Wer behauptet, Menschen dürften in Büros viel höheren Belastungen mit Stickoxid ausgesetzt werden, scheint etwas den Überblick verloren zu haben oder läuft einfach Frau Weidel von der AfD und Herrn Lindner von der FDP hinterher. Richtig ist, dass es unterschiedliche Werte für die Belastung mit Stickstoffdioxid gibt und zwar für die Straße, für Industriearbeitsplätze sowie für Büroarbeitsplätze und Wohnungen. Für die ersten beiden bestehen rechtlich verbindliche Grenzwerte für letztere nur Richtwerte, die nicht verbindlich sind.

Weiterhin ist richtig, dass der Grenzwert für Industriearbeitsplätze in den Technischen Regeln für Gefahrstoffe 900 (TRGS 900) bei 950 Mikrogramm pro Quadratmeter Luft sehr hoch liegt. Dieser Grenzwert gilt etwa als Mittelwert einer Schicht in Stahlwerken oder Tunnelbaustellen, bei denen tätigkeitsbedingt diese Stickoxide in höheren Konzentrationen entstehen. Dort dürfen gesunde erwachsene Menschen, die mit Gefahrstoffen arbeiten, für einige Stunden pro Tag höheren Werten ausgesetzt sein und sind aufgrund der hohen zulässigen Belastung arbeitsmedizinisch überwacht. An den restlichen Stunden des Tages erholen sie sich dann von dieser Belastung.

Daher liegt der Grenzwert für den öffentlichen Raum und den Straßenverkehr bei deutlich niedrigeren 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Grund hierfür ist, dass auf der Straße alle betroffen sind, auch Babys, kranke und alte Menschen. Auch gesunde Menschen müssen sich nach der Arbeit von den belastenden Gasen wieder erholen. Daher muss die Luft in den Städten sauber sein. Dies gilt nicht nur für Stickoxide sondern auch für Feinstaub. Verschiedene Luftschadstoffe gegeneinander auszuspielen ist ebenso wenig im Sinn der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, die ein Recht auf saubere Luft und eine unversehrte Gesundheit haben.

Um es deutlich zu sagen: Für Arbeitsplätze in Büros oder Wohnungen haben die hohen Grenzwerte der TRGS 900 keine Gültigkeit. Hier gelten grundsätzlich die gleichen Werte wie bei der Außenluft, ein darüber hinaus vom „Ausschuss für Innenraumrichtwerte“ festgelegter, heute eigentlich veralteter Richtwert für die Belastung der Innenraumluft liegt bei 60 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Problematisch ist allerdings – und das gilt nur für Stickoxide und Feinstäube, sondern auch für Dioxine, Furane und andere Giftstoffe, dass die Bundesregierung bisher den Erlass einer sogenannten Technischen Anleitung Innenraumluft verweigert hat. Hier gibt es politischen Nachholbedraf, den wir als Grüne auch deutlich einfordern.

Wer aber den Grenzwert in unseren Städten verniedlicht, relativiert oder lockern will, spielt mit dem Leben unserer Kinder. Es ist einfach nur zynisch, den Grenzwert für besonders belastete Industriearbeitsplätze von Erwachsenen mit denen für Kleinkinder und Babys zu vergleichen, die auch einen höheren Stoffwechselumsatz haben. Außerdem werden Äpfel mit Birnen verglichen und man ignoriert unterschiedliche Bestimmungen für den Verkehr, Industrie- und Büroarbeitsplätze sowie private Wohnungen. Gesunde Atemluft in unserer Lebenswelt, unseren Städten und Innenräumen ist unsere Lebensgrundlage.

Hintergrund:

https://www.helmholtz-muenchen.de/epi2/the-institute/press-releases/press-release/article/40813/index.html

https://www.umweltbundesamt.de/themen/unterschied-zwischen-aussenluft

Nur einen Tag lang war ich im Südoldenburgischen mit Daniela Reim von der Oldenburger Beratungsstelle für Mobile Beschäftigte unterwegs in Oldenburg, Cloppenburg, Ahlhorn und Großenkneten. Und ich bin nachhaltig entsetzt darüber, mit welchen Methoden auch Jahre nach dem ersten öffentlichen Aufschrei und politischen Aktionsprogrammen immer noch systematisch Menschen in Not erniedrigt werden. Und es ist ja nicht nur die Industrie, die von diesen sklavenähnlichen Verhältnissen profitiert, es sind „ganz normale“ Mitmenschen, die ihre leeren Häuser und Wohnungen zu horrenden Preisen vermieten. Häuser und Wohnungen, die vor Schimmel nur so strotzen, wo Leitungen blank liegen und wo sich bis zu vier Menschen ein Zimmer teilen. Schämt euch! Alle bereichern sich an den rumänischen und bulgarischen Wanderarbeiter*innen: Vermieter, Leih- und Werksvertragsfirmen, Firmeninhaber und alle, die die billigen Produkte gerne kaufen.

