Eine nachdenkliche Aktion, die die dramatische Lage der kleinen Milchbauern widerspiegelt: Gummistiefel symbolisieren das Höfesterben.

Heute ist Weltbauerntag, doch die Lage ist trübe: Milchkrise, Milchgipfel: Seit Monaten leben Milchbauern mit Existenzängsten – bis der Bundeslandwirtschaftsminister am Montag endlich zum „Milchgipfel“ geladen hatte. Aber die Milchbauern blieben unglaublicherweise vor der Tür – ebenso wie die Landwirtschaftsminister der Bundesländer, die kürzlich im Bundesrat einstimmig sehr konkrete Maßnahmen gefordert hatten, die von Minister Schmidt einfach ignoriert werden.

Minister Schmidt verteilte dann lediglich ein paar Trostpflaster anstatt mit einem klaren Konzept endlich die Überproduktion in den Milchmarkt zu begrenzen. jahrzehntelang wurde den Milchbauern vorgegaukelt, mit Milchexporten die Welt und sich beglücken zu können. Doch das ging gründlich schief. Nur der Handel und ein paar VerbraucherInnen freuen sich darüber.

​Wenn Berlin keine Wende einleitet, werden am Ende nur einige Milchgroßproduzenten sich die Hände reiben. Und dieses Drama ist nur ein Teil einer komplett verfehlten Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung. Dabei ist es an der Zeit, Mut zur Wahrheit zu haben: Wir müssen nicht quantitativ mehr produzieren, sondern weniger, dafür qualitativ hochwertige Erzeugnisse, die entsprechende Preise erzielen. Anders gesagt: Die Landwirtschaft nicht mehr zum Wachsen drängen, sondern regionale, bäuerliche Strukturen müssen wir erhalten bzw. fördern. Wir müssen endlich weg von der (globalen) Industrietierhaltung mit all ihren riskanten Begleiterscheinungen, wie dem massenhaften Einsatz von Antibiotika.

Schon jetzt haben wir Probleme mit den zunehmenden Resistenzen. Ja, wir müssen massiv die konventionell wirtschaftenden Bauern ermutigen, auf Biolandwirtschaft umzusteigen – so wie es jetzt die ersten Milchbauern der Ammerländer Molkerei tun. Biolandbau bietet Lösungswege für viele aktuelle Probleme in der Landwirtschaft – von Glyphosat über Nitratüberschüsse bis hin zum Klimaschutz. Lasst uns einsteigen in eine massive Förderung zum Ausbau der Biolandwirtschaft mit regionalen Strukturen – zum Wohle von Bauern, Tieren, Klima und uns Verbrauchern.

Offener Brief zur Milchkrise ansehen und /oder herunterladen hier

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 15.02. – 19.02.2016

Am Montag hatte mein Büro das 4. Treffen des fraktionsübergreifenden „Parlamentariernetzwerkes Genozidprävention“ organisiert. Eingeladen waren der Präsident und Gründer des European Grassroots Antiracist Movement (EGAM) Benjamin Abtan sowie der Botschafter der Republik Rwanda, Herr Igor César.

Nach den üblichen fraktionsinternen Gremien Stand am Dienstagabend der Parlamentarische Abend zur Bedrohung der Bürgerenergiewende des Bundesverbands für Erneuerbare Energien auf dem Programm. Mit meinen MdB-KollegInnen Julia Verlinden und Oliver Krischer sowie unserem niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel und dem luxemburgischen Grünen Europaabgeordneten Claude Turmes waren wir Grüne sehr präsent an der Seite der Erneuerbaren Bürgerenergie. Krass, dass der Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums auf dem Podium in entwaffnender Ehrlichkeit eingestand, dass es auch Ziel der Gabriel’schen Energiepolitik ist, die getätigten Investitionen in fossile Kraftwerke zu sichern und dass deswegen die Bundesregierung von der zumindest bis zu einer Größe von 6 Anlagen à jeweils 3 MW Leistung europarechtlich problemlosen
„DeMinimis-Regelung“ für Bürgerwindprojekte nicht Gebrauch machen wird. Klare Ansage: Kohle-Kraft statt Bürgerenergie!

Im Umweltausschuss hatten wir am Mittwoch dan Ministerin Hendricks zu Gast, während der Sitzung diskutierten wir die Themen Wohnungsbau, die von den belgischen Schrott-Atomreaktoren Tihange und Doel ausgehenden großen Sicherheitsgefahren sowie Naturschutz. Leider fand gleichzeitig das Fachgespräch „Abgasskandal aufklären statt aussitzen“, an dem ich nicht teilnehmen konnte.

