Dieses internationale Übereinkommen ist sehr wichtig, denn die Auswirkungen von Quecksilber auf die Gesundheit sind gravierend. Nun wird die Konvention endlich auch von Deutschland ratifiziert und umgesetzt.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir hat die Bundesregierung 2014 zugesagt die das Ratifizierungsgesetz zum Minamata-Übereinkommen in die Abstimmung zwischen den zuständigen Ressorts der Ministerien zu geben. Wir Grüne haben  dann 2016 die Bundesregierung mit unserem Antrag aufgefordert, endlich die erforderlichen Schritte zur Ratifizierung in die Wege zu leiten.

Es ist zwar zu begrüßen, dass Deutschland das Übereinkommen nun ratifiziert. Allerdings stellen sich mir durchaus einige Fragen: Warum ist Deutschland bei einem umweltpolitischen Thema mal wieder Nachzügler? Wieso fehlt ein Fahrplan zur Umsetzung der Konvention völlig, obwohl die Bundesregierung mehr als 3 Jahr dafür Zeit hatte?

Quecksilberausstieg einleiten

Laut dem Umweltinformationsportal des Bundes wurde von 2013 bis 2015 über 20 Tonnen Quecksilber in die Luft emittiert. Angesichts dieser Tatsache ist das, was die Bundesregierung betreibt nicht Regieren mit ruhiger Hand, sondern fast schon fahrlässige Körperverletzung.

Was wir dringend brauchen ist ein Fahrplan für den Quecksilberausstieg, wie etwa das Gutachten einer medienübergreifenden Quecksilber-Minderungsstrategie für Nordrhein-Westfalen aus 2016. Dieses zeigt auf, was alles möglich ist.

Es ist endlich an der Zeit in den Kohleausstieg einzusteigen, die emissionsrechtlichen Ausnahmen für Kohlekraftwerke zu streichen und die gleichen Grenzwerte für Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerke wie in den USA einzuführen. So könnte die Bundesregierung quasi zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die klimapolitischen Ziele erfüllen und die Bevölkerung für Quecksilberemission schützen.

Die Bundesregierung sollte den Beispielen Schweden und Norwegen folgen, die Amalgamfüllungen bereits verboten haben. Und sich die Studie im Auftrag der EU-Kommission zur Abschätzung der Auswirkung verschiedener Handlungsoptionen bezüglich Zahnamalgam zu eigen machen. Diese hat festgestellt, dass ein Verbot gesamtwirtschaftlich die vorteilhafteste Lösung wäre.

Hintergrundinformationen:

Kleine Anfrage Nationale Umsetzung der Minamata-Konvention zu Quecksilber

Antrag Minamata-Konvention zu Quecksilber unverzüglich ratifizieren

Gutachten im Rahmen der Entwicklung einer medienübergreifenden Quecksilber-Minderungsstrategie für Nordrhein-Westfalen

Study on the potential for reducing mercury pollution from dental amalgam and batteries

Hier findet ihr die Liste der Länder, die das Minamata-Übereinkommen ratifiziert haben

Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Minamata vom 10. Oktober 2013 über Quecksilber (Minamata-Übereinkommen)

The Minamata Convention on Mercury is a global treaty to protect human health

Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung die Minamata-Konvention zu Quecksilber noch nicht national ratifiziert hat. Dies hat die Kleine Anfrage „Nationale Umsetzung der Minamata-Konvention zu Quecksilber“ von mir ergeben. Denn bei Erwachsenen führen Quecksilbervergiftungen zu irreparablen Schädigungen der inneren Organe, wie etwa der Leber und der Nieren, sowie des Nervensystems. Hochgradig gefährdet sind Föten, Säuglinge und Kleinkinder, da eine Quecksilbervergiftung in der frühkindlichen Entwicklungsphase zu Missbildungen oder geistiger Behinderung führt.

In der Konvention verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten zur Reduktion von Quecksilberemissionen aus Produkten, die Quecksilberanteile haben, Herstellungsprozessen, in denen Quecksilber oder Quecksilberprodukte benutzt werden, sowie Kohlekraftwerken, Kohleindustriekesseln, der Produktion von Nichteisenmetallen, Müllverbrennungsanlagen und Zementwerken.

Die Studie „Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken in Deutschland – Stand der Technik der Emissionsminderung“ von Dr. Barbara Zeschmar-Lahl hat aufgezeigt, dass in den USA viel höhere Anforderungen an die Grenzwerte für Quecksilberemissionen gestellt werden.
In Deutschland hat 2012 nur ein Kohlekraftwerk die US-amerikanischen Grenzwerte eingehalten. Bei Einführung dieser Grenzwerte in Deutschland müssten ca. 50 Kohlekraftwerke sofort vom Netz gehen, wenn die Abgasreinigung nicht angepasst oder auf quecksilberarme Kohle umgestellt werden würde.

In den USA gelten nicht nur strengere Grenzwerte für Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken, sondern hat auch die Minamata-Konvention bereits am 06. November 2013 als erster Unterzeichner-Staat national umgesetzt.

Wir fordern die Bundesregierung auf die Minamata-Konvention zügig umzusetzen und strengere Grenzwerte für Quecksilber, gerade auch aus Kohlekraftewerken, in Deutschland einzuführen.