Wir dürfen hier nicht rein: Daniela Reim von der Beratungsstelle für Mobile Beschäftigte hat mir einen ganzen Tag lang kaum zu begreifende Einblicke in die Parallelwelt der Leiharbeiter*innen und Werksvertragsarbeiter*innen im Südoldenburgischen gewährt. Es ist nicht zu glauben, wie sehr die wirtschaftliche Not dieser Menschen ausgenutzt wird. Im Wohnpark Ahlhorn im Landkreis Oldenburg sind bis zu 1.500 Menschen untergebracht. Eigentlich wollte Daniela Reim dort Arbeiter*innen beraten, doch auch meine Anwesenheit hat nicht dazu geführt, dass die Erzeuger von Erdbeeren, die den Wohnpark betreiben, mit uns sprechen wollten. Was die wohl zu verbergen haben?

Formalrechtlich nennt man sie Werksvertragsarbeiter*innen, Leiharbeiter*innen oder Entsendete. Sie alle eint, dass sie rechtlich vor Ausbeutung kaum geschützt sind – trotz Mindestlohn und Wohnraummindeststandards, die mittlerweile ja eingeführt sind. Eine Gehaltsabrechnung zu lesen ist kein Genuss: Der Arbeitgeber zieht ihnen vom Lohn die Miete für ihr Zimmer ab. So deutlich steht das auf der Gehaltsabrechnung natürlich nicht drauf, sondern ist z.B. als Vorschuß deklariert. Ihnen werden einfach so vom Lohn auch noch GEZ-Gebühren abgezogen, ohne dass sie wissen, was es mit der GEZ auf sich hat. Die Leihgebühr und die Reinigungsgebühr für die Messer, mit denen sie arbeiten, werden ihnen in Rechnung gestellt, manchmal als „Pfand“ deklariert, das sie aber niemals wiedersehen werden. Wenn sie krank sind, gibt es keine Lohnfortzahlung, denn dann nehmen sie aus der Sicht ihres Arbeitgebers unbezahlten Urlaub. Bezahlten Urlaub gibt es für die meisten sowieso nicht. Wenn an Feiertagen die Arbeit ruht, gibt’s auch kein Geld, denn sie werden nach Stunden abgerechnet. Regelmäßig werden auch völlig überhöhte Kosten für den Transport zur Arbeit und zurück einbehalten. Der Hammer ist aber, dass nicht wenige von den Werksvertragsarbeiter*innen zu Beginn ihrer Arbeit von ihren Arbeitgebern jede Menge Papiere vorgelegt bekommen, die sie unterschreiben müssen, denn sonst können sie nicht arbeiten. Diese Papiere sind z.B. auf slowakisch, dessen sie nicht mächtig sind. Dabei unterschreiben sie pro forma auch gleich einen Aufhebungsvertrag für den Fall, dass ihr Arbeitgeber aus welchen Gründen auch immer nicht mehr mit ihnen zufrieden ist.

Die Menschen kommen aus einer wirtschaftlich aussichtlosen Lage und lassen sich alles gefallen – nur um überhaupt weiterarbeiten zu „dürfen“. Das nutzen wirklich alle in den Prozess eingebundenen Mitmenschen gnadenlos aus. Um ihnen zu einem bisschen Recht zu verhelfen, gibt es Daniela Reim von der Oldenburger Beratungsstelle für Mobile Beschäftigte und sieben weitere Kolleginnen in Niedersachsen. Sie tun, was in ihrer Macht steht, doch natürlich muss der Gesetzgeber schützend sich vor Leiharbeiter*innen aufrichten.

Politiker*innen auf Kreisebene können zumindest bewirken, dass es Mindeststandards für die Unterbringung gibt. Die sind je nach Landkreis unterschiedlich. Niedersachsen sieht sechs Quadratmeter pro Mensch vor und eine Dusche und einen Herd für jeweils vier Personen. Selbst das wird von Vermietern regelmäßig unterlaufen und kontrolliert wird in den seltensten Fällen.

Diese Produkte leisten so einen Beitrag zu Energieeffizienz und mehr Klimaschutz. Allerdings sind diese Produkte aus umweltpolitischer Sicht nicht unproblematisch. Bezogen auf den Lebenszyklus sind Produkte aus Nachwachsenden Rohstoffen unbedenklicher.

Daher ist ein so genannter „feedstock change“, also eine Änderung der Ausgangsressourcen für Vorprodukte der chemischen Industrie weg von ölbasierten hinzu biobasierten Stoffen, für den Klima- und Umweltschutz essentiell.

Interessant war der vorgestellte Ansatz CO2 im Rahmen der Herstellung von Vorprodukten der Schaumstoffproduktion einzusetzen. Allerdings werden so die CO2 Emissionen nur in die Zukunft verschoben und leider auch nur ein Teil des Erdöls durch CO2 ersetzt.

Antrag: Stoffliche und energetische Nutzung von Biomasse

Kleine Anfrage: EU-Industrieemissionsrichtlinie und Emissionsgrenzwertverschärfungen

Kleine Anfrage: Klimaschutzanstrengungen der chemischen Industrie