Am Mittwochabend war im Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung das Thema Kreislaufwirtschaft und Wertstoffgesetz aufgesetzt. Dort diskutierten wir mit Olaf Tschimpke (Präsident des NABU-Bundesverbandes) und Dr. Eric Schweitzer (Vorstandsvorsitzender der ALBA Group) den Themenkomplex Produktverantwortung, Rohstoffe, Recycling und die aktuelle Situation des Gesetzgebungsverlaufs beim Wertstoffgesetz. Alle waren sich eigentlich einig: ein Wertstoffgesetz mit deutlich gesteigerten Recyclingambitionen ist dringend erforderlich – die Bundesregierung muss nach Jahren der Ankündigungen endlich liefern!

Am Donnerstag war ich auf der Konferenz „Partner für den Wandel – Religionen und die 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dort habe diverse alte Freunde aus meiner entwicklungspolitischen Zeit bei der DPSG und bei eirene wieder getroffen und an der Arbeitsgruppe „Die Grenzen des Planeten respektieren – Religionen und der Erhalt der Schöpfung“ u.a. mit Klaus Töpfer teilgenommen. Hier gab es viele gute Anregungen für zukünftige Entwicklungs- und Friedensarbeit unter Einbindung der zentralen Werte von Menschrechten und Verantwortung für die Schöpfung über alle Religions- und Konfessionsgrenzen hinweg.

Der Abend war von meiner Rede zum Tagesordnungspunkt Wasserhaushaltsgesetz geprägt. Die Bundesregierung lässt Verschmutzer, wie Braunkohlenindustrie und industrielle Landwirtschaft mal wieder ungeschoren davon kommen, obwohl die EU ihre Mitgliedsstaaten gemäß Wasserrahmenrichtlinie und dem Grundsatz der Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen einschließlich umwelt- und ressourcenbezogener Kosten nach dem Verursacherprinzip verpflichtet. Der vorgelegte Entwurf der Bundesregierung zum Wasserhaushaltsgesetz wird dem nicht gerecht. Auch die Chance, im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahren das wassergefährdende Fracking endlich zu verbieten, ließ die Koalition ungenutzt verstreichen.

Die Ablehnung des sogenannten Asylpakets II, das am Freitag ins Parlament eingebracht worden ist, steht für mich außer Zweifel. Denn Familiennachzug aussetzen, Leistungen kürzen, keine Beschleunigung des Asylverfahrens entspricht nicht den Anforderungen an eine seriöse, verantwortungsvolle und ernsthafte Debatte, die jetzt notwendig wäre. Hier findet ihr mehr Informationen zur Position der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Geflüchteten und Asylverfahren.

Nach dieser unerfreulichen Asyldebatte im Plenum des Deutschen Bundestages hatte ich noch ein Treffen mit dem neuen Botschafter von Namibia, Andreas Guibeb. Er kam – zu Recht – gleich zur Sache. Namibia erwartet endlich, mehr als 110 Jahre nach dem von Deutschen Kolonialherren verübten Völkermord an Herero und Nama eine auch formelle Anerkennung dieser Verantwortung durch das deutsche Parlament und eine entsprechende Entschuldigung. In meiner Fraktion, die im Juli 2015 schon einen entsprechenden Antrag mit dem Titel „Die Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia stärken und unserer historischen Verantwortung gerecht werden“  in den Bundestag eingebracht hat sowie in unserer Parlamentariergruppe Genozidprävention unterstütze ich dieses Anliegen ausdrücklich.

Nachfolgend habe ich mich noch mit Vertreterinnen und Vertretern von greenpeace zum Themenkomplex Mikroplastik, Plastiktüten und Plastikmüll im Meer getroffen. Wir waren uns einig, dass wir an dem Thema dran bleiben müssen.

Es gibt einen gesellschaftlichen Konsens für eine Agrarwende (v.l.n.r.): Sonja Wagner (KV Ammerland), Hanso Janßen (MdL), Simon Schütte (KV Oldenburg Land), Christian Meyer (Landwirtschaftsminister), Bettina Pinzon-Assis (KV Delmenhorst), Reinhard Prüllage (GRÜNE Grafschaft), ich, Michael Jäger (vom gastgebenden KV Cloppenburg) und Sebastian Bracke vom SV Osnabrück.

