„Wo sind die Herausforderungen des neuen Jahres?“ habe ich meine Neujahrsansprache beim Empfang der friesischen GRÜNEN in Schortens überschrieben.

Foto: Ingbert Grimpe

Wer hat eigentlich seit 12 Jahren in dieser Bundesrepublik den Innenminister gestellt? Und wer ist hier eigentlich ein Sicherheitsrisko? Wir GRÜNEN doch wohl nicht… Zur Sicherheitslage nur soviel: Jeder, der gegen Gesetzte verstößt, muss bestraft werden. Das verschafft dem Rechtsstaat Legitimität. Hier besteht noch ein Defizit im Vollzug. Aber die bestehenden Gesetze sind gut, sie müssen nun aber auch angewendet werden anstatt dass die gleiche Partei, die seit langem für Sicherheit zuständig ist, nach täglich neuen Beschränkungen unserer Bürgerrechte ruft. Und man muss auch bei der notwendigen personellen Stärkung der Polizei ehrlich zu den Menschen sein. Dadurch wird man auch keine 100%ige Sicherheit herstellen können, aber wir müssen unsere Polizist*innen von unendlich vielen Überstunden endlich entlasten und dürfen auch über bessere, abgemessene Bezahlung für diesen harten Job reden.

Es geht 2017 allerdings um weit mehr als um innere Sicherheit. Wir müssen unsere Demokratie täglich neu erstreiten gegen all diejenigen, die im Gefolge von Brexit, Trump und manch populistischem Geschrei in Europa darauf hoffen, unsere offene, freie Gesellschaft wieder in den Mief der alten Zeiten zurückzuziehen. Und es geht darum, unsere Lebensgrundlagen für die Zukunft unserer Kinder zu sichern. Und es geht darum, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft wieder herzustellen.

Integration ist machbar. Es muss das Geld, das reichlich im Staatssäckel vorhanden ist, verteilt werden; an die Kommunen und in die Länder, wo es gebraucht wird. Aber Schäuble lässt sich ja lieber als schwarze Null in Berlin feiern!
Und geben wir den Menschen wieder Zuversicht, dass unsere sozialen Sicherungssysteme sie auch sichern. Renten und unsere Krankenversicherung dürfen nicht zu einer Dreiklassengesellschaft verkommen. Deswegen müssen in der Zukunft endlich alle Einkommensarten in die Beiträge einbezogen werden, nicht nur Arbeitseinkommen, sondern auch Kapitalerträge, Mieteinnahmen etc. Deshalb muss die Bürgerversicherung kommen.

Und wir GRÜNEN sind und bleiben die Partei der Ökologie. Wir müssen das Thema wieder auf die Seite Eins bringen. Dazu können konkrete Projekte, z. B. ein überfälliges Verbot von Mikroplastik in Kosmetika und die Eindämmung der Wegwerfgesellschaft von Plastiktüten und Coffee-to-go-Bechern, dienen. Und die Klimakrise zeigt sich nicht erst mit dem aktuellen Verschwinden des Arktiseises. Gerade hier an der Küste weiß man, dass man Deiche nicht unendlich erhöhen kann. Irgendwann ist rein physikalisch das Ende erreicht. Und Baumschulisten im Ammerland arbeiten längst daran, Bäume zu kultivieren, die man in Zukunft hier noch pflanzen kann, in trockenen Sommern und nassen, wärmeren Wintern ohne regelmäßige Frostperioden.

Die aktuelle Politik des Aussitzen und der Verunsicherung hilft niemandem, nicht dem Klima und auch den Energiekonzernen nicht. Die brauchen Planungssicherheit, also exakte Pläne für Kraftwerksabschaltungen. Deshalb brauchen wir schnell ein Kohleausstiegsgesetz. Da die GroKo hierzu nicht die Kraft findet, brauchen wir dafür starke GRÜNE in der Regierung.

Und zu gutem Klimaschutz gehört auch endlich eine Verkehrswende, denn der Verkehrssektor hat seit 1990 überhaupt noch nichts zur CO2-Reduktion beigetragen. „Modulare Mobilitätsketten“ ist kein schöner, wahlkampftauglicher Begriff, aber genau in die Richtung muss gedacht und gearbeitet werden. Dazu gehört ein starker ÖPNV – mit Friesland, Wittmund und Wilhelmshaven im VBN? – aber auch der Mut zu Carsharingangeboten im ländlichen Raum.

