als hormonell wirksam einzustufen sind. Doch die Kriterien werden von Umwelt- und Verbraucherverbänden sowie von Wissenschaftler*innen scharf kritisiert.

Denn anders als bislang wäre laut Kommissionsvorschlag nicht die hormonschädigende Eigenschaft eines Stoffes ausreichend für ein Verbot, sondern es müsste der Nachweis über eine für den Menschen relevante Schädigung erbracht werden. Diese extrem hohe Beweislast widerspricht der bisherigen EU-Politik und ist laut Experten in der wissenschaftlichen Praxis kaum zu erfüllen. De facto könnte kaum eine dieser gefährlichen Substanzen aus dem Verkehr gezogen werden, und das Vorsorgeprinzip wäre ausgehebelt.

In unserem Fachgespräch möchten wir mit Expert*innen über die Risiken durch hormonell wirksame Stoffe diskutieren und die konkreten Regulierungsvorschläge der EU-Kommission kritisch unter die Lupe nehmen.

Weitere Informationen zum Fachgespräch finden Sie hier. Die Online-Anmeldung ist bis zum 2. November 2016 möglich.