Passend zu dieser Umfrage fand die „Halbzeitbilanzkonferenz“ der GRÜNEN im Bezirk Weser-Ems mit seinen 18 GRÜNEN Kreisverbänden (KV) im Museumsdorf in Cloppenburg statt. Nach 2,5 Jahren rot-grüner Landesregierung mit einem Landwirtschaftsministerium unter Christian Meyers GRÜNER Führung kann ich nur sagen: Weiter so, Christian, geh diesen Weg in genau die Richtung, die du eingeschlagen hast und lasse dich nicht beirren, denn die ersten Erfolge, aber auch das aktuelle Umfrageergebnis geben dir recht.

Die entscheidende Frage der Agrarwende ist für mich, wie wir unsere Lebensmittel produzieren. Wichtig ist für mich auch die soziale Frage einer sanften Agrarwende. Bei der Bezirkskonferenz Weser-Ems im Museumsdorf sind noch viele andere Aspekte angesprochen worden wie Tierwohl, schonender Umgang mit den Böden, Klimaschutz, keine Gentechnik, dezentrale Agrarstrukturen, Milchpreis, regionale Verarbeitung und Vermarktung, Baurecht, Antibiotika oder Import von Sojafutter.

Christian: Diejenigen, die seit Jahrzehnten auf Massentierhaltung und industrielle Landwirtschaft gesetzt haben, merken, dass sie Verlierer der Agrarreform sind. Die Reform bekommt aber von der Mehrheit der Bevölkerung Rückenwind.

Die Gäste der Bezirkskonferenz Weser-Ems sind ein deutlicher Beleg dafür, dass die GRÜNE Strategie, von Beginn an in einen konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten zu treten, erfolgreich ist. Johanna Böse-Hartje, die Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Milchviehhalter (BDM) in Niedersachsen, Mitglied im Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. Niedersachsen/ Bremen, Vera Steder, die Vorsitzende des Deutschen Tierschutzbundes, Landesverband Niedersachsen, Hubertus Berges, Kreislandwirt in Cloppenburg und Vorsitzender des Kreislandvolkverbandes Cloppenburg, Friedrich-Otto Ripke , Vorsitzender des Niedersächsischen Geflügelwirtschaftsverbandes und Gerhard Schwetje, Präsident Landwirtschaftskammer Niedersachsen haben sich mit dem Blick nach vorne darauf verständigt, dass fördern, das Ordnungsrecht und die Kennzeichnung von Lebensmitteln politisch und gesellschaftlich gewollt sind. Da gibt es natürlich auch Meinungsverschiedenheiten über den Weg dorthin, aber das ist auch in Ordnung, wenn ich an das Jahr 2013 zurückdenke, wo das Landvolk Christian als den Leibhaftigen bezeichnete. Das ist vorbei und das ist gut so. Diese GRÜNE Kompetenz wird von immer mehr Menschen in Niedersachsen anerkannt.

Die agrarindustriellen Strukturen lassen sich auch nicht so schnell verändern wie ich es gerne hätte. Durch den Wegfall der Milchquote „brennt der Milchmarkt“, wie Otmar Ilchmann von der AbL die Situation der Milchbetriebe und ihre Abhängigkeit von den Molkereien und dem Preisdruck der Discounter in der Diskussion beschrieb. Hier müssen innovative Lösungskonzepte weiter entwickelt und umgesetzt werden, um die bäuerlichen Existenzen zu sichern. Doch als positiven Gegenentwurf konnte Johanna Böse-Hartje mitteilen, dass in der aktuellen Milchpreiskrise die Ökolandwirte für ihre Milch 20 ct/l mehr bekommen. Das ist doch durchaus ein ökonomischer Umstellungsanreiz jenseits aller Überzeugungsdebatten.

Und das Verbot des Schnäbelkürzens wird kommen, für den Erhalt des Ringelschwanzes bekommt der Landwirt bereits 16,50€ und noch in diesem Jahr werden gesellschaftliche Leistungen wie für den Gewässerschutz z.B. oder für das Anlegen von Blühstreifen honoriert. Keine so schlechten Aussichten für das Fortschreiten der sanften Agrarwende in Niedersachsen auch in den nächsten Jahren.

GRÜNER Erfolg: Seit dem 01.01.2015 ist in Niedersachsen als erstem Bundesland das Schnabelkürzen bei Enten verboten.