Für eine bessere, ökologischere, tiergerechtere und enkeltaugliche Landwirtschaft stehen wir Grüne ja schon lange. Für diese Agrarwende brauchen wir unsere Bauern, faire Preise, endlich eine wasserschützende Düngeverordnung und eine transparente Kennzeichnung unserer Produkte, z.B. für das Fleisch wie beim Ei mit 0,1,2, und 3.

Dafür wollen wir gemeinsam in diesem Wahljahr streiten! Mit Spaß und Lust auf Lebensqualität. Dann messen wir unseren wirtschaftspolitischen Erfolg nicht mehr an der bloßen Zahl der Container, die in unseren Häfen ankommen, sondern fragen, was darin ist und ob wir das wirklich brauchen.

Vielen Dank liebe Friesinnen und Friesen für die Gelegenheit bei eurem Neujahrsempfang zu sprechen!

V.l.n.r.: Hanso Janßen (MdL), ich (MdB), Regine Asendorf (MdL), Dragos Pancescu (KT Wesermarsch) Foto: Ingbert Grimpe

Das Ammerland und Oldenburg sind längst multikulturell geprägt. Menschen mit und ohne Migrationshintergrund leben in Vielfalt und meistens überaus friedvoll zusammen. StudentInnen aus aller Herren Länder versammeln sich z.B. an der Oldenburger Uni – nicht nur im Aufbaustudiengang Erneuerbare Energien -, Landwirte aus den Niederlanden bewirtschaften viele Höfe im Ammerland, Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak suchen bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung in ihrer Heimat, und viele weitere Menschen aus allen Teilen der Welt haben längst bei uns ihre neue Heimat gefunden.

Dazu gibt es viele unterstützende Initiativen, Vereine und Gruppen, die sich für Integration und konkrete Hilfen, gerade in der Anfangszeit in unserem Land, einsetzen.

Doch es gibt auch nach wie vor Probleme und politische Baustellen, die von der Merkel-Regierung nicht entschlossen genug angepackt oder auch bewusst nicht bearbeitet wurden.

10 GRÜNE Kernforderungen verbinden wir mit diesem Thema:

1. Gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft für alle
2. Doppelte Staatsbürgerschaft ohne Einschränkungen
3. Einbürgerungen erleichtern
4. Bleiberecht für langjährig in Deutschland lebende Menschen
5. Kommunales Wahlrecht für alle
6. Konsequente Bekämpfung von rassistischer Diskriminierung
7. Einfachere Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse
8. Mehrsprachigkeit stärker anerkennen und fördern
9. Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes
10. Gesundheitliche Versorgung für Menschen ohne Papiere sicherstellen

Selber denken – keine Toleranz gegenüber Rassisten und Faschisten.

Quelle: Berufsbildende Schulen gegen Rechts

Flyer in verschiedenen Sprachen zum Download:

• Yeşiliz-Flyer Arabisch (PDF, 1,39 MB)
• Yeşiliz-Flyer Deutsch (PDF, 1,22 MB)
• Yeşiliz-Flyer Englisch (PDF, 1,04 MB)
• Yeşiliz-Flyer Französisch (PDF, 1,05 MB)
• Yeşiliz-Flyer Kurdisch (PDF, 1,04 MB)
• Yeşiliz-Flyer Polnisch (PDF, 1,03 MB)
• Yeşiliz-Flyer Russisch (PDF, 1,24 MB)
• Yeşiliz-Flyer Spanisch (PDF, 1,22 MB)
• Yeşiliz-Flyer Türkisch (PDF, 1,04 MB)

Die Frage aber stellten sich nur viele der anwesenden MigrantInnen: Warum hat die Merkel-Regierung ihre Regierungszeit nicht genutzt, um das verstaubte Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland grundlegend zu reformieren und endlich die doppelte Staatsangehörigkeiten ohne Optionszwang zu erlauben und Einbürgerungen für die Menschen, die Deutschland als ihre Heimat ansehen, deutlich zu erleichtern? Warum sind die Bleiberechtsregelungen immer noch so gestaltet, dass viele langjährig hier integrierte Menschen keine Chance haben, endlich einen sicheren Aufenthaltsstatus zu bekommen? Warum gilt immer noch das menschenunwürdige Asylbewerberleistungsgesetz, und warum bekommen Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern, die mit Sicherheit in den nächsten Jahren nicht in ihre Heimat zurückkehren können, in Oldenburg nur Kettenduldungen über jeweils nur 2 Monate und keine Sprachkurse und Arbeitserlaubnisse vom ersten Tag an? So wird Integration massiv erschwert!

