Eine nachdenkliche Aktion, die die dramatische Lage der kleinen Milchbauern widerspiegelt: Gummistiefel symbolisieren das Höfesterben.

Heute ist Weltbauerntag, doch die Lage ist trübe: Milchkrise, Milchgipfel: Seit Monaten leben Milchbauern mit Existenzängsten – bis der Bundeslandwirtschaftsminister am Montag endlich zum „Milchgipfel“ geladen hatte. Aber die Milchbauern blieben unglaublicherweise vor der Tür – ebenso wie die Landwirtschaftsminister der Bundesländer, die kürzlich im Bundesrat einstimmig sehr konkrete Maßnahmen gefordert hatten, die von Minister Schmidt einfach ignoriert werden.

Minister Schmidt verteilte dann lediglich ein paar Trostpflaster anstatt mit einem klaren Konzept endlich die Überproduktion in den Milchmarkt zu begrenzen. jahrzehntelang wurde den Milchbauern vorgegaukelt, mit Milchexporten die Welt und sich beglücken zu können. Doch das ging gründlich schief. Nur der Handel und ein paar VerbraucherInnen freuen sich darüber.

​Wenn Berlin keine Wende einleitet, werden am Ende nur einige Milchgroßproduzenten sich die Hände reiben. Und dieses Drama ist nur ein Teil einer komplett verfehlten Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung. Dabei ist es an der Zeit, Mut zur Wahrheit zu haben: Wir müssen nicht quantitativ mehr produzieren, sondern weniger, dafür qualitativ hochwertige Erzeugnisse, die entsprechende Preise erzielen. Anders gesagt: Die Landwirtschaft nicht mehr zum Wachsen drängen, sondern regionale, bäuerliche Strukturen müssen wir erhalten bzw. fördern. Wir müssen endlich weg von der (globalen) Industrietierhaltung mit all ihren riskanten Begleiterscheinungen, wie dem massenhaften Einsatz von Antibiotika.

Schon jetzt haben wir Probleme mit den zunehmenden Resistenzen. Ja, wir müssen massiv die konventionell wirtschaftenden Bauern ermutigen, auf Biolandwirtschaft umzusteigen – so wie es jetzt die ersten Milchbauern der Ammerländer Molkerei tun. Biolandbau bietet Lösungswege für viele aktuelle Probleme in der Landwirtschaft – von Glyphosat über Nitratüberschüsse bis hin zum Klimaschutz. Lasst uns einsteigen in eine massive Förderung zum Ausbau der Biolandwirtschaft mit regionalen Strukturen – zum Wohle von Bauern, Tieren, Klima und uns Verbrauchern.

Offener Brief zur Milchkrise ansehen und /oder herunterladen hier

Peter in der Diskussion am Stand des BMZ auf der Internationale Gruene Woche

Nach der ersten Sitzungswoche im neuen Jahr stand ein Besuch auf der Grünen Woche auf dem Programm. Zum ersten Mal hatte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen Stand auf der Grünen Woche, Thema dort war „EINEWELT ohne Hunger ist möglich“. Dort wurden Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik der Grünen im Bundestag, und ich zu den Themen wie Welthandel fair gestaltet werden kann und wie eine Welt ohne Hunger denkbar wäre, interviewt. Nach einer kleinen Tour über den doch recht großen Stand haben wir noch spontan an der äthiopischen Kaffeezeremonie teilgenommen. Klar ist für mich, dass nur FairTrade-Kaffee in Frage kommt.

Kaffeezeremonie am Stand des BMZ auf der Internationale Grünen Woche

Danach habe ich noch der Sonderschau nature.tec einen kurzen Besuch abgestattet, um mich an dem Stand des Verbundes kompostierbarer Produkte über die Situation der Bioabfallsammlung in Deutschland und die Marktsituation kompostierbarer Produkte auszutauschen.

Zur Entspannung am Abend habe ich dann noch den Grüne Woche-Empfang des BÖLW besucht – den Treffpunkt all derer, die auf einen ökologischen und nachhaltigen Umbau unserer Lebensmittelversorgung in Zusammenarbeit mit der bäuerlichen Landwirtschaft setze.