Mein lieber Kollege Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik, stellt zur unzureichenden finanziellen Ausstattung bei der Brancheninitiative Tierwohl fest, dass der Lebensmittelhandel offensichtlich zu viel versprochen hat. Mit einem völlig unterfinanzierten Fonds lässt er das bemerkenswerte Engagement vieler Bäuerinnen und Bauern ins Leere laufen.

Fast 5000 Betriebe hatten sich an der Initiative beteiligt und sind finanziell in Vorleistung gegangen, um sich registrieren zu lassen. Die hohe Teilnahme signalisiert, dass die Bäuerinnen und Bauern die Zeichen der Zeit gesehen haben und eine hohe Motivation und Einsatz für ein größeres Maß an Tierwohl zeigen.

Doch nach nicht einmal der Hälfte der Betriebe ist der Fonds ausgeschöpft. Der Lebensmittelhandel scheint noch nicht bereit zu sein, die 60 Millionen Euro für den Fond aufzustocken, um tatsächlich dem versprochenen Motto der Initiative nachzukommen. So landet Engagement auf der Warteliste – zulasten des Tierwohls.

Ich kann mich Friedrichs Kritik nur anschließen. Das trifft vor allem unsere Nordwest-Region, in der Tiermast und Lebensmittelverarbeitung so dicht sind, wie sonst kaum im Land.

Lüneburger Heide
(NicoLeHe/pixelio.de)

Der neue Bodenatlas der Böll Stiftung zeigt die enorme Bedeutung intakter Böden für die Ernährung der Menschheit und als Grundlage des Lebens auf unserem Planeten. Böden sind ein endliches, knappes und wertvolles Gut. An einer nachhaltigen, ökologischen, die Fruchtbarkeit der Böden erhaltenden Bewirtschaftung führt deshalb kein Weg vorbei.

Bis sich Böden bilden, vergehen Jahrhunderte und Jahrtausende. Dennoch zerstört aktuell vor allem die industrielle Landwirtschaft mit ihren synthetischen Düngern, Pestiziden und schweren Maschinen die Böden weltweit. Kurzfristige Ertrags- und Gewinnsteigerungen werden mit langfristigen, kaum wiedergutzumachenden Schäden teuer und auf Kosten der Kinder und Enkel erkauft.

Die heutige Nutzung der Böden wirft zudem Fragen nach globaler und sozialer Gerechtigkeit auf. Der „ökologische Fußabdruck“ – die Fläche Land, die erforderlich ist, um unseren Lebensstil zu ermöglichen – ist in der EU sechsmal größer als in Bangladesch. Bedeutendster Flächenfresser: die Fleischproduktion. Ihr Hunger nach Futtermitteln macht ganze 80 Prozent „unseres“ europäischen Flächenverbrauchs aus. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf.

Auch global müssen wir handeln. Vermehrt enteignen Konzerne Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und entziehen ihnen so ihre Lebensgrundlage. Ohne Zugang zu Land, das sie zur Selbstversorgung nutzen oder auf dem sie für ihre Familien und für lokale Märkte anbauen können, stehen sie vor dem Nichts. Die Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit für die Bevölkerung sind fatal. Gerade Frauen, deren tragende Rolle bei der Bewältigung des Hungers auf der Welt von allen internationalen Institutionen eine tragende Rolle stets betont wird, kommen in vielen Ländern der Welt massiv unter Druck.

Hinsichtlich der Verteilung von Besitzrechten landwirtschaftlich nutzbarer Flächen beweist der Bodenatlas die vorherrschenden Ungerechtigkeiten. Einige große Konzerne eignen sich einen immer größeren Teil der Welt an. Dabei sind nach Schätzungen bereits 10 bis 30 Prozent der verfügbaren Flächen von „Land Grabbing“ betroffen, für das mitunter höchst kriminelle Machenschaften auch vor Morden nicht zurückschrecken.

Die Publikation der Böll-Stiftung benennt zahlreiche Handlungsfelder zum Schutz und Erhalt unserer Existenzgrundlage. Wir müssen aufhören, die Böden weltweit auszubeuten und uns von rücksichtslosen, unökologischen, kurzsichtigen Praktiken endlich verabschieden. Anlässlich des internationalen Jahres der Böden kann die Bundesregierung nicht nur andere auffordern, tätig zu werden, sondern muss das Problem endlich auch vor der eigenen Haustür wirksam angehen.

Auch national gibt es dringenden Handlungsbedarf. Unsere Grünen Forderungen für mehr Bodenschutz finden sich im Fraktionsbeschluss „Gesunde Böden – wertvoll und unterschätzt“