Heute fand im Plenum des Deutschen Bundestages eine namentliche Abstimmung über unseren bündnisgrünen Gesetzesentwurf zur Nachschärfung der Mietpreisbremse statt.

Und wieder einmal hat die Große Koalition es hierbei verpasst, sich für effektiven Mieterschutz stark zu machen. Seit vier Jahren versprechen Union und SPD den Mieterinnen und Mietern in Deutschland, dass sich etwas ändert. Doch statt die außer Kontrolle geratenen Wohnungsmärkte wieder ins Gleichgewicht zu bringen, blockiert die Union den Mieterschutz wo es nur geht.

Mittlerweile haben etliche Studien belegt, dass die Mietpreisbremse faktisch wirkungslos ist. Deswegen haben wir Grüne heute zwei Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht. Damit hätte die Mietpreisbremse nachgeschärft und in dieser Legislaturperiode doch noch etwas für die Mieterinnen und Mieter getan werden können.

Der erste Gesetzentwurf streicht die Ausnahme der umfassenden Modernisierung. Die aktuelle Rechtslage schafft den Anreiz bei einem Mieterwechsel möglichst hochpreisig zu modernisieren, weil die Wohnung danach dann nicht mehr unter die Mietpreisbremse fällt.

Der zweite Gesetzentwurf beendet die Notwendigkeit der Rüge durch die Mieterinnen und Mieter. Mieterinnen und Mieter sollen nicht erst in einen Rechtsstreit gehen müssen, um ihr Recht auf eine begrenzte Miete durchzusetzen. Sie müssen schon bei Vertragsabschluss wissen, wie ihre Miete zu Stande kommt.
Leider haben die Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen, und damit also auch meine KollegInnen Barbara Woltmann (CDU/CSU), Dennis Rohde (SPD) und Stephan Albani (CDU/CSU) unseren Gesetzentwürfen nicht zugestimmt.

Damit lassen Union und SPD einmal mehr die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen. Das Ergebnis der heutigen Abstimmung zeigt deutlich: Effektiven Mieterschutz und eine robuste Mietpreisbremse gibt es nur mit uns Grünen!

Morgens beim Frühstück mit Bürgermeister und seinem Stellvertreter. – Bilderschau auch mit Bildern vom Abschied, bitte klicken!

Wieder war das bestimmende Thema die Zukunft der Insel für Ihre BewohnerInnen und die Damit zusammenhängenden Haushaltssorgen. Anders als der Bürgermeister sprechen sich die GRÜNEN auf der Insel und mit ihnen die Rats-Mehrheit gegen den Ausverkauf des Tafelsilbers der Insel aus. Es geht um den beabsichtigten Verkauf des „Haus der Insel“. Für den Haushalt wäre das kurzfristig gut, aber langfristig fehlen dann immer noch bezahlbare Wohnungen für Insulaner und Beschäftigte. Ein Haushaltsausgleich durch den Verkauf kommunaler Liegenschaften kann keine Lösung für das Problem fehlender Haushaltsfreiheit für notwendige Investitionen sein. „Verkaufen kann man nur ein Mal!“ Also müssen gemeinsam andere, kreative Lösungen für die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums ebenso wie für die dringend nötige energetische Sanierung von Schwimmbad und anderen Gebäuden gefunden werden. Diese kommunalen Herausforderungen können nur gelöst werden, wenn vorher möglichst viele Lösungsvorschläge gegeneinander abgewogen werden. Ich kann mir gut vorstellen, kommunale Gebäude oder Grundstücke in eine Genossenschaft einzubringen, die dann in vernünftigen Dauerwohnraum investieren kann. Hier müsste die Gemeinde die Stimmenmehrheit behalten, so dass sie für die Zukunft die Nutzung der Gebäude bestimmen kann anstatt sich von externen Investoren und deren Renditeerwartungen abhängig zu machen.

Konsens des Gespräches war, dass ich mich in Berlin und Hannover genau dafür einsetze, was ich gerade beschrieben habe. Die Entwicklung unserer Ostfriesischen Inseln muss lebenswert für alle gestaltet werden. Netterweise hat uns Bürgermeister Garrels an den Bahnhof gebracht und zum Abschied gewunken. Also: Rauft euch zusammen auf Langeoog der Insel wegen – einer für alle, alle für einen!

Mehrheit und Bürgermeister sind sich nicht ganz GRÜN.

Tschüss Langeoog! Ich kehre zurück!

Abschied von der Insel

Bunte Inselbahn

Langeoog: Auf ein Neues!