Am Samstag ging es dann auf die „Wir haben es satt!“ Demonstration. Dort demonstrierten rund 23.000 Bürger*innen und Bürger für eine ökologische Landwirtschaft ohne Pestizide und Antibiotika in Massen. Landwirtschaftsminister Schmidt muss endlich ein Pestizidreduktionsprogramm auf den Weg bringen, das die Landwirtschaft langfristig in die Lage versetzt, weitestgehend ohne Pestizide auszukommen. Bio macht seit Jahrzehnten vor, dass das sehr gut möglich ist.

Peter Meiwald auf der Wir haben es satt Demonstration in Berlin

Die Grünen im Bundestag haben mit einer Studie die Pestizidbelastung von Bio- und konventionellen Produkten auf Basis der staatlichen Stichproben aus allen Bundesländern vergleichen lassen. So wie bisher kann es jedenfalls nicht weitergehen. Dies dokumentierten auch anschließend die Diskussionen auf dem großen grünen Fachgespräch „Sackgasse Pestizide“, das wir im Anschluss an die Demo im Paul-Löbe-Haus durchführten, bevor wir abends dann unsere vielen befreundeten Verbands- und LändervertreterInnen zum Grünen Empfang zur Grünen Woche begrüßen konnten. Dies war wieder ein beliebter Treffpunkt „unserer Szene“, bei dem ich viele Gespräche zur Zukunft der europäischen Landwirtschaftspolitik, des Greenings und zur Verbesserung der Überdüngungssituation unserer Gewässer führen konnte. Hier findet ihr mehr zur Landwirtschaftspolitik der Grünen im Bundestag.

tutto62 / pixelio.de

Aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage „Gewässerbelastung in Deutschland“ geht hervor, dass 25% der Grundwasserkörper aufgrund von hohen Nitratwerten in einem schlechten chemischen Zustand sind. Schwerpunkte sind insbesondere Gebiete mit hoher Viehbesatzdichte.

Bei den Oberflächengewässern sieht es noch schlimmer aus: Nur 10 % der natürlichen Fluss- und Bachabschnitte erreichen einen guten oder sehr guten ökologischen Zustand. Und alle Übergangs- und Küstengewässerkörpern verfehlen aufgrund von deutlich überhöhten Nährstoffeinträgen den guten ökologischen Zustand.

Im Vergleich zu 2010 ist die Anzahl der Fließgewässer, in denen man einen gesetzeswidrigen Nitratwert gemessen hat sogar um das knapp 2,5-fache gestiegen.

Auch wenn es natürlich weitere Ursachen gibt, bleibt festzuhalten, dass die Landwirtschaft einer der maßgeblichen Faktoren ist, die dazu führen, dass 90 % der Flüsse in Deutschland in keinem guten ökologischen Zustand sind und ein EU-Vertragsverletzungsverfahren aufgrund der Nicht-Einhaltung der Nitratrichtlinie seit Jahren gegen die Bundesrepublik anhängig ist.

Offensichtlich hat die Landwirtschaft trotz einiger Erfolge bis etwa zum Jahr 2007 seit Beginn der 90er Jahre keinen nachhaltigen Beitrag geleistet, den hohen Nitrateintrag in unsere Gewässer zu senken.

Umweltproblem Nitrat endlich angehen

Die Bundesregierung kennt die seit langem mehr als erschreckende Belastung von Grundwasserkörpern, Flüssen und Bächen und weiß auch, dass die Landwirtschaft maßgeblich für das Nitrat in unserem Wasser verantwortlich ist. Ganz erschreckend aus Sicht von Mensch und Natur ist darüber hinaus, dass es nach Auskunft der Bundesregierung für Biozide und ihre Abbauprodukte im Wasser bislang nicht einmal eine bundesweite Datenerfassung und Auswertung gibt.

Trotzdem versucht Landwirtschaftsminister Schmidt mit allen Mitteln, selbst gegen das Umweltministerium, die längst überfällige Novelle der Düngeverordnung auszubremsen und zu verwässern, obwohl bzw. gerade weil diese das zentrale Instrument für deutlich verringerte Stickstoffeinträge in die Umwelt sein muss. Lobbydruck der Agroindustrie geht offenbar wieder einmal vor Umwelt- und Verbraucherschutz.