Weiteres Thema der Gespräche war natürlich angesichts der aktuellen öffentlichen Diskussion in Oldenburg auch die Frage nach dem Umgang mit Grund- und Frauenrechten in unterschiedlichen kulturellen Prägungen. Hier herrschte große Einigkeit, dass unabhängig von Religion und Kultur die fundamentalen Grundrechte unteilbar und nicht in Frage zu stellen sind. Probleme müssen dabei enttabuisiert und offen diskutiert werden, damit Integration als gemeinsamer Prozess gelingen kann.

Einige Jugendliche fragten gezielt nach politischen Möglichkeiten, gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Mobbing an Schulen vorzugehen. Aus meiner Sicht ist es dazu besonders wichtig, Schulsozialarbeit an allen Schulformen zu stärken und vor allem finanziell abzusichern.

Und auch die aktuelle Situation in Syrien, Herkunftsland auch vieler Yeziden in Oldenburg, wurde angesprochen. Meine Haltung einer klaren Ablehnung einer militärischen Intervention fand große Unterstützung. Ich bin davon überzeugt, dass ein Militärschlag in diesem Konflikt keine Menschen wirksam schützen, aber viele aufs Neue in Gefahr bringen würde. Zudem wäre die Gefahr groß, durch einen solchen Einsatz die radikalen Islamisten und ihre Position in dem Konflikt weiter zu stärken, was insbesondere den Minderheiten in Syrien große Angst macht. Eine Lösung kann nur in verschärftem diplomatischem und wirtschaftlichem Druck, einem Waffenstillstand und einer nationalen Friedenskonferenz gefunden werden. Bis dahin dürfen aber die Menschen, die nicht fliehen konnten – das sind oftmals gerade alte und arme Menschen in den Dörfern – nicht im Stich gelassen werden. Die humanitäre Hilfe vor Ort muss gestärkt und die unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen aus der Region ausgeweitet werden.

Im Treffpunkt-Café dieses echten Zentrums interkultureller Arbeit im Herzen der Stadt pulsierte auch während unseres Gespräches das Leben. Menschen unterschiedlichster Herkunftsländer und aller Generationen finden hier mit ihren Anliegen offene Ohren und sehr professionelle Unterstützung. Lernförderung steht ebenso auf dem Programm wie Integrationskurse, die Antidiskriminierungsstelle kümmert sich um die verschiedensten Anliegen aller Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung oder beispielsweise aufgrund einer Behinderung diskriminiert werden.

Dabei gibt es nicht nur Beratung und Unterstützung im Umgang mit Behörden, sondern auch großartige Kulturangebote.

Über allem schweben aber – und das ist dann auch die Herausforderung für mich als Politiker – gesetzliche und bürokratische Hemmnisse, die die engagierte Arbeit der Haupt-, Neben- und Ehrenamtlichen immer wieder unnötig erschweren. Regelungen im Ausländer- und Asylbewerberleistungsgesetz, die den Zugang zu vielen Integrationsangeboten erst mit großer Verzögerung nach der Flucht in unser Land gewähren, gehören ebenso dazu wie komplizierte Finanzierungskonstrukte für die einzelnen Facetten der Arbeit, die in der Regel projektgebunden sind – und somit eine langfristige Verstetigung professioneller Unterstützungsstrukturen im Wege stehen. So fehlt es aus meiner Sicht nicht nur an der finanziellen Wertschätzung dieser so ungeheuer wertvollen gesellschaftlichen Arbeit, die nicht nur hier im IBIS geleistet wird.

Toll, dass es das IBIS und die vielen begeisterten und engagierten Menschen hier gibt, aber für Bund, Land und Kommune gibt es an den Rahmenbedingungen noch etliches zu verbessern.