Wir stehen zu unserem Planeten

Ganz besonders freue ich mich, dass wir bei unserem Kernthema – dem Umweltschutz und der Rettung unserer gemeinsamen Lebensgrundlage – gemeinsam richtig viel Substanz in das Programm bekommen haben und auch viele meiner Änderungsanträge Eingang gefunden haben. So waren dann am Ende nur noch wenig wichtige Punkte strittig zur Abstimmung zu stellen, aber selbst hier lief es richtig gut.

Konkret:

– Dem skandalösen Phänomen der geplanten Obsoleszenz , also dem vorzeitigen, von manchen Herstellern durch Einbau von technischen Schwachstellen bewusst herbeigeführten Produktverschleiß, der fatale Auswirkungen auf die Umwelt hat und wertvolle Ressourcen verschwendet wollen wir jetzt unter anderem mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für Reparaturdienstleistungen begegnen. Vor allem kleine Elektronik- und Elektrogeschäfte die – so es sie vor Ort überhaupt noch gibt – sowieso seit Jahren in einem existenziellen Wettbewerb mit den großen Elektromärkten stehen, wollen wir so unterstützen hier einen Beitrag zum Schutz der Ressourcen unseres Planeten etwas beitragen zu können. Schön, dass auch die GRÜNE JUGEND das genauso sah und einen ganz ähnlichen Antrag einbrachte. Gemeinsam konnten wir so dafür sorgen, dass auch wir Grüne jetzt an dieses sinnvolle Instrument anknüpfen, welches in Schweden bereits Praxis ist.

– Sehr wichtig war mir und vielen anderen auch die häufig unterschätzte Problematik der Schadstoffe im Bereich der Innenraumluft. Die meiste Zeit unseres Lebens halten wir uns de facto in Gebäuden (unseren Wohnungen, unseren Arbeitsstellen) auf und atmen im schlimmsten Fall regelmäßig Feinstaubpartikel aus Laserdruckern oder giftige Holzschutzmittel ein, die bis in die 1980er Jahre hinein noch völlig marktgängig und zugelassen waren. Immer wieder bin ich als Umweltpolitischer Sprecher auch mit gesundheitlich Betroffenen in Kontakt – hier muss etwas passieren! Wir haben deshalb beschlossen, dass wir mit verbindlichen Grenzwerten für Innenraumluft die gesundheitliche Belastung in Wohnungen und Büros durch Emissionen aus besagten Holzschutzmitteln, Laserdruckern oder auch Kopierern reduzieren werden. Um Betroffene nicht weiter mit den gesundheitlichen und finanziellen Folgen belasteter Wohn- und Arbeitsräume alleine zu lassen, wollen wir anlassbezogene Luftschadstoffmessungen für Innenräume und Schadstoffsanierungen im Gebäudebestand fördern.

– Im Bezug auf das globale Problem Mikroplastik haben wir GRÜNE beschlossen dem völlig unnötigen Einsatz dieser Partikel in Kosmetikprodukten die rote Karte zu zeigen anstatt wie Bundesministerin Hendricks ewig darauf zu warten, dass hier freiwillige Selbstverpflichtungen der industriellen Inverkehrbringer am Ende eines jahrelangen Einsichts- und Selbstfindungsprozesses stehen. Ich freue mich, dass es gelungen ist auch programmatisch den Bezug zu einer so bitter nötigen internationalen Plastikkonvention zur Verringerung von Plastikmüll herzustellen, für die wir GRÜNE uns jetzt stark machen. Hier müssen außerdem auch innovative Projekte zur Abfallvermeidung gefördert werden, sowie die Entwicklung und der verantwortbare Einsatz abbaubarer Kunststoffe im Blick behalten werden.

Folge deinen Überzeugungen… Jesse Klaver (GroenLinks) auf der BDK

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 23. – 27.01.2017

Nach der obligatorischen Bürobesprechung mit meinen Mitarbeiter*innen konnte ich den restlichen Montagvormittag für diverse Gespräche und Telefonate nutzen.