Es darf nicht sein, dass für die Nachlässigkeit der Bundesregierung am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihrer Gesundheit bezahlen müssen.

Wir brauchen ambitionierte Reduktionsziele, um die Stickstoffmengen wieder auf ein umweltverträgliches Maß zu bringen. Wir fordern zudem einen besonderen Schutz für Regionen, die nur geringe Nährstoffmengen vertragen können.

Eine Verbesserung kann nur erreicht werden, wenn alle Verursacher ihren Beitrag leisten. Allen voran die industrialisierte Landwirtschaft mit zu vielen Tieren auf zu wenig Fläche.

Es gibt einen gesellschaftlichen Konsens für eine Agrarwende (v.l.n.r.): Sonja Wagner (KV Ammerland), Hanso Janßen (MdL), Simon Schütte (KV Oldenburg Land), Christian Meyer (Landwirtschaftsminister), Bettina Pinzon-Assis (KV Delmenhorst), Reinhard Prüllage (GRÜNE Grafschaft), ich, Michael Jäger (vom gastgebenden KV Cloppenburg) und Sebastian Bracke vom SV Osnabrück.

Passend zu dieser Umfrage fand die „Halbzeitbilanzkonferenz“ der GRÜNEN im Bezirk Weser-Ems mit seinen 18 GRÜNEN Kreisverbänden (KV) im Museumsdorf in Cloppenburg statt. Nach 2,5 Jahren rot-grüner Landesregierung mit einem Landwirtschaftsministerium unter Christian Meyers GRÜNER Führung kann ich nur sagen: Weiter so, Christian, geh diesen Weg in genau die Richtung, die du eingeschlagen hast und lasse dich nicht beirren, denn die ersten Erfolge, aber auch das aktuelle Umfrageergebnis geben dir recht.

Die entscheidende Frage der Agrarwende ist für mich, wie wir unsere Lebensmittel produzieren. Wichtig ist für mich auch die soziale Frage einer sanften Agrarwende. Bei der Bezirkskonferenz Weser-Ems im Museumsdorf sind noch viele andere Aspekte angesprochen worden wie Tierwohl, schonender Umgang mit den Böden, Klimaschutz, keine Gentechnik, dezentrale Agrarstrukturen, Milchpreis, regionale Verarbeitung und Vermarktung, Baurecht, Antibiotika oder Import von Sojafutter.

Christian: Diejenigen, die seit Jahrzehnten auf Massentierhaltung und industrielle Landwirtschaft gesetzt haben, merken, dass sie Verlierer der Agrarreform sind. Die Reform bekommt aber von der Mehrheit der Bevölkerung Rückenwind.

Die Gäste der Bezirkskonferenz Weser-Ems sind ein deutlicher Beleg dafür, dass die GRÜNE Strategie, von Beginn an in einen konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten zu treten, erfolgreich ist. Johanna Böse-Hartje, die Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Milchviehhalter (BDM) in Niedersachsen, Mitglied im Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. Niedersachsen/ Bremen, Vera Steder, die Vorsitzende des Deutschen Tierschutzbundes, Landesverband Niedersachsen, Hubertus Berges, Kreislandwirt in Cloppenburg und Vorsitzender des Kreislandvolkverbandes Cloppenburg, Friedrich-Otto Ripke , Vorsitzender des Niedersächsischen Geflügelwirtschaftsverbandes und Gerhard Schwetje, Präsident Landwirtschaftskammer Niedersachsen haben sich mit dem Blick nach vorne darauf verständigt, dass fördern, das Ordnungsrecht und die Kennzeichnung von Lebensmitteln politisch und gesellschaftlich gewollt sind. Da gibt es natürlich auch Meinungsverschiedenheiten über den Weg dorthin, aber das ist auch in Ordnung, wenn ich an das Jahr 2013 zurückdenke, wo das Landvolk Christian als den Leibhaftigen bezeichnete. Das ist vorbei und das ist gut so. Diese GRÜNE Kompetenz wird von immer mehr Menschen in Niedersachsen anerkannt.

Die agrarindustriellen Strukturen lassen sich auch nicht so schnell verändern wie ich es gerne hätte. Durch den Wegfall der Milchquote „brennt der Milchmarkt“, wie Otmar Ilchmann von der AbL die Situation der Milchbetriebe und ihre Abhängigkeit von den Molkereien und dem Preisdruck der Discounter in der Diskussion beschrieb. Hier müssen innovative Lösungskonzepte weiter entwickelt und umgesetzt werden, um die bäuerlichen Existenzen zu sichern. Doch als positiven Gegenentwurf konnte Johanna Böse-Hartje mitteilen, dass in der aktuellen Milchpreiskrise die Ökolandwirte für ihre Milch 20 ct/l mehr bekommen. Das ist doch durchaus ein ökonomischer Umstellungsanreiz jenseits aller Überzeugungsdebatten.

Und das Verbot des Schnäbelkürzens wird kommen, für den Erhalt des Ringelschwanzes bekommt der Landwirt bereits 16,50€ und noch in diesem Jahr werden gesellschaftliche Leistungen wie für den Gewässerschutz z.B. oder für das Anlegen von Blühstreifen honoriert. Keine so schlechten Aussichten für das Fortschreiten der sanften Agrarwende in Niedersachsen auch in den nächsten Jahren.

GRÜNER Erfolg: Seit dem 01.01.2015 ist in Niedersachsen als erstem Bundesland das Schnabelkürzen bei Enten verboten.

Unsere Bundesregierung jedoch plant z.B. neue Autobahnen wie die A20 mit Zahlen, die schlappe zwölf Jahre alt sind. Die interessierten Bürger_innen lassen sich nicht mehr so schnell hinters Licht führen. Viele Tatsachen in unserer Gesellschaft müssen auch einmal hinterfragt und dann auch neu gedacht werden. Auch die Bahn (nebenbei gesagt ein volkseigener Betrieb) könnte wesentlich erfolgreicher sein, wenn das die Politik nur einfordern würde: Die Digitalisierung der Leittechnik der Bahn würde z.B. 40% mehr Verkehr auf der bestehenden Strecke ermöglichen ohne mit weiterem Flächenverbrauch das Streckennetz auszubauen.

Doch neben der Bau- und Infrastrukturpolitik gibt es eine weitere akute Bedrohung unserer kostbaren Böden: die industrialisierte Landwirtschaft. Lebensmittel, vor allem Billigfleisch, wird in großen Fabriken produziert. Dabei werden Antibiotika in großen Mengen eingesetzt, die über das Wasser und die Gülle ebenso in den Boden eindringen wie überhöhte Stickstofffrachten. Überhöhte Nitratwerte gefährden mittlerweile in manchen Regionen Deutschlands bereits die Trinkwasservorräte, was sogar schon zu einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland geführt hat. Abhilfe unter anderem durch eine deutliche Verbesserung der Dünge-Verordnung tut dringend Not, doch die Bundesregierung kann sich schon seit einem Jahr nicht dazu durchringen, eine wirklich substantielle Novelle zu schaffen.

Doch Handeln ist wichtiger denn je, denn die westlich geprägte Menschheit lebt zunehmend über ihre Verhältnisse, immer mehr von der Substanz der Ressourcen unserer Erde: Der world overshoot day ist in diesem Jahr bereits am 19. August, sprich ab diesem Tag entnimmt die Menschheit mehr Holz, Kulturpflanzen und Futtermittel als diese auf unseren Wald-, Acker-, Weideflächen und in unseren Fischgründen regeneriert werden können. Dazu werden Treibhausgase in größerem Umfang und schneller emittiert, als sie von Wäldern und Ozeanen absorbiert werden können. 1987 fiel dieser Tag noch auf den 19. Dezember!

Deshalb ist Degrowth gefragt, clever schrumpfen. Ich bin davon überzeugt, dass eine auf Wachstum basierende Gesellschaft keine Zukunft hat: Denn trotz technologischer Lösungsversuche und immer besserer Effizienz vieler Geräte im Sinne „grünen Wachstums“ gelingt es seit Jahrzehnten nicht, wirtschaftliches Wachstum und Ressourcenverbrauch voneinander zu entkoppeln. Umweltverbrauch und auch die soziale Ungleichheit auf der Erde, aber auch innerhalb unserer Gesellschaft steigen weiter.