Am Nachmittag lud dann der Umweltausschuss zu einer Anhörung zu Sportlärm ein. Lange hatte die Bundesregierung gebraucht, um nach unserem beinahe schon 2 Jahre zurückliegenden Antrag endlich einen Vorschlag zur Modernisierung der Verordnung zum Lärmschutz bei Sportanlagen einzubringen. Viele Punkte aus unserer Vorlage hat sie übernommen. Aus grüner Sicht – wie auch aus Sicht von DFB, DOSB und auch Städtetag – wäre es aber darüber hinaus notwendig, das Kinderprivileg beim Lärmschutz auch auf Sportanlagen auszuweiten. Das bedeutet, dass Kinderlärm auf Sportanlagen dem Lärm in Kindergärten und auf (Ball-)Spielplätzen gleichgestellt wird. Die Bundesregierung folgte unserem Vorschlag dazu leider auch nicht, nachdem die Expert*innen in der Anhörung unsere Position bestätigt hatten. Damit wird eine Chance verpasst, die sportliche Betätigung von Kindern explizit zu fördern. Das Thema war dann auch am Mittwoch im Umweltausschuss aufgesetzt und abschließend am Donnerstag im Plenum. Hier könnt ihr euch meine Plenumsrede zum Thema anschauen:

Abends leitete ich gemeinsam mit meiner Petitionsausschuss-Kollegin Corinna Rüffer unser grünes Fachgespräch zur Stärkung des Petitionswesens. Unter dem Titel „WIR MÜSSEN REDEN – ZUHÖREN UND VERÄNDERN“ diskutierten wir die Frage, wie wir das Petitionsrecht des Bundestages attraktiver für die Bürger*innen gestalten können. Denn einerseits ist die Internetseite des Petitionsausschusses das mit weitem Abstand erfolgreichste Internetangebot des Bundestags, andererseits aber nutzen immer mehr Menschen diverse andere Plattformen (z.B. change.org, campact, avaaz) im Internet, die dann aber häufig den Petitionsauschuss nicht erreichen, weil das, was man da unterzeichnet, sich zwar oftmals „Petition“ nennt, aber nicht mit dem Petitionswesen des Bundestages vernetzt ist. Gleichzeitig nimmt die Zahl der beim Bundestag eingereichten Petitionen in den letzten Jahren beständig ab.

Das Fachgespräch – und vor allem die hochkarätigen Referent*innen –  lieferte uns viele interessante Denkanstöße, die Ihr in Kürze hier auf meinem Blog nachlesen könnt.

Am Dienstag habe ich mich nach der morgendlichen AG-Umwelt-Sitzung aus dem Gremienalltag ausgeklinkt, um an Trauergottesdienst und Staatsakt für den verstorbenen Alt-Bundespräsidenten Roman Herzog im Berliner Dom teilzunehmen. Das war schon eine sehr würdige Veranstaltung, lediglich auf das militärische Zeremoniell zum Abschluss hätte ich verzichten können. Der Mann war ja kein Heerführer, sondern ein ziviler Präsident.

Zur AG Petitionen und der anschießenden Fraktionssitzung war ich dann wieder im Reichstagsgebäude. Gefreut habe ich mich am Rande der Sitzungen über den historischen Kabinettsbeschluss der niedersächsischen Landesregierung, die Gorleben als Vorranggebiet für ein Endlager im Landes-Raumordnungsprogramm gestrichen hat.

Fußball ist ein gefährlicher Sport. Das habe ich beim Spiel gegen die Damenmannschaft der Bundestagsverwaltung schmerzhaft erfahren müssen. Ich kann die Schuld noch nicht einmal bei den Gegnerinnen abladen, die zwar hart gekämpft haben, aber unschuldig an meiner Verletzung sind. Mein Fußgelenk habe ich ganz ohne Gegnerkontakt geknickt. So musste ich am Mittwochmorgen erstmal der Bundestagsärztin einen Besuch abstatten.

Nach der Petitionsausschusssitzung mit einigen interessanten Petitionen u.a. zur Gewässer- und Luftreinhaltung stand am Mittwochvormittag wie immer der Umweltausschuss auf der Tagesordnung.

Dort warb ich für unseren grünen Antrag „Innenraumluft sauber halten“. Denn in Innenräumen setzen u.a. Laserdrucker und -kopierer Feinstaub in ultrafeiner Partikelgröße frei, der besonders gefährlich ist. Wir fordern deshalb endlich eine übergreifende gesetzliche Regelung für die Qualität der Innenraumluft. Die meiste Zeit des Tages verbringen wir Menschen in Räumen, doch anders als für die Außenluft gibt es für die Innenraumluft keine Grenzwerte – weder für Feinstaub aus Druckern noch für Dioxine oder PCB aus Anstrichen, Teppichen oder anderen Quellen. Verbraucher*innen müssen hier endlich besser geschützt werden. Die Große Koalition aber ignorierte mal wieder die Faktenlage und stimmte gegen einen besseren Gesundheitsschutz in geschlossenen Räumen.

Weil sich die zuständigen Fachleute der Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU trotz vorheriger grundsätzlicher Einigung nicht auf den konkreten Gesetzentwurf verständigen konnten, wurde die Beratung des Düngegesetzes wieder von der Tagesordnung der Ausschüsse am Mittwoch und des Plenums am Donnerstag abgesetzt. Die erneute Verschiebung ist geradezu grotesk, weil die Einigung zuvor medial schon abgefeiert wurde. Torpediert wurde die Einigung offenbar vom Agrarflügel der CDU/CSU, der versucht, die schon weichen Vorgaben zur Umsetzung der Stoffstrombilanz noch weiter aufzuweichen. Das wird mit den Grünen nicht zu machen sein.

Am späten Nachmittag nahm ich in der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) an einem Treffen zur Versöhnungsarbeit in der Zentralafrikanischen Republik teil, dem sich die schöne Vernissage einer Ausstellung zum Thema Werte und Religion in Entwicklungsprozessen anschloss.

Mein Abendprogramm bestand dann aus einem r2g-Treffen zum Thema Umweltpolitik und der anschießenden Teilnahme am Niedersachsenabend auf der Internationalen Grünen Woche, wo ich diverse grüne Mitstreiter aus der Landwirtschafts- und Umweltpolitik, aber auch viele nette Menschen aus der Heimat traf.

Der Donnerstagmorgen startete mit einem parlamentarischen Frühstück zum Thema „Ernährungssicherung in Sub-Sahara Afrika“, zu dem die Hilfsorganisationen CARE und Oxfam eingeladen hatten. Solche parlamentarischen Frühstücke sind immer eine gute Gelegenheit, sich bei einem Kaffee zu Tagesbeginn kompakt über wichtige Themen zu informieren. Zwei Mitarbeiter*innen der beiden Organisationen berichteten am Beispiel Malawi eindrucksvoll, dass im Kampf gegen den Hunger dicke Bretter zu bohren sind. So haben die Menschen im Land zum einen in den letzten Jahren unter der mit El Nino in Zusammenhang stehenden Dürrekatastrophe leiden müssen. Große Probleme seien darüber hinaus Korruption und schlechte Regierungsführung und die Tatsache, dass die Landwirtschaft vielerorts einseitig auf Maismonokulturen ausgerichtet ist, die besonders viel Wasser benötigen. Einschätzungen, die sich ziemlich exakt mit meinen eigenen Erfahrungen in Malawi während unserer Delegationsreise 2015 decken. Pflanzen wie die Süßkartoffel, die auch mit wenig Wasser auskommen, sollten verstärkt angebaut werden, meinten die Expert*innen. Inwieweit gerade ausländische Agrarkonzerne nachhaltige Lösungen anbieten, müsse immer kritisch überprüft werden. Häufig habe sich gezeigt, dass Kleinbauern in Abhängigkeiten geraten und auf keinen grünen Zweig kommen. Gut fand ich die Einschätzung der Expert*innen, dass nicht nur an der akuten Linderung des Hungers gearbeitet werden, sondern stärker auch über strukturelle Ursachen wie den gerechten Zugang zu Land und Ressourcen gesprochen werden müsse.

Nach verschiedenen Gesprächen zur immer noch nicht abgearbeiteten Frage eines Wertstoff- oder Verpackungsgesetzes am Vormittag führte mich das Mittagessen noch einmal mit verschiedenen Akteuren vom House of One und InovarCa zum Thema Zentralafrikanische Republik zusammen.

Im Plenum sollte wieder einmal über unseren grünen Antrag gegen die Zulassung von Genmais abgestimmt werden. Obwohl für den Tag darauf die nächste entscheidende Abstimmung in Brüssel zu dem Thema anstand, weigerten sich Union und SPD erneut, mit einer Sofortabstimmung im Parlament der Bundesregierung eine klare Marschroute nach Brüssel mitzugeben. Stattdessen verwiesen sie unseren Antrag in die Ausschüsse, die natürlich erst nach der Brüsseler Abstimmung tagen werden. Politikverhinderung qua Mehrheit würde ich das nennen, nur damit nicht herauskommt, dass sich die Regierungsfraktionen trotz einer klaren Aussage im Koalitionsvertrag gegen grüne Gentechnik nicht auf eine gemeinsame Politik einigen können. Ohne klaren Auftrag des Bundestages dürfte es in Brüssel wieder zur deutschen Enthaltung in dieser Frage kommen. Und damit letztendlich zum Patt, so dass am Ende die EU-Kommission die unpopulären Zulassungen im Alleingang erteilen kann. Die Bundesregierung wird das dann wieder als „eine EU-Entscheidung“ darstellen, an der man leider nichts ändern kann. Das ist unredlich, verantwortungslos und leistet EU-Verdrossenheit und Populismus Vorschub. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat gesagt, mit ihm werde es kein EU-Bashing geben. Dann müsste die SPD jetzt auch entsprechend handeln und gemeinsam mit uns ein deutsches Nein zum Genmais durchsetzen.

Im Plenum wurde am Freitagmorgen der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Die Gedenkveranstaltung des Bundestages stand dieses Jahr im Zeichen der Erinnerung an die Opfer der sogenannten Euthanasie-Morde, denen viele Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen zum Opfer gefallen sind. Besonders berührt hat mich die Rede des Berliner Schauspielers Sebastian Urbanski. Mit ihm hat zum ersten Mal in der Geschichte des Bundestags ein Mensch mit geistiger Behinderung eine Rede gehalten. Gerade in Zeiten, in denen Hetzreden das Andenken an die Millionen Opfer des Nationalsozialismus beschmutzen, gilt es klar und deutlich zur deutschen Verantwortung zu stehen.

Nach der Vereidigung der neuen Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und weiteren Plenardebatten zu CETA und einer Modernisierung des Städtebaurechts durfte ich mal wieder einer meiner Lieblingsaufgaben nachgehen – eine Schüler*innengruppe begrüßen. Diesmal war der Politikkurs des Gymnasiums Westerstede in Berlin. Sehr fitte junge Menschen, die viele Fragen stellten, die zeigten, dass sie sich für Politik wirklich interessieren. Das macht Hoffnung auf die nächste Generation in unserem Land!

Bevor ich mich auf den Rückweg nach Westerstede machte, habe ich mich noch von meiner Mitarbeiterin Lena verabschiedet und ihr für ihre tolle Arbeit gedankt. Lena hat vier Monate lang meinen Büroleiter Benny ersetzt und sich innerhalb kürzester Zeit in die komplizierten Prozesse eingearbeitet.

Foto von Rainer Sturm

Biozid-Altlasten in Form von gesundheitsschädlichen Holzschutzmitteln, die lange Zeit im Bau eingesetzt wurden, bereiten seit Jahren Probleme und machen deutlich, dass von Seiten der Bundesregierung ein Handeln erforderlich ist. So wurden zum Beispiel bei Messungen in einem Zweifamilienhaus durch das Bremer Umweltinstitut im April 2015 teilweise sehr hohe Belastungen mit den stark gesundheitsschädlichen Holzschutzmittelbestandteilen Pentachlorphenol (PCP), Polychlorierte Naphthaline (PCN) und Lindan gemessen.

Zwar mussten nach DIN 68800 nicht alle Häuser von 1956 bis 1990 direkt verpflichtend mit pentachlorphenol- und lindanhaltigen Holzschutzmitteln behandelt werden, allerdings konnten sich Bauunternehmen bei späteren Schäden nur der Haftung entziehen, wenn sie sich dem chemischen Holzschutz bedienten. Faktisch handelte es sich also um einen Zwang zum chemischen Holzschutz.

Bei Untersuchungen zwischen 1995 und 2012 wurde in allen Humanproben der Stoff Triclosan gefunden. Dieser vergiftete in Tierversuchen die Blutzellen, bringt den Hormonhaushalt durcheinander und führt zu Unfruchtbarkeit. Weiterhin steht Triclosan im Verdacht, das Immunsystem zu schwächen, Allergien zu fördern und Krebs zu verursachen.

Die Antworten der Bundesregierung deuten darauf hin, dass es auch die Bundesregierung von erheblichen Altlasten in Form von giftigen Holzschutzmitteln in zwischen 1956 und 1989 gebauten Häusern ausgeht. Allerdings ist ihr deren konkreter Umfang nicht bekannt. Messungen der Innenraumluft zu Forschungszwecken wurden bisher nicht durchgeführt, und es sind dazu bedauerlicherweise auch keine weiteren Untersuchungen geplant. Auch welche neurologischen Auswirkungen die bis 1989 eingesetzten gesundheitsschädlichen Mittel haben, wurde nicht erforscht und die Bundesregierung plant hier auch keine Projekte.

Offensichtlich war und bleibt die Bundesregierung untätig, obwohl sie in ihren Antworten bestätigt hat, dass Menschen den Schadstoffen täglich ausgesetzt sind. Ebenso sind ihr die Folgewirkungen der flächendeckend eingesetzten Biozide auf die Umwelt bekannt ohne dass sie sich dieses Themas annehmen würde.

Und noch heute sind mehr als 150 Produkte zugelassen, die Biozide beinhalten, welche z.B. krebserregende Eigenschaften haben. Nach aktuellem Recht dürften diese Produkte nicht zugelassen werden. Zudem sind aufgrund von Übergangsregelungen Biozidprodukte ohne Zulassung legal auf dem Markt. Diesen Missstand will die Bundesregierung angeblich „so bald wie möglich“ beheben. Ich nehme sie gerne beim Wort und werde diesen Sachverhalt weiter kritisch